HAYPRESS, 14.10.2016:
Der französische Senat hat am 14. Oktober einen Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern verabschiedet.
156 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 146 dagegen.
„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir
sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit
durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf
der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt,
dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung
des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig
verabschiedet hat.“ so Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender
des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).
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vendredi 14 octobre 2016
jeudi 29 septembre 2016
Freyheit und Democracy (64)
jW, 30.9.2016:
Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte Rjabkow.
Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.
Die USA erwägen Regierungskreisen
zufolge inzwischen auch militärische Optionen wie eine bessere
Ausrüstung der islamistischen Verbände durch US-Verbündete in der
Region. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Geheimdienst CIA
Waffensysteme liefern solle, mit denen die Islamisten syrische und
russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen
könnten, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter
Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Überlegt werde auch, ob Verbündeten
in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben
werden solle, unter anderem mit Flugabwehrsystemen
auszurüsten.
Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte Rjabkow.
Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.
Die US-Regierung ist über Moskau verärgert, weil die russische
Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive in Aleppo unterstützt.
US-Außenminister John Kerry hatte am Vortag von seinem russischen
Kollegen Sergej Lawrow gefordert, Russland solle seine Luftangriffe auf
die Aufständischen einstellen.
lundi 15 août 2016
Freyheit und Democracy (62)
jW, 13.8.2016:
In seiner werktäglichen E-Mail-Werbebotschaft »Handelsblatt Morning Briefing« hysterisiert der Herausgeber der Wirtschaftszeitung, Gabor Steingart, am Freitag: »Die Türkei wird von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie sie Europa zuletzt unter Stalin erlebte.« Irrtum, Euer Ehren. Die größte Entlassungs- und Verfolgungswelle der jüngeren Zeit inszenierte die Bundesrepublik Deutschland nach dem 3. Oktober 1990 im Anschlussgebiet. Wer will, kann sich über das Ausmaß dieser mit ausgefeilter Perfidie veranstalteten Herstellung politischer Reinheit in UN-Dokumenten informieren.
Die dort mehrfach geübte Kritik an systematischer Diskriminierung Ostdeutscher war der Bundesregierung derart peinlich, dass sie darauf in den Berichten über die Einhaltung der Konventionen über soziale und kulturelle Menschenrechte, zu denen sie alle paar Jahre verpflichtet ist, nie einging. Die staatstragenden Medien berichteten über die Nichtberichte nie.
Feststeht: Die DDR wurde 25 Jahre vor der Türkei von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie es sie in der Bundesrepublik seit dem KPD-Verbot 1956 und dem mit »Radikalenerlass« verharmlosten Berufsverboten von den 70er Jahren an nicht gegeben hatte. In den Dokumenten zum 5. Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Menschenrechtsausschuss im Jahr 2004 finden sich z. B. folgende Aufstellungen: Von ursprünglich über zwei Millionen im öffentlichen Dienst der DDR tätigen Personen waren es im April 1991 noch 1,2 Millionen. Bei einem Anteil von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland betrug 2004 der Anteil der Ostdeutschen am Führungspersonal der Bundesrepublik in der Justiz und beim Militär null Prozent, in der Wirtschaft 0,4 Prozent, in der Verwaltung 2,5 Prozent, in der Wissenschaft 7,3 Prozent, in den Medien 11,8 Prozent und in den Gewerkschaften 12,4 Prozent. Hinzuzufügen wäre noch: Von den etwa 200.000 im DDR-Hochschulwesen 1990 Beschäftigten waren zwei Jahre später etwa 80 Prozent »abgewickelt«.
An den so hergestellten Verhältnissen hat sich, wie eine im Mai 2016
veröffentlichte Studie der Universität Leipzig ergab, heute insofern
etwas geändert, als der Anteil Ostdeutscher in ostdeutschen
Führungspositionen gegenüber 2004 weiter gesunken ist und bundesweit 1,7
Prozent ausmacht.
Wer an die staatliche Einigungskriminalität und ihre Folgen erinnert, der bekommt schlechte bundesdeutsche Presse. So ging es jetzt dem türkischen Präsidenten und Muslimbruder mit faschistischen Ambitionen, Recep Tayyip Erdogan. Er höhnte am Mittwoch in Richtung Bundesrepublik: »Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben.« Seine von ihm auch so benannten »Säuberungen« sind tatsächlich im Zahlenvergleich moderat. In der Bundesrepublik wurde seinerzeit nicht gefoltert, die massenhaft stattfindenden Treibjagden ins Exil oder in den Selbstmord blieben aber ungezählt. Und dabei war man gründlich. Die Prinzipien waren identisch: Reaktionäre bis faschistische Kreaturen an die Schaltstellen. Das bundesdeutsche Staatsmotto »Kommunisten raus, Nazis rein« galt erneut. Eine der Folgen: Wer als Nazikriegsverbrecher das DDR-Ende im Knast erlebte, durfte berechtigte Hoffnung auf »Rehabilitierung« durch die mit westdeutschen Richtern und Staatsanwälten besetzte Justiz haben. Wer freikam, erhielt eine Entschädigung und – bei Kriegsverletzung – jene Zusatzrente, die es für antifaschistische Widerstandskämpfer nie, für die Soldaten und SS-Leute des Führers, aber auch für Henker in Richterroben und ihre Witwen gab. Der Furor von 1990, mit den ostdeutschen »Bürgerrechtlern« als Galionsfiguren, hat eine lange bundesdeutsche Vorgeschichte. Und die muss für einen Handelsblatt-Herausgeber sauber sein, muss, muss, muss.
In seiner werktäglichen E-Mail-Werbebotschaft »Handelsblatt Morning Briefing« hysterisiert der Herausgeber der Wirtschaftszeitung, Gabor Steingart, am Freitag: »Die Türkei wird von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie sie Europa zuletzt unter Stalin erlebte.« Irrtum, Euer Ehren. Die größte Entlassungs- und Verfolgungswelle der jüngeren Zeit inszenierte die Bundesrepublik Deutschland nach dem 3. Oktober 1990 im Anschlussgebiet. Wer will, kann sich über das Ausmaß dieser mit ausgefeilter Perfidie veranstalteten Herstellung politischer Reinheit in UN-Dokumenten informieren.
