In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

Zitelmann 2.0: Denunziant Pro Deutschland

Power of Will, 12.6.2013:

"Vor etwa vier Jahren nahm sich Alan Posener das damals gerade erschienene, von antiisraelischen Ausbrüchen durchzogene Islamismusbuch des Historikers Ernst Nolte vor. Er machte damit, was man damit nur machen konnte: kurzerhand drückte er den “Bullshit”-Button. Heute plaudert Posener mit dem Nolte-Fan Mathias Brodkorb über Islamophobie.

Posener, der schrieb früher doch ganz vernünftige Sachen. Wie die meisten Transatlantiker. Posener war so eine Art Mini-Hitchens. Als alter Maoist, der inzwischen zu den Liberalen (was immer man in Deutschland so unter “liberal” versteht) übergelaufen war, übersetzte er eine Weile manche “Slate”-Kolumnen von Christopher Hitchens für die “Welt”. Besonders in den 2000er Jahren hatte der ebenso von der radikalen Linken kommende, inzwischen leider verstorbene “liberal hawk” eine besonders anziehende Wirkung auf viele sich “liberal” gebende deutsche Publizisten [...] (Hitchens kann im Übrigen nicht gerade als besonders israelsolidarisch angesehen werden). So passte es dann auch, dass Posener Hitchens in seinem Atheismus nacheiferte und ganz tapfer gegen Papst Benedikt XVI. zu Felde zog. Freilich blieb Posener im Vergleich zu Hitchens in jeder Hinsicht immer eine Maus – das würde er selbst wohl auch nicht bestreiten.

Letzte Woche nun erkannte er die “Antideutschen” – was auch immer genau er darunter sich vorstellt – als ein ernsthaftes Problem der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Posener hatte sich geärgert, daß mein Freund Daniel Leon Schikora, Sprecher der DIG-Hochschulgruppe Rostock, mit einem facebook-Posting ihn an seine Brodkorb-Connection erinnerte. Daniel, dessen Hochschulgruppe vor einigen Monaten ein Ranking der Antisemiten Mecklenburg-Vorpommerns veröffentlichte [...], führt in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Bahamas die Causa Brodkorb näher aus.

Schwachsinn, der Mann hat keinen blassen Schimmer von dem, wovon er schreibt, hätte man sagen können. Nichtsdestotrotz schlug Poseners brechend schlechter Text im Netz einige Wellen. [...] Alan Posener ist derweil derart verbissen in seinem hilflosen Versuch, gegen “Antideutsche” zu polemisieren, daß er sich in einem weiteren Beitrag um Kopf und Kragen redet.

“Linksradikale” ins Visier zu nehmen, ist in der Nähe zum Israelhasser Brodkorb und in einer Reihe mit Ernst Nolte und Jürgen Elsässer vielleicht das einzige, was ihm übrigbleibt. Posener ist kein Mini-Hitchens. Eher ähnelt sein Werdegang sehr dem von Rainer Zitelmann. Sie erinnern sich? Wie Posener ein alter Maoist, hatte Zitelmann 1986 mit einer Arbeit über den Führer bei Ernst Nolte (!) promoviert. Später schrieb er für die “Welt” (!!) - als Ressortleiter Zeitgeschichte. Seinen publizistischen Höhepunkt hatte Zitelmann, der heute in Immobilien macht, Mitte der Neunziger Jahre mit dem Bemühen, eine “demokratische Rechte” zu etablieren und Linkstendenzen in den Medien anzuprangern. Posener ist um die Deutsch-Israelische Freundschaft bemüht und ächzt gegen die, die ihm seine Allianz mit echten Israelfeinden vorhalten. Vielleicht ist es ja für Immobilien noch nicht zu spät."

"Extremistenjäger" als Pasdaran

"So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] "abgeschossenen NATO-Jet" an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als "Strichjungen des Finanzkapitals". [...] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben." (Mathias Brodkorb, Anti-Extremist)

"Hierosolyma Est Perdita"? Wenn Jerusalem ins Visier des Rostocker "Kampfes gegen Rechts" gerät

Die Nachricht von der Jerusalemer Erklärung vom 7.12.2010, in der deutsche, österreichische, belgische und schwedische Rechtsnationalisten ihre völkerrechtskonforme Position zu Protokoll geben, das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung "gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror", sei zu