Freyheit und Democracy (61)

jW, 30.7.2016:

Wie heißt es so schön im Artikel fünf des bundesdeutschen Grundgesetzes? »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Eine Zensur findet sehr wohl statt. Das überrascht uns nicht, denn Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen in der Bundesrepublik Deutschland oft weit auseinander. Und nicht selten werden jene, die dies anprangern, vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Einen besonders dreisten Fall von Zensur musste nun der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, erleben.

Hintergrund ist, dass der weltweit geachtete Revolutionär Fidel Castro am 13. August 90 Jahre alt wird. Anlass für Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt, dem Mann für seine hervorragenden Leistungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu danken. Dafür buchten sie über das Aktionsbüro der jungen Welt bei einem bundesweit tätigen Werbeunternehmen 76 Großflächenplakate in 20 deutschen Städten und weitere 70 Flächen in 21 Städten in der Schweiz. Auf dem Plakat ist ein Seitenprofil von Fidel Castro zu sehen, eine Aufnahme des Fotografen Roberto Chile aus Kuba. Daneben stehen die Worte »¡Viva Fidel!« sowie eine rote 90. »Signiert« ist das Großplakat mit den Logos der überregional erscheinenden Tageszeitung junge Welt, der Kuba-Solidaritätsgruppe BRD–Kuba, der Freundschaftsgesellschaft Schweiz–Kuba und des Netzwerks Kuba, eines Zusammenschlusses aller deutschen Kuba-Soligruppen. Insgesamt kostete diese Buchung über 20.000 Euro, finanziert wird sie durch Spenden.

Ein Teil dieser Plakate darf nun aber nicht aufgehängt werden: Die Deutsche Bahn als Eigentümerin einiger der Werbewände, die in Bahnhöfen stehen, lehnt es ab, die gebuchten Plakate zuzulassen – obwohl ihr bereits seit Mai deren Botschaft bekannt war. Trotz Protesten blieb die Deutsche Bahn, ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, bei ihrer Ablehnung. Begründung: »Auch wenn es sich um eine Geburtstagsgratulation handelt, so beinhaltet diese doch auch eine politische Aussage. Zur Wahrung der politischen Neutralität kann das Motiv nicht freigegeben werden.«
Politisch neutral ist nach dieser Logik nur der, der in jeder Beziehung die offizielle Meinung der hiesigen Wirtschaftskräfte und ihres politischen Personals teilt. Denn dass etwa eine Werbung der CDU in Wahlkampfzeiten von der Deutschen Bahn abgelehnt wurde, weil dadurch das politische Neutralitätsgebot der Bahn verletzt werde, ist nicht bekannt.

Gegenwärtig sind wir auf der Suche nach Ersatzflächen. Die richtige Antwort auf diese Provokation kann nur lauten: Lasst uns noch ein paar Plakatwände zusätzlich buchen! Spenden für die Aktion werden noch gerne entgegengenommen.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Freyheit und Democracy (55)

SPIEGEL ONLINE, 27.1.2016:

Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon? Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat mit Aussagen über den Umgang mit Pegida-Demonstranten Kritik ausgelöst.

In einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur" sagte sie: "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."

Ein Hitlergruß ist in Deutschland als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verboten. Wer den rechten Arm wie zur Zeit des Nationalsozialismus hebt, macht sich zudem wegen Volksverhetzung strafbar.

[...]

In der Debatte um den Umgang mit Pegida hatte Julia Klöckner zuletzt den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland. Es gebe "Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands." Sie fordert seit längerem ein Burka-Verbot für Deutschland.

Freyheit und Democracy (42)

NDR.de, 27.8.2015:

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes offenbar ausweiten. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz hervor, der dem NDR und der Schweriner Volkszeitung vorliegt. Demnach können V-Leute und verdeckte Ermittler unbehelligt auch Straftaten begehen. Das macht ein neuer Paragraph 10a möglich - im Vorläufergesetz ist das bisher nicht geregelt.

