Informationspolitik für Deutsch-Europa (43)

NZZ News, 5.2.2017:

Darf der das? Natürlich darf der «Spiegel» auf sein Cover eine Karikatur stellen, die Donald Trump als Mörder von Freiheit und Demokratie zeigt. Das ist gar nicht der Punkt. Polemik und Satire dürfen jederzeit ihr Niveau unterbieten, solange sie nicht gesetzlich garantierte Persönlichkeitsrechte verletzen. Und natürlich ist es geschmacklos, welche Zuspitzung der aus Kuba stammende Künstler Edel Rodriguez seiner Zeichnung gibt: Da steht der US-Präsident mit triumphierend erhobenen Armen, in der rechten Hand das abgeschnittene Haupt der Freiheitsstatue, aus deren Hals noch das Blut tropft, in der linken das blutverschmierte Messer, und das Motto stiftet die Devise «America first».

Trump als politischer Gewalttäter, der agiert wie ein Schlächter des «Islamischen Staates» – dieser Vergleich der amerikanischen Regierungspolitik mit Terrorismus ist sofort überall erkannt worden und hat der neuen Ausgabe des «Spiegels» grenzüberschreitende Aufmerksamkeit beschert. Kommentatoren in den USA, die einiges gewohnt sind, rissen die Augen auf ob des Tiefschlags aus Hamburg. Auf Twitter jagten sich Ablehnung und Zuspruch. Das Echo im Netz ist enorm und überwiegend negativ, auch in deutschen Medien.

Sage keiner, die Deutung des Titelblatts sei überzogen. Der Künstler, der 1980 als Neunjähriger in die USA kam, ist mit seinem IS-Vergleich genau so verstanden worden, wie er es wollte. Trumps Einreisestopp für muslimische Migranten und Flüchtlinge sei «eine Enthauptung der Demokratie, eine Enthauptung eines heiligen Symbols», teilte Rodriguez der «Washington Post» auf Nachfrage mit. Die Freiheitsstatue stehe für die amerikanische «history of welcoming immigrants». Die Assoziationen, die sich zwischen Trump und den Kopfabschneidern des IS einstellten, seien letztlich selbstverständlich. «Both sides are extremists, so I'm just making a comparison between them.»

Der «Spiegel» hat mit Rodriguez' Karikatur nicht einfach einen Artikel illustriert. Er hat das Bild aufs Titelblatt gehoben und sich damit die politische Aussage des Künstlers zu eigen gemacht. Die Karikatur wird zu einem prominenten journalistischen Statement. Die Frage ist nicht, was der Satire erlaubt sei. Sie lautet, wie eingangs bemerkt, auch nicht, ob eine Zeitschrift einen so üblen Vergleich drucken dürfe.

Es geht nicht ums Dürfen. Es geht um die publizistische Kultur und darum, ob der «Spiegel» gut beraten ist, mit plumpen Botschaften zur Vergiftung des politischen Denkens beizutragen. Intellektuell ist das Cover unter aller Kanone. Sein Wahrheitsgehalt ähnelt dem der Fake-News, für deren Verbreitung Trumps Chef-Stratege Stephen Bannon bekannt ist. Man könnte sagen, hier werde der Trump-Fraktion in gleicher Münze heimgezahlt. Der Verlust an Stil und Klugheit dabei ist freilich beträchtlich. Cover wie die des «Spiegels» bewirtschaften eine Bereitschaft, den Gegner niederzumachen, von der wir zurzeit übergenug haben.

Man soll die Hysterie nicht vermehren. Man soll, andererseits, auch kein Appeasement gegenüber Präsidenten betreiben, die mit republikanischer Freiheit vor allem die eigene Ellbogenfreiheit meinen und diktatorische Ambitionen erkennen lassen. «In jedem Leben kommen die Momente, in denen es gilt. Dann zeigt sich der Charakter», schreibt der Chefredaktor des «Spiegels» in seinem Leitartikel. Gemeint ist, die deutsche Regierung solle Charakter im Widerstand gegen den «Nero Trump» beweisen. Nach dem Vorbild des «Spiegels»? Sicher nicht nach dem seines Covers. Der Charakter, der sich dort zeigt, ist überaus zweifelhaft.

Freyheit und Democracy (65)

jW, 31.10.2016:

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections (»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also, Kompliment. (...) Man kann das alles erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit, wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem Menschenrechtsrat zu werfen.

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Freyheit und Democracy (64)

jW, 30.9.2016:

Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte ­Rjabkow.

Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.