Die dort mehrfach geübte Kritik an systematischer Diskriminierung Ostdeutscher war der Bundesregierung derart peinlich, dass sie darauf in den Berichten über die Einhaltung der Konventionen über soziale und kulturelle Menschenrechte, zu denen sie alle paar Jahre verpflichtet ist, nie einging. Die staatstragenden Medien berichteten über die Nichtberichte nie.
Feststeht: Die DDR wurde 25 Jahre vor der Türkei von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie es sie in der Bundesrepublik seit dem KPD-Verbot 1956 und dem mit »Radikalenerlass« verharmlosten Berufsverboten von den 70er Jahren an nicht gegeben hatte. In den Dokumenten zum 5. Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Menschenrechtsausschuss im Jahr 2004 finden sich z. B. folgende Aufstellungen: Von ursprünglich über zwei Millionen im öffentlichen Dienst der DDR tätigen Personen waren es im April 1991 noch 1,2 Millionen. Bei einem Anteil von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland betrug 2004 der Anteil der Ostdeutschen am Führungspersonal der Bundesrepublik in der Justiz und beim Militär null Prozent, in der Wirtschaft 0,4 Prozent, in der Verwaltung 2,5 Prozent, in der Wissenschaft 7,3 Prozent, in den Medien 11,8 Prozent und in den Gewerkschaften 12,4 Prozent. Hinzuzufügen wäre noch: Von den etwa 200.000 im DDR-Hochschulwesen 1990 Beschäftigten waren zwei Jahre später etwa 80 Prozent »abgewickelt«.
Wer an die staatliche Einigungskriminalität und ihre Folgen erinnert, der bekommt schlechte bundesdeutsche Presse. So ging es jetzt dem türkischen Präsidenten und Muslimbruder mit faschistischen Ambitionen, Recep Tayyip Erdogan. Er höhnte am Mittwoch in Richtung Bundesrepublik: »Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben.« Seine von ihm auch so benannten »Säuberungen« sind tatsächlich im Zahlenvergleich moderat. In der Bundesrepublik wurde seinerzeit nicht gefoltert, die massenhaft stattfindenden Treibjagden ins Exil oder in den Selbstmord blieben aber ungezählt. Und dabei war man gründlich. Die Prinzipien waren identisch: Reaktionäre bis faschistische Kreaturen an die Schaltstellen. Das bundesdeutsche Staatsmotto »Kommunisten raus, Nazis rein« galt erneut. Eine der Folgen: Wer als Nazikriegsverbrecher das DDR-Ende im Knast erlebte, durfte berechtigte Hoffnung auf »Rehabilitierung« durch die mit westdeutschen Richtern und Staatsanwälten besetzte Justiz haben. Wer freikam, erhielt eine Entschädigung und – bei Kriegsverletzung – jene Zusatzrente, die es für antifaschistische Widerstandskämpfer nie, für die Soldaten und SS-Leute des Führers, aber auch für Henker in Richterroben und ihre Witwen gab. Der Furor von 1990, mit den ostdeutschen »Bürgerrechtlern« als Galionsfiguren, hat eine lange bundesdeutsche Vorgeschichte. Und die muss für einen Handelsblatt-Herausgeber sauber sein, muss, muss, muss.
dimanche 17 juillet 2016
Freyheit und Democracy (60)
Aus einem Die Welt-Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, MdEP Elmar Brok, 16.7.2016:
Die Welt: Welche Folgen hat ein Militärputsch in der Türkei?
Elmar Brok: Es
hat eine lange Tradition, dass das türkische Militär eingreift, wenn
das Land in die politische Schieflage zu geraten droht. Das war auch im
Jahr 1971 der Fall. Damals fürchteten sie den Terror im Land. Sie haben
das Land allerdings stets wieder in die Demokratie entlassen.
Die Welt: Sie meinen, man könne den Putsch auch als Notwehr gegen einen autokratischen Erdogan verstehen?
Brok:
Erdogan ist demokratisch gewählt. Er hat die Hälfte der Bevölkerung
hinter sich. Doch es gibt Fragen rund um die Islamisierung der
Gesellschaft, die herrschende Korruption sowie das autokratische
Vorgehen von Erdogan, der ein präsidentielles System in der Türkei
etablieren möchte.
jeudi 21 avril 2016
Freyheit und Democracy (57)
UZ, 22.4.2016:
An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.
An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.
mardi 1 décembre 2015
Freyheit und Democracy (54)
jW, 2.12.2015:
Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.
Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.
Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.
Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.
Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.
Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.
Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.
Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.
vendredi 23 octobre 2015
Informationspolitik für Deutsch-Europa (32)
FAZ, 16.10.2015:
Der BND hat in EU-Ländern und in Amerika spioniert? Ja, was denn sonst!? Es mag sein, dass es politisch opportun ist, so zu tun, als sei Spionage "unter Freunden" ein Unding. Niemand in der Bundesregierung könnte aber die Verantwortung dafür übernehmen, dem BND zu untersagen, auch in Staaten nachrichtendienstlich tätig zu werden, die Deutschland als seine Partner bezeichnet. Solange Deutschland nicht nur im Berliner Dorf, sondern in der Welt seine Interessen verfolgen will, ist eine Auslandsaufklärung auch in Europa und in Amerika lebensnotwendig. [...] Wollte sich Deutschland nicht gerade stärker um die Türkei, um Syrien, um Pakistan, um Libyen und um andere Brennpunkte kümmern, die unter "Fluchtursachen" firmieren? Dazu braucht es mehr Aufklärung, nicht weniger.
