Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)

jW, 13.9.2014:

"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."

Souveränismus

ND, 4.2.2014:

"Mit großer Mehrheit haben sich die wahlberechtigten Bürger Gagausiens, eines Autonomiegebiets im Süden der Republik Moldau, gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gewandt.

Rund 90 000 wahlberechtigten Bewohnern des Autonomiegebiets war am Sonntag die Frage vorgelegt worden, welche außenpolitische Orientierung der Republik Moldau sie gutheißen würden: eine EU-Mitgliedschaft oder einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Comrat sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Zollunion aus, eine EU-Mitgliedschaft befürworteten nur 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die moldauische Regierung in Chisinau, die das Referendum für ungesetzlich erklärte, die Volksbefragung aber nicht verhinderte, hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In Chisinau wurde das Referendum als eine 'Provokation Russlands' und der oppositionellen moldauischen Kommunisten bezeichnet. Das Parlament der Gagausen, einer turksprachigen, christlich-orthodoxen Minderheit, hatte die Volksbefragung jedoch parteiübergreifend einstimmig beschlossen.

Während die Frage nach der außenpolitischen Orientierung konsultativen Charakter trug, betraf eine zweite Abstimmung ein Gesetz, wonach das Autonomiegebiet sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, falls Moldau die Unabhängigkeit verliert, sich also mit Rumänien vereinigt. Dafür waren nach vorläufigen Angaben laut Online-Portal Gagauzinfo.MD 98,9 Prozent der Abstimmenden."

Zivilstaat oder Deutsch-Europa: Zum 75. Jahrestag des Münchener Abkommens

"L'éboration du système en question trouva son expression dans la création de la Yougoslavie, qui réunit les Serbes, les Croates et les Slovènes, de la Roumanie, qui a rassemblé tous les Roumains de la Grande Roumanie, et de la Tchécoslovaquie ainsi que d'une Autriche et d'une Hongrie limitées à leur territoire ethnique. Ainsi s'est accomplie une œuvre de justice vis-à-vis des peuples de l'ancienne monarchie, en même temps qu'a été gagné un gage de sécurité et d'équilibre politique en Europe centrale."

Joseph Chmelař*

"[...] Läßt es sich denn vergessen, daß unter den unheilvollen Ordnungen, die der deutsche Faschismus in dem von ihm versklavten 'neuen Europa' einführen wollte, die Zerstückelung der staatlichen und nationalen Einheit der Tschechen und Slowaken an führender Stelle stand? Diese Einheit war den Prätendenten auf eine 'tausendjährige' Herrschaft über die Völker Europas ein Dorn im Auge."

Leonid Iljitsch Breshnew**

"[...] la Yougoslavie et la Tchécoslovaquie, voulues par la France et la Grande-Bretagne en 1919, et jadis piliers de la 'Petite Entente', ont aujourd'hui disparu de la carte au profit d'une myriade de petits États évoquant la Kleinstaaterei du Saint Empire romain germanique. [...]"

Jean-Pierre Chevènement***


* Le problème allemand en Tchécoslovaquie, Prague 1936, 25, Hervorhebung im Original.

** Ansprache in Bratislava während eines Essens zu Ehren der sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation, 1. Juni 1978, in: L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins (= Reden und Aufsätze Band 7, Januar 1978 - März 1979), Berlin 1980, 399-400.

*** La France est-elle finie ?, Paris 2011, 110.

SOS Deutsch-Europa: Bulgarien "kaum regierbar"

Was damals Recht war, weiß ein früherer baden-württembergischer Ministerpräsident gewissermaßen qua Amt, kann heute nicht Unrecht sein, weshalb es ihm als geboten erscheint, sich weiterhin Sorgen um die Regierbarkeit Osteuropas zu machen:

"Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. 'Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien', zitierte die Zeitung Oettinger." (DIE WELT, 29.5.2013)

Was den Fall Bulgariens betrifft, so musste dieses den Osmanen bereits 1877/78 als kaum regierbar erscheinen, und es erwies sich 1941-44 erneut als kaum regierbar, als seine Bevölkerung sich weigerte, die jüdischen Bürger des Landes deutschen Richtern und Henkern auszuliefern, und die mit Deutschland verbündete faschistische bulgarische Regierung es nicht wagte, der Sowjetunion den Krieg zu erklären.