Die US-Regierung ist über Moskau verärgert, weil die russische Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive in Aleppo unterstützt. US-Außenminister John Kerry hatte am Vortag von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, Russland solle seine Luftangriffe auf die Aufständischen einstellen.

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge inzwischen auch militärische Optionen wie eine bessere Ausrüstung der islamistischen Verbände durch US-Verbündete in der Region. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Geheimdienst CIA Waffensysteme liefern solle, mit denen die Islamisten syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden solle, unter anderem mit Flugabwehrsystemen auszurüsten.

Von der Luftwaffe der UCK zur Luftwaffe des Daesh

jW, 19.9.2016:

Nach einem Angriff der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee am Samstag haben Sprecher der Regierungen in Damaskus und Moskau den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS zitierte am Sonntag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit der Aussage, man habe schon früher den Verdacht gehabt, dass Washington die sich inzwischen Fatah-Al-Scham nennende Al-Nusra-Front schütze. Nun komme man jedoch zu dem »erschreckenden Schluss, dass das Weiße Haus den IS verteidigt«. Das syrische Außenministerium sprach von einem »ernsten und dreisten Angriff« und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hieß es, die Aggression sei ein unmiss­verständlicher Beweis dafür, dass die USA und ihre Verbündeten den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten.

Vier US-Kampfflugzeuge hatten am späten Samstag nachmittag die syrischen Regierungstruppen nahe Deir Essor im Osten des Landes attackiert. Die am Flughafen der Stadt stationierten Einheiten teilten mit, dass zunächst zwei F-16 die Stellung beschossen hätten. Als Sanitäter versuchten, die Verletzten und Toten zu bergen, seien sie erneut, dann von zwei A-10-Jets, angegriffen worden. 62 Tote und mehr als 100 Verletzte seien zu beklagen. Andere Quellen sprachen sogar von mehr als 90 getöteten Soldaten. Unmittelbar darauf hätten IS-Kämpfer einen Angriff auf den strategisch wichtigen Al-Tharda-Hügel unternommen, der sich oberhalb des Airports unter Kontrolle der syrischen Armee befunden habe. Gegen diesen Vorstoß der Dschihadisten sei kein Angriff der von Washington geführten »Anti-IS-Koalition« erfolgt. Man habe die Anhöhe allerdings später mit Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe zurückerobern können. Der Flughafen ist derzeit die einzige Möglichkeit, die Einwohner der vom IS belagerten Stadt zu versorgen.
Am Sonntag bestätigte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA den Abschuss eines Kampfflugzeugs bei Deir Essor, das sich im Einsatz gegen IS-Kämpfer befunden habe. Der Pilot sei getötet worden, hieß es unter Berufung auf Quellen in der syrischen Armee.

 

Erst am Freitag hatten sich die USA und Russland auf eine dreitägige Verlängerung des Waffenstillstandes geeinigt. Anschließend sollte die vereinbarte Zusammenarbeit bei Angriffen auf den »Islamischen Staat« und die Fatah-Al-Scham-Front beginnen. Moskau strebt eine UN-Sicherheitsratsresolution über die Waffenstillstandsvereinbarung an, doch Washington weigert sich, die fünf Dokumente dazu im UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

In Syrien sehen viele das Waffenstillstandsabkommen kritisch. Die bewaffneten Gruppen nutzten die Feuerpause, um ihre Kämpfer neu zu organisieren, zudem kämen neue Waffenlieferungen aus der Türkei. Berichten zufolge haben die Aufständischen ihre Kräfte südlich von Aleppo neu aufgestellt und planen einen Angriff auf die Stadt Hama. In einem solchen Fall würden die syrischen Streitkräfte die Stadt verteidigen und könnten mit Unterstützung der russischen Jets rechnen, hieß es dazu von einem Sprecher im Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Latakia).

Freyheit und Democracy (63)

jW, 17.9.2016:

Schweden hält den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. Ein Berufungsgericht in Stockholm wies am Freitag einen Antrag ab, in dem seine Anwälte die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatten. Sie hatten argumentiert, die Vorwürfe und die lange Zeit im Exil stünden in keinem Verhältnis zueinander. Das Gericht in Stockholm vertrat dagegen die Auffassung, dass Assange selbst entschieden hatte, sich 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verschanzen, um einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (41)

jW, 25.6.2016:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Freyheit und Democracy (59)

 
jW, 20.5.2016: 

Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

Freyheit und Democracy (58)

jW, 7.5.2016:

Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew, Jahrgang 1968, ist auf der einen Seite ein zu Hause erfolgloser liberaler Politiker aus Russland. Seine Vita weist jede Menge Parteiwechsel und fehlgeschlagene Kandidaturen für dieses und jenes Amt aus. Insofern teilt er das Schicksal der gesamten »prowestlichen« Opposition seines Landes: Das Publikum ist an den Herrschaften nicht interessiert.
Gerade erst hat eine Umfrage des – notabene mit westlichem Stiftungsgeld finanzierten – Moskauer Lewada-Instituts zur Protestbereitschaft der russischen Bevölkerung Ergebnisse veröffentlicht, die für alle Fans des Regimewechsels enttäuschend sein müssen. Stabile Mehrheiten um die 80 Prozent lehnen es ab, sich an Protestaktionen zu beteiligen, egal, ob mit wirtschaftlichen oder politischen Forderungen. Zur Teilnahme an solchen Protesten bereit sind demnach acht Prozent bei politischen und 15 Prozent bei wirtschaftlichen Forderungen.
Inosemzew weiß, in seinem zweiten Leben als Wissenschaftler und Gastdozent verschiedener westlicher Hochschulen und Stiftungen, auch, warum: Weil es den Menschen zu gut gehe. »Die Russen von heute leben besser als je zuvor, und deshalb wird ihre Unterstützung für das gegenwärtige Regime noch lange stabil bleiben«, diagnostizierte der Mann 2015 in einem Arbeitspapier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP). Die Putin-Administration halte zwar den Laden auf autoritäre Weise zusammen und schere sich nicht um »europäische Werte«, gewähre aber den Bürgern dieselben im Innenverhältnis durchaus in Gestalt breiter persönlicher Freiheiten: Geschäfte zu betreiben, zu reisen, sich zu informieren. Wenig Anhaltspunkte also für eine »Farbenrevolution« nach ukrainischem Vorbild.
Das will Inosemzew nun mit Hilfe des Westens ändern. In einem Text in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Fachzeitschrift Internationale Politik schlägt er vor, die gegenwärtigen Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland beispiellos zu verschärfen: EU-Banken sollten gezwungen werden, ihre Bestände an russischen Aktien und Anleihen zu verkaufen, was einen Kurssturz an der Moskauer Börse auslösen würde. Alle in russischer Hand befindlichen Immobilien in der EU sollten zwangsverkauft werden. Konten russischer Staatsbürger mit einem Bestand von mehr als 10.000 Euro wären aufzulösen – interessanterweise geht der Autor hier deutlich weiter als bis zu den 75.000 Euro Grenzwert, den er in seinem Text von 2015 forderte. Und schließlich solle die EU ihre Grenzen nicht nur für ein paar Spitzenbeamte schließen, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Russland. Erst das tue der russischen Mittelschicht wirklich weh und könne sie gegen die Staatsmacht aufbringen, meint der Verelendungstheoretiker und gegenwärtige »Non Resident Fellow« des Atlantic Council aus Washington zu wissen.
Inosemzew beschwört die EU geradezu, ihr gegenwärtiges wirtschaftliches Übergewicht auf den Finanzmärkten gegen Moskau in Stellung zu bringen. Es gelte, die Agenda im Umgang mit Russland endlich einmal nicht von den Krämerseelen des Kapitals, sondern von der Politik schreiben zu lassen. Die wirtschaftlichen Kosten verschärfter Sanktionen seien beherrschbar: Russland sei von der EU viel abhängiger als umgekehrt. Und bei entsprechend harten Sanktionen werde das »Putin-Regime« irgendwann einmal ähnlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion.
Dass Inosemzew für diesen Zusammenbruch einen Zeithorizont bis etwa 2025 angibt, also Putin noch eine Amtsperiode »zugesteht«. Das zeigt, dass da auch im Wald gepfiffen wird. Der Mann kann sich ohnehin nicht recht entscheiden, ob er Russland nun eher als Schrottimmobilie oder als Schnäppchen darstellen soll. In dem Aufsatz von 2015 beschreibt er den Zustand der russischen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen so, dass sich die EU die Finger lecken müsste, irgendwann einmal dieses Land aufnehmen zu dürfen: eine geringe Verschuldung, hohe Goldreserven, unermessliche Rohstoffvorräte und dergleichen.
Alles Faktoren, die freilich gegen das Wunschszenario der russischen Liberalen sprechen, dass Brüssel gegenüber Moskau seine Bedingungen diktieren könnte. »Russland wird erst dann ein normales Land sein, wenn seine Gesetze ihm von außen auferlegt werden und es keine Chance mehr gibt, dass der nächste Oberstleutnant in den Kreml lanciert wird«, schrieb Inosemzew in dem DGAP-Text von 2015. Irgendein Job in der Kolonialverwaltung dürfte dann für ihn wohl abfallen. Die Bewerbungsunterlagen sind hiermit eingereicht.
Einziger Haken: Ganz im Trend liegt Inosemzew offenbar nicht mehr. Gerade erst hat der scheidende US-Oberbefehlshaber Europa, Philip Breedlove, vor dem Versuch gewarnt, Wladimir Putin zu stürzen. Das könne nach hinten losgehen. Putin sei »rationaler« als alle, die auf ihn folgen könnten.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.

