Ein Plädoyer für Republikanität

jW, 19.2.2015:

In einer aufsehenerregenden Rede setzte Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi ein lange erwartetes Zeichen. Auf einer christlichen Veranstaltung distanzierte er sich unmissverständlich von den jüngsten Übergriffen und Gewaltakten gegen kirchliche Einrichtungen. Seine Regierung werde "völlige Glaubensfreiheit" für alle Bürger gewährleisten, versicherte Modi.

(...) Man werde keiner religiösen Gruppe erlauben - ob sie der Mehrheit oder Minderheiten angehört -, offen oder verdeckt zu Hass gegen andere anzustacheln. "Meine Regierung wird allen Glaubensbekenntnissen gleichen Respekt zollen", sagte Modi und verwies darauf, dass Indien schließlich das Land Buddhas und Mahatma Gandhis ist. Er verurteilte jegliche Gewalt gegen irgendeine Religion scharf.

Völlig unerwartet nahm der Regierungschef, dessen Indische Volkspartei (BJP) hindunationalistisch ausgerichtet und mit radikalen Hindugruppen verbandelt ist, an einer Feierstunde anlässlich der Heiligsprechung zweier Christen aus dem Bundesstaat Kerala teil. (...)

Indiens Hindunationalisten wollen das Land zu einem "Hindu-Reich" machen. (...)

Zuletzt kam es immer wieder zu Angriffen auf kirchliche Einrichtungen. Innerhalb von vier Monaten legten sie allein in Delhi fünf Brände in Kirchen. In der vergangenen Woche demolierten sie eine Missionsschule in der Hauptstadt.

Modi sah sich daraufhin veranlasst, Delhis Polizeichef einzubestellen und von ihm ein entschiedenes Vorgehen gegen die Angreifer zu fordern. Zugleich machte das Innenministerium Druck auf die Sicherheitskräfte, die Ermittlungen in all diesen Fällen zu beschleunigen. Minister Arun Jaitley bezeichnete den Vandalismus gegen Kirchen als "inakzeptable Verirrungen". Die Regierung scheint nun zum Schutz von Minderheiten ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen. So arbeitet sie an einem Gesetz, das rassistische, kulturelle oder religiöse Diskriminierung sowie Missachtung von Behinderten unter Strafe stellt.

(...)

Tibet - Projektionsfläche europäischer Anti-Modernisten

"Die neue Aufregung um Tibet ist typisch für die effektgeladene Kurzsichtigkeit. Mit dem, was in Asien vor sich geht, lässt sich die internationale Aufregung nicht erklären. Auch nicht mit dem Erfolg der PR-Agenturen, die pünktlich zur Olympiade für Tibet und gegen China die Werbetrommel zu rühren begonnen haben. Vielmehr ist diese Weltregion neben der 'Klimakatastrophe' und der 'Terrorangst' jüngst zur weiteren großen Projektionsfläche für die Selbstzweifel in Europa aufgestiegen. Die einen finden die esoterische Spiritualität der Tibetmönche verlockend, andere sehnen sich nach einer geistigen Führung à la Dalai Lama. Er ist im Übrigen eine 'historische' Figur, die erstmals im Kalten Krieg der 50er-Jahre Kultstatus erhielt, weil sie Tibet gegen den Machtanspruch des stalinistischen Chinas in die westliche 'Moderne' führen wollte. Jetzt, wo China auf eben diesem Weg ist, wendet sich der Dalai Lama dagegen. Wieder andere transportieren ihre Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang des Westens gegenüber den asiatischen Aufsteigernationen oder lassen sich einfach von rassistischen Ressentiments gegen die 'gelbe Gefahr' anstecken.

Über Tibet selbst weiß kaum jemand Genaues - doch das Resultat der aktuellen Kampagne ist nicht minder erdrückend: Ein regionaler Konflikt wird internationalisiert, und die westliche Öffentlichkeit sonnt sich auch noch in der zynischen Erniedrigung Chinas, die in der internationalen Diplomatie Spuren hinterlassen wird. Dass einem dabei auch noch die Lust auf die Olympischen Spiele vergehen kann, erscheint fast nebensächlich."

(Thomas Deichmann, Freiheit in Zeiten der Terrorangst, in: NOVO 94 (05-06 2008), S. 3)

Die "Tibet-Solidarität" kennt keine Parteien mehr ...