Der BND hat in EU-Ländern und in Amerika spioniert? Ja, was denn sonst!? Es mag sein, dass es politisch opportun ist, so zu tun, als sei Spionage "unter Freunden" ein Unding. Niemand in der Bundesregierung könnte aber die Verantwortung dafür übernehmen, dem BND zu untersagen, auch in Staaten nachrichtendienstlich tätig zu werden, die Deutschland als seine Partner bezeichnet. Solange Deutschland nicht nur im Berliner Dorf, sondern in der Welt seine Interessen verfolgen will, ist eine Auslandsaufklärung auch in Europa und in Amerika lebensnotwendig. [...] Wollte sich Deutschland nicht gerade stärker um die Türkei, um Syrien, um Pakistan, um Libyen und um andere Brennpunkte kümmern, die unter "Fluchtursachen" firmieren? Dazu braucht es mehr Aufklärung, nicht weniger.
mardi 8 septembre 2015
Freyheit und Democracy (43)
Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.
Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.
Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe
Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.
Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe
dimanche 26 juillet 2015
Plädoyer für Laizität: Alevitische Gemeinde tritt für Verteidigung staatlicher Religionsneutralität ein
"Im alevitischen Glauben gibt es keine religiösen Kleidungsvorschriften. An dem Erscheinungsbild der Frau werden keine sozialen, politischen oder kulturelle Konflikte ausgetragen. Im Alevitentum wird Frömmigkeit als eine innere Geisteshaltung betrachtet, die sich nicht an der Art der Kleidung und der Einhaltung oder Häufigkeit religiöser Rituale festmachen lässt. Sunnitische oder schiitische Frauen hingegen, die sich gegen ein Kopftuch entscheiden, aber sich selbst als religiös oder gläubig definieren würden, werden von traditionellen Muslimen automatisch als nicht sittsam und nicht wahrhaft gläubig abgestempelt, da das islamische Kopftuch von traditionellen Muslimen als ein Muss für Frauen, die sich in der Öffentlichkeit bedeckt halten und ihre weiblichen Reize nicht offen zur Schau stellen sollen, betrachtet wird.
Auch wenn für uns AlevitInnen das Bestreben praktizierender Musliminnen mit Kopftuch nach gleichen Berufschancen, nach freier religiöser Kleidungswahl während der Berufsausübung nachvollziehbar ist, ist für ein tolerantes Zusammenleben die Neutralität staatlicher Institutionen in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Nationen, Religionen und Konfessionen umso prioritärer.
Die Geschichte der AlevitInnen, die geprägt ist von Diskriminierung, Assimilation und Verfolgung, zeigt, dass gerade das gezielt politisch-religiös eingesetzte Kopftuch zur Verleumdung und Verfolgung des alevitischen Glaubens führte. Auch in Deutschland erfolgte lange Zeit die Zuschreibung als „türkischer Muslim“. Die jahrzehntelange „Nicht-Wahrnehmung“ der AlevitInnen in Deutschland hatte eine doppelte Ursache: Einerseits wurden Einwanderer in Deutschland nur sehr undifferenziert und verallgemeinernd betrachtet, als „Ausländer“, als „Türken“, oder ganz einfach als „Fremde“, andererseits waren aber auch AlevitInnen selbst lange bemüht, gerade nicht als eine besondere Gruppe unter den Einwanderern aus der Türkei in den Blick zu geraten. AlevitInnen praktizierten Takiye, das Verbergen der eigenen Zugehörigkeit. Takiye ist eine defensive Strategie, die das Ziel hat, nicht aufzufallen und die verwendet wird, um in einer ablehnenden und potentiell feindlichen Umwelt, die Verleumdungen für bare Münze nimmt, möglicher Verfolgung zu entgehen. Die Furcht der AlevitInnen vor Verfolgung kam nicht von ungefähr. Sie war das Ergebnis der Jahrhunderte langen Erfahrung, im Osmanischen Reich als „Ungläubige“ abgestempelt zu werden.
Erst am Ende der 1980er Jahre gaben AlevitInnen die Takiye weitgehend auf. In der Türkei und in Deutschland entstand gleichzeitig eine alevitische Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung der AlevitInnen zur Wehr setzte und ihre Anerkennung in Staat und Gesellschaft einforderte. AlevitInnen haben es aus eigener Kraft geschafft, von einer nicht wahrgenommenen Minderheit zu einer gut organisierten und europaweit vernetzten gesellschaftlichen Gruppe zu werden, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren und ihre Interessen offen artikulieren
Das, was für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich klingt, ist das Ergebnis eines jahrelangen ehrenamtlichen Engagements. AlevitInnen, die entweder aus Angst vor der in der Türkei erlebten Diskriminierung oder ganz einfach aus Unkenntnis sich nicht zu ihrem Glauben bekennen wollten, mussten mobilisiert werden. Mittlerweile gibt es, auch aufgrund des Alevitischen Religionsunterrichts, und der Forschung, ein starkes alevitisches Bewusstsein, allerdings ist der Prozess der Selbstdefinition nicht abgeschlossen. Gerade in dieser Phase ist es uns AlevitInnen wichtig, die Diskussion positiv und ohne externe Einflüsse führen zu können, um den Kindern eine Stabilität hinsichtlich ihrer Identität vermitteln zu können. Alevitische Kinder sollen ohne die Erfahrung von Diskriminierung von AlevitInnen im Alltag („Das Fleisch, das von Aleviten geschlachtet wurde, isst man nicht“, „Alevitische Mädchen heiratet man nicht und man verheiratet keine Angehörigen mit alevitischen Mädchen“, „bei der Cem-Zeremonie wird die Kerze ausgepustet und dann treiben sie’s – egal ob mit der eigenen Mutter oder der eigenen Tochter“[1]), die bis heute aufgrund der tief sitzenden und immer wieder reproduzierten Vorurteile andauert, ihren Glauben kennenlernen und sich nicht in negativer Abgrenzung zum sunnitisch-orthodoxen Islam behaupten müssen. Kontraproduktiv für die Bildung einer alevitischen Identität ist hierbei die Präsenz von Konflikten auf dem Schulhof, bei der sich alevitische Mädchen dafür legitimieren müssen, kein Kopftuch zu tragen.
Bei der Zentrale der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. in Köln gingen in letzter Zeit gehäuft Anrufe von besorgten Eltern ein, die berichteten, dass ihren Töchtern von kopftuchtragenden Mitschülerinnen die Verletzung religiöser Regeln vorgeworfen wurde.
