SPUTNIK, 16.3.2016:
Ein Teil derjenigen, die gegen die traditionelle Aktion zu Ehren der lettischen Waffen-SS-Einheiten am Mittwoch in Riga protestieren wollten, ist von lettischen Behörden ausgewiesen und in Fernbusse nach Deutschland gesetzt worden, teilte die antifaschistische Aktivistin Cornelia Kerth mit.
„Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es ein Skandal ist, dass die Veteranen der lettischen Legionen der Waffen-SS überhaupt jedes Jahr durch Riga marschieren dürfen“, sagt die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA), Cornelia Kerth, in einem Telefoninterview mit Sputnik.
„Dass man an eine solche Mordbande als an Freiheitskämpfer erinnert und auch noch die wenigen, die in Lettland dagegen protestieren, kriminalisiert, und versucht, diese Proteste zu verhindern und die Antifaschisten an einer Anreise hindert, ist schon ein Skandal. Damit macht die lettische Regierung vollständig deutlich, auf welcher Seite sie stehen – auf der Seite der Massenmörder“, so Kerth.
„Repressionen“ habe die VVN schon 2014 erlebt, als ihr Bus an der Grenze festgehalten worden sei: „Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, wieder nach Riga zu reisen. Ich selbst wurde gehindert, in das Flugzeug der AirBaltic einzusteigen. Fünf Männer, die schon 2014 da waren und offensichtlich auf einer schwarzen Liste stehen, wurden bei der Anreise in Riga verhaftet.“ Da es aber viele Teilnehmer gegeben habe, die noch nicht auf der Liste stehen, habe sich die VVN Kerth zufolge trotzdem sichtbar und hörbar machen können.
„Es muss politischer Druck entwickelt werden, denn wir erleben in vielen europäischen Ländern einen ungeheuren Rechtsruck, Rassismus und Wiederaufleben von Faschismus“, betont die VVN-Vorsitzende.
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mercredi 16 mars 2016
mardi 15 mars 2016
Nazi-Paradies EU-Nordost (31)
SPUTNIK, 15.3.2016:
Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.
„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.
Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.
Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.
In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.
Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.
„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.
Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.
Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.
In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.
mardi 29 décembre 2015
Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)
Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:
Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:
Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.
* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).
** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).
"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*
Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:
"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**
Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.
* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).
** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).
vendredi 30 octobre 2015
Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)
SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:
[...]
Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.
Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.
Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.
Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?
Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".
Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.
Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.
[...]
[...]
Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.
Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.
Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.
Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?
Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".
Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.
Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.
[...]
mercredi 9 septembre 2015
Freyheit und Democracy (44)
jW, 10.9.2015:
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.
Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.
Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.
Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.
Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.
Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.
Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.
vendredi 31 juillet 2015
Nazi-Paradies EU-Nordost (30)
jW, 1.8.2015:
Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.
Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.
Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.
Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.
Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.
Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.
Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.
Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.
Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.
Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.
jeudi 9 octobre 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)
Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou
"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)
vendredi 12 septembre 2014
Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)
jW, 13.9.2014:
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."
mercredi 27 août 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (9)
STIMME RUSSLANDS, 26.8.2014:
"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.
Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.
Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.
Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.
Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).
Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.
Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."
"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.
Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.
Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.
Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.
Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).
Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.
Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."
vendredi 16 mai 2014
Nazi-Paradies EU-Nordost (29)
RIA Novosti, 16.5.2014:
"Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.
Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Gefängnistrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.
Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen.“ Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.
Das heutige Lettlands betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben."
"Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.
Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Gefängnistrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.
Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen.“ Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.
Das heutige Lettlands betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben."
mercredi 16 avril 2014
Antifaschismus: FIR verurteilt geschichtspolitischen Vandalismus der BILD/B.Z.-Petition
Aus einem offenen Brief des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Ulrich Schneider an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin:
"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.
Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"
"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.
Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"
vendredi 4 avril 2014
Informationspolitik für Deutsch-Europa (9)
RIA Novosti, 4.4.2014:
"Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR blockiert hat, will das baltische Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen, der auch für Estland und Litauen ausstrahlen soll.
„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am Freitag in Riga mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Zum Sendebeginn machte Belte keine Angaben.
Der lettische Staatsrat für elektronische Medien hatte am Donnerstag beschlossen, die Übertragung des russischen TV-Senders Rossija-RTR für drei Monate zu begrenzen. Gründe wurden keine genannt. Davor hatten jedoch mehrere lettische Politiker Restriktionen gegen das russische Fernsehen gefordert, weil dieses nach ihrer Einschätzung falsch über die Ereignisse in der Ukraine berichtet.
Russisch ist für 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen."
"Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR blockiert hat, will das baltische Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen, der auch für Estland und Litauen ausstrahlen soll.
„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am Freitag in Riga mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Zum Sendebeginn machte Belte keine Angaben.
Der lettische Staatsrat für elektronische Medien hatte am Donnerstag beschlossen, die Übertragung des russischen TV-Senders Rossija-RTR für drei Monate zu begrenzen. Gründe wurden keine genannt. Davor hatten jedoch mehrere lettische Politiker Restriktionen gegen das russische Fernsehen gefordert, weil dieses nach ihrer Einschätzung falsch über die Ereignisse in der Ukraine berichtet.
Russisch ist für 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen."
mercredi 19 mars 2014
Nazi-Paradies EU-Nordost (28)
"Antifaschistischer Protest gegen SS-Veteranen-Aufmarsch in Riga" - Pressemitteilung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), 16.3.2014
Am Vormittag des 16. März 2014 protestierten Antifaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen den geplanten Ausmarsch der SS-Veteranen und ihrer jungen Verherrlicher. Nachdem es noch am Vortag zu massiven und schikanösen Behinderungen gekommen war, trauten sich die lettischen Sicherheitskräfte nicht, dies am Sonntag zu wiederholen, da viele internationale Gäste und eine große Zahl von Pressevertretern anwesend waren.
Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Vilmos Hanti, der Direktor des Simon Wiesenthal Zentrums Efraim Zuroff und Vertreter der Organisation „World Without Nazism“ aus verschiedenen Ländern, gemeinsam mit den lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehren der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.
Unfreiwillig unterstützte die Polizei die Protestaktion, da sie die Antifaschisten an dem Platz festhielten, solange die Anhänger der SS vorbeizogen. Damit wurden die gut 1000 Alt- und Neofaschisten mit den Transparenten der Antifaschisten, die diese in Lettisch und Englisch vorbereitet hatten, und den Fahnen der VVN-BdA, der FIR und anderer beteiligter Organisationen konfrontiert. „Dieser gemeinsame Protest gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsfälschung ist ein wichtiges Signal europäischer Erinnerungskultur“, kommentierte Vilmos Hanti, Präsident der FIR, die Protestaktion.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär
Am Vormittag des 16. März 2014 protestierten Antifaschisten aus verschiedenen europäischen Ländern auf dem Freiheitsplatz in Riga gegen den geplanten Ausmarsch der SS-Veteranen und ihrer jungen Verherrlicher. Nachdem es noch am Vortag zu massiven und schikanösen Behinderungen gekommen war, trauten sich die lettischen Sicherheitskräfte nicht, dies am Sonntag zu wiederholen, da viele internationale Gäste und eine große Zahl von Pressevertretern anwesend waren.
Am Nationaldenkmal auf dem Freiheitsplatz legten die Antifaschisten, unter ihnen der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Vilmos Hanti, der Direktor des Simon Wiesenthal Zentrums Efraim Zuroff und Vertreter der Organisation „World Without Nazism“ aus verschiedenen Ländern, gemeinsam mit den lettischen SS-Gegnern Gebinde zu Ehren der Widerstandskämpfer und der Befreier Lettlands vom Faschismus nieder, bevor die SS-Veteranen ihren Aufmarsch starteten.