Auch die Spitze der CSU hat sich in den Reigen der Freunde eines "selbstbestimmten" Tibet eingefügt:

"Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte „mehr Courage von Steinmeier“. Der Dalai Lama sei „eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen“, fügte Huber hinzu [...]" (FAZ.NET, 10.5.2008)

Erwin Huber hat recht: Der Dalai Lama, der sich als geistliches und weltliches Oberhaupt der Tibeter sieht, ist fürwahr eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet. Über das "'alte Tibet', das die antichinesischen Aktivisten so gern wiederhaben möchten", erfährt der geneigte Leser, wenn nicht im Bayernkurier, so doch in konkret:

"[...] Für die große Masse der Tibeter bedeutete die Mönchsdiktatur eine 'Hölle auf Erden', die erst mit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee 1950 endete. Tibet war überzogen von einem engmaschigen Netz an Klöstern und monastischen Zwingburgen, von denen aus das Land und die Menschen beherrscht und brutal ausgebeutet wurden. Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Polizei und Militär lagen ebenso in den Händen von Mönchsbeamten wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Grundbesitz sowie jedwede sonstige Verwaltung.

Neben und zusammen mit dem allgegenwärtigen Klerus hatten einige alte Aristokratenfamilien Macht und Einfluß bewahrt. Der relativ kleinen Blutsaugerschicht in den Klöstern und Palästen, zusammen zwei bis drei Prozent der Bevölkerung, stand die große Masse der 'Leibeigenen' beziehungsweise 'unfreien Bauern' gegenüber. Die Steuer-, Fron- und Abgabenlasten, die diesen Menschen aufgebürdet wurden, nahmen ihnen jede Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz. Schuldknechtschaft und Sklaverei waren im 'alten Tibet' gang und gäbe. Es gab außerhalb der Klöster keine Schulen und keinerlei Gesundheitsversorgung, die Säuglingssterblichkeit lag bei fast 50 Prozent, die mittlere Lebenserwartung Erwachsener bei 35 Jahren.

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen lebte unter katastrophalen Bedingungen. Hunger und Elend prägten den Alltag. Hinzu kam eine permanente religiöse Indoktrination, die den unterjochten und bis aufs Blut ausgebeuteten Menschen ihre miserablen Lebensverhältnisse als 'karmisch' bedingt und damit unveränderbar erklärte, verbunden mit bis zum schieren Wahnsinn geschürter Angst vor Geistern, Teufeln und Dämonen. Das Strafrecht des Priesterstaats zeichnete sich durch Willkür und Grausamkeit aus. Unbotmäßigen wurde bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen, bei leichteren Vergehen stach man ihnen die Augen aus oder hackte ihnen die Hände ab. Jedes Kloster verfügte über eine eigene Folterkammer." (KONKRET, 5/2008, S. 14)

Einer der Parteifreunde Hubers könnte nun klären, wer als Symbolfigur des (China benachbarten) geknechteten Afghanistan eine diplomatische Aufwertung verdient: sein "moderat"-islamistischer Staatspräsident Karzai - oder die oppositionellen Taliban? Bernd Posselt, übernehmen Sie!

Warum sich Multikultis nicht für verfolgte Christen interessieren

Die Ursachen für das Desinteresse "westlicher" Pseudo-Menschenrechtler, bei denen es sich tatsächlich vielfach um multikulturalistische Ethno-Zoologen handelt, an dem Martyrium verfolgter Christen im Irak (und in anderen islamistischen Staaten) bringt Volker Zastrow auf den Punkt:

"Die Ereignisse in Tibet verursachen im Westen eine etwas haltlose Erregung - der als Dalai Lama wiedergeborene Buddha und seine Mönche genießen hier etwa dasselbe Ansehen wie gewisse vom Aussterben bedrohte Walarten, möglicherweise sind sogar die Quellen dieser Sympathie benachbart. Dass zur selben Zeit das Christentum im muslimisch beherrschten Teil dieser Welt ausgerottet wird, interessiert im Westen weniger." (FAZ.NET, 16.4.2008)

Die irakischen Christen sind jenen Kulturrelativisten, deren Forderungen auf "Überlebensgarantien" (Jürgen Habermas) für vormoderne gesellschaftliche Kulturen hinauslaufen und die - konsequenterweise - gern "für Tibet" sowie für jedwede islamische "Befreiungsbewegung" demonstrieren, offenbar zu wenig archaisch, als daß ihnen Solidarität entgegengebracht werden könnte: Ein Analogon zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Han-Chinesen oder gar dem Kindermassenmord der tschetschenischen Lieblinge deutscher Friedensfreunde haben sie nicht zu bieten. Daher gilt ihr Martyrium in den Augen deutscher Gutmenschen als in ähnlichem Maße unbeachtlich, wie etwa das der Kosovo-Serben, die einem von dem albanisch-muslimischen Ethno-Nationalismus ausgehenden kulturellen Genozid ausgesetzt worden sind.