Künftig soll gelten: Die "Schlapphüte" können zur Informationsbeschaffung gegen Gesetze verstoßen, selbst wenn ihre Straftaten - wie es im Gesetzentwurf heißt - "erheblich" sind. Denn im Einzelfall sollen der Chef des Verfassungsschutzes oder sein Stellvertreter entscheiden, was angemessen ist und wann der Staatsanwalt eingeschaltet wird. Eine ähnliche Regelung hat der Bundestag Anfang Juli bereits für den Bundesverfassungsschutz verabschiedet.

Auch bei der Anwerbung von V-Leuten soll der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend freie Hand bekommen: Prinzipiell sollen zwar keine Schwerkriminellen verpflichtet werden, aber auch hier sind Ausnahmen möglich - nur Mörder und Totschläger dürften laut Entwurf nicht für den Landes-Verfassungsschutz arbeiten.

[...]

Freyheit und Democracy (33)

Berliner Morgenpost, 14.5.2015:

Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.

Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei.

Seit April 2014 kämpft die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Der Westen und Kiew werfen Moskau vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Als unstrittig gilt, dass in der Ukraine zahlreiche Reformen nötig sind, um das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen.

In memoriam Ralph Giordano

"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."

Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:

"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)

Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.

* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.

Freyheit und Democracy (16)

Jüdische Allgemeine, 14.11.2014:

Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Juden ins Gas!« und »Tod, Tod, Israel«. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Über die Behördenentscheidung zeigte sich Gerster enttäuscht. »Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal«, sagte Gerster. Es zeige zudem, dass die Dunkelziffer antisemitischer Straftaten in Deutschland viel höher sei als die offizieller Statistiken.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen im Sommer fast verdoppelt hat. Laut Regierungsantwort sind die zur Anzeige gebrachten judenfeindlichen Delikte von 159 im zweiten Quartal auf 302 im dritten gestiegen.

Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 652 antisemitische Straftaten registriert. Im Vergleich dazu erfassten die Behörden in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 788 Straftaten mit eindeutig antisemitischem Hintergrund.

Während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Juli und August dieses Jahres war es in ganz Deutschland verstärkt zu Angriffen auf jüdische Personen und Einrichtungen gekommen. Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen riefen Teilnehmer zudem ungestraft antisemitische Parolen wie »Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf allein!« und »Juden raus!«.

Freyheit und Democracy (8)

B.Z. Berlin, 9.9.2014:

"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”

Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.

Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?

Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”

Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.

Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.

Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?

Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?

Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?

Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."

CDU-Vize Laschet plädiert für antidjihadistische Allianz mit Russland

„So hallte es schon 2013 in syrischen Gassen, wenn islamistische Oppositionelle Gebiete gegen die Regierung Assad erkämpft hatten: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.' Die Regierung Assad in Syrien war und ist ein autoritärer Staat, aber er war gekennzeichnet von religiöser Vielfalt, in dem Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen hatten. Die christlichen Kirchen haben dies immer wieder verzweifelt der Weltgemeinschaft zugerufen, aber der Westen (…) hatte sich zum Ziel gesetzt, am Sturz Präsident Assads mitzuwirken.

Wen interessierten die Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, der immer wieder vor dem wachsenden Einfluss dschihadistischer Kämpfer in der syrischen Opposition warnte? Wen interessierte, dass der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt? Wen interessierten die Warnungen Russlands vor extremistischen Kämpfern, die bereits in Tschetschenien ein Kalifat errichten wollten?

Wäre Assad gestürzt - so wie es der britische Premierminister Cameron sogar durch Luftschläge erzwingen wollte, die erst durch ein klares Nein des britischen Unterhauses unterblieben -, so würde Isis heute in Damaskus sitzen, unweit der Grenze zu Israel.