Unfreiwillig unterstützte die Polizei die Protestaktion, da sie die Antifaschisten an dem Platz festhielten, solange die Anhänger der SS vorbeizogen. Damit wurden die gut 1000 Alt- und Neofaschisten mit den Transparenten der Antifaschisten, die diese in Lettisch und Englisch vorbereitet hatten, und den Fahnen der VVN-BdA, der FIR und anderer beteiligter Organisationen konfrontiert. „Dieser gemeinsame Protest gegen SS-Verherrlichung und Geschichtsfälschung ist ein wichtiges Signal europäischer Erinnerungskultur“, kommentierte Vilmos Hanti, Präsident der FIR, die Protestaktion.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär
mardi 11 février 2014
Nazi-Paradies EU-Nordost (27)
RIA Novosti, 11.2.2014:
"La commission des questions juridiques du parlement letton a approuvé mardi les amendements proposés par l'ex-ministre de la Justice Janis Bordans, qui prévoient une sanction pénale pour la "négation de l'occupation nazie et soviétique" de la Lettonie.
Le gouvernement letton estime que ce pays balte a été occupé par l'Union soviétique de 1940 à 1991. La Russie affirme pour sa part que le rattachement de la Lettonie à l'URSS n'avait rien à voir avec une occupation dans le sens traditionnel de ce terme.
Aux termes des nouveaux amendements, la négation publique de l'agression contre la Lettonie, de même que les tentatives de justifier ou d'exalter cette agression sont passibles d'une peine allant jusqu'à trois ans de prison.
Pour entrer en vigueur, les amendements doivent être examinés en trois lectures par le parlement et approuvés par le président du pays."
"La commission des questions juridiques du parlement letton a approuvé mardi les amendements proposés par l'ex-ministre de la Justice Janis Bordans, qui prévoient une sanction pénale pour la "négation de l'occupation nazie et soviétique" de la Lettonie.
Le gouvernement letton estime que ce pays balte a été occupé par l'Union soviétique de 1940 à 1991. La Russie affirme pour sa part que le rattachement de la Lettonie à l'URSS n'avait rien à voir avec une occupation dans le sens traditionnel de ce terme.
Aux termes des nouveaux amendements, la négation publique de l'agression contre la Lettonie, de même que les tentatives de justifier ou d'exalter cette agression sont passibles d'une peine allant jusqu'à trois ans de prison.
Pour entrer en vigueur, les amendements doivent être examinés en trois lectures par le parlement et approuvés par le président du pays."
samedi 1 février 2014
Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie
Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion
Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.
Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.
Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.
Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.
Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei Weissrusslands
Kommunistische Partei Armeniens
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Partei der Kommunisten der Republik Moldawien
Kommunistische Partei Kasachstans
Kommunistische Partei Aserbeidschans
Kommunistische Partei Transnistriens
vendredi 24 janvier 2014
Deutsch-europäische Bande
Dichtung ...
"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."
(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).
... und Wahrheit
"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.
Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."
(Hermann L. Gremliza)
vendredi 17 mai 2013
Apartheid im "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" EU - (k)ein Fall für Sigmar Gabriel
RIA Novosti, 17.5.2013:
"Russland ruft die Europäische Union auf, die vom lettischen Parlament gebilligten antidemokratischen Novellen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft einzuschätzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.
Der lettische Sejm hatte am 9. Mai Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz angenommen, die entgegen den Empfehlungen internationaler Organisationen und Institute, darunter des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten und des Menschenrechtskommissars des Europarates, keine automatische Staatsbürgerschaft für die Kinder der „Nichtbürger“ vorsehen und zudem die Bedingungen für die Einbürgerung von Personen ab 45 Jahren erschweren.