Seit wann ist die Lafontainesche "Linke" antikhomeinistisch?

WELT Online berichtet über eine Debatte betreffend Chinas Vorgehen in Tibet in der Hamburger Bürgerschaft und den Beitrag einer Abgeordneten der "Linken", Christiane Schneider, zu dieser Debatte:

"In ihrer Rede verglich sie [Christiane Schneider] das tibetische Oberhaupt Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Khomeini. Es sei nie gut, wenn ein religiöser Führer in der Opposition sei, sagte Schneider. Und erntete entsetzte Zwischenrufe."

Tatsächlich hatte Frau Schneider jedoch nicht behauptet, es sei "nie gut, wenn ein religiöser Führer in der Opposition sei", sondern vielmehr das exakte Gegenteil:

"Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik mengten. Ich erinnere zum Beispiel an Khomeini." (Zit. nach: ZEIT online, 3.4.2008)

Mit anderen Worten: Die Weltgesellschaft solle nach Möglichkeit kein Verhalten an den Tag legen, das säkulare Staaten daran hindern könnte, dafür zu sorgen, daß "Religionsführer" dort blieben, wohin sie gehörten: in der Opposition. Nähme man das Statement der "Linken"-Abgeordneten ernst, so ergäbe sich aus ihm iranpolitisch ein - respektables - Plädoyer für eine Ächtung des - nach innen wie nach außen! - (staats-)terroristisch agierenden theokratischen Regimes der Ajatollahs.

Wer ein Europa der citoyenneté für verteidigungswürdig hält, dem kann das Bestreben der Dynastie Pahlevi - gleichsam eine säkulare iranische Rechte verkörpernd -, den schiitischen Klerus weitgehend aus der Sphäre des Politischen herauszudrängen, ebenso wenig als illegitim gelten, wie die Weigerung der chinesischen Staatsführung, vor Gewalttätern zurückzuweichen, die jüngst in Tibet Menschenjagden auf Han-Chinesen unternahmen. (Daß der Dalai Lama sich von Gewaltakten dieser Art unmißverständlich distanziert hat, ändert nichts daran, daß nicht nur die Pogromisten selbst, sondern auch ihre Sympathisanten im "Westen" sich darauf zu berufen pflegen, Tibet gehöre den Tibetern, während es sich bei den - in der Regel ausgesprochen säkularen - han-chinesischen Einwanderern um Eindringlinge handele, die dem tibetischen Buddhismus religiokulturell nicht kompatibel seien. Kurz: Die Manier tibetischer Sezessionisten und ihrer multikulturalistischen Weggefährten, der chinesischen Hoheitsausübung die Fiktion einer ethnisch und kulturell-religiösen "reinen" tibetischen Nation polemisch entgegenzusetzen, ist keinesfalls ein Hirngespinst.)

Nur leider: Gerade islam(ismus)politisch ist es mit dem Bekenntnis der "Linken" zu einer Abwehr theokratischer Herrschaftsansprüche nicht weit her*: Anstelle einer Solidarisierung mit Islamkritikern, deren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch inmitten der EU seitens vermeintlicher "Islamophobie"-Opfer in Frage gestellt wird, hebt Oskar Lafontaine (sachlich nicht unzutreffend) eine Affinität der kollektivistischen Linkssozialdemokratie, wie er sie verkörpert, zum (traditionalistischen) Islam heraus. Der Hamburger Parteikollege Schneiders, MdB Norman Paech, hält nicht nur die chinesische Hoheit in Tibet, sondern auch die russische in Tschetschenien für Gegenstände einer "nicht nach strategischen Interessen gestaffelten" deutschen "Menschenrechtspolitik" - wenngleich er (anders als mancher Parteifreund Claudia Roths) der Vorstellung, China und Rußland mit Bombenteppichen zu belegen, um Tibeter und Tschetschenen von allen säkular-staatlichen Zumutungen zu befreien, nichts abgewinnen kann:

