Informationspolitik für Deutsch-Europa (32)

FAZ, 16.10.2015:

Der BND hat in EU-Ländern und in Amerika spioniert? Ja, was denn sonst!? Es mag sein, dass es politisch opportun ist, so zu tun, als sei Spionage "unter Freunden" ein Unding. Niemand in der Bundesregierung könnte aber die Verantwortung dafür übernehmen, dem BND zu untersagen, auch in Staaten nachrichtendienstlich tätig zu werden, die Deutschland als seine Partner bezeichnet. Solange Deutschland nicht nur im Berliner Dorf, sondern in der Welt seine Interessen verfolgen will, ist eine Auslandsaufklärung auch in Europa und in Amerika lebensnotwendig. [...] Wollte sich Deutschland nicht gerade stärker um die Türkei, um Syrien, um Pakistan, um Libyen und um andere Brennpunkte kümmern, die unter "Fluchtursachen" firmieren? Dazu braucht es mehr Aufklärung, nicht weniger.

Freyheit und Democracy (46)

jW, 24.9.2015:

Das Bundesverfassungsgericht spielt Pingpong mit dem Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen: Einerseits erlaubte es gestern der Bundesregierung, Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchzuführen. Andererseits rieb es ihr unter die Nase, dass sie für sogenannte Hilfseinsätze ein Parlamentsmandat benötigt – jedenfalls manchmal, und wenn sie länger als ein paar Tage dauern.

Das Urteil erfolgte im Zusammenhang mit der »Pegasus«-Operation im Februar 2011. Damals wurden 132 deutsche und ausländische Staatsbürger von einem Ölfeld in der libyschen Wüste evakuiert. Der Einsatz dauerte nur wenige Stunden, so dass eine Beschlussfassung des Bundestages weder vor noch während der Maßnahme möglich war. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gestattet solche Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, sieht aber vor, dass die Bundesregierung nachträglich im Parlament um Zustimmung ersuchen muss. Das verweigerte die Regierung aber. Ihr Argument: Die Operation sei kein »bewaffneter Einsatz« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gewesen, sondern eine friedliche Evakuierungsmaßnahme, bei der keinerlei Kampfhandlungen zu befürchten gewesen wären. Dabei waren unter anderem zwanzig Feldjäger und Fallschirmjäger, zwölf Sturmgewehre und zwei schwere Maschinengewehre mitgeführt worden. Den Soldaten war es ausdrücklich erlaubt, ihren Auftrag auch unter Ausübung von Gewalt durchzusetzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion sah im Verhalten der Bundesregierung eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts und zog nach Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Ergebnis sowohl den klagenden Grünen als auch der beklagten Bundesregierung eine Abfuhr verpasst. Die Bundesregierung hatte eine »extensive Handhabung« des Parlamentsvorbehalts abgelehnt und argumentiert, eine letztlich ohne Schusswechsel verlaufende Operation wie »Pegasus« sei gar kein richtiger Militäreinsatz und gehe den Bundestag prinzipiell nichts an. Diese Auffassung wies das Gericht zurück und bestätigte seine frühere Rechtsprechung: Zwar komme es nicht nur darauf an, ob bewaffnete Soldaten mitgeführt werden, sondern ob zu erwarten sei, dass diese auch tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt würden. Genau das habe aber befürchtet werden müssen, so die Richter unter Verweis auf den »kriegerischen Gesamtkontext« im damaligen Libyen. Die Bundeswehrmission hätte jederzeit angegriffen werden können. Somit sei ein Parlamentsbeschluss im Prinzip notwendig gewesen und habe nur wegen »Gefahr im Verzug« nicht vorab eingeholt werden müssen.