Leider ist alles schlimmer gekommen als die schlimmsten Befürchtungen des Jahres 2013. Der Konflikt verläuft nicht mehr nur national, sondern international. Eine geographische Neuordnung der Region wird vom 'Islamischen Staat' mit bestialischer Gewalt angestrebt. Die alten Grenzen zwischen Syrien und Irak von 1920 wurden durch neue konfessionelle Grenzen des Kalifat-Staates ersetzt. Gut die Hälfte der Gebiete Syriens und ein Drittel des irakischen Staatsgebietes sollen nun Teil des selbsternannten 'Kalifats' werden.

Dabei konnte man bereits an jedem Ort in Syrien, den Assad nicht mehr beherrschte, die brutale Einführung der Scharia und die Vertreibung und Tötung von Andersgläubigen beobachten. Die auf Videos zur Schau gestellte Hinrichtung des amerikanischen Journalisten James Foley war nicht der erste Akt dieser Art.

(…)

Was können wir lernen? Wir sollten mehr als bisher den Versuch unternehmen vorzudenken. Auch in der aktuellen Situation: Wäre eine gemeinsame Strategie für unsere Politik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland? In der Bekämpfung der Dschihadisten könnte eine neue Partnerschaft entstehen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Wir haben hier gemeinsame Interessen. Und im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem 'Islamischen Staat' verbinden uns auch gemeinsame Werte.

Wir brauchen mehr als kurzfristige Waffenlieferungen an Kurden und Militärschläge gegen den 'Islamischen Staat'. (...) Allzu viele Möglichkeiten zur Rettung der religiösen Vielfalt in der Region wird es nicht mehr geben. Fast wäre es den Dschihadisten der syrischen Opposition gelungen, die Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, zu vernichten.

Eine differenziertere Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohlfeile Rhetorik - man denke an den 'Arabischen Frühling' - täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen Kämpfer.“

(Armin Laschet, Der "Islamische Staat" würde heute in Damaskus sitzen, FAZ, Nr. 197, 26.8.2014, S. 8)

Eberts Erben, Steinmeiers Kameraden

Im Schulterschluss mit der FDP attackierte die SPD-Fraktion in Rödermark "erfolgreich" einen von der CDU (!) ausgehenden Vorstoß, mit der Benennung eines Weges in Urberach nach Ernst Thälmann eines von den Nazis ermordeten Kommunisten zu gedenken:

"Die Mehrheitsentscheidung der Koalition von CDU/AL am vergangenen Dienstag, in Urberach einen Weg nach Ernst Thälmann zu benennen, war mehr als ein Fauxpas. Die SPD-Fraktion hatte eindringlich davor gewarnt und gegen dieses Ansinnen gestimmt.Umso mehr begrüßt Sie nun die Tatsache, dass sich der Magistrat am kommenden Montag erneut mit dem Thema befassen will und darüber entscheiden möchte, ob am Vollzug dieser Entscheidung festgehalten werden soll oder der Beschluss modifiziert wird.

'Dies ist eine sehr gute Nachricht', so der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer nach Bekanntwerden in der Presse am Samstag. Die anhaltende und starke öffentliche Kritik von Bürgern an dieser Entscheidung, die auch vielen SPD-Stadtverordneten zugetragen worden ist, lasse schlussendlich auch gar keine andere Vorgehensweise mehr zu.

'Die SPD-Fraktion steht einer erneuten Debatte jedenfalls offen gegenüber'. Sie macht aber auch keinen Hehl daraus, dass es ihr am liebsten wäre, die Entscheidung aufzuheben und rückgängig zu machen. Gründe dafür gäbe es zu Hauf. Lauer verwies dabei auf die vorgetragenen Sach-Argumente, die sein SPD-Fraktionskollege Schultheis am vergangenen Dienstag im Stadtparlament mit hohem Sachverstand vorgetragen habe.

