Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke

"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger

Sieg der Demokratie, Blamage für Antidemokraten und Faschistenfreunde

Imperialistische politische Strafjustiz (2)

RotFuchs, April 2016:

Im November 2015 begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag der Prozeß gegen den 2011 endgültig zu Fall gebrachten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste (Côte d‘ Ivoire), Laurent Gbagbo. Der 70jährige wird wie sein Mitangeklagter Charles Blé Goudé (44) schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Am ersten Verhandlungstag erklärte sich der wegen seiner antiimperialistischen Haltung, die sich gegen die Kapitalinteressen mächtiger Konzerne in der einstmals französischen Kolonie richtete, vor Gericht gezerrte einstige Spitzenpolitiker eines bedeutenden westafrikanischen Staates in allen Punkten der Anklage für nicht schuldig.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß seitens der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebliche Zweifel an der Objektivität der dem Prozeß in Den Haag vorausgegangenen mehrjährigen „Voruntersuchung“ geäußert worden sind. Bei dem langjährigen ivorischen Konflikt hätten zumindest beide Seiten strafwürdige Handlungen begangen, erklärte die Organisation zum Prozeßauftakt. Der IStGH habe indes nur einer Seite seine Aufmerksamkeit und Sympathie zugewandt, wodurch dessen „Kapazität“ vermindert worden sei, auch den auf das Konto der derzeit in Abidjan amtierenden Regierung Outtara zu buchenden Fällen nachzugehen. Mit dem so vorbelasteten Prozeß sei lediglich den Wünschen der heutigen Machthaber und ihrer Hintermänner entsprochen worden, Gbagbo, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe, für immer aus der politischen Szene seines Landes zu verdrängen.