„Gleichzeitig ist eine offenbar antidemokratische Bestimmung eingeführt worden, die der Regierung Lettlands das Recht auf Einbürgerungsverweigerung gewährt. Personen, denen ein Einbürgerungsverfahren verboten wird, werden auch um die Möglichkeit gebracht, Rechtsmittel dagegen einzulegen“, heißt es in dem Kommentar.
Laut dem russischen Außenministerium verschärfen die lettischen Behörden weiterhin die Situation um das von ihnen selbst geschaffene und für das moderne Europa beispiellose Problem der massenhaften „Nichtbürgerschaft“ in diesem Land und ignorieren die diesbezüglichen Verpflichtungen Rigas.
„Das neueste ethnisch-politische Experiment von Riga, bei dem die nationalen Minderheiten in ‚ewige Parias’ in dem Staat verwandelt werden, wo sie geboren sind und ihr ganzes Leben verbracht haben, zeugt offenkundig von einem Mangel an Demokratie in Lettland“, so das russische Außenministerium."
"Russland ruft die Europäische Union auf, die vom lettischen Parlament gebilligten antidemokratischen Novellen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft einzuschätzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.
Der lettische Sejm hatte am 9. Mai Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz angenommen, die entgegen den Empfehlungen internationaler Organisationen und Institute, darunter des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten und des Menschenrechtskommissars des Europarates, keine automatische Staatsbürgerschaft für die Kinder der „Nichtbürger“ vorsehen und zudem die Bedingungen für die Einbürgerung von Personen ab 45 Jahren erschweren.
„Gleichzeitig ist eine offenbar antidemokratische Bestimmung eingeführt worden, die der Regierung Lettlands das Recht auf Einbürgerungsverweigerung gewährt. Personen, denen ein Einbürgerungsverfahren verboten wird, werden auch um die Möglichkeit gebracht, Rechtsmittel dagegen einzulegen“, heißt es in dem Kommentar.
Laut dem russischen Außenministerium verschärfen die lettischen Behörden weiterhin die Situation um das von ihnen selbst geschaffene und für das moderne Europa beispiellose Problem der massenhaften „Nichtbürgerschaft“ in diesem Land und ignorieren die diesbezüglichen Verpflichtungen Rigas.
„Das neueste ethnisch-politische Experiment von Riga, bei dem die nationalen Minderheiten in ‚ewige Parias’ in dem Staat verwandelt werden, wo sie geboren sind und ihr ganzes Leben verbracht haben, zeugt offenkundig von einem Mangel an Demokratie in Lettland“, so das russische Außenministerium."
vendredi 12 avril 2013
Nazi-Paradies EU-Nordost (22)
RIA Novosti, 12.4.2013:
"Der Abgeordnete des lettischen Parlaments und ehemalige Justizminister Gaidis Berzins vergleicht den Kommunismus mit dem Nationalsozialismus und hält es für notwendig, das öffentliche Tragen von sowjetischen Orden und Medaillen aus dem Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) zu verbieten.
'Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Verbrechen des totalitären Kommunismus und des Nazismus. Darüber wurde bereits auf der Ebene Europas bzw. des Europarates viel diskutiert', sagte Berzins am Freitag in Riga bei einem Pressegespräch.
Ihm zufolge ist es notwendig, eine Diskussion über die Notwendigkeit des Verbotes des öffentlichen Tragens sowjetischer Orden und Medaillen durch Kriegsveteranen durchzuführen. 'Man hätte gerade so gut fragen können, ob das öffentliche Tragen von Auszeichnungen Nazi-Deutschlands zulässig sei', ergänzte Berzins.
Berzins ist Mitglied der rechtsextremen Partei 'Alles für Lettland' ('Visu Latvijai'), die der lettischen Regierungskoalition angehört. Die Parlamentsabgeordneten von dieser Partei unterstützen die ehemaligen Waffen-SS-Legionäre und nehmen jährlich am 16. März an ihren Umzügen in Riga teil.