Allerdings, so das Gericht, müsse ein bereits abgeschlossener Einsatz nachträglich nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament sei »nicht dazu berufen«, über die Rechtmäßigkeit eines bereits beendeten Einsatzes zu urteilen. Die Bundesregierung müsse in diesem Fall das Parlament lediglich über Hintergründe und Verlauf der Operation informieren. Damit hat sie künftig freie Hand für Militärschläge, sofern diese absehbar nur wenige Tage dauern. Während Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sich als »Sieger in der Sache« sah und begrüßte, dass der Herabsetzung der Einsatzschwelle und Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts »ein Riegel vorgeschoben« wurde, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu, im jW-Gespräch das Urteil: »Für die Bundesregierung kann damit die Hemmschwelle sinken, Militäreinsätze unter der Kategorie ›Gefahr im Verzug‹ anzuwenden« und einen Beschluss des Bundestages zu umgehen.

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.

MdB Sevim Dagdelen

Dienstleister antisemitischer Krimineller (8): "Linke" EU-ParlamentArier

The Times of Israel, 28.9.2014:

"A group of over 50 European parliament members has nominated a controversial Egyptian activist for the prestigious Sakharov Prize for Freedom of Thought, despite his having advocated the assassination of Israelis and political leaders in Egypt and called for an end to the State of Israel.

Alaa Abdel Fattah, 32, an Egyptian blogger and political activist, has been arrested numerous times by Egyptian authorities since the eruption of a popular revolution in the country in early 2011. Abdel Fattah, who boasts 626,000 followers on Twitter and 156,000 on Facebook, was released on bail September 15 after being charged with organizing an illegal protest in Cairo and sentenced to 15 years in prison.

Abdel Fattah was nominated for the Sakharov Prize on September 23 along with rappers Mouad Belghouate (Morocco) and Ala Yaacoubi (Tunisia) by the European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) Parliamentary Group, a left-wing group of 52 European parliament members representing 14 EU countries. The winner of the prize will be announced on October 16.

Named after Soviet dissident Andrei Sakharov, the €50,000 ($63,000) prize is awarded to “exceptional individuals who combat intolerance, fanaticism and oppression.” Laureates included South African president Nelson Mandela, UN secretary general Kofi Annan, and teenage Pakistani campaigner Malala Yousafzai.

While Abdel Fattah’s credentials as a political dissident are unimpeachable, a number of past comments published by him on Twitter raise doubts about his suitability for a prize rewarding “respect for international law, development of democracy and implementation of the rule of law.”

“Will no one form an armed organization and randomly assassinate Interior Ministry officers and be rid of them?” he tweeted on July 6, 2011, as Egypt seethed in violent protests against its military rulers. “We all know that they’re all criminals.”

On September 6, 2012, Abdel Fattah wrote that the 1981 assassination of then-Egyptian president Anwar Sadat was “a service to the nation,” since Sadat was a traitor to his people.

“A president isn’t just anyone. It is our right to kill the president if there is no other way to get rid of him. Was the killing of [former Libyan leader Muammar] Gaddafi a crime?” he wrote. Abdel Fattah added that he would consider the killing of former Egyptian general Mohammed Hussein Tantawi, who served as de facto ruler of Egypt in 2012 as chairman of the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF), “a patriotic act.”

“We could limit killing to presidents of the republic only,” he tweeted.

During an exchange on generalizations in the Egyptian political context, Abdel Fattah wrote: “All Zionists are criminals, all racists are stupid, all humans have rights. These are examples of acceptable generalizations.”

Debating the Palestinian issue, Abdel Fattah wrote on November 15, 2012, that “there is a critical number of Israelis that we need to kill and then the problem is solved.”

The following day, he wrote: “there should be no equal relations with Israel or any other relations. Israel must come to an end.”

“While Egypt should be leading a comprehensive boycott movement against the [Zionist] entity and anyone who cooperates with it, we have the QIZ [Qualifying Industrial Zone; a free trade area uniting Israel and Egypt], normalization, an [Israeli] embassy and tourism,” he added.

A year earlier, he advocated the killing of Israeli settlers.