Das aktuelle Geschehen hat eine lange Vorgeschichte, die hier nur kurz gestreift werden kann.
Laurent Gbagbo war von Dezember 2002 bis Dezember 2005 gewählter Präsident der Elfenbeinküste. Da sich die Wahl eines Nachfolgers aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögerte, blieb er weitere fünf Jahre kommissarisch im Amt. Bereits im September 2002 war es an der Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg gekommen, der zur faktischen Spaltung des Landes in einen von proimperialistischen „Rebellen“ kontrollierten Norden und einen von Gbagbos Armee beherrschten Süden geführt hatte.
Die Côte de Ivoire galt zunächst als ein vergleichsweise stabiles und relativ wohlhabendes Land inmitten einer von Armut und Instabilität geprägten Region. Während ihr erster Präsident Félix Houphouët-Boigny eine den Interessen vor allem französischer Kolonialkonzerne Rechnung tragende Politik verfolgt hatte, orientierte sich Gbagbo vorrangig an den nationalen und sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung. Doch das höhere Lebensniveau hatte zuvor zahlreiche Umweltflüchtlinge angezogen, die sich aufgrund der ständigen Hungersnöte in der Sahelzone im von verwandten Ethnien besiedelten Norden der Elfenbeinküste überwiegend bäuerliche Existenzen aufbauten.
Mit der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage – vor allem aufgrund rapide sinkender Weltmarktpreise für Kakao und Kaffee – griff dort die Arbeitslosigkeit besonders um sich. Es brachen Konflikte aus, die vordergründig als Schlagabtausch zwischen Angehörigen verschiedener Völkerschaften und Religionsgemeinschaften bezeichnet wurden.
Am 19. September 2002 rebellierten im Norden stationierte Einheiten der ivorischen Armee und begannen bald darauf massive Angriffe auf Städte im Süden, darunter auch die Metropole Abidjan. Gbagbos Innenminister Emile Boga Doudou und Militärchef Moise Lida Kouassi wurden samt ihrer Leibwächter getötet. Mit Hilfe französischer Truppen konnten die Angreifer in dieser Runde aus Abidjan wieder vertrieben werden, behielten aber die Kontrolle über wichtige Regionen des Nordens und des Zentrums. Es folgten immer wieder heftige Kämpfe, wobei gezielt Gewerkschafter und linke Aktivisten ermordet wurden. Allein im Herbst 2002 kamen auf solche Weise etwa 3000 Menschen ums Leben.
Obwohl im Oktober dann ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden war, fand der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Landeshälften kein Ende. Unter „Vermittlung“ der alten Kolonialmacht wurde am 26. Januar 2003 im französischen Linas-Marcoussis ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge Präsident Gbagbo bis zu Neuwahlen amtieren sollte, während den „Rebellen“ die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung einer Übergangsregierung zufielen und französische Truppen als angebliche Friedensstreitmacht im Lande verblieben. Ministerpräsident wurde „Ex-Rebellenführer“ Guillaume Soro.
Obwohl man eine „Vertrauenszone“ zwischen Nord und Süd für kurze Zeit als eine Art Korridor eingerichtet hatte, setzten sich die Gewaltausbrüche fort. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und 28. November 2010 entbrannte der Bürgerkrieg erneut in aller Schärfe. Diesmal ging es den im Hintergrund wirkenden Imperialisten mit Frankreich an der Spitze um die endgültige Ausschaltung Gbagbos. Während er den ersten Wahlgang für sich entschieden hatte, wurde ihm der Sieg in der zweiten Runde entrissen und seinem proimperialistischen Herausforderer Alassane Ouattara zugesprochen. UNO-Sicherheitsrat, EU und Afrikanische Union erkannten diesen als legitimes Staatsoberhaupt des seit 2002 geteilt gewesenen Landes an, obwohl der ivorische Verfassungsrat Gbagbos Sieg zuvor festgestellt hatte. In kurzer Folge wurden in Abidjan nacheinander zwei Präsidenten vereidigt.
Schon vom ersten Tag der Stichwahl an galt eine von Gbagbo ausgerufene Ausgangssperre. Doch auch sie vermochte dem Blutvergießen kein Ende zu setzen, wobei nun beide Seiten über als reguläre Streitkräfte bezeichnete eigene militärische Formationen verfügten.
Die in Abidjan stationierten französischen Elitekräfte der „Operation Licorne“ spielten am Ende die Schlüsselrolle. Nachdem die prowestlichen Verbände Ouattaras Präsident Gbagbo und dessen Getreue in einem Bunker auf dem Palastgelände eingeschlossen hatten, nahmen ihn Angehörige der französischen Armee dort fest.
Damals gingen die Bilder der von ihren Feinden gejagten antiimperialistischen Politiker der Elfenbeinküste um die Welt. Jetzt stehen ihre Repräsentanten als Angeklagte vor dem IStGH in Den Haag, wo zum ersten Mal gegen einen Staatschef – überdies den Patrioten eines bedeutenden afrikanischen Landes – verhandelt wird.
Wer erinnert sich da nicht an das schreckliche Schicksal Patrice Lumumbas!

Gründeutsche Mordspatrioten (11)

Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:

"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'

Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."

(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)

Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (2): Niederländische Nazi-Sozis

jW, 15.8.2014:

"(...) Am vergangenen Sonntag zogen rund 200 Sympathisanten der rechten Bürgerbewegung Pro Patria auf einem »Marsch für die Freiheit« durch das Schilderswijk. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Jugendlichen und der Polizei. Steine und Feuerwerkskörper flogen, angeblich begleitet von Allahu-Akbar-Rufen. Die Polizei nahm sechs angebliche Anhänger des Islamischen Staats fest, drei von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nach Erkenntnissen der »Antifaschistischen Aktion« befanden sich viele bekannte Rechtsradikale unter den Marschierenden. (...) Bart van Kent, der für die Sozialistische Partei (SP) im Gemeinderat von Den Haag sitzt, hält es für einen großen Fehler, daß die Demonstration erlaubt worden war: »Das muß man der Stadt nicht antun«, sagte er im Radiosender Omroep West. Sein Parteigenosse Leo de Kleijn aus Rotterdam forderte eine Anzeigenkampagne in niederländischen Zeitungen gegen die wachsende Islamophobie in den Niederlanden. Dabei nimmt er Bezug auf eine ähnliche, vor kurzem initiierte Aktion gegen Antisemitismus. (...)"