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

Lawrow warnt vor Infragestellung moldawischer Staatlichkeit durch rumänischen Irredentismus

RIA Novosti, 9.4.2009:

"Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich darüber besorgt, dass die schweren Krawalle in Moldawien zum Teil unter rumänischen Flaggen erfolgt sind, und mahnt Bukarest und die EU zu einer deutlichen Reaktion.

'Losungen und Flaggen, die gestern und vorgestern in Chisinau zu sehen waren, haben uns sehr beunruhigt. Sie haben eindeutig gezeigt, dass die Demonstranten (wobei es sich eigentlich nicht um eine Demonstration, sondern eher um ein Pogrom handelte) von der Idee besessen waren, Moldawiens Staatlichkeit zu ruinieren', sagte Lawrow am Donnerstag in einem Interview für RIA Novosti, den TV-Sender 'Russia Today' und den russischen Auslandssender 'Stimme Russlands'.

'Wir haben die EU darauf aufmerksam gemacht. Man hat uns versichert, die EU sei sich über das Ernst der Lage im Klaren. Die EU und die rumänische Führung, die die Gewalt öffentlich verurteilt hat, werden nun hoffentlich Maßnahmen ergreifen, damit rumänische Flaggen und Losungen nicht ausgenutzt werden, um die moldawische Staatlichkeit unter diesem Deckmantel zu untergraben', hieß es.

Zwei Tage nach dem haushohen Sieg der von Präsident Voronin geleiteten Kommunisten war es am Dienstag in Moldawien zu schweren Straßenschlachten mit Dutzenden Verletzten gekommen. Die Oppositionsführer distanzierten sich später von den Krawallen."

Kosovo-Metohija: PASOK erteilt Völkerrechtsverächtern im EU-Parlament eine Abfuhr

RIA Novosti, 5.2.2009:

"Die griechische Opposition in Person führender Mitglieder der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) hat es abgelehnt, im Europäischen Parlament für die Anerkennung des Kosovo zu stimmen.

Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst der PASOK-Abgeordneten.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, die keinen verbindlichen Charakter hat und die EU-Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, dazu aufruft.

Von den 27 EU-Mitgliedern haben nur Griechenland, Spanien, Zypern, Rumänien und die Slowakei den Unabhängigkeitsstatus des Kosovo, der im Februar 2008 einseitig proklamiert worden war, nicht akzeptiert.

„Einige Länder im Europaparlament sind bemüht, ein Klima der faktischen Anerkennung der Unabhängigkeit der Region zu schaffen“, sagte die PASOK-Abgeordnete Marilena Coppa. „Wir halten an den Prinzipien des Völkerrechts fest. Da keine Anerkennung durch die (gesamte) Europäische Union vorliegt, lehnen wir es ab, dass das Kosovo sowie dessen Regierung und Bürger in Texten in arglistiger Weise als Staat erwähnt werden“, sagte Coppa.

Die linkszentristische Bewegung PASOK - eine der beiden führenden Parteien Griechenlands - war mit nur geringer Unterbrechung ein Vierteljahrhundert lang an der Macht gewesen, bis die rechtszentristische Partei Neue Demokratie im Jahr 2004 die Führung übernommen hat."

Der politische Islam ist die Weltpartei der feudalen Rechten (und von attac)

Aus einem Weltwoche-Interview mit Otto von Habsburg:

In Frankreich gibt es enorme Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Familie, der Sie entstammen, herrschte jahrhundertelang über ein Reich mit verblüffender religiöser und ethnischer Vielfalt. Wie stehen Sie als Habsburger zu der Frage, ob ein mehrheitlich muslimischer Staat Platz hat in der europäischen Gemeinschaft?