Neither Abdel Fattah nor the European parliamentary group GUE/NGL responded to a Times of Israel request for comment."

Nigel Farage (UKIP) plädiert gegen Unstaatlichkeits-Export

Die FAZ vom 4.4.2014 berichtet über das zweite Fernsehduell zwischen dem britischen Vizepremier Nick Clegg und dem Repräsentanten des britischen Souveränismus Nigel Farage (dem gegenüber, wie die FAZ einräumt, Clegg "als klarer Verlierer" aus den Duellen hervorging):

"Beifall erhielt er [Nigel Farage] auch für ein Argument, das ihm Clegg um die Ohren schlagen wollte. Im ersten Duell hatte Farage ganz zum Schluss Verständnis für die Krim-Annexion geäußert und der EU vorgeworfen, sie habe in ihrer Ukraine-Politik 'Blut an den Händen'. Clegg hielt ihm nun vor, dem autoritären Präsidenten Putin näherzustehen als dem demokratischen Westen, was Farage nutzte, um sich gegen Interventionen auszusprechen. Die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auch Libyen sei 'viel zu komplex', als dass die Unterstützung der jeweiligen Opposition weiterhelfe."

Cleggs Vorwurf an Farage, Moskau näher zu stehen als Berlin, zeichnet ihn als legitimen Erben jener aus, die nicht nur im September 1938 "Peace for our time" propagierten, sondern die wenige Monate später (1939/40) sogar in Erwägung zogen, mit der UdSSR einen potentiellen Verbündeten gegen Deutschland militärisch anzugreifen ...

BHLisierung der "Ideologiekritik": Joseph Martin Fischers "antideutsche" Epigonen

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Abschluss der KONKRET-Tagung "zur Lage Israels im Kontext des sogenannten Nahostkonflikts" am 22./23. Februar 2014 bemerkte Thomas Ebermann:

"(...) Aber eigentlich ist es nur ein riesiger Haufen Müll, was der sogenannte antideutsche Bellizismus in den letzten zehn Jahren produziert hat. Müll. Ich sollte mich über den Einmarsch in Afghanistan freuen, weil da dann Fanta statt Fatwa kommt, ich sollte davon überzeugt sein, daß der Krieg der USA gegen Saddam Hussein dort eine blühende Demokratie bringt, ich sollte mich freuen, als in der Uno beschlossen wurde, daß Gaddafi weggebombt wird.

Objektiv hat Joschka Fischer, der den Krieg gegen das Böse als Lehre aus Auschwitz demagogisch postuliert hat, in dieser Szene gewonnen. Besonders naseweis sind immer wieder Artikel, die dann auch noch betonen, daß Israel versagt, weil es die Chancen, die etwa im arabischen Frühling liegen, wieder übersehen hat. (...)"

Zum 15. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien

"Der Krieg gegen Jugoslawien wurde unter Bruch aller grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen geführt. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, dass er gegen die grundlegenden Prinzipien der Zivilisation schlechthin geführt wurde. Nicht nur die Gründungsakte der NATO aus dem Jahr 1949 wurde verletzt, sondern auch die UN-Charta und die Verfassungen der meisten NATO-Mitgliedstaaten. Sie traten in einen Krieg gegen einen unabhängigen Staat ein, der keinen anderen bedroht hatte. Die Parlamente wurden nicht befragt und auch andere demokratische Institutionen dieser Länder nicht. Wir erlebten einen Missbrauch der Demokratie durch jene, die vorgeben, für den Rest der Welt in Sachen Demokratie ein Beispiel sein zu können. Keines der Parlamente hat die Teilnahme an einer Aggression gegen ein unabhängiges Land bewilligt. (...) Die UCK war 1999 Bündnispartner der NATO. Heute gibt es viele UCK-ähnliche Organisationen in Syrien, in Libyen und anderen Ländern. Das bedeutet: Es gelten doppelte Standards und Werte. Wie werden die Terroristen bezeichnet, wenn sie mit der NATO verbündet sind? Doppelte Standards gelten auch für den Drogenhandel. 60 Prozent des Heroingeschäfts in Europa werden von der balkanisch-albanischen Mafia gesteuert. Ihr geht es um Profit, aber zugleich - neben der Zerstörung eines Teils der europäischen Jugend - finanziert sie Extremismus und Terrorismus. Es gibt Beweise dafür, dass sie mit menschlichen Organen handelt. Der französische Journalist Pierre Péan hat vor kurzem das Buch 'Ein gerechter Krieg für einen Mafiastaat' veröffentlicht, in dem er sich damit befasst. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat einen Beschluss zum Kampf gegen den Handel mit menschlichen Organen und gegen deren Gewinnung gefasst. Passiert ist nichts seitdem, denn es gilt das Prinzip, dass der Freund meines Freundes immer recht hat."