Niederlande: Protest gegen gedenkpolitische Orbanisierung

Wie die DIE WELT berichtet, stoßen die geschichtspolitischen Vorstöße des deutschen Staatsoberhaupts in den Niederlanden nicht auf ungeteilte Zustimmung:

Nächste Woche wird Joachim Gauck in die Niederlande reisen, um als erstes ausländisches Staatsoberhaupt am 5. Mai, dem Tag, als das Königreich von den Nazis befreit wurde, eine Rede zu halten. Aber nicht jeder freut sich über den Besuch. "Das Gedenken sollte eine rein niederländische Angelegenheit sein. Dazu gehört niemand anderes, und schon gar keine Deutschen", fordert Mirjam Ohringer aus Amsterdam. Die Jüdin, Jahrgang 1924, war im Zweiten Weltkrieg im Widerstand aktiv. Ihre Jugendliebe wurde verhaftet und starb im Konzentrationslager Mauthausen. Frau Ohringer überlebte im Untergrund und kämpft heute gegen das Vergessen.

Sie ist nicht die einzige Niederländerin, die Gaucks Auftritt kritisiert. Pieter Dietz de Loos ist Chef des Internationalen Dachau-Komitees, sein Vater überlebte jenes KZ in Bayern. Wenn es nach ihm ginge, dann dürfte Gauck nur kommen, wenn er den Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber mitbringt: "Wie kann Gauck über Versöhnung mit den Niederlanden sprechen und andererseits nichts tun, damit Faber an Holland ausgeliefert wird?", fragt der Anwalt aus Wassenaar. "Das ist eine Schande."

Seit Jahren streiten die Bundesrepublik und Holland über das Schicksal des 90-Jährigen aus Haarlem, der als Mitglied der Waffen-SS wegen der Ermordung von 22 Niederländern in den 40er-Jahren erst zum Tod und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. 1952 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Breda. Ausgerechnet diese Stadt im Süden des Nachbarlandes wird Gauck am nächsten Samstag besuchen. Der Widerstand dagegen wächst jedoch. Der Publizist Arthur de Graaff hat die viel beachtete Kampagne "Gauck nein, Faber ja" gestartet. "Gauck soll zu Hause bleiben", sagt der Aktivist der "Welt". "Deutschland hat holländische Kriegsverbrecher nie ausgeliefert. Nur weil Hitler ausländische Kämpfer der Waffen-SS mit dem sogenannten Führer-Erlass aus 1943 zu Deutschen machte."

Faber floh damals nach Deutschland, wo er für Audi in Ingolstadt arbeitete. Die Tötung der niederländischen Widerstandskämpfer verschwieg er dort ebenso wie seine Vergangenheit als KZ-Aufseher im Lager Westerbork, wo er Gefangene überwachte und tötete. Die Bundesrepublik hat sich 60 Jahre lang wenig um Faber gekümmert. "Ein unglaublicher Skandal", sagt dazu Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. "Deutschland schützt diese Leute lieber, als dass man sie in den Knast steckt." Doch vor einer Auslieferung schützt Faber seine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwar sollte ihm 1957 der Prozess gemacht werden, doch das Landgericht Düsseldorf lehnte die Aufnahme eines Hauptverfahrens ab, weil die Niederlande ihre Beweise gegen Faber nicht zugänglich machen wollten, mit der Begründung, dass er doch schon vor einem niederländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Als die Niederlande dann 2004 ein Ersuchen auf Übernahme der Vollstreckung stellten, entschied das Landgericht Ingolstadt dagegen und auch gegen neue Ermittlungen und bezog sich auf die Düsseldorfer Entscheidung. Diese stelle einen "Strafklageverbrauch" dar, anders gesagt: Niemand kann mehrmals abgeurteilt werden. Doch Zuroff scheint es, als verstecke sich die Bundesrepublik hinter dem Führer-Erlass: "Es ist unglaublich, dass die Familien der Opfer von Faber mehr als ein halbes Jahrhundert lang so beleidigt wurden." Dass Gauck ausgerechnet am Befreiungstag nach Holland komme, sei das falsche Signal, meint Zuroff: "Ich habe die Opferfamilien im Westerbork gesprochen. Sie erwarten, dass endlich etwas passiert. Wenn Gauck so tut, als wäre nichts los, wäre das fatal."

