Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Nazi-Paradies EU-Nordost (32)

SPUTNIK, 16.3.2016:

Ein Teil derjenigen, die gegen die traditionelle Aktion zu Ehren der lettischen Waffen-SS-Einheiten am Mittwoch in Riga protestieren wollten, ist von lettischen Behörden ausgewiesen und in Fernbusse nach Deutschland gesetzt worden, teilte die antifaschistische Aktivistin Cornelia Kerth mit.

„Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es ein Skandal ist, dass die Veteranen der lettischen Legionen der Waffen-SS überhaupt jedes Jahr durch Riga marschieren dürfen“, sagt die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA), Cornelia Kerth, in einem Telefoninterview mit Sputnik.

„Dass man an eine solche Mordbande als an Freiheitskämpfer erinnert und auch noch die wenigen, die in Lettland dagegen protestieren, kriminalisiert, und versucht, diese Proteste zu verhindern und die Antifaschisten an einer Anreise hindert, ist schon ein Skandal. Damit macht die lettische Regierung vollständig deutlich, auf welcher Seite sie stehen – auf der Seite der Massenmörder“, so Kerth.

„Repressionen“ habe die VVN schon 2014 erlebt, als ihr Bus an der Grenze festgehalten worden sei: „Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, wieder nach Riga zu reisen. Ich selbst wurde gehindert, in das Flugzeug der AirBaltic einzusteigen. Fünf Männer, die schon 2014 da waren und offensichtlich auf einer schwarzen Liste stehen, wurden bei der Anreise in Riga verhaftet.“ Da es aber viele Teilnehmer gegeben habe, die noch nicht auf der Liste stehen, habe sich die VVN Kerth zufolge trotzdem sichtbar und hörbar machen können.

„Es muss politischer Druck entwickelt werden, denn wir erleben in vielen europäischen Ländern einen ungeheuren Rechtsruck, Rassismus und Wiederaufleben von Faschismus“, betont die VVN-Vorsitzende.

Nazi-Paradies EU-Nordost (31)

SPUTNIK, 15.3.2016:

Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.

„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.

Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.

Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.

In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.

Freyheit und Democracy (56)

UZ, 4.3.2016:

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor.

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Dienstleister antisemitischer Krimineller (17): Schwedische Nazi-Sozis

Die Jüdische Allgemeine vom 12.11.2015 kommentiert die jüngsten Hervorbringungen eines institutionalisierten Antisemitismus im EU-Mitgliedstaat Schweden, der sich - weit davon entfernt, sich auf das zu beschränken, was gern als "Israelkritik" verharmlost wird - unmittelbar gegen die jüdischen Gemeinden des Landes als solche richtet:

"Schwedens Juden leben in einem Paradoxon – mit bisweilen absurden Zügen. Die jüdische Gemeinde wurde in der nordschwedischen Kleinstadt Umeå nicht zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 eingeladen. Der Veranstalter von der Arbeiterpartei sagte, dass aufgrund möglicher Proteste palästinensischer Teilnehmer »die Sicherheit der jüdischen Teilnehmer nicht gewährleistet« wäre. Umeås Juden könnten sich »unwohl« fühlen, dies wolle man ihnen »nicht zumuten«.

Das ist feige und verlogen: In Wirklichkeit sollten die Themen Flüchtlinge und Islamophobie im Zentrum des Pogromgedenkens stehen. Es ist schließlich derselbe Veranstalter, der der Chefin von Umeås jüdischer Gemeinde nahelegt, in Schulen keine Vorträge zum Judentum zu halten: Wegen der vielen Muslime seien Konflikte zu erwarten.

[...]"