Živadin Jovanović, von 1998 bis 2000 Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, im Januar 2014 (zit. nach: jW, 29.1.2014)

Erinnerung an einen deutschen Krieg anlässlich des 10. Jahrestages des Überfalls auf Jugoslawien in L'Action Française 2000 n° 2768 (2.-15.4.2009)


"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."

Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000)

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

"Extremistenjäger" als Pasdaran

"So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] "abgeschossenen NATO-Jet" an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als "Strichjungen des Finanzkapitals". [...] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben." (Mathias Brodkorb, Anti-Extremist)

Von Blau-Weiß-Rot zu Schwarz-Weiß-Rot

Mit welcher Gründlichkeit sich der frühere Antifaschist Jürgen Elsässer von den ehrwürdigsten "antideutschen" Traditionen der Entente cordiale verabschiedet hat, mag dieses Zitat verdeutlichen:

"Am Ende steht, nicht wie in Bosnien 1995 sondern wie in Jugoslawien 1999, die Teilung des Landes: Ost-Lybien [sic] wird, wie heute das Kosovo, ein neuer Staat [sic]. Die Kriegsbeute wird so verteilt: Großbritannien erhält die Stützpunkte, Frankreich das Öl, und Italien die Flüchtlinge. Deutschland muss zur Strafe den Wiederaufbau finanzieren." ("Libyen: Westerwelle bleibt standhaft")

Die Teilung Jugoslawiens begann nicht 1991, sondern erst 1999, und die globalen (Haupt-)Kriegstreiber sitzen für den nunmehrigen Anti-Antideutschen in Paris und London, denen seitens des Friedensfreundes Westerwelle Paroli im Sinne des "deutschen Weges" geboten wird.

Grüner Geschichtsrevisionismus: Al-Nasr gibt den Izetbegovic von Bengasi

Aus einem FOCUS-Online-Interview mit zwei "Emissären der [libyschen] Übergangsregierung" vom 26.3.2011:

[...]

Mansour Saif al-Nasr: Aber Gaddafi ist in mancher Hinsicht doch schlimmer als Hitler…

FOCUS Online: Nein! Das ist wohl ein gewagter Vergleich? Ist das nicht eine ganz andere Größenordnung des Wahnsinns?

Al-Nasr: Immerhin hat Hitler nicht die Leute im eigenen Land getötet wie Gaddafi.

FOCUS Online: ...die deutschen Juden schon.

Al-Nasr: Wegen Israel gab es in den 60-er Jahren schon einmal eine Phase, in der die meisten arabischen Länder sehr schlecht auf Deutschland zu sprechen waren. Es ging um deutsche Kontakte mit Israel. Mittlerweile hat sich die Situation natürlich geändert. Der UN-Beschluss ist gelaufen und wir wollen auch Deutschland ein verlässlicher Partner sein. Deutschland war immer ein guter Partner und sollte das auch bleiben.

[...]