Ich glaube, die Türkei würde ihre Mission verfehlen, wenn sie Mitglied der EU werden würde. Grundsätzlich ist gegen die Aufnahme eines muslimischen Lands nichts einzuwenden. Albanien und Bosnien-Herzegowina werden mit Sicherheit in die EU aufgenommen werden, und beides sind mehrheitlich muslimische Staaten. Aber die Türkei hat weltpolitisch eine einzigartige Stellung. Die Türkei hat für die ganze muslimische Welt eine unglaubliche Ausstrahlungskraft. Das hat historische Gründe, denn das Osmanische Reich war doch einmal die einzige Ordnungsmacht des Orients. Dieses Prestige wirkt bis heute nach. Atatürk hat leider in seiner Trunkenheit sein Möglichstes getan, um die muslimische Tradition dieses Landes auszuradieren, aber glücklicherweise ist es ihm nicht gelungen. Die grosse Chance besteht darin, dass die Türkei eine Brückenfunktion zwischen der christlichen und der muslimischen Welt einnimmt. Und diese Mission kann sie nicht erfüllen, wenn sie sich mit Haut und Haaren der EU ausliefert.

Wer wird das Kräftemessen zwischen kemalistischen und religiösen Kräften in der Türkei gewinnen?

Der Kemalismus verliert.

Ist das eine bedrohliche Entwicklung?

Absolut nicht. Die muslimische Religion ist Teil der türkischen Identität. Damit die Türkei ihre vorhin skizzierte Rolle wahrnehmen kann, muss sie ihrer Identität treu bleiben.

Sie sind Mitglied der Islamischen Akademie und grosser Sympathisant der Muslime. Woher rührt Ihre Schwäche für den Islam?

Ich mag, dass in der islamischen Welt die Religion noch einen Stellenwert hat, den sie bei uns leider längst verloren hat. Ein muslimischer Politiker beginnt eine Rede grundsätzlich mit den Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen» . . .

… und wenn man mit einer arabischen Fluglinie fliegt, kommt statt einer Wettervorhersage vor Beginn des Fluges über den Bordlautsprecher erst einmal ein Gebet.

Die Muslime sind religiöser als wir im Westen. Sie handeln im Bewusstsein, dass Gott auf ihrer Seite steht, und das macht sie stärker.

Aber ist das Dilemma nicht folgendes: Die Araber haben zu wenig Aufklärung erlebt und wir zu viel?

Das ist keine schlechte Formulierung.

Hat Ihre promuslimische Haltung auch mit persönlichen Erfahrungen zu tun?

Ich mag an den Muslimen, dass sie keine Menschenfurcht haben. Wir sind feige, die Muslime sind es nicht. Bei sehr alten Leuten spielen ja gewisse Kindheitserinnerungen eine grosse Rolle.

Erzählen Sie!

Ich erinnere mich mit Wehmut an die Bosniaken an unserem Hof. Das waren unsere Wachsoldaten. Die waren bis zuletzt loyal und treu. Als die anderen davongelaufen waren, sind sie geblieben. In Schönbrunn im November 1918 sind die sogenannten Garden davongelaufen. Es hat einen Prinzen Zdenko Lobkowicz gegeben, der war Adjutant meines Vaters. Der ist auch davongelaufen. Die Bosniaken sind geblieben. Das sind solche Sachen, die einem Menschen in Erinnerung bleiben.

Ich bin ja noch recht jung, aber ich erinnere mich an eine Zeit, in der es keinen clash of civilizations gab, als die Beziehungen zwischen Islam und christlicher Welt intakt waren. In den letzten Jahren hat sich in der arabischen Welt ein Ressentiment gegenüber dem Westen entwickelt, das unversöhnlich ist. Woran liegt das?

An den Wahhabiten. Die saudische Lesart des Islam ist eine geradezu calvinistische Abart des Islam. Dass die Wahhabiten in den vergangenen Jahren so viel Einfluss gewonnen haben, ist ein Drama. Man darf aber nicht alle Mohammedaner über einen Kamm scheren. Ich bin zum Beispiel mit dem Grossmufti von Sarajevo befreundet. Er ist tiefgläubig, zutiefst in seiner Tradition verhaftet, er ist einer der grandiosesten Menschen, die ich kenne. Das sind die Muslime, mit denen sich der Dialog lohnt.

Eine Front im vielfach beschworenen clash of civilizations ist die tschetschenische. Putin rechtfertigte sein brutales Durchgreifen in Tschetschenien ja gegenüber dem Westen als seinen Beitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror.

Ich habe die denkbar schlechteste Meinung von Putin. Er lügt und betrügt, wenn er den Mund aufmacht. Putin ist ein Verbrecher. Er führte Russland geradewegs in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Und Medwedew, sein Nachfolger als Präsident, hat diese Politik bis jetzt noch nicht geändert.