Allerdings ist von dem antisemitischen Abschaum der schwedischen Sozialdemokratie nichts anderes zu erwarten als eine - unmittelbar an die institutionalisierte Ausgrenzungspolitik Nazideutschlands anknüpfende - Praxis des Ausschlusses der jüdischen Gemeinden aus dem öffentlichen Leben.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (16): Die Europäische Kommission

Jüdische Allgemeine, 11.11.2015:

Proteste, nicht nur aus Israel, haben nichts genutzt. Die EU-Kommission hat am Mittwochvormittag eine sogenannte »Auslegungsvorschrift« verabschiedet, nachdem Produkte »aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten« nicht mehr mit dem Label »Made in Israel« vertrieben werden dürfen.

Wie die Kennzeichnung von Produkten (Obst, Gemüse und Kosmetik), die in Ostjerusalem, im Westjordanland oder im Golan hergestellt wurden, künftig lauten soll, teilte die EU nicht mit. Auch ob die Kennzeichnungspflicht in Deutschland angewendet werden wird, ist noch offen. »Die Umsetzung der Vorschriften obliegt allerdings allein den Behörden der Mitgliedstaaten«, teilte eine Sprecherin der Kommission der Jüdischen Allgemeinen mit. Die Kommission gebe lediglich »Hilfestellung, damit eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Ursprungsbezeichnung der Produkte aus israelischen Siedlungen gewährleistet ist«.

Was von der Regierung in Jerusalem als faktischer Boykott israelischer Produkte bezeichnet wird, will die EU als »wesentlichen Bestandteil der EU-Verbraucherpolitik« verstanden wissen. Wie die Sprecherin weiter ausführte, sei das »keine neue Gesetzgebung oder neue Politik«, sondern solle lediglich der »wirksameren Umsetzung bereits bestehender Gesetze« helfen. Die jetzt verabschiedeten Richtlinien gingen auf einen Beschluss der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück.

Als unmittelbare Reaktion bestellte das israelische Außenministerium den EU-Botschafter in Israel ein. In einer ersten Verlautbarung hieß es, dass sich das Verhältnis Israels zur EU damit deutlich verändere.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sagte: »Der Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen sendet ein fatales Signal und übt einseitigen Druck auf Israel aus. Die Kennzeichnungspflicht unterstützt im Nahost-Konflikt indirekt die palästinensische Seite und erschwert damit den Friedensprozess.«

Es sei darüber hinaus bemerkenswert, dass von mehr als 200 umstrittenen Gebieten weltweit lediglich am jüdischen Staat ein anderer Maßstab angelegt werde und eine Kennzeichnung erfolgen solle. Dies sei ungerecht und rational nicht nachzuvollziehen.

»Die EU riskiert zudem fahrlässig, dass ein Boykott israelischer Produkte dazu führt, dass auch sehr viele in israelischen Unternehmen angestellte palästinensische Mitarbeiter ihre Stellen verlieren, wenn der Umsatz zurückgeht. 70 Jahre nach Kriegsende erinnert die Kennzeichnungspflicht fatal an die Nazi-Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung im 50. Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt und eine Umsetzung der Richtlinien anbietet, die sich klar gegen den Versuch des Entzugs der wirtschaftlichen Grundlage Israels stellt«, sagte Schuster.

In einem Gastkommentar für die Jüdische Allgemeine schreibt Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, die Kennzeichnungspflicht ginge auf Lobbyarbeit der sogenannten BDS-Bewegung – Boycott, Divestment, Sanctions – zurück, deren Zweck die Delegitimation des jüdischen Staates ist. »In Brüssel sollte man sich fragen, ob man sich solche Freunde wünscht«, schreibt Hadas-Handelsman. »Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.«

Indirekt ermutige die EU mit ihrem Beschluss die palästinensische Seite, Friedensgespräche mit Israel zu vermeiden. »Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.« Die Kennzeichnungspflicht sei, so Hadas-Handelsman, eine »Preisverleihung an den Terrorismus«.