"Menschenrechtspolitik ist allemal Geopolitik. Es sollte uns nicht verblüffen, dass diese „humanitären Eingriffe“ entgegen dem universalen Anspruch der Menschenrechte durchaus selektiv geschehen: zwar auf dem Balkan, weil gleichsam im eigenen Haus, nicht aber in der Türkei, da von NATO-strategischer Bedeutung, und auch nicht in Tschetschenien und Tibet, da Russland und China immer noch Nuklearmächte mit enormer ökonomischer Bedeutung für die NATO-Länder sind. Um nicht missverstanden zu werden, ich plädiere nicht für eine militärische Intervention in der Türkei, Russland oder China, sondern für eine nichtmilitärische und nicht nach strategischen Interessen gestaffelte Menschenrechtspolitik." (Norman Paech, Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte, in: Wissenschaft und Frieden, 02/2007)

* Dies gilt - mutatis mutandis - natürlich auch für die Kritiker Schneiders, insbesondere jene aus den Reihen der Fischer-Partei, die sich, in Regierungsgewalt befindlich, in Sachen Verharmlosung der islamofaschistischen Staatsterroristen im Iran von kaum jemandem übertreffen ließen und die bis heute für eine Politik des Appeasement gegenüber den Khomeinisten eintreten. Wer - wie Fischers Grüne - vor dem "reformerischen" Islamisten Khatami auf dem Boden lag und (nach wie vor) die antiislamistische iranische Opposition im Stich läßt, während er sich gleichzeitig ostentativ für die "Tibet-Solidarität" stark macht, dessen Empörung darüber, daß Khomeini und der Dalai Lama in einem Atemzug genannt werden, sollte nicht als Ausdruck menschenrechtlicher Authentizität verherrlicht werden.

Helmut Schmidt erteilt Boykottdrohungen gegen China eine Abfuhr

In der Debatte über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking wird vielfach auf das Beispiel des Boykotts der Olympiade in der sowjetischen Hauptstadt durch westliche Mächte - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - im Jahr 1980 verwiesen, und zwar häufig in affirmativer Absicht.

Der damals amtierende Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich nun mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die bei boykottfreudigen Gutmenschen (in- und außerhalb der politischen Linken) nur auf mäßige Begeisterung stoßen dürfte:

“[…] Tatsächlich habe ich den westlichen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau von Anfang an und bis heute für sinnlos und schädlich gehalten, ebenso wie die heutigen Vorschläge für einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking.

Dass die Bundesregierung des Jahres 1980 gleichwohl dem heftigen Drängen des US-Präsidenten Jimmy Carter gefolgt ist, war begründet in der strategischen Erwägung, dem ohnehin gespannten Verhältnis zur damaligen amerikanischen Führung nicht noch einen weiteren Konflikt hinzufügen zu dürfen; denn angesichts der sowjetischen Raketendrohung waren die Bundesrepublik und Westberlin existentiell auf die Schutzmacht USA angewiesen. Aus ähnlicher Abwägung haben damals auch Norwegen und die Türkei, beide wie auch wir unmittelbar mit überlegenen sowjetischen Streitkräften konfrontiert, schließlich dem amerikanischen Druck nachgegeben.

Übrigens hat [der Mittelstreckenläufer Thomas] Wessinghage recht: Der Boykott hat nichts gebracht.” (”Strategische Erwägung”, Leserbrief, SZ vom 22./23./24.3.2008)

Diesem Urteil könnte entgegnet werden, daß der Boykott der Olympischen Spiele 1980 durchaus etwas gebracht hat, nämlich die Stigmatisierung des Gastgebers, der UdSSR, als eines Aggressorstaates, der mit Afghanistan ein friedliebendes muslimisches Land mit Krieg überziehe. Selbstverständlich begünstigte der öffentlichkeitswirksame Boykott gegen “Moskau” somit auch die Verherrlichung jener islamischen “Freiheitskämpfer”, die in Afghanistan bereits vor dem als Friedensbruch verurteilten offenen militärischen Eingreifen der Sowjets im Dezember 1979 terroristische Anschläge auf “gottlose” zivile Einrichtungen unternommen hatten (als solche galten etwa Schulen oder Krankenhäuser, in denen - wie “unislamisch”! - auch Frauen arbeiteten). Das dröhnende Schweigen “linker” wie “rechter” Freunde islamistischer “Freiheitskämpfer” zu der unter dem grünen Banner des Propheten sich vollziehenden systematischen Negation aller Menschen- und Bürgerrechte im Afghanistan der 1990er Jahre (und anderen islamisch “befreiten” Zonen) ist bekannt.