Offenbar hätten die Koalitionäre dies bei ihrer Entscheidung pro Thälmamm-Weg jedoch ignoriert und die nachfolgenden öffentlichen Debatten und Reaktionen der Bürgerschaft nach der Entscheidung völlig unterschätzt.

An die Adresse der Koalition aus CDU/AL richtete die SPD-Fraktion dann auch gleich eine Empfehlung. 'Wenn man merkt, dass man einen Fehler gemacht hat, sollte man auch den Mut haben, ihn nachträglich zu korrigieren'. Im vorliegenden Falle wäre dies mehr als angebracht, so Lauer abschließend."

(http://www.spd-roedermark.de/nc/aktuelles/news-anzeige/datum/2014/05/24/debatte-um-thaelmann-weg-spd-begruesst-neue-ueberlegungen-des-magistrates/)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (11)

jW, 5.5.2014:

"In der südukrainischen Stadt Odessa bringen Trupps organisierter Pro-EU-Faschisten unterstützt von einem örtlichen Mob mehr als 40 Menschen in der Gewerkschaftszentrale um. Die Gegner der Kiewer Machthaber werden gezielt attackiert. Der Angriff ist vorbereitet, Benzin und leere Flaschen für Molotowcocktails sind bereitgestellt. Die Behörden lassen die Angreifer beim Autodafé gewähren. »Hört mal, laßt uns sie abfackeln in dem Gebäude«, ist auf einem der Videos zu hören, das den Überfall dokumentiert. Die zur Schau gestellte Menschenverachtung kennt keine Grenzen. Wer vor dem Feuer zu fliehen versucht, auf den schießen die Belagerer oder der wird halb totgeprügelt. Die Polizei schaut tatenlos zu, der Gouverneur lobt die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«

Politik und Medien hierzulande verharmlosen den politisch motivierten Massenmord. Man stelle sich vor, was los wäre, hätten »prorussische Separatisten« ein derartiges Verbrechen unter EU-Anhängern mit ihren blau-gelben Fahnen angerichtet. So wird von einer »Tragödie« schwadroniert, die keine Täter kennt. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de vermeldet am Tag nach dem antirussischen Terrorangriff: »Nach Auseinandersetzungen war in Odessa ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren.« Und als Farce die Lüge am »Tag der Pressefreiheit« dazu: »Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.« Auch das ZDF weiß nur von einem »Brand in einem Gewerkschaftshaus« nach »Ausschreitungen zwischen pro-russischen Separatisten und Anhängern der Regierung in Kiew«. Dito die großen Nachrichtenagenturen. Faschisten kennt man da nicht.

Auch über die Ausfälle der prowestlichen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die vor wenigen Wochen erst von Bundeskanzlerin Angela Merkel geherzt worden ist, schweigt sich die »Qualitätspresse« aus. Die frühere »Gasprinzessin« wertet das Verbrennen von Menschen in Odessa als »Schutz von Verwaltungsgebäuden« und nennt die Brandstifter aus dem Maidan-Lager »friedliche Demonstranten«, wie ihre den Regierungschef stellende »Vaterlandspartei« ohne Skrupel mitteilt. Sie liegt im Trend ukrainischer Medien, die jubilierend das »Ausräuchern« von »Terroristen« durch »Patrioten« vermelden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiht sich ein bei den Faschisten-Verstehern, wenn er den braunen Mob entlastet und allgemein über die »Brandkatastrophe« lamentiert, als handle es sich um ein unvorhergesehenes Naturereignis. Der SPD-Politiker entblödet sich angesichts der im Gewerkschaftshaus Verbrannten und Erstickten nicht, von den politisch Verantwortlichen »auf beiden Seiten« zu fordern, jetzt dürfe »nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden«. Da paßt es, daß in den von von EU-Fans kontrollierten Teilen der Ukraine die Befreiung vom Faschismus am 8./9. Mai als »Tag der Trauer« begangen wird."