Scharfen Protest gegen die Kennzeichnungspflicht formulierte auch der Europäisch-Jüdische Kongress. Dessen Präsident Moshe Kantor sagte in Brüssel, hier werde ein »deutliches Element von doppelten Standards auf den jüdischen Staat« angewandt. Eine vergleichbare Richtlinie gäbe es gegen keinen anderen Staat auf der Welt. »Das ist eindeutig diskriminierend.«

Dienstleister antisemitischer Krimineller (15): Oberbürgermeister Albrecht Schröter

TLZ.DE, 18.9.2015:

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat die Außenpolitik der USA und Deutschlands für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht – und einen Kurswechsel angemahnt.

„Die islamfeindliche [sic!; Anm. von mir, D. L. S.] US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trägt ihre Früchte“, sagte Schröter in Jena mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge allein nach Deutschland. Eine gravierende Änderung der Politik sei nötig, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen.

Auch seinen Parteikollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Schröter in der Pflicht. „Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern“, betonte der Sozialdemokrat. „Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten.“

[...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (30)

jW, 14.9.2015:

Nun ist es passiert. Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) griff am Samstag in die Historienkiste. Der ungarische Premier Viktor Orbán betreibe »eine Politik der Abschreckung«, warf Faymann seinem Amtskollegen vor. In Anspielung auf die Judendeportationen durch die Nazis sagte er: »Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren«, wecke »Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents«.

Hitler also. Es war klar, dass das irgendwann passieren musste. Und auch, dass es wahlweise ein Deutscher oder ein Österreicher sein würde, der nach dem alten Motto handelt: Wer als erster »Nazi!« ruft, gewinnt.

Nun muss man über Orbán nicht diskutieren. Der Rechtspopulist, der einmal als Wirtschaftsliberaler von Gnaden des Westens angefangen hatte, verfügt über wenig bis keine Schamgrenzen. Und die Stimmung im orbanisierten Ungarn weckt fraglos Assoziationen an den »Reichsverweser« Horthy, der sich nicht schnell genug den deutschen Faschisten andienen konnte. Als sich das Kriegsglück wendete, wollte er wieder aussteigen, doch es war zu spät – die Wehrmacht besetzte das Land und ermordete über eine halbe Million jüdische Bürger.

An den Ursachen, die heutzutage Millionen Menschen zur Flucht zwingen, ist Orbán unschuldig. Ihm und seinem Land fehlen schlicht die Möglichkeiten, andere Teile der Welt derart auszuplündern und kaputtzubomben, dass irgendwann der Exodus der verarmten Bewohner beginnt. Deutschland hat diese Möglichkeiten, und es macht fleißig davon Gebrauch. Wer Nazivergleiche strapaziert, sollte dies berücksichtigen.

Die CSU hingegen dürfte sich bestärkt fühlen. Sie hat den Magyaren zu ihrer Herbstklausur eingeladen. Ob Feymanns Bonmot den letzten Ausschlag gab, ist unbekannt. Seehofer nun als »Mussolini« zu schmähen verbietet sich trotzdem.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (24)

"Ein Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung? Ehrlich gesagt wusste ich gar nicht, dass der am 20. Juni zum ersten Mal begangen wird. Und es scheint nicht nur mir so zu gehen, denn die Premiere dieses Gedenktages wurde von der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen.

Der Bund der Vertriebenen hatte sich für einen eigenen Gedenktag starkgemacht. 2013 einigte sich die Große Koalition darauf, »die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig zu halten«. Und im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Einführung dieses Gedenktages beschlossen.

Nun ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass man denen, die flüchten müssen und vertrieben werden, einen Tag widmet. Wer würde das angesichts des aktuellen Dramas im Mittelmeer infrage stellen? Der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen ist der richtige Anlass dazu. Aber vor dem besonderen Hintergrund des aktuellen deutschen Gedenktags und angesichts der Geschichte dieses Landes muss man doch davor warnen, diese Geschichte zu missbrauchen.