Der lettische Sejm (Parlament) hatte dieser Tage in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verwendung von Nazi-Symbolen, aber auch von sowjetischen Symbolen verbietet. Das Parlament plant, das Dokument noch vor dem 9. Mai, dem Tag des Sieges der Völker der Ex-UdSSR über Hitlerdeutschland, zu verabschieden.
Jedes Jahr versammeln sich am 9. Mai hunderttausende Menschen vor dem Denkmal für die Verteidiger von Riga, um den Tag des Sieges 1945 zu begehen. An der Feier nehmen Kriegsveteranen teil, die Orden und Medaillen auf der Brust tragen."
"Der Abgeordnete des lettischen Parlaments und ehemalige Justizminister Gaidis Berzins vergleicht den Kommunismus mit dem Nationalsozialismus und hält es für notwendig, das öffentliche Tragen von sowjetischen Orden und Medaillen aus dem Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) zu verbieten.
'Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Verbrechen des totalitären Kommunismus und des Nazismus. Darüber wurde bereits auf der Ebene Europas bzw. des Europarates viel diskutiert', sagte Berzins am Freitag in Riga bei einem Pressegespräch.
Ihm zufolge ist es notwendig, eine Diskussion über die Notwendigkeit des Verbotes des öffentlichen Tragens sowjetischer Orden und Medaillen durch Kriegsveteranen durchzuführen. 'Man hätte gerade so gut fragen können, ob das öffentliche Tragen von Auszeichnungen Nazi-Deutschlands zulässig sei', ergänzte Berzins.
Berzins ist Mitglied der rechtsextremen Partei 'Alles für Lettland' ('Visu Latvijai'), die der lettischen Regierungskoalition angehört. Die Parlamentsabgeordneten von dieser Partei unterstützen die ehemaligen Waffen-SS-Legionäre und nehmen jährlich am 16. März an ihren Umzügen in Riga teil.
Der lettische Sejm (Parlament) hatte dieser Tage in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verwendung von Nazi-Symbolen, aber auch von sowjetischen Symbolen verbietet. Das Parlament plant, das Dokument noch vor dem 9. Mai, dem Tag des Sieges der Völker der Ex-UdSSR über Hitlerdeutschland, zu verabschieden.
Jedes Jahr versammeln sich am 9. Mai hunderttausende Menschen vor dem Denkmal für die Verteidiger von Riga, um den Tag des Sieges 1945 zu begehen. An der Feier nehmen Kriegsveteranen teil, die Orden und Medaillen auf der Brust tragen."
mardi 19 mars 2013
Nazi-Paradies EU-Nordost (21)
RIA Novosti, 18.3.2013:
"Moskau erwartet laut dem Sprecher des russischen Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, eine Stellungnahme der Weltgemeinschaft zum Aufmarsch der lettischen Veteranen der Waffen-SS durch Lettlands Hauptstadt Riga.
An der jährlichen Parade am 16. März hatten einige Hundert Menschen teilgenommen, die durch Riga zum Freiheitsdenkmal zogen, um dort Blumen niederzulegen. Damit gedenken die lettischen SS-Veteranen jährlich ihrer getöteten Kameraden.
Am Fuße des Denkmals wartete eine Gruppe von Antifaschisten mit eingeschalteter Sirene auf die ehemaligen NS-Kollaborateure und deren Anhänger. Über Lautsprecher berichteten die Antifaschisten über Verbrechen des Naziregimes.
'Wir brachten mehrmals unsere Empörung über die Aufmärsche in Lettland zum Ausdruck, die die ehemaligen Angehörigen der lettischen SS-Freiwilligen-Division und die hiesigen Kollaborateure heroisieren', heißt es in einer Mitteilung von Lukaschewitsch auf der Internetseite des russischen Außenamtes.