Mit der Reduktion solcher Konflikte ist im Falle der Beauftragung kopftuchtragender Lehrinnen nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Diskriminierungshandlungen gegenüber nichtkopftuchtragenden Schülerinnen würden aufgrund der subjektiv durch die Lehrerin rührenden Legitimation steigen. Das Argument, wonach die kopftuchtragende Lehrerin in so einem Fall als “Schlichterin” auftreten und zur Versöhnung des Streites beitragen könne, verkennt hier, dass dies die Bekämpfung von Symptomen, deren Mitverursacherin sie ist, darstellt. Interreligiöse Diskriminierungserfahrungen können auf dem Schulhof nur dann vermieden und minimiert werden, wenn auch die Pädagogin als für den Staat handelnde Person ihre Neutralität in jeder Hinsicht wahrt.
Das Grundgesetz verankert das Recht auf freie Religionsausübung und schreibt auch seinen Beamtinnen und Beamten religiöse Neutralität vor. Die Glaubensfreiheit des Einzelnen steht aber nicht – wie zunächst vermutet – in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Denn wir können nicht die Freiheit eines Einzelnen und die private Ausübung seiner Religion über die Gemeinschaft und das Gemeinwohl, in diesem Fall die Kinder- und Jugendlichen, stellen.
Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, können sich kopftuchtragenden Lehrerinnen nicht entziehen, sie werden – gewissermaßen mit den Mitteln des staatlichen Verwaltungszwanges – zur Konfrontation mit einer religiösen Bekundung gezwungen, etwas, was keinem Erwachsenen zugemutet wird. Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen. Das verlangen die Grundrechte von niemandem. Kinder in der Schule haben keinerlei Ausweichmöglichkeit.
Aus all den genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass Amtsträgerinnen in staatlichen Behörden – schon gar nicht in Schulen – das Tragen des Kopftuchs weiterhin untersagt werden sollte, denn der Staat muss seine Neutralität wahren und darf nicht zum Ausdruck religiöser Bekenntnisse werden."
Ruhan Karakul, Co-Vorsitzende der Landesvertretung Baden-Württemberg der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF)
Auch wenn für uns AlevitInnen das Bestreben praktizierender Musliminnen mit Kopftuch nach gleichen Berufschancen, nach freier religiöser Kleidungswahl während der Berufsausübung nachvollziehbar ist, ist für ein tolerantes Zusammenleben die Neutralität staatlicher Institutionen in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Nationen, Religionen und Konfessionen umso prioritärer.
Die Geschichte der AlevitInnen, die geprägt ist von Diskriminierung, Assimilation und Verfolgung, zeigt, dass gerade das gezielt politisch-religiös eingesetzte Kopftuch zur Verleumdung und Verfolgung des alevitischen Glaubens führte. Auch in Deutschland erfolgte lange Zeit die Zuschreibung als „türkischer Muslim“. Die jahrzehntelange „Nicht-Wahrnehmung“ der AlevitInnen in Deutschland hatte eine doppelte Ursache: Einerseits wurden Einwanderer in Deutschland nur sehr undifferenziert und verallgemeinernd betrachtet, als „Ausländer“, als „Türken“, oder ganz einfach als „Fremde“, andererseits waren aber auch AlevitInnen selbst lange bemüht, gerade nicht als eine besondere Gruppe unter den Einwanderern aus der Türkei in den Blick zu geraten. AlevitInnen praktizierten Takiye, das Verbergen der eigenen Zugehörigkeit. Takiye ist eine defensive Strategie, die das Ziel hat, nicht aufzufallen und die verwendet wird, um in einer ablehnenden und potentiell feindlichen Umwelt, die Verleumdungen für bare Münze nimmt, möglicher Verfolgung zu entgehen. Die Furcht der AlevitInnen vor Verfolgung kam nicht von ungefähr. Sie war das Ergebnis der Jahrhunderte langen Erfahrung, im Osmanischen Reich als „Ungläubige“ abgestempelt zu werden.
Erst am Ende der 1980er Jahre gaben AlevitInnen die Takiye weitgehend auf. In der Türkei und in Deutschland entstand gleichzeitig eine alevitische Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung der AlevitInnen zur Wehr setzte und ihre Anerkennung in Staat und Gesellschaft einforderte. AlevitInnen haben es aus eigener Kraft geschafft, von einer nicht wahrgenommenen Minderheit zu einer gut organisierten und europaweit vernetzten gesellschaftlichen Gruppe zu werden, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren und ihre Interessen offen artikulieren
Das, was für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich klingt, ist das Ergebnis eines jahrelangen ehrenamtlichen Engagements. AlevitInnen, die entweder aus Angst vor der in der Türkei erlebten Diskriminierung oder ganz einfach aus Unkenntnis sich nicht zu ihrem Glauben bekennen wollten, mussten mobilisiert werden. Mittlerweile gibt es, auch aufgrund des Alevitischen Religionsunterrichts, und der Forschung, ein starkes alevitisches Bewusstsein, allerdings ist der Prozess der Selbstdefinition nicht abgeschlossen. Gerade in dieser Phase ist es uns AlevitInnen wichtig, die Diskussion positiv und ohne externe Einflüsse führen zu können, um den Kindern eine Stabilität hinsichtlich ihrer Identität vermitteln zu können. Alevitische Kinder sollen ohne die Erfahrung von Diskriminierung von AlevitInnen im Alltag („Das Fleisch, das von Aleviten geschlachtet wurde, isst man nicht“, „Alevitische Mädchen heiratet man nicht und man verheiratet keine Angehörigen mit alevitischen Mädchen“, „bei der Cem-Zeremonie wird die Kerze ausgepustet und dann treiben sie’s – egal ob mit der eigenen Mutter oder der eigenen Tochter“[1]), die bis heute aufgrund der tief sitzenden und immer wieder reproduzierten Vorurteile andauert, ihren Glauben kennenlernen und sich nicht in negativer Abgrenzung zum sunnitisch-orthodoxen Islam behaupten müssen. Kontraproduktiv für die Bildung einer alevitischen Identität ist hierbei die Präsenz von Konflikten auf dem Schulhof, bei der sich alevitische Mädchen dafür legitimieren müssen, kein Kopftuch zu tragen.