Mein Großvater stammt aus dem polnischen Lodz/Litzmannstadt, meine Großmutter kommt aus der Nähe dieses Ortes. Beide haben die Schoa nur knapp überlebt, waren nach dem Krieg Flüchtlinge und Vertriebene, haben alles dort verloren. Sie haben mir viel erzählt. Später habe ich dann auch wissenschaftlich darüber gearbeitet: Die Mehrheit der Deutschen, die damals dort lebten, hat das nationalsozialistische Terrorsystem unterstützt, sie hat von der Verfolgung und Vernichtung der Juden gewusst.

Viele Deutsche mussten nach dem Krieg ihre Heimat verlassen, wurden Flüchtlinge und Vertriebene. Rund 14 Millionen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa in die Bundesrepublik. Haben sie infolge des Krieges und des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten Leid erlebt?

Ja. Aber die Mehrheit, und das muss eben immer wieder in Erinnerung gerufen werden, bestand eben aus Tätern – und nicht aus Opfern. Das ist eine historische Wahrheit. Und die darf nicht vergessen und schon gar nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Das ist die mahnende Erinnerung, die auch und gerade an einem Tag wie dem 20. Juni im Mittelpunkt stehen muss.

Und um die Besonderheit der Schoa zu betonen, sollte Deutschland einen Gedenktag, an dem bundesweit Sirenen zu hören sind, einführen. In Israel geschieht das schon seit vielen Jahrzehnten."

(Dor Glick)

Freyheit und Democracy (34)

jW, 18.5.2015:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.

Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke »Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen. Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden.

Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen.

Im Vorgriff auf das Gesetz gehen ukrainisch-nationalistische Aktivisten schon seit Monaten im ganzen Land gegen unliebsame Denkmäler vor. Federführend ist oft die faschistische Swoboda-Partei. So demolierten am Wochenende in Kiew junge Leute eine Gedenktafel für den sowjetischen Marschall Georgi Schukow. In Odessa wurde ein Gedenkstein für die Opfer der deutschen Besatzung mit Hakenkreuzen und nationalistischen Symbolen beschmiert. Bei Gelegenheit erwischt es auch Einrichtungen, die mit der Sowjetunion wenig zu tun haben: Kirchen des Moskauer Patriarchats. Eine, die in der Nähe des Kiewer Gedenkorts »Babi Jar« steht, wurde schon zum dritten Mal Ziel eines Brandanschlags. Es gab aber auch vereinzelt Gegenwehr: In einem Dorf bei Saporischschja mieteten die Bewohner einen Autokran, um ein gestürztes Lenin-Denkmal wieder aufzustellen.

Freyheit und Democracy (32)

jW, 29.4.2015:

Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) Zwei Fotos zeigen ihn auf dem Friedhof, auf dem das im August vergangenen Jahres von Unbekannten verwüstete, offenbar wiederhergestellte Grabmal für Bandera steht (ohne Studentinnen). Es folgen: Bilder von Antrittsbesuchen bei der bayerischen Regierung, im Landtag und bei Münchens Oberbürgermeister sowie von einem Interview beim CSU-Organ Bayernkurier. Darin setzte er sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU ein. Dazu passend noch seine Mitteilung: »Bei einer Wohltätigkeitsauktion zugunsten der ukrainischen Armee in Leipzig wurden 1.500 Euro für Bilder, die auf Platten aus Munitionskisten gemalt waren, ersteigert.« Die Bundesrepublik und ihre Freunde 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (18)

"(...) die Essenz dessen, wofür Auschwitz steht, hat der Bundespräsident nicht begriffen. »Das haben Menschen Menschen angetan«, zitierte er die polnische Schriftstellerin Zofia Nalkowska. Nein, eben nicht! Die übergroße Mehrzahl derer, die in Auschwitz und anderswo starben, wurden nicht als Menschen im Allgemeinen, sondern als Juden im Besonderen ermordet.

Das war der Kern der nationalsozialistischen Weltanschauung. Die Schoa war nicht der Höhepunkt einer generellen Inhumanität. In ihr kulminierte ein ganz spezifischer Hass. Und dieser Hass hat mit Auschwitz nicht aufgehört. Auf deutschen Straßen wurde im vergangenen Sommer »Juden ins Gas!« gebrüllt. Vor wenigen Wochen sind in Paris wieder Juden gezielt als Juden umgebracht worden. Doch davon war beim Bundespräsidenten nicht die Rede."