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum führt Faber auf Platz fünf der meistgesuchten Kriegsverbrecher. [...]

Gauck ist zur Kenntlichkeit entstellte deutsch-europäische Verfassungswirklichkeit. Sollte es dem deutschen Christen tatsächlich gelingen, als Repräsentant der Bundesrepublik am niederländischen Befreiungstag teilzunehmen, so wäre dies als ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine gesamteuropäische Durchsetzung der gedenkpolitischen "Standards" des Baltikums oder Orban-Ungarns durch deren Westausdehnung zu werten.

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Belarus: Volkssouveränität versus "Zivilgesellschaft"

Der "pro-europäischen" weissrussischen Opposition ergeht es seit vielen Jahren genauso wie ihren Förderern in Berlin und Brüssel: Sie werden ihres (politischen) Lebens ob der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen, die "ihre" Völker (etwa die Franzosen und die Niederländer 2005 oder die Iren im Juni 2008) ihnen "zumuten", nicht mehr froh. Dies gilt auch für das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende in Belarus: Die Opposition gewann (aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechtes) keinen einzigen Sitz.

"Antifa"-Geschichtsrevisionismus: Antizipierte Hitler de Gaulle?

Im Kölner Stadt-Anzeiger klärt das "antifaschistische" Spatzenhirn Wolfgang Niedecken den geneigten Leser darüber auf, daß Hitler und Himmler keine Rasseimperialisten waren, sondern - im Geiste de Gaulles - für ein "Europa der Vaterländer" fochten, mithin auch durch eine Verteidigung der tschechoslowakischen, der polnischen, der dänischen, der norwegischen, der niederländischen, der französischen, der jugoslawischen und der griechischen Souveränität hervortraten:

"„Pro Köln“ ruft auf seinen Flugblättern wieder einmal ein „stolzes Europa der Vaterländer“ aus. Eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit, die für die Ideologie der NPD und der Neuen Rechten prägend ist. Jeder dorthin, wo er hingehört: Der Kölner bleibt in Köln und der Türke in der Türkei. Man muss Menschen hassen, wenn man so denkt." (ksta.de, 15.9.2008)

Demgegenüber verteidigt "Pro Köln" - ungeachtet dessen, daß die politischen Biographien wenigstens eines Teils ihrer Repräsentanten, so auch des UCK-Sympathisanten Manfred Rouhs, die Vereinigung eher als vichyistisch, denn als Treuhänder des politischen Erbes de Gaulles erscheinen lassen - die historische Wahrheit:

"Die Vorstellung von einem „stolzen Europa der Vaterländer“ identifiziert Niedecken als „eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit“. Er wird es wahrscheinlich wirklich nicht besser wissen. Deshalb sei ihm auf diesem Weg politisch und historisch nachgeholfen: Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ stammt von Charles de Gaulle. Das war, lieber Herr Niedecken, im Zweiten Weltkrieg nicht der Regierungschef des von der deutschen Besatzungsmacht abhängigen Vichy-Regimes (der hieß Petain), sondern der andere; derjenige, der sich erst nach Großbritannien abgesetzt hat, um dann mit einer Armee zurück zu kommen und 1944 in Frankreich übergangshalber die Regierung zu übernehmen und die Grundlagen für die vierte französische Republik zu legen. De Gaulle begründete sodann die fünfte Republik und regierte in unserem westlichen Nachbarland von 1959 bis 1969. Bei der fünften Republik der Franzosen handelte es sich nicht um eine an Hitler angelehnte Diktatur, sondern um einen demokratischen Rechtsstaat.

Niedecken versucht, die Unterschiede zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat dadurch zu verwischen, daß er das Konzept des konservativen de Gaulle vom „Europa der Vaterländer“ in die „Hitler-Zeit“ verlegt. Er stellt damit Konservatismus und Nationalsozialismus gleich.

Aber die Rechnung „de Gaulle = Hitler“ geht nicht auf. Das „Europa der Vaterländer“, die souverän und gleichberechtigt sein sollen, trennt vom rassistischen Machtstaat Hitlers, der auf die Unterdrückung unterlegener Völker ausgerichtet war, Welten. Indessen ist Niedecken vor dem Hintergrund seiner offensichtlichen Bildungslücken außerstande, die Unterschiede zu erkennen."