Bei der Zentrale der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. in Köln gingen in letzter Zeit gehäuft Anrufe von besorgten Eltern ein, die berichteten, dass ihren Töchtern von kopftuchtragenden Mitschülerinnen die Verletzung religiöser Regeln vorgeworfen wurde.
Mit der Reduktion solcher Konflikte ist im Falle der Beauftragung kopftuchtragender Lehrinnen nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Diskriminierungshandlungen gegenüber nichtkopftuchtragenden Schülerinnen würden aufgrund der subjektiv durch die Lehrerin rührenden Legitimation steigen. Das Argument, wonach die kopftuchtragende Lehrerin in so einem Fall als “Schlichterin” auftreten und zur Versöhnung des Streites beitragen könne, verkennt hier, dass dies die Bekämpfung von Symptomen, deren Mitverursacherin sie ist, darstellt. Interreligiöse Diskriminierungserfahrungen können auf dem Schulhof nur dann vermieden und minimiert werden, wenn auch die Pädagogin als für den Staat handelnde Person ihre Neutralität in jeder Hinsicht wahrt.
Das Grundgesetz verankert das Recht auf freie Religionsausübung und schreibt auch seinen Beamtinnen und Beamten religiöse Neutralität vor. Die Glaubensfreiheit des Einzelnen steht aber nicht – wie zunächst vermutet – in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Denn wir können nicht die Freiheit eines Einzelnen und die private Ausübung seiner Religion über die Gemeinschaft und das Gemeinwohl, in diesem Fall die Kinder- und Jugendlichen, stellen.
Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, können sich kopftuchtragenden Lehrerinnen nicht entziehen, sie werden – gewissermaßen mit den Mitteln des staatlichen Verwaltungszwanges – zur Konfrontation mit einer religiösen Bekundung gezwungen, etwas, was keinem Erwachsenen zugemutet wird. Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen. Das verlangen die Grundrechte von niemandem. Kinder in der Schule haben keinerlei Ausweichmöglichkeit.
Aus all den genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass Amtsträgerinnen in staatlichen Behörden – schon gar nicht in Schulen – das Tragen des Kopftuchs weiterhin untersagt werden sollte, denn der Staat muss seine Neutralität wahren und darf nicht zum Ausdruck religiöser Bekenntnisse werden."
Ruhan Karakul, Co-Vorsitzende der Landesvertretung Baden-Württemberg der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF)
mercredi 22 juillet 2015
Protest gegen Mordallianz ISIS - AKP
jW, 23.7.2015:
In der Nacht zum Mittwoch sind in der Türkei Zehntausende Menschen gegen die Unterstützung der Milizen des »Islamischen Staats« (IS) durch die rechte AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war das Selbstmordattentat des IS in der südostanatolischen Stadt Suruç am Montag, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.
Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den IS zu fördern und mit Waffen und Logistik zu unterstützen. Der türkische Staat trage die Verantwortung für den Anschlag. Die Polizei setzte in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas ein, elf Menschen wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer wurden durch die Einsatzkräfte verletzt.
Am Mittwoch wurden in der Stadt Ceylanpınar nahe der Grenze zu Syrien zwei mit Kopfschüssen getötete Polizisten gefunden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bekannte sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat. Es handele sich um eine Vergeltung für den Anschlag in Suruç, die Beamten hätten mit dem IS zusammengearbeitet.
Ebenfalls am Mittwoch verhängte ein Gericht in der Stadt Şanlıurfa eine Sperre gegen Internetseiten, auf denen über das Attentat in Suruç berichtet worden war. Betroffen war unter anderem der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Laut dpa wurde die Blockade am Nachmittag aufgehoben.
Der Anschlag in Suruç, der laut offiziellen Angaben »aller Wahrscheinlichkeit nach« vom IS ausgeführt wurde, richtete sich gegen ein linkes Kulturzentrum. Dort trafen sich Sozialisten, die als Freiwillige beim Wiederaufbau der knapp zehn Kilometer entfernt auf der syrischen Seite der Grenze gelegenen und fast vollständig zerstörten kurdischen Stadt Kobani helfen wollten.
Am Dienstag gaben türkische Behörden bekannt, die Identität des Attentäters von Suruç ermittelt zu haben. Es soll sich um einen 20jährigen Türken aus der südöstlichen Provinz Adıyaman handeln.
jeudi 2 juillet 2015
Deutschland als Refugium der Mörder
AABF gedenkt der Todesopfer des Sivas-Pogroms von 1993 und mahnt eine Erinnerungs- und Gedenkkultur an
1993 kamen Hunderte Menschen zum „Pir Sultan Abdal“-Kulturfestival in Sivas. Gemeinsam wollten sie sich der Werke des Dichters erfreuen, doch der Tag endete in Trauer und Entsetzen.
Während Kulturbegeisterte und Kulturschaffende im Madımak-Hotel, vorwiegend Aleviten, feierten, versammelte sich vor dem Hotel eine religiös und nationalistisch aufgewiegelte Menge. Bewaffnet mit Brandsätzen griffen sie das Hotel an, dessen Holzkonstruktion in Minutenschnelle in Flammen aufging. 33 Besucher des Kulturfestivals starben ebenso wie zwei Hotelangestellte und zwei Täter. Zahlreiche Menschen trugen schwere Verletzungen davon.
Sie konnten sich nicht aus dem brennenden Gebäude retten, weil ein wütender Mob ihnen den Weg versperrte. Obwohl Polizei, Militär und Feuerwehr alarmiert waren, griffen sie erst Stunden später ein. Die Ereignisse wurden über Stunden live im Staatsfernsehen übertragen.