Aber Russland hat nun mal eine totalitäre Tradition. Ist es nicht blauäugig, wenn wir glauben, man könne in Russland von heute auf morgen eine Demokratie einführen?

Das Gerede von Demokratie in Russland ist Geschwätz, das dazu da ist, um den Amerikanern Freude zu machen. Aber es hat unter Jelzin immerhin den Versuch gegeben, im Land peu à peu die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Was unter Putin geschah, ist das Gegenteil. Ich kannte Jelzin. Er war ein Bauer, durch und durch. Mit allen Tugenden und Untugenden eines Bauern. Putin ist das Gegenteil eines Bauern. Er ist ein Technokrat. Und zwar ein gefährlicher und gnadenloser Technokrat.

Wenn Sie das Wort "Bauer" sagen, leuchten Ihre Augen. Aber eine brauchbare Kategorisierung ist die Unterscheidung in Bauer und Bürokrat eher nicht. Ist es so, dass man als Aristokrat eine Schwäche für alles Bäuerliche hat und einem alles Städtische suspekt ist?

Das glaube ich nicht. Aber eines möchte ich Ihnen zugestehen: Ich habe eine Sympathie für das Bäuerliche. Es sind die Leute, die den Boden haben. Wissen Sie, wenn jemand Erde am Schuh hat, hat er immer einen wesentlich grösseren Kontakt zur Realität.

Neulich war ich Zeuge einer interessanten Diskussion in der französischen Botschaft in Moskau. Es sass auch der Botschafter Indiens am Tisch. Er sagte zu seinem französischen Kollegen: Ihr Europäer seid zu ungeduldig mit den Russen. Die Zeit ist auf eurer Seite. Die Tür zur Demokratie ist hier aufgestossen, man wird sie nicht schliessen können, lasst doch Putin und seinem Nachfolger etwas Zeit . . .

… um die Demokraten im Land umzubringen, natürlich.

Er sagte, früher oder später werde Russland demokratisch, aber es sei unvernünftig, Russland zu nahe auf den Pelz zu rücken. Die EU und die Nato machen sich ja in der ehemaligen Einflusssphäre Russlands breit. Wenn man sich mal in die russische Seele hineinversetzt, muss man schon Verständnis dafür haben, dass dies für Beunruhigung sorgt.

Russland ist, im Zeitalter der Dekolonialisierung, die letzte grosse Kolonialmacht. Es ist daher das grösste Element der Unruhe überhaupt in der Welt. Man muss doch nur an den Fluss Amur gehen, um das zu sehen. Es ist unglaublich, was sich dort zusammenbraut. Wenn man am Amur steht, hat man das Gefühl, an einer Art Wetterwinkel zu stehen. Man sieht schon von ferne das bevorstehende Gewitter. Früher oder später wird dieses Kolonialreich auseinanderbrechen. An all seinen Grenzen hat Russland Konflikte.

[...]

Immer wenn der Westen Russland vorwirft, antidemokratisch zu sein, kommt als Gegenargument zurück, auch bei uns stehe es mit der Demokratie nicht zum Besten.

Das ist ein wunder Punkt. Die im Westen vorherrschende Staatsform ist nicht die Demokratie, sondern eher eine Oligarchie, eine Partitokratie. Eine wirkliche Demokratie verlangt nach direkter Wahl, wie sie in England lang möglich war. Da wählte man einzelne Kandidaten, keine Parteilisten. Aber auch in England werden die Parteien immer mächtiger. Das Listenwahlrecht in den meisten europäischen Ländern fördert die Diktatur der Parteien. Ohne die direkte Wahl ist die Verbindung zwischen Volk und Politikern, abgerissen. Ich empfinde es als bedrohlich, dass zunehmend eine Entfremdung stattfindet. Wenn man in die Geschichte zurückblickt, gab es eine Zeit, die an die heutige erinnert: die Priesterherrschaft im alten Ägypten. Die Priester haben ihre eigene Sprache gehabt, und wenn jemand versuchte, sie zu lernen, wurde er hingerichtet, damit sie unter sich blieben. Nehmen Sie unsere Bürokratensprache. Die versteht kein Mensch. Von der Kaiserin Maria Theresia gibt es den schönen Satz: «Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann.» Das ist leider ziemlich lange her.