Schrumpfgermane auf Feindfahrt: Linksdeutscher Verteidigungspolitiker erklärt Paris und London den Frieden

Die Mavi-Marmara-Pazifisten der Partei Die Linke wagen es libyenpolitisch in Anbetracht der Distanzierung Berlins von Paris und London tatsächlich, ihre "Friedenspolitik" offen in die Tradition des Krieges des Deutschen Kaiserreiches (und später des "Dritten Reiches") gegen die westlichen Demokratien zu stellen:

"Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben." (Paul Schäfer, "verteidigungspolitischer" Sprecher der PDL-Bundestagsfraktion)

Der "Panthersprung nach Agadir" vollzog sich - frei nach Karl Marx - im Rahmen einer Tragödie und wiederholt sich nun also als Farce: in Gestalt eines auf antifranzösischer und antibritischer Feindfahrt befindlichen rot-braunen Bettvorlegers der Westerwelle-Diplomatie.

Kein Präsident, keine Republik

RIA Novosti berichtet über des libyschen "Revolutionsführers" "Appell an die Nation":

"In der Ansprache, momentan im Staatsfernsehen übertragen wird, sagte der 68-Jährige, er habe keinen Posten, den er aufgeben könnte. 'Muammar al-Gaddafi ist kein Präsident, sondern ein Revolutionsführer und er wird auf diesem Boden als Märtyrer sterben', sagte al-Gaddafi, der seit 42 Jahren in Libyen regiert."

Gaddafi ist der Prototyp des "freiwilligen Beamten" ("Sezession"), des "anti-institutionalistisch" auftretenden Bandenchefs an der Spitze eines Nominalstaates, und außerdem militanter Antiisraelist. Was haben die Partei Die Linke, die junge Welt und die Gesellschaft für bedrohte Völker eigentlich gegen den?

Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antinationalist?

prodomo, November 2009:

"[...] plötzlich wimmelt es nur so vor Antinationalisten. Was vor 15 Jahren noch undenkbar schien, aber während des Kosovokrieges schon mal ausgetestet wurde, ist nun allgegenwärtig: Der Zeitgeist ist antinational geworden – und zwar nicht nur in Deutschland. Im Iran beispielsweise sitzt ein Präsident, der alle Nase lang dazu aufruft, den jüdischen Nationalstaat zu vernichten, in Libyen will ein sich als Kaiser aufführender Zeltbewohner die Schweiz „zerschlagen“ und an seine Nachbarn verteilen und in Israel fordert ein ultrakritischer Professor, einen Staat „jenseits nationaler Identitäten“ zu errichten. [...]"

Schrecklicher Verdacht: Ist Saif Gaddafi Rechtspopulist?

Der Sohn des Staatschefs der "Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik" verhält sich gelegentlich so, als ob er die Aufmerksamkeit des "Menschenrechtsbeauftragten" der deutschen Bundesregierung auf sich ziehen wollte. So berichtet Der Tagesspiegel vom 19. Oktober 2008 über die Beerdigung des früheren FPÖ- (und späteren BZÖ-)Vorsitzenden Jörg Haider:

"Zu den Gästen gehörte neben Vertretern der europäischen Rechten auch Saif Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers. Er gilt als enger persönlicher Freund Haiders."

Wird das diktatorisch regierte Libyen jetzt heimlicher Sympathien für "rechtspopulistische" Politikformen verdächtigt und, im Angesicht der Österreich-Kontakte eines seiner Repräsentanten, eurokratischen "Strafmaßnahmen" unterworfen? Dafür könnte sprechen, daß Berlin im Jahr 2000 den Schulterschluß des Libyers mit einer damaligen österreichischen Regierungspartei offenbar als durchaus problematisch, wenngleich ausdrücklich nicht als sanktionierungswürdig, einstufte.

konkret: Gaddafis ältester Sohn, Saif Islam, ist ein Duzfreund von Jörg Haider. Er hat angekündigt, den nächsten Wahlkampf der FPÖ finanziell zu unterstützen. Haider verfügt über beste Beziehungen zum libyschen Staatschef, wie jüngst bei der Einfädelung der Kreditvergabe Libyens an österreichische Banken und den Benzingeschenken Gaddafis an Haider zu sehen war. Wie geht das zusammen, auf der einen Seite Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien zu verhängen, auf der anderen Seite die Unterstützer Haiders zu hofieren?