Sieg der Demokratie, Blamage für Antidemokraten und Faschistenfreunde

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Freyheit und Democracy (56)

UZ, 4.3.2016:

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor.

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten.

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Erklärung der DKP zum Verbot der KPU, 24.12.2015

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Nachdem im Jahr 2014 ein Verbotsverfahren zunächst gescheitert war, wurden im April 2015 durch die Annahme entsprechender Gesetze kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen verboten und damit ein gerichtliches Verbot erneut angeschoben. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde der KPU der Parteienstatus entzogen und ihr und anderen kommunistischen Organisationen durch das Justizministerium die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren sozialreaktionären, nationalistischen auf Integration in die EU gerichteten Kurs des Sozialabbaus, der Privatisierung, der Entdemokratisierung, der Aufrüstung und des Kriegs gegen die Volksrepubliken im Donbass auszuschalten. Diese Politik hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt.

Wir verurteilen diese Politik, wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPU und aller Einschränkungen kommunistischer Organisationen in der Ukraine!

Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten.

Die DKP ist solidarisch mit der KPU und allen Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine. Wir stellen uns an die Seite all derer, die gegen Rassismus, Kriegspolitik, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen.

Der Faschismus kommt nicht durch! Hoch die Internationale Solidarität!

Keine westliche "Unterlassungssünde"

Zum 40. Jahrestag des indonesischen Überfalls auf Osttimor

"(...) Untersuchungen von Amnesty International, Human Rights Watch und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gehen davon aus, daß von Ende 1975 bis zum Frühjahr 1998, als Indonesiens Präsident Hadji Mohamed Suharto zurücktrat, über 200 000 der etwa 800 000 Einwohner Osttimors infolge der indonesischen Besatzung ums Leben kamen. Exekutiert wurde dieser Genozid von den Sicherheitskräften eines Regimes, dessen Oberhaupt der ausgesprochene Darling der 'westlichen Wertegemeinschaft' in Südostasien war. Suharto selbst hatte sich Anfang Oktober 1965 als General der Eliteeinheit Kostrad blutig an die Macht geputscht, Hunderttausende Regimegegner und vermeintliche Kommunisten (die KP Indonesiens, PKI, war damals die weltweit drittstärkste KP) massakrieren lassen und damit den Grundstein seiner 'Neuen Ordnung' gelegt."

Rainer Werning, Bauernopfer im Kalten Krieg, in: junge Welt, 14.12.2005

"Die humanitäre Katastrophe in Ost-Timor resultierte nicht aus 'Unterlassungssünden' der liberalen Demokratien. Sie wurde vielmehr (...) von ihnen bewirkt. Bei der Invasion von 1975 konnte sich Indonesien auf US-amerikanische Waffenhilfe und diplomatische Unterstützung verlassen, ebenso drei Jahre später, als die Greueltaten völkermordähnliche Ausmaße annahmen. Und diese Unterstützung wurde auch jenem Verbrecher gewährt, der zu den oberen Rängen von Shawcross' 'bösartigen Kräften' gehört, jedoch immer als 'gemäßigt' gepriesen und von der Regierung Clinton als 'unser Typ' bezeichnet wurde, bis er 1997 die Kontrolle verlor und fallengelassen werden musste. Als 1978 Suhartos Untaten in Ost-Timor ihren Höhepunkt erreichten, wurde er nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien, Frankreich und anderen Mächten protegiert. Ost-Timor war allein insofern zu 'indonesischem Territorium' geworden, als die liberalen Demokratien unter Missachtung der Anordnungen des UN-Sicherheitsrats und einem Urteil des Weltgerichtshofs der Annektion ihren Segen gaben."

Noam Chomsky, People Without Rights. Kosovo, Ost-Timor und der Westen, Hamburg 2002, S. 29

Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (31)

UZ, 13.11.2015:

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen.“ Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen.

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords“ verurteilt.

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan“ gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren.

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen.

[...]

Freyheit und Democracy (52)

jW, 4.11.2015:

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivilisten. Zuletzt wurden Medienberichten zufolge am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag (Ortszeit) die Organisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, dass die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.