Michael Wuliger

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (16)

So viel steht fest: Weder Polen noch „der Westen“, „die Zivilgesellschaft“ oder die Nato haben Auschwitz befreit, sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung tönt, während die Russen als die Bösen zu Hause bleiben müssen. Grotesk – nein: widerwärtig.

Hierzulande verurteilte nur der Historiker Michael Wolffsohn diesen geschichtspolitischen Skandal: Selbstverständlich hätte man Putin „als Repräsentant des Landes, dessen Armee Auschwitz befreite“ einladen müssen, schließlich hätten „die Insassen 1945 auch nicht gefragt, ob Stalin koscher sei; sie wollten, dass ihr Leiden endet“. Ähnlich sah es der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (1913-1992). Er wurde 1940 vom sowjetisch annektierten Litauen aus „als britischer Agent“ nach Sibirien verschleppt und kam dennoch zu diesem Schluss: „Verglichen mit der allgemeinen kolossalen Katastrophe unseres Volkes hat mein Unglück keine Bedeutung. Während dieser Katastrophe erwies die Sowjetunion den Juden unerwartet eine unschätzbare Hilfe. Ich werde mich immer daran erinnern, und kein Jude hat das Recht, dies zu vergessen.“

Zu den Soldaten der Roten Armee gehörten eine halbe Million Juden; 200.000 verloren im Kampf oder in deutscher Gefangenschaft ihr Leben. Deshalb feiert man in Israel den Sieg über Deutschland am 9. Mai, dem Datum der deutschen Kapitulation nach Moskauer Zeit. Gefeiert und besungen wird dieser Tag nicht irgendwo, sondern in der Holocaust-Gedenkstädte Yad Vashem – mit russischen Kriegs- und Partisanenliedern. Hitler hatte zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion die Parole ausgegeben, Sowjetsoldaten „sind keine Kameraden“. Auf dieser Grundlage ermordeten Deutsche in den nächsten acht Monaten zwei Millionen gefangene Rotarmisten mit den Mitteln der Massenexekution und des gezielten, von der Wehrmachtführung angeordneten Hungers. Trotz allem versagen die Spitzen der deutschen Politik den Soldaten der Roten Armee bis heute die Ehre, unter ihnen auch den jüdischen Gefallenen.

Wenden wir uns von diesem politischen Trauerspiel ab und erinnern an die Befreiung selbst: Am 27. Januar vor 70 Jahren verharrten noch 7000 verängstigte, fast erfrorene und verhungerte Häftlinge im KZ Auschwitz. In der Nacht zuvor war das letzte Krematorium gesprengt worden, am Morgen waren die letzten Wachleute geflohen. Um drei Uhr nachmittags, nach Gefechten mit zurückweichenden Verbänden der Wehrmacht, erreichten zwei vermummte Gestalten das Tor von Auschwitz-Birkenau, genauer gesagt: zwei Rotarmisten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front. 213 ihrer Kameraden waren bei den Kämpfen um Auschwitz gefallen. Ihr Maschinengewehr zogen die beiden Männer auf einem Schlitten hinter sich her. Ein Freudenschrei erhob sich aus der Menge der Gefangenen: „Die Russen sind da!“

Götz Aly

Dienstleister antisemitischer Krimineller (14): AKP-Islamisten

DIE WELT, 27.12.2014:

Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.

Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.

Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (13): Deutsch-Europas Justizsoldaten

Handelsblatt, 17.12.2014:

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern“.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für mindestens drei Monate aufrecht erhalten oder im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden ist.

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für „Islamische Widerstandsbewegung“, das Wort selbst bedeutet „Eifer“. Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

In memoriam Ralph Giordano

"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."

Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:

"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)

Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.

* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.