Niedeckens Äußerungen über das Konzept des "Europa der Vaterländer" beleidigten "einen großen Staatsmann, der gerade als ehemaliger Kriegsgegner Deutschlands gegenüber dem deutschen Volk Achtung und Respekt zum Ausdruck gebracht hat, und zwar in Zeiten, in denen die Deutschen in Ost und West verfemt waren. Damit greift Niedecken die deutsch-französische Freundschaft an.

Zu deren Untermauerung wird pro Köln am 19. und 20. September in Leverkusen und Köln ein unübersehbares Zeichen setzen: Ja zum Europa der Vaterländer – Nein zur Islamisierung!"

Freilich verdeutlicht gerade die Informationspolitik von "Pro Köln" zur Ausrichtung seines Kongresses in Leverkusen und Köln schlaglichtartig die Substanz der frankreichpolitischen Kompetenzen dieser Formation:

"Ein Sprecher Le Pens sagte dem 'Kölner Stadt- Anzeiger': 'Ein Besuch in Köln war niemals geplant und wird auch nicht stattfinden.'

Er bezeichnete die Veranstalter von Pro Köln als 'Lügner'. Die Zentrale des Front National stehe in keinem Kontakt zu der Gruppierung." (WELT ONLINE, 16.9.2008)

Trennung von Religion und Politik auf sozialdemokratisch

tazblog, 3.5.2008:

"Die Abgeordnete der niederländischen Sozialdemokraten im Amsterdamer Gemeinderat, Yman Mahrach, hat diese Woche mit Anti-Homo-Sprüchen für Schlagzeilen gesorgt - ihrer Meinung nach seien Homos genauso so schlimm wie Lügner. Das sage nun mal der Islam. Und der stehe über der Politik."

Kommunistisch-nationalistische Allianz?: Ein Gespenst geht um in EU-Europa

"Weil Deutschland noch immer die Nation diabolisiert, neigt es zur Flucht ins Postnationale. Da findet es sich im wehmütigen Traum einer Art von Föderation, die unterschiedliche Teile möglichst regional so zusammenhält, wie das im Heiligen Römischen Reich der Fall war ..." (Jean-Pierre Chevènement, Juni 2000)

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), hat den europapolitischen Diskurs unserer Republik um den folgenden Brillanten bereichert:

"Mit dem Nein zum Lissabon-Vertrag verbündet sich Lafontaine mit Nationalisten und Kommunisten in Europa".

Nationalisten und Kommunisten: Waren dies nicht - so mag der gute deutsche EU-Untertan, Verzeihung: -Verfassungspatriot, grübeln - jene bösen Buben, die ab 1938 in der Tschechoslowakei, ab 1939 in Polen, ab 1940 in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen, ab 1941 in Jugoslawien und Griechenland kein Verständnis dafür aufzubringen vermochten, daß ihre Nationen ihre Souveränitätsrechte einer sozusagen "postnationalen" Neuordnung des Kontinents opfern sollten?

Globalisiertes Appeasement

WELT Online, 29.3.2008:

"Der Anti-Islam-Film 'Fitna'* des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat bislang keine gewaltsamen Reaktionen, aber weltweit Kritik ausgelöst. Politiker und Muslime in Europa sprachen von einem 'Machwerk', zeigten sich aber erleichtert, dass Wilders auf eine ausdrückliche Beleidigung des Islam verzichtet habe.

Ablehnend reagierte die EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien. Das ins Internet gestellte Machwerk diene 'keinem anderen Zweck als der Anstachelung zum Hass'. Der Europarat in Straßburg sprach von einer 'verzerrten' Darstellung des Islam. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das Werk ebenfalls. Das Bundeskriminalamt zeigte sich besorgt über die mögliche Wirkung. Der Film erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke.

Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), kombiniert in seinem 16-Minuten-Streifen Bilder von Opfern terroristischer Anschläge in New York und Madrid mit Schlagzeilen und Koranversen. Auch die umstrittene dänische Mohammed-Karikatur, die den Propheten mit einer Bombe als Turban zeigt, ist zu sehen. Er wolle zeigen, dass der Koran 'eine Inspiration zu Intoleranz, Mord und Terror' sei, betonte Wilders.