'Die Teilnahme einiger Abgeordneter von der Regierungskoalition an der Ehrung der Mitglieder der verbrecherischen Organisation Waffen-SS, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurde, ist nicht anders, denn als eine Verhöhnung des Gedenkens der NS-Opfer auszulegen', heißt es in dem Dokument.
Es handle sich dabei um eine unverhüllte Missachtung der Resolution der UN-Generalversammlung vom 20. Dezember 2012 'Heroisierung des Nazismus: Unzulässigkeit bestimmter Praktiken, die zur Eskalation von modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz beitragen'.
'Wir verurteilen die schändliche Aktion in der lettischen Hauptstadt und rechnen damit, dass die internationale Gemeinschaft auf eine Wiedergeburt von Pro-Nazi-Sympathien in Lettland, einem EU- und Nato-Mitglied, gebührend reagieren wird', heißt im Dokument abschließend."
"Moskau erwartet laut dem Sprecher des russischen Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, eine Stellungnahme der Weltgemeinschaft zum Aufmarsch der lettischen Veteranen der Waffen-SS durch Lettlands Hauptstadt Riga.
An der jährlichen Parade am 16. März hatten einige Hundert Menschen teilgenommen, die durch Riga zum Freiheitsdenkmal zogen, um dort Blumen niederzulegen. Damit gedenken die lettischen SS-Veteranen jährlich ihrer getöteten Kameraden.
Am Fuße des Denkmals wartete eine Gruppe von Antifaschisten mit eingeschalteter Sirene auf die ehemaligen NS-Kollaborateure und deren Anhänger. Über Lautsprecher berichteten die Antifaschisten über Verbrechen des Naziregimes.
'Wir brachten mehrmals unsere Empörung über die Aufmärsche in Lettland zum Ausdruck, die die ehemaligen Angehörigen der lettischen SS-Freiwilligen-Division und die hiesigen Kollaborateure heroisieren', heißt es in einer Mitteilung von Lukaschewitsch auf der Internetseite des russischen Außenamtes.
'Die Teilnahme einiger Abgeordneter von der Regierungskoalition an der Ehrung der Mitglieder der verbrecherischen Organisation Waffen-SS, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt wurde, ist nicht anders, denn als eine Verhöhnung des Gedenkens der NS-Opfer auszulegen', heißt es in dem Dokument.
Es handle sich dabei um eine unverhüllte Missachtung der Resolution der UN-Generalversammlung vom 20. Dezember 2012 'Heroisierung des Nazismus: Unzulässigkeit bestimmter Praktiken, die zur Eskalation von modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz beitragen'.
'Wir verurteilen die schändliche Aktion in der lettischen Hauptstadt und rechnen damit, dass die internationale Gemeinschaft auf eine Wiedergeburt von Pro-Nazi-Sympathien in Lettland, einem EU- und Nato-Mitglied, gebührend reagieren wird', heißt im Dokument abschließend."
lundi 30 avril 2012
Niederlande: Protest gegen gedenkpolitische Orbanisierung
Wie die DIE WELT berichtet, stoßen die geschichtspolitischen Vorstöße des deutschen Staatsoberhaupts in den Niederlanden nicht auf ungeteilte Zustimmung:
Nächste Woche wird Joachim Gauck in die Niederlande reisen, um als erstes ausländisches Staatsoberhaupt am 5. Mai, dem Tag, als das Königreich von den Nazis befreit wurde, eine Rede zu halten. Aber nicht jeder freut sich über den Besuch. "Das Gedenken sollte eine rein niederländische Angelegenheit sein. Dazu gehört niemand anderes, und schon gar keine Deutschen", fordert Mirjam Ohringer aus Amsterdam. Die Jüdin, Jahrgang 1924, war im Zweiten Weltkrieg im Widerstand aktiv. Ihre Jugendliebe wurde verhaftet und starb im Konzentrationslager Mauthausen. Frau Ohringer überlebte im Untergrund und kämpft heute gegen das Vergessen.
