"... Der Europarat kündigt im voraus die Verfolgung der europäischen Kommunisten an, die noch keine Widerruf-Erklärung der Art abgegeben haben, wie sie in der Vergangenheit von den Schergen der Gestapo und von den Folterern auf Makronissos abverlangt wurde.
Möglicherweise werden sie morgen beschließen, die kommunistischen Parteien zu verbieten und auf diese Weise die Tür den Geistern von Hitler und Himmler zu öffnen, die, wie weithin bekannt ist, ihre Karriere begannen, indem sie die kommunistischen Parteien ächteten und die Kommunisten in den Todeslagern einkerkerten."
Mikis Theodorakis, 2005
Die "Europa"kompatibilität der gegenwärtigen Ukraine beruhte und beruht unmittelbar auf der Verfolgung und dem straffreien Massenmord an Kommunisten und anderen Gegnern der von Beginn an auf offen nazistische Elemente sich stützenden Kiewer Putschregierung. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Angehörige des „Rechten Sektors“ und nationalistische Hooligans das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt und, von der Polizei ungehindert, mindestens 56, möglicherweise über 100 Menschen ermordet hatten, ließ es sich Julia Timoschenko nicht nehmen, diesen Pogrom als eine Defensivmaßnahme gegen prorussische „Terroristen“ zu rechtfertigen und den Pogromisten ihren Dank auszusprechen. In eben diesem Geiste wurde, anstatt die Mörder strafrechtlich zu verfolgen, seitens der ukrainischen Behörden gegen Überlebende des Massakers ermittelt. Und Marieluise Beck wäre nicht Marieluise Beck, wenn sie sich nicht die von ihrer ukrainischen Kameradin betriebene Täter-Opfer-Verkehrung zueigen machen würde: "[...] Ich treffe in Kiew und in Odessa auf junge Menschen, die vielleicht in solchen militärischen Katastrophen die nächsten sein könnten. […] Weiß die Nato nicht, ob oder dass russisches Militär massiv in der Ostukraine unterwegs ist, mit modernen Waffensystemen und gut geschulten Soldaten? […] Wir sprechen von 'Konfliktparteien' und das klingt dann so, als seien beide Seiten gleich aggressiv. So als könnten wir den Unterschied nicht sehen zwischen denen, die angreifen und denen, die sich verteidigen. [...]" (Marieluise Beck, Ein Jahr nach dem Maidan: Meine Reise nach Kiew und Odessa, 4.2.2015) Wer Menschen bei lebendigem Leibe verbrennt, ist in Becks Augen ein Verteidiger des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" EU.
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samedi 2 mai 2015
vendredi 10 janvier 2014
Politische Strafjustiz à la munichoise
jW, 10.1.2014:
"Der Münchner Künstler Günter Wangerin (68) ist wegen eines Plakates, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Naziuniform mit Hakenkreuzbinde zeigt, erneut verurteilt worden. Wangerin hatte mit dem Plakat an einer Demonstration gegen die Sparauflagen für die EU-Krisenländer teilgenommen. Das Motiv ist von Sozialprotesten in Griechenland bekannt, die Bildunterschrift lautete daher auch: »Athen 2012«.
Das Landgericht München bestätigte am Mittwoch im Berufungsprozeß die Verurteilung zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazisymbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer. Wangerins Argumentation, es sei klar ersichtlich, daß er das Plakat nicht als Nazi getragen habe, wurde dabei schlicht ignoriert. Auch eine Gleichsetzung Merkels mit historischen Nazigrößen habe er nicht beabsichtigt, sagte Wangerin gegenüber junge Welt.
Linkspartei, DKP, ATTAC und die Gewerkschaft ver.di hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer protestiert. Unter den Teilnehmern war auch der spätere Angeklagte mit dem Plakat. »Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die anderen«, rechtfertigte sich Wangerin vor dem Landgericht. Er zitierte dazu den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis – der heute 88jährige hatte mit Blick auf die Verbrechen des Naziregimes in Griechenland gesagt, Merkel zwinge seinen Landsleuten »neue Gauleiter« auf.
Das Landgericht bestätigte dennoch das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraph 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn es der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehen diene. Aber diese Ausnahme gelte in diesem Falle nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die »Rechtsgüter«, die durch den Paragraphen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.
Auch der Hinweis des Angeklagten, daß solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. »In anderen Ländern mag das erlaubt sein«, sagte die Richterin. Wangerin kündigte Revision an. In dritter Instanz wird sich dann das Oberlandesgericht (OLG) München des Falles annehmen müssen."
"Der Münchner Künstler Günter Wangerin (68) ist wegen eines Plakates, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Naziuniform mit Hakenkreuzbinde zeigt, erneut verurteilt worden. Wangerin hatte mit dem Plakat an einer Demonstration gegen die Sparauflagen für die EU-Krisenländer teilgenommen. Das Motiv ist von Sozialprotesten in Griechenland bekannt, die Bildunterschrift lautete daher auch: »Athen 2012«.
Das Landgericht München bestätigte am Mittwoch im Berufungsprozeß die Verurteilung zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazisymbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer. Wangerins Argumentation, es sei klar ersichtlich, daß er das Plakat nicht als Nazi getragen habe, wurde dabei schlicht ignoriert. Auch eine Gleichsetzung Merkels mit historischen Nazigrößen habe er nicht beabsichtigt, sagte Wangerin gegenüber junge Welt.