Die Regierung in Den Haag fürchtet weiterhin Ausschreitungen, Regierungschef Jan Peter Balkenende distanzierte sich von der Darstellung: Der Film verbinde Gewalt und den Islam - diese Interpretation lehne er ab. [...]"

* "Fitna" findet sich, ungeachtet der antilaizistischen Befindlichkeiten in EU, Europarat und UN, hier dokumentiert: Rebellog.com , 27.3.2008. - Anm. von Daniel L. Schikora.

Verlust der Verfassungsstaatlichkeit

Europäische Mächte wie Großbritannien, Frankreich und Rußland traten insbesondere im 19. Jahrhundert äußerst wirkungsmächtig für die bürgerliche Rechtsgleichheit der Angehörigen nicht-muslimischer Minoritäten im Osmanischen Reich ein. In einem diametralen Gegensatz zu einem solchen Handeln, das gegenwärtige Kulturrelativisten gern als einen Ausdruck des “kulturellen Imperialismus” Europas brandmarken, steht das - sozusagen postmoderne - Verhalten des niederländischen Justizministeriums und der Mehrheit der Mitglieder des niederländischen Parlaments gegenüber einer Antitotalitaristin, deren einziges “Vergehen” darin besteht, in Ausübung ihrer Grundrechte die Stimme für die elementaren Freiheitsrechte Anderer erhoben zu haben:

“Wie meistens in den vergangenen drei Jahren, wenn im niederländischen Parlament über Ayaan Hirsi Ali gestritten wurde, war die Betroffene abwesend. Wo sich die frühere Abgeordnete während der Debatte vom Dienstag aufhielt, blieb geheim. Nicht unmöglich, dass der Staat sie wieder in einer Kaserne oder gar in einer Gefängniszelle untergebracht hat:

In den Monaten nach der Ermordung von Ayaan Hirsi Alis Freund Theo van Gogh im November 2004 waren dies die einzigen Unterkünfte, die den Sicherheitsbehörden geeignet erschienen, die Islam-Kritikerin vor muslimischen Eiferern zu beschützen.

Vielleicht unterhält die Regierung im dritten Jahr nach der Ermordung van Goghs auch eine würdigere Geheimwohnung, in der sie Frau Hirsi Ali unterbringen konnte, die am 1. Oktober am Flughafen Amsterdam gelandet war. Es gibt auch Gerüchte, dass sich Frau Hirsi Ali am Dienstag schon wieder in Amerika aufhielt, um dort Sponsoren zu suchen. Sie sollen die Leibwächter bezahlen, ohne die sich Ayaan Hirsi Ali auch in ihrer neuen Wahlheimat nicht vor die Tür traut.

Diesmal ging es einzig um die Frage, wer die Leibwächter der Niederländerin zu bezahlen hat, die seit gut einem Jahr in Washington für das rechtsliberale Forschungsinstitut ‘American Enterprise Institute’ (AEI) arbeitet. Die Personenschützer, die Frau Hirsi Ali am Abend des 30. September in der amerikanischen Hauptstadt zum Flughafen brachten, erhielten ihren Lohn noch aus Den Haag. Doch vom 1. Oktober an, so hatte Justizminister Hirsch Ballin mitgeteilt, werde seine Behörde für den Schutz von Frau Hirsi Ali in Amerika nicht mehr sorgen.

Das Parlament unterstützte den Justizminister mit großer Mehrheit. Der Antrag der Grünen, die Regierung möge Frau Hirsi Ali wenigstens noch etwas länger unterstützen, fand kaum Zustimmung. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es gehe der Regierung allein um die (nicht bezifferten) Kosten des Personenschutzes, argumentierte Hirsch Ballin, die niederländischen Sicherheitsbehörden seien gar nicht imstande, die Gefahrenlage im Ausland einzuschätzen.”

“Der seit zwei Jahrzehnten verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie bezeichnete Ayaan Hirsi Ali diese Woche als ‘den wohl ersten westeuropäischen Flüchtling seit dem Holocaust’.”

(Zitate nach: FAZ online, 10.10.2007)