Die radikalsten Elemente innerhalb des - seitens der USA, des Iran, Pakistans und Chinas unterstützten - islamistischen “Widerstandes” von Afghanen und Nichtafghanen (unter den letzteren auch Osama Bin Ladin) vermochten 1996, mit Wohlwollen des “Westens”, die afghanische Hauptstadt Kabul zu erobern. Ihrem theokratischen Terrorregime fielen im Frühjahr 2001 die Buddha-Statuen von Bamiyan (und andere materielle Zeugnisse des buddhistischen wie des hinduistischen Kulturerbes in Afghanistan) zum Opfer.

Stellen die gegenwärtigen wohlfeilen Boykottaufrufe gegen Peking, die mit der Mißachtung der Rechte tibetischer Buddhisten begründet werden, in gewisser Hinsicht Ersatzhandlungen für das grundsätzliche Desinteresse am Schicksal des tibetischen und vor allem des außertibetischen Buddhismus dar? Jedenfalls hindert der Umstand, daß es in der “islamischen Welt” praktisch keine buddhistischen Gemeinschaften mehr gibt, da die mit dem Buddhismus verbundenen Kulturtraditionen unter islamischer Herrschaft als heidnisch ausgelöscht wurden, das Gros jener europäischen und nordamerikanischen “Menschenrechtler”, die China an den Pranger stellen, nicht daran, den Islam als eine “Religion des Friedens” zu verherrlichen und muslimische Gewaltsezessionisten - auch in Europa - als Repräsentanten “unterdrückter Völker” hoffähig zu machen.

Von einem freiheitlich-konservativen Standpunkt aus läßt sich der Geringschätzung des beeindruckenden spirituellen Reichtums, den der tibetische Buddhismus bietet, nichts abgewinnen. Ebenso wenig jedoch sollte das - in den 1950er Jahren der chinesisch-kommunistischen Herrschaft erlegene - “alte Tibet”, eine feudale Theokratie, als eine Idylle der Selbstverwirklichung des tibetischen homo religiosus verklärt werden. Vor allem aber verbittet sich jegliche Bekundung der “Solidarität” mit Gewalttätern, die das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten in Frage stellen - dies gilt für die Plünderungen und tätlichen rassistischen Angriffe auf Chinesen in Lhasa ebenso wie für die Intifada muslimischer junger Männer in französischen Vorstädten (und anderswo in Europa).

Auch ein Staat wie China ist kontinuierlich mit begründeter menschenrechtlicher Kritik zu konfrontieren, er eignet sich jedoch nicht als Zielscheibe wilder Attacken politischer Romantiker, die die Tibeter als eine Projektionsfläche für ihre antizivilisatorischen Sehnsüchte mißbrauchen. Solche Romantiker suchen mit China weniger die Relikte einer kommunistischen Diktatur, als ein im Kern säkulares, modernistisches und an ökologistischen Neuordnungsbestrebungen wenig interessiertes politisches Gemeinwesen zu dämonisieren.

Gelingt der demokratischen Opposition Burmas die nationale Einigung des Landes?

Während etwa das Staatsgebiet des Irak zusehends in ethnische Reviere zerfällt, könnte in Burma (offizieller Staatsname seit 1989: “Union von Myanmar”) der mutige Protest buddhistischer Mönche gegen das Militärregime die Perspektive einer Stärkung der nationalen Einheit des Landes bieten: Die von den Burman geprägte städtische Demokratiebewegung gegen die seit 1988 unter Mißachtung demokratischer Insitutionen regierende Militärjunta sucht den Schulterschluß mit jenen ethnischen Minoritäten in der Peripherie, die in den vergangenen Jahrzehnten mit der Zentralgewalt bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen austrugen. “Am Donnerstag kündigte der Sprecher der „Shan State Army”, Lao Seng, ein „Koordinationstreffen” verschiedener Gruppen an, an dem sowohl die NLD*, Mitglieder der „88er-Generation”** als auch andere Aufständische teilnehmen sollen. Der Generalsekretär der „Karen National Union”, Mansha, bestätigte die geplante Zusammenkunft. Wann und wo sie stattfinden soll, ist allerdings unbekannt.” (FAZ, 27.9.2007)

* Nationale Liga für Demokratie, die in den kompetitiven Wahlen von 1990 (deren Ergebnis von der Militärjunta ignoriert wurde) 397 von 485 Sitze erhielt.

** Benannt nach den Protesten oppositioneller Studenten 1987/88, dem ein Generalstreik zugunsten demokratischer Reformen folgte, in dessen Ergebnis das Kriegsrecht aufgehoben und die Verwirklichung eines Mehrparteiensystems angekündigt wurde - bevor Saw Maung im September 1988 “erfolgreich” putschte.

[Anmerkungen von mir, Daniel L. Schikora]