Linkspartei, DKP, ATTAC und die Gewerkschaft ver.di hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer protestiert. Unter den Teilnehmern war auch der spätere Angeklagte mit dem Plakat. »Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die anderen«, rechtfertigte sich Wangerin vor dem Landgericht. Er zitierte dazu den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis – der heute 88jährige hatte mit Blick auf die Verbrechen des Naziregimes in Griechenland gesagt, Merkel zwinge seinen Landsleuten »neue Gauleiter« auf.
Das Landgericht bestätigte dennoch das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraph 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn es der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehen diene. Aber diese Ausnahme gelte in diesem Falle nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die »Rechtsgüter«, die durch den Paragraphen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.
Auch der Hinweis des Angeklagten, daß solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. »In anderen Ländern mag das erlaubt sein«, sagte die Richterin. Wangerin kündigte Revision an. In dritter Instanz wird sich dann das Oberlandesgericht (OLG) München des Falles annehmen müssen."
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dimanche 24 mars 2013
Zum 14. Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind."
(Peter Handke, März 1999)
"Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.
Und diese Botschaft ist klar:
- Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,
- Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,
- Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft."
(Mikis Theodorakis, April 1999)
"Nous voici réunis dans la même ferveur pieuse, dans le même sentiment profond de la justice, dans la même communion d'esprit pour commémorer le dixième anniversaire du martyre du peuple serbe, victime de la plus injuste, de la plus abominable, de la plus criminelle, de la plus sale des guerres dans l'histoire de l'humanité, la guerre que l'Otan a menée contre la Serbie tout au long du printemps 1999.
Et quand je dis cela, je pèse bien mes mots, car on n'a jamais vu dans l'histoire du monde une telle disproportion de forces en présence : d'un côté la plus grande et la plus puissante alliance militaire de tous les temps, l'Otan, représentant dix-neuf États, totalisant près d'un milliard d'individus et disposant de moyens illimités dans tous les domaines, et de l'autre côté un seul pays, la Serbie, comptant, elle, à peine dix millions d'âmes et ne disposant que de moyens militaires, politiques, économiques et médiatiques infimes par rapport à ceux de l'Otan.
Il va sans dire que la Serbie n'avait jamais fait le moindre tort à aucun des pays appartenant à la coupable, j'allais dire à la scélérate alliance. En fait la Serbie ne faisait que défendre la partie la plus sacrée de son territoire, le Kosovo, contre l'ennemi séculaire albanais. Par ailleurs, cette guerre, à la différence des autres, fut une guerre chimique, radiologique, polluant à jamais le milieu naturel et, par conséquent, meurtrière, non pas seulement pour ceux qui la subissaient à ce moment-là, mais pour les générations à venir, aussi bien des humains que d'autres êtres vivants.
[...]"
Komnen Becirovic, März 2009
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mardi 6 mars 2012
Hellas contra Deutsch-Europa

Dichtung ...
FOCUS Online, 4.3.2012:
"Die meisten Griechen würden zwar „erkennen, was wir leisten“, sagte Patrick Döring der „Bild am Sonntag“. Einige Politiker aber schimpften lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen. „Es bedrückt mich, dass Griechenland das einzige europäische Land in Schwierigkeiten ist“, in dem es keine breite Allianz für die Durchsetzung notwendiger Reformen gebe.
„Es ist nicht zu spät für ein Wort des Dankes und Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer“, sagte Döring. Und weiter: „So könnte der griechische Staatspräsident zur Mäßigung beitragen, anstatt die Konflikte noch anzuheizen.“ [...]"
... und Wahrheit
Aus einem offenen Brief von Mikis Theodorakis an die internationale öffentliche Meinung, 15.2.2012:
"[...] Wenn man sich noch einmal bewusst macht, dass es unter der deutschen Besatzung in Griechenland eine Million Tote gab und unser Land die totale Zerstörung erlebte – wie sollten wir Griechen die Drohungen von Angela Merkel widerspruchslos erdulden und uns den Bestrebungen Deutschlands beugen, Griechenland einen neuen Gauleiter aufzuzwingen? [...]
Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht das Land systematisch zerstörte, die Güter der landwirtschaftlichen Produktion und den Goldschatz der Banken raubte, retteten die Griechen mit der Gründung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hungertod. Sie bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land zum Stehen brachte.
Gleichzeitig gelang es den Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, sondern es kam unter den Bedingungen der Besatzung sogar zu einer enormen Entwicklung im Bereich der neugriechischen Kunst, speziell auf dem Gebiet der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und entschied sich gleichzeitig, überleben zu wollen.
Genauso wie damals üben wir jetzt Solidarität untereinander, leisten Widerstand und werden überleben – in der Gewissheit, dass das griechische Volk sich behaupten wird. [...]
Einige drohen, uns aus Europa hinauswerfen zu wollen. Wenn Europa uns nicht in seiner Gemeinschaft will, dann werden wir wohl auf dieses Merkel-Sarkozy-Europa verzichten müssen.
Heute, am Sonntag, den 12. Februar, bereite ich mich gerade darauf vor, an der Demonstration teilzunehmen, zusammen mit Manolis Glezos, dem Helden, der 1942 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Widerstand gegen Hitler setzte. In den Straßen und auf den Plätzen werden sich hunderttausende Bürger versammeln, die ihren Protest gegen die Regierung und die Troika bekunden wollen. [...]"
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