Sie ist nicht die einzige Niederländerin, die Gaucks Auftritt kritisiert. Pieter Dietz de Loos ist Chef des Internationalen Dachau-Komitees, sein Vater überlebte jenes KZ in Bayern. Wenn es nach ihm ginge, dann dürfte Gauck nur kommen, wenn er den Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber mitbringt: "Wie kann Gauck über Versöhnung mit den Niederlanden sprechen und andererseits nichts tun, damit Faber an Holland ausgeliefert wird?", fragt der Anwalt aus Wassenaar. "Das ist eine Schande."
Seit Jahren streiten die Bundesrepublik und Holland über das Schicksal des 90-Jährigen aus Haarlem, der als Mitglied der Waffen-SS wegen der Ermordung von 22 Niederländern in den 40er-Jahren erst zum Tod und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. 1952 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Breda. Ausgerechnet diese Stadt im Süden des Nachbarlandes wird Gauck am nächsten Samstag besuchen. Der Widerstand dagegen wächst jedoch. Der Publizist Arthur de Graaff hat die viel beachtete Kampagne "Gauck nein, Faber ja" gestartet. "Gauck soll zu Hause bleiben", sagt der Aktivist der "Welt". "Deutschland hat holländische Kriegsverbrecher nie ausgeliefert. Nur weil Hitler ausländische Kämpfer der Waffen-SS mit dem sogenannten Führer-Erlass aus 1943 zu Deutschen machte."
Faber floh damals nach Deutschland, wo er für Audi in Ingolstadt arbeitete. Die Tötung der niederländischen Widerstandskämpfer verschwieg er dort ebenso wie seine Vergangenheit als KZ-Aufseher im Lager Westerbork, wo er Gefangene überwachte und tötete. Die Bundesrepublik hat sich 60 Jahre lang wenig um Faber gekümmert. "Ein unglaublicher Skandal", sagt dazu Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. "Deutschland schützt diese Leute lieber, als dass man sie in den Knast steckt." Doch vor einer Auslieferung schützt Faber seine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwar sollte ihm 1957 der Prozess gemacht werden, doch das Landgericht Düsseldorf lehnte die Aufnahme eines Hauptverfahrens ab, weil die Niederlande ihre Beweise gegen Faber nicht zugänglich machen wollten, mit der Begründung, dass er doch schon vor einem niederländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Als die Niederlande dann 2004 ein Ersuchen auf Übernahme der Vollstreckung stellten, entschied das Landgericht Ingolstadt dagegen und auch gegen neue Ermittlungen und bezog sich auf die Düsseldorfer Entscheidung. Diese stelle einen "Strafklageverbrauch" dar, anders gesagt: Niemand kann mehrmals abgeurteilt werden. Doch Zuroff scheint es, als verstecke sich die Bundesrepublik hinter dem Führer-Erlass: "Es ist unglaublich, dass die Familien der Opfer von Faber mehr als ein halbes Jahrhundert lang so beleidigt wurden." Dass Gauck ausgerechnet am Befreiungstag nach Holland komme, sei das falsche Signal, meint Zuroff: "Ich habe die Opferfamilien im Westerbork gesprochen. Sie erwarten, dass endlich etwas passiert. Wenn Gauck so tut, als wäre nichts los, wäre das fatal."
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum führt Faber auf Platz fünf der meistgesuchten Kriegsverbrecher. [...]
Gauck ist zur Kenntlichkeit entstellte deutsch-europäische Verfassungswirklichkeit. Sollte es dem deutschen Christen tatsächlich gelingen, als Repräsentant der Bundesrepublik am niederländischen Befreiungstag teilzunehmen, so wäre dies als ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine gesamteuropäische Durchsetzung der gedenkpolitischen "Standards" des Baltikums oder Orban-Ungarns durch deren Westausdehnung zu werten.
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