Bis heutige gibt es keine Gedenk- und Erinnerungskultur, die die Leiden der Betroffenen und Hinterbliebenen anerkennt und die Geschehnisse aufarbeitet. Kein Täter wurde rechtskräftig verurteilt. Stattdessen gelang einigen die Flucht ins europäische Ausland. Heute leben sie – auch in Deutschland – unbehelligt als Illegale, Familiennachzügler, anerkannte Flüchtlinge, Deutsche. Sie bauten sich im Exil erfolgreich ein neues Leben auf, während die Hinterbliebenen der Opfer zum Teil mit Armut zu kämpfen haben, weil den Familien ein Vater oder eine Mutter, die sie ernähren, oder heutigen Rentnern ihre Kinder, die sie versorgen, genommen wurden. Menschen leiden und trauern, weil sie ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Verwandten, ihre Bekannten und Freunde verloren haben.
Als Alevitische Gemeinde Deutschland fordern wir die Etablierung einer Gedenk- und Erinnerungskultur, die nationalistische und religiös-fanatische Gewalttaten aufarbeitet. Auch Deutschland muss – noch viel mehr, bedenkt man seine Geschichte – in seinen Beziehungen zur Republik Türkei und im Umgang mit seinen türkeistämmigen Mitbürgern diese anmahnen. Die Leiden der Opfer so vieler Pogrome und Ausschreitungen gegen religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei müssen endlich anerkannt werden! Orte wie das Madımak-Hotel in Sivas sollten zu nationalen Gedenkstätten umgewandelt werden! Die Täter müssen konsequent verfolgt und verurteilt werden! Alles andere bedeutet, diese Taten gutzuheißen und zu billigen.
mardi 2 juin 2015
Freyheit und Democracy (35)
jW, 30.5.2015:
Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.
Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.
Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.
Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.
Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«
Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.
Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.
Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.
Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.
Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.
Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.
Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.
Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.
Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.
Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«
Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.
Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.
Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.
Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.
Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.
samedi 27 décembre 2014
Dienstleister antisemitischer Krimineller (14): AKP-Islamisten
DIE WELT, 27.12.2014:
Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.
Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.
Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.
Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.
Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.
Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.
Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.
Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.
vendredi 26 décembre 2014
Freyheit und Democracy (21)
ND, 25.12.2014:
Wegen Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Schüler festgenommen und zwei Tage lang im Gefängnis festgehalten worden. Medien berichteten am Freitag, die Justiz habe mit der Freilassung des 16-Jährigen auf eine Beschwerde von dessen Anwalt reagiert. Der Jugendliche war am Mittwoch in der zentralen Stadt Konya festgenommen worden, nachdem er auf einer Kundgebung Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP Korruption vorgeworfen hatte.
Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Die Polizei hatte Mehmet Emin Altunses in der Schule festgenommen. Die Opposition warf der islamisch-konservativen Regierung daraufhin vor, in faschistische Methoden abzugleiten. Auch in sozialen Netzwerken im Internet machte sich Empörung breit. Als der Anwalt Baris Ispir seine Beschwerde gegen die Haft einreichte, wurde er von hundert Kollegen aus Istanbul begleitet, die damit gegen die Maßnahme protestierten.
Im Verhör räumte Mehmet Medienberichten zufolge ein, Erdogan und dessen Partei Korruption vorgeworfen zu haben, bestritt jedoch Verbindungen zu einer politischen Partei. Als er am Freitag das Gerichtsgebäude von Konya verließ, wurde er von seinen Eltern in Empfang genommen, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Trotz seiner Freilassung wird weiter gegen Mehmet ermittelt. Kommt es zum Prozess, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
Vor rund einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdogans wurden eingestellt.
Die Festnahme Mehmets folgte auf eine Verhaftungswelle von Journalisten, die für Medien des Erdogan-Rivalen Fethulla Gülen arbeiten. Auch dies nährte die Sorge, die Meinungsfreiheit in der Türkei werde immer stärker eingeschränkt.
Ein junger Türke, der im vergangenen Jahr bei den Protesten im Gezi-Park in Istanbul folgenschwere Verletzungen erlitt, ist laut Medienberichten zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wegen Widerstands gegen die Polizei bei einer anderen Demonstration verurteilte ein Jugendgericht den 17-jährigen Mustafa Ali Tonbul und vier seiner Freunde zu drei Monaten und zehn Tagen Gefängnis, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.
In Izmir, wo Tonbul lebt, hatte er an einer Demonstration zur Unterstützung der Gezi-Proteste teilgenommen. Zwei Wochen später wurde er in Istanbul durch einen Tränengaskanister lebensgefährlich verletzt. Unter den Folgen leidet er bis heute. Tonbul fuhr nach eigenen Angaben zu einem Konzert in Istanbul und begab sich »aus Neugier« zum Gezi-Park, wo im Mai und Juni 2013 Proteste gegen ein Bauvorhaben stattfanden. Bei dem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstranten wurde er durch einen Tränengaskanister der Polizei so schwer am Kopf verletzt, dass die Ärzte einen Teil seines Schädels entfernen mussten, um sein Leben zu retten. Im Krankenhaus blieb mehrmals sein Herz stehen und er lag wochenlang im Koma. Monatelang befand er sich auf der Intensivstation. Bis heute leidet er unter Anfällen sowie Gedächtnis- und Sprachstörungen.
Er werde sich weiter widersetzen, »selbst wenn das lebenslange Haft bedeutet«, zitierte die Zeitung »Milliyet« den Jugendlichen. »Ich hatte mit so einer Entscheidung gerechnet, aber was ich getan habe, war kein Verbrechen. Sie versuchen uns mit solchen Urteilen einzuschüchtern, aber ich habe keine Angst vor ihnen.« Bei den Polizeieinsätzen im Gezi-Park wurden acht Menschen getötet und tausende verletzt. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte löste landesweite Proteste gegen den damaligen türkischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.
Wegen Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Schüler festgenommen und zwei Tage lang im Gefängnis festgehalten worden. Medien berichteten am Freitag, die Justiz habe mit der Freilassung des 16-Jährigen auf eine Beschwerde von dessen Anwalt reagiert. Der Jugendliche war am Mittwoch in der zentralen Stadt Konya festgenommen worden, nachdem er auf einer Kundgebung Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP Korruption vorgeworfen hatte.
Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Die Polizei hatte Mehmet Emin Altunses in der Schule festgenommen. Die Opposition warf der islamisch-konservativen Regierung daraufhin vor, in faschistische Methoden abzugleiten. Auch in sozialen Netzwerken im Internet machte sich Empörung breit. Als der Anwalt Baris Ispir seine Beschwerde gegen die Haft einreichte, wurde er von hundert Kollegen aus Istanbul begleitet, die damit gegen die Maßnahme protestierten.
Im Verhör räumte Mehmet Medienberichten zufolge ein, Erdogan und dessen Partei Korruption vorgeworfen zu haben, bestritt jedoch Verbindungen zu einer politischen Partei. Als er am Freitag das Gerichtsgebäude von Konya verließ, wurde er von seinen Eltern in Empfang genommen, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Trotz seiner Freilassung wird weiter gegen Mehmet ermittelt. Kommt es zum Prozess, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
Vor rund einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdogans wurden eingestellt.
Die Festnahme Mehmets folgte auf eine Verhaftungswelle von Journalisten, die für Medien des Erdogan-Rivalen Fethulla Gülen arbeiten. Auch dies nährte die Sorge, die Meinungsfreiheit in der Türkei werde immer stärker eingeschränkt.
Ein junger Türke, der im vergangenen Jahr bei den Protesten im Gezi-Park in Istanbul folgenschwere Verletzungen erlitt, ist laut Medienberichten zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wegen Widerstands gegen die Polizei bei einer anderen Demonstration verurteilte ein Jugendgericht den 17-jährigen Mustafa Ali Tonbul und vier seiner Freunde zu drei Monaten und zehn Tagen Gefängnis, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.
In Izmir, wo Tonbul lebt, hatte er an einer Demonstration zur Unterstützung der Gezi-Proteste teilgenommen. Zwei Wochen später wurde er in Istanbul durch einen Tränengaskanister lebensgefährlich verletzt. Unter den Folgen leidet er bis heute. Tonbul fuhr nach eigenen Angaben zu einem Konzert in Istanbul und begab sich »aus Neugier« zum Gezi-Park, wo im Mai und Juni 2013 Proteste gegen ein Bauvorhaben stattfanden. Bei dem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstranten wurde er durch einen Tränengaskanister der Polizei so schwer am Kopf verletzt, dass die Ärzte einen Teil seines Schädels entfernen mussten, um sein Leben zu retten. Im Krankenhaus blieb mehrmals sein Herz stehen und er lag wochenlang im Koma. Monatelang befand er sich auf der Intensivstation. Bis heute leidet er unter Anfällen sowie Gedächtnis- und Sprachstörungen.
Er werde sich weiter widersetzen, »selbst wenn das lebenslange Haft bedeutet«, zitierte die Zeitung »Milliyet« den Jugendlichen. »Ich hatte mit so einer Entscheidung gerechnet, aber was ich getan habe, war kein Verbrechen. Sie versuchen uns mit solchen Urteilen einzuschüchtern, aber ich habe keine Angst vor ihnen.« Bei den Polizeieinsätzen im Gezi-Park wurden acht Menschen getötet und tausende verletzt. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte löste landesweite Proteste gegen den damaligen türkischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.
vendredi 12 décembre 2014
In memoriam Ralph Giordano
"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."
Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.
„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-Rufe von haushohen Minaretten hören.“
Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.
So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.
Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.
Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:
„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“
Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.
Der Moscheebau-Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.
Daniel Leon Schikora
Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:
"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)
Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.
* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.
mercredi 13 août 2014
Kurdistan contra Djihadismus
DER TAGESSPIEGEL, 13.8.2014:
"Bevor der letzte Hinterbänkler im Bundestag nach Waffen für Kurdistan ruft, ein Moment des Nachdenkens: Keine Macht hat sich den klerikalfaschistischen Massenmördern des „Islamischen Staates“ so entgegengesetzt wie die Kurden. Zuletzt haben dabei nicht die Kurdenclans im Irak die entscheidende Rolle gespielt, sondern aus der Türkei herbeigeeilte Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Sollten Waffen an die Kurden gehen, kann niemand ernsthaft fordern, sie der PKK zu verweigern.
Aber die Bundesregierung müsste genau das tun – denn die PKK ist in Deutschland verboten. Die Kohl-Regierung nutzte 1993 innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem Nato-Partner Türkei ein Geschenk, als sie die PKK verbot. Seitdem hat die Guerilla mit der Türkei über dauerhaften Frieden verhandelt. In Syrien haben sich PKK-Militante gegen Staatschef Assad als auch gegen die Islamisten gestellt. Im Iran haben PKK-Anhänger die Mullahs bekämpft und nun auch noch Massaker im Irak verhindert. Mag die PKK eine stalinistische Geschichte haben, fast als einziger Akteur in der Region gelten bei ihr Frauen- und Minderheitenrechte. Sollte die PKK an Einfluss gewinnen, wird sie – ähnlich wie viele nordirische IRA-Kämpfer – mit einem sozialdemokratischen Kurs für mehr Autonomie streiten. Das PKK-Verbot ist falsch."
dimanche 29 juin 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (5)
RIA Novosti, 29.6.2014:
"Ein Denkmal für den bosnisch-serbischen Nationalisten Gavrilo Princip, der vor 100 Jahren den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hatte, ist laut Medienberichten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo aufgestellt worden.
Die Gebiete von Bosnien und Herzegowina hatten jahrhundertelang zum Osmanischen Reich gehört. Nach dem Berliner Kongress 1878 wurden die beiden Provinzen von Österreich-Ungarn verwaltet, blieben aber formell ein Teil des Osmanischen Reichs. 1908 erfolgte die vollständige Annexion durch die Donaumonarchie.
Am 28. Juni 1914 erschoss der bosnisch-serbische Nationalist Gavrilo Princip den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Frau Sophie in Sarajevo. Der Doppelmord wurde von Wien als Anlass für eine militärische Aggression gegen das benachbarte Serbien genutzt. Ein Monat später begann der Erste Weltkrieg.