Wäre eine konstitutionelle Monarchie in manchen osteuropäischen Ländern mit ihren abrupten Regierungswechseln eigentlich eine realistische Option?

An manchen Orten. In Mazedonien. Oder im Kosovo. Wenn die Bildung des Staates dort gelingt. Ein unbeschreiblich sympathisches Land übrigens. Diese Albaner, ach Gott, sind die sympathisch. Kein Volk in Europa hat derart Schlimmes durchgemacht. Aber wie die sich aufrappeln, das ist phänomenal.

Aber weder hier noch dort gibt es Familien, die historische Ansprüche auf einen Thron erheben könnten.

Das macht doch nichts. Das gab es in Rumänien und Bulgarien auch nicht.

[...]

(Weltwoche 2/09, zit. nach: Fakten und Fiktionen, 9.1.2009)

Wo EU-Rechtsnihilisten auf Grenzen stoßen

"[...] Recht schwach ist bisher die globale Zustimmung zur illegalen kosovarischen Sezession; nach zwei Wochen hatten gerade 26 Länder die serbische Provinz als Staat anerkannt, und auch die Europäer sind sich da keineswegs einig (Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern haben ihre Ablehnung erklärt, weswegen es eine EU-offizielle Anerkennung eines Staates 'Kosovo' nicht geben wird). Die Aufwertung der Willkür zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik stößt eben nicht nur auf Gegenliebe, vor allem nicht bei denjenigen, denen es selbst an den Kragen zu gehen droht. [...]

Überraschend stark sind die Widerstände im Kosovo selbst, vor allem im Norden der Provinz. Dies meint nicht die Sprengsätze, die seit dem Tag der Abspaltung den serbischsprachigen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica erschüttern und das dort stationierte westliche Besatzungspersonal vertrieben haben. Viel stärker ist die Gegenwehr, die sich - in den serbischsprachigen Gebieten tief verwurzelt - auf der Basis juristisch korrekter Positionen zu formieren beginnt. Der Grundgedanke ist einfach und zwingend. Wenn die Sezession das Völkerrecht bricht, dann ist auch das Regime in Pristina illegal. Belgrad hat daher die selbsternannte kosovarische 'Staats'-Spitze des Hochverrats angeklagt. Wer aber Anweisungen von Hochverrätern befolgt, verstößt ebenfalls gegen das Gesetz. Wer sich sicher sein will, nicht in Zukunft wegen Beihilfe zum Hochverrat angeklagt zu werden, falls sich die globalen Machtverhältnisse noch einmal ändern und in Südserbien dem Recht zum Durchbruch verhelfen sollten, muß dem Regime von Pristina jeden Gehorsam verweigern. Dies gilt übrigens auch für die Kooperation mit der EU-Mission, die derzeit ohne völkerrechtliche Grundlage in das Kosovo entsandt wird. Geht es nach internationalem Recht, dann handelt es sich bei dieser Mission um eine Okkupationstruppe mit angemaßten Kompetenzen. Ihre Mitglieder müssen ebenso wie ihre Unterstützer damit rechnen, in Zukunft vor Gericht gestellt zu werden.

Noch im Februar begann denn auch ein Massenexodus aus den illegalen kosovarischen Behörden. Den Anfang machten mehrere hundert Polizisten, die ihrer Amtsleitung in Pristina den Gehorsam verweigerten. Ihnen folgten Juristen, Priester und schließlich Eisenbahner. Die Angestellten quittierten jeweils den Dienst in den Sezessionsapparaten und suchten den Anschluß an die legalen serbischen Institutionen. Teilweise gerieten dabei Einrichtungen im Nordkosovo zum ersten Mal seit 1999 wieder unter Belgrader Kontrolle. Das Vorgehen, das in den westlichen Medien als Aufbau sogenannter Parallelstrukturen denunziert wird, entspricht tatsächlich internationalem Recht: Die Mitarbeit in gesetzlosen Institutionen wird eingestellt, man sucht die Zusammenarbeit mit den legalen Behörden.

Der serbischsprachige Norden des Kosovo wächst dabei zunehmend wieder mit dem Kernterritorium Serbiens zusammen. [...]"

(Jörg Kronauer, "'Wir betrachten diesen Akt als illegal'", in: KONKRET, 4/2008, S. 33)