Zöpel*: Die Einzelheiten, die Sie mir hier vorgehalten haben, sind mir zum Teil nicht bekannt. Die Gaddafi-Stiftung, der Gaddafis jüngerer Sohn vorsitzt, möchte auch Kontakt zu Stiftungen in Deutschland haben. Die Bundesregierung hält das für sinnvoll, wenn diese Stiftungen das täten. Dabei wird es Gegenstand sein, Informationen über Beziehungen zu Haider nachzugehen, die z. B. für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zusammenarbeit ausschließen würden. Unterstützung für Haider ist kein Gegenstand für die Aussetzung diplomatischer Beziehungen. Sie müßten sich einmal ausmalen, mit wem dann alles diplomatische Beziehungen ausgesetzt werden müßten.

(KONKRET 10/2000, S. 3)

Demzufolge braucht die Hisbollah nicht zu befürchten, daß Deutschland (ob unter rot-grüner oder schwarz-roter Regierung) Strafmaßnahmen gegen sie unterstützt, wenn einer ihrer Repräsentanten mit einem FPÖ- oder BZÖ-Politiker zusammen angetroffen wird. Nur leider: Zur Teilnahme an Nahostkonferenzen der FES dürften die libanesischen Islamisten in einem solchen Falle nicht mehr eingeladen werden ...


* Christoph Zöpel (SPD) war zum Zeitpunkt des Interviews Staatsminister im Auswärtigen Amt und Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.

Gegen Antisemitismus und Islamismus-Verherrlichung! Kein "Durban 2"!

Im September 2001 wurde die UNO-”Weltkonferenz gegen Rassismus” im südafrikanischen Durban systematisch für aggressive antiisraelische Manifestationen genutzt, die vielfach in offen antisemitischen Invektiven mündeten. Die Konferenz “mutierte zu einem regelrechten Tribunal gegen Israel und dessen Existenzrecht und zu einer Verteidigung unfreier Staaten und Diktaturen”. Mit Blick auf die geplante “Durban Review Conference” des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die für den Zeitraum vom 20. bis zum 24. April 2009 in Genf angesetzt ist, warnte der französische Philosoph Pascal Bruckner unlängst vor einer Neuauflage der unter dem Banner der internationalen Staatengemeinschaft durchgeführten antisemitischen Kampagne vom September 2001. Wie berechtigt die Befürchtungen Bruckners sind, führt etwa der Umstand vor Augen, daß der Iran, Pakistan und Libyen in das Vorbereitungskomitee für die Durban-Nachfolgekonferenz gewählt wurden. Darüber hinaus demonstrieren die zutiefst antidemokratischen Stellungnahmen eines Kämpfers gegen “antimuslimischen Rassismus” wie des VN-Sonderberichterstatters für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, Doudou Diene, etwa zum “Karikaturenstreit” stets von neuem die Inkompatibilität seines pro-islamistischen “Menschenrechts”verständnisses, wie es im “Westen” radikale Multikulturalisten teilen, zu den Normen und Prinzipien einer liberalen (”westlichen”) Demokratie, in der religiöse Befindlichkeiten keine Übergriffe auf die Meinungsäußerungsfreiheit Anders- oder Nichtgläubiger rechtfertigen.

Mit dem Aufruf "Boykottiert Durban 2" soll Bruckners Anliegen einer Abwehr islamistischer Herrschaftsansprüche öffentlichkeitswirksame Unterstützung erhalten.