Die Serben betrachten das Attentat in Sarajevo als Auftakt zum Kampf gegen die österreichisch-ungarische Besetzung.
Wie Igor Radojcic, Parlamentsvorsitzender der Serbischen Republik (Bestandteil von Bosnien-Herzegowina), früher sagte, ist Princip für die Serben zu einem Symbol des Kampfes um die nationale Befreiung von den Besatzern geworden. „… Er hat den Weg gebahnt, der nach dem vier Jahre langen Ersten Weltkrieg zur nationalen Befreiung führte“, so Radojcic.
Im Ersten Weltkrieg wurden viele Millionen Menschen getötet. Infolge des Krieges zerfielen Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich in viele Nationalstaaten. Bosnien trat dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Jugoslawien) bei."
"Ein Denkmal für den bosnisch-serbischen Nationalisten Gavrilo Princip, der vor 100 Jahren den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hatte, ist laut Medienberichten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo aufgestellt worden.
Die Gebiete von Bosnien und Herzegowina hatten jahrhundertelang zum Osmanischen Reich gehört. Nach dem Berliner Kongress 1878 wurden die beiden Provinzen von Österreich-Ungarn verwaltet, blieben aber formell ein Teil des Osmanischen Reichs. 1908 erfolgte die vollständige Annexion durch die Donaumonarchie.
Am 28. Juni 1914 erschoss der bosnisch-serbische Nationalist Gavrilo Princip den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Frau Sophie in Sarajevo. Der Doppelmord wurde von Wien als Anlass für eine militärische Aggression gegen das benachbarte Serbien genutzt. Ein Monat später begann der Erste Weltkrieg.
Die Serben betrachten das Attentat in Sarajevo als Auftakt zum Kampf gegen die österreichisch-ungarische Besetzung.
Wie Igor Radojcic, Parlamentsvorsitzender der Serbischen Republik (Bestandteil von Bosnien-Herzegowina), früher sagte, ist Princip für die Serben zu einem Symbol des Kampfes um die nationale Befreiung von den Besatzern geworden. „… Er hat den Weg gebahnt, der nach dem vier Jahre langen Ersten Weltkrieg zur nationalen Befreiung führte“, so Radojcic.
Im Ersten Weltkrieg wurden viele Millionen Menschen getötet. Infolge des Krieges zerfielen Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich in viele Nationalstaaten. Bosnien trat dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Jugoslawien) bei."
samedi 28 juin 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (4)
"Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland schlossen ein Bündnis gegen die Türkei und begannen 1912 den Ersten Balkankrieg. Die Türkei kapitulierte im Mai 1913, aber da die Sieger sich nicht einigen konnten, griff Bulgarien im Juni Serbien und Griechenland an, erlitt aber in diesem Zweiten Balkankrieg eine herbe Niederlage.
In dieser Situation fand am 28. Juni 1914 der legendäre „Besuch“ des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo statt.Der 28 Juni ist der Veitstag, der an die Schlacht Serbiens gegen die Osmanen auf dem Amselfeld erinnert, und deren 525. Jahrestag 1914 gefeiert wurde. Es war kein „Staatsbesuch“, sondern die Reise in ein besetztes und seit 1908 Österreich-Ungarn einverleibtes Land, und er reiste in der offiziellen Funktion als Truppeninspekteur.
Seit Jahrzehnten kämpfte die Organisation Mlada Bosna (Junges Bosnien) gegen die osmanische und habsburgische Unterjochung des Balkan, und ihr Mitglied, der 19-jährige Gymnasiast Gavrilo Princip führte das mit einigen Freunden gut vorbereitete Attentat aus. Es handelt sich nach heutigem Internationalen Recht nicht um Terror oder Mord, sondern um eine legitime Widerstandsaktion gegen eine völkerrechtswidrige Annexionsmacht.
Erst vier Wochen nach dem Attentat und nach dem Blankoscheck aus Berlin entschloss sich Österreich-Ungarn am 23. Juli 1914 zu dem erpresserischen Ultimatum an Serbien. Dies akzeptierte bis auf einen Punkt: dass österreichische Staatsorgane auf serbischem Territorium selbst die Ermittlungen führen. Offenkundig war diese unannehmbare Forderung von vornherein darauf berechnet, dass Österreich den Krieg auslösen kann. Es diente damit als Vorbild für das Ultimatum von Rambouillet 85 Jahre später, mit dem die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ausgelöst wurde.
Der Weltkrieg begann mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegenüber Serbien am 28. Juli 1914, an seiner Seite Deutschland, die Türkei, Bulgarien (und der Vatikan). An der Seite Serbiens standen Frankreich, England, Russland, Montenegro und Griechenland. Der von der Türkei 1915/16 verübte Völkermord an den Armeniern wurde von den Verbündeten gedeckt. „Serbien muss sterbien!“ war nicht nur ein Schlachtruf: Unter allen Kriegsteilnehmern hatte Serbien die größte Zahl von Toten zu verzeichnen - 1,2 Mio., d.h. 53 Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 55 Jahren."
Klaus Hartmann, Der unbekannte Weltkrieg (2013)
vendredi 16 août 2013
„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*
Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).
Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.
Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.
Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.
Daniel Leon Schikora
* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.
vendredi 19 juillet 2013
Zensur gegen Frankreichs Jungsozialisten: Facebook-"Moderation" im Interesse von Genozidleugnern
Der Präsident der Jugend der französischen Sozialistischen Partei (PS), des MJS, Thierry Marchal-Beck, protestierte am 15. Juli 2013 öffentlich gegen die Zensurierung eines Kommentars auf der facebook-Seite der Jungsozialisten, in dem dafür plädiert wird, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe zu stellen, da der Negationismus selbst ein genozidärer Akt, "die äußerste Erfüllung des Völkermordes", sei: http://www.jeunes-socialistes.fr/2013/07/lettre-ouverte-a-facebook-suite-a-la-suppression-dune-publication-sur-la-page-des-jeunes-socialistes/.
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