jW, 3.2.2016:
Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.
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mardi 2 février 2016
dimanche 13 septembre 2015
Informationspolitik für Deutsch-Europa (30)
jW, 14.9.2015:
Nun ist es passiert. Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) griff am Samstag in die Historienkiste. Der ungarische Premier Viktor Orbán betreibe »eine Politik der Abschreckung«, warf Faymann seinem Amtskollegen vor. In Anspielung auf die Judendeportationen durch die Nazis sagte er: »Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren«, wecke »Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents«.
Hitler also. Es war klar, dass das irgendwann passieren musste. Und auch, dass es wahlweise ein Deutscher oder ein Österreicher sein würde, der nach dem alten Motto handelt: Wer als erster »Nazi!« ruft, gewinnt.
Nun muss man über Orbán nicht diskutieren. Der Rechtspopulist, der einmal als Wirtschaftsliberaler von Gnaden des Westens angefangen hatte, verfügt über wenig bis keine Schamgrenzen. Und die Stimmung im orbanisierten Ungarn weckt fraglos Assoziationen an den »Reichsverweser« Horthy, der sich nicht schnell genug den deutschen Faschisten andienen konnte. Als sich das Kriegsglück wendete, wollte er wieder aussteigen, doch es war zu spät – die Wehrmacht besetzte das Land und ermordete über eine halbe Million jüdische Bürger.
An den Ursachen, die heutzutage Millionen Menschen zur Flucht zwingen, ist Orbán unschuldig. Ihm und seinem Land fehlen schlicht die Möglichkeiten, andere Teile der Welt derart auszuplündern und kaputtzubomben, dass irgendwann der Exodus der verarmten Bewohner beginnt. Deutschland hat diese Möglichkeiten, und es macht fleißig davon Gebrauch. Wer Nazivergleiche strapaziert, sollte dies berücksichtigen.
Die CSU hingegen dürfte sich bestärkt fühlen. Sie hat den Magyaren zu ihrer Herbstklausur eingeladen. Ob Feymanns Bonmot den letzten Ausschlag gab, ist unbekannt. Seehofer nun als »Mussolini« zu schmähen verbietet sich trotzdem.
Nun ist es passiert. Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) griff am Samstag in die Historienkiste. Der ungarische Premier Viktor Orbán betreibe »eine Politik der Abschreckung«, warf Faymann seinem Amtskollegen vor. In Anspielung auf die Judendeportationen durch die Nazis sagte er: »Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren«, wecke »Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents«.
Hitler also. Es war klar, dass das irgendwann passieren musste. Und auch, dass es wahlweise ein Deutscher oder ein Österreicher sein würde, der nach dem alten Motto handelt: Wer als erster »Nazi!« ruft, gewinnt.
Nun muss man über Orbán nicht diskutieren. Der Rechtspopulist, der einmal als Wirtschaftsliberaler von Gnaden des Westens angefangen hatte, verfügt über wenig bis keine Schamgrenzen. Und die Stimmung im orbanisierten Ungarn weckt fraglos Assoziationen an den »Reichsverweser« Horthy, der sich nicht schnell genug den deutschen Faschisten andienen konnte. Als sich das Kriegsglück wendete, wollte er wieder aussteigen, doch es war zu spät – die Wehrmacht besetzte das Land und ermordete über eine halbe Million jüdische Bürger.
An den Ursachen, die heutzutage Millionen Menschen zur Flucht zwingen, ist Orbán unschuldig. Ihm und seinem Land fehlen schlicht die Möglichkeiten, andere Teile der Welt derart auszuplündern und kaputtzubomben, dass irgendwann der Exodus der verarmten Bewohner beginnt. Deutschland hat diese Möglichkeiten, und es macht fleißig davon Gebrauch. Wer Nazivergleiche strapaziert, sollte dies berücksichtigen.
Die CSU hingegen dürfte sich bestärkt fühlen. Sie hat den Magyaren zu ihrer Herbstklausur eingeladen. Ob Feymanns Bonmot den letzten Ausschlag gab, ist unbekannt. Seehofer nun als »Mussolini« zu schmähen verbietet sich trotzdem.
jeudi 30 avril 2015
Freyheit und Democracy (32)
jW, 29.4.2015:
Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) Zwei Fotos zeigen ihn auf dem Friedhof, auf dem das im August vergangenen Jahres von Unbekannten verwüstete, offenbar wiederhergestellte Grabmal für Bandera steht (ohne Studentinnen). Es folgen: Bilder von Antrittsbesuchen bei der bayerischen Regierung, im Landtag und bei Münchens Oberbürgermeister sowie von einem Interview beim CSU-Organ Bayernkurier. Darin setzte er sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU ein. Dazu passend noch seine Mitteilung: »Bei einer Wohltätigkeitsauktion zugunsten der ukrainischen Armee in Leipzig wurden 1.500 Euro für Bilder, die auf Platten aus Munitionskisten gemalt waren, ersteigert.« Die Bundesrepublik und ihre Freunde 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.
Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) Zwei Fotos zeigen ihn auf dem Friedhof, auf dem das im August vergangenen Jahres von Unbekannten verwüstete, offenbar wiederhergestellte Grabmal für Bandera steht (ohne Studentinnen). Es folgen: Bilder von Antrittsbesuchen bei der bayerischen Regierung, im Landtag und bei Münchens Oberbürgermeister sowie von einem Interview beim CSU-Organ Bayernkurier. Darin setzte er sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU ein. Dazu passend noch seine Mitteilung: »Bei einer Wohltätigkeitsauktion zugunsten der ukrainischen Armee in Leipzig wurden 1.500 Euro für Bilder, die auf Platten aus Munitionskisten gemalt waren, ersteigert.« Die Bundesrepublik und ihre Freunde 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.
lundi 8 septembre 2014
Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass
DIE WELT, 6.9.2014:
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.
Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."
Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".
"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."
Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."
"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.
Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."
Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".
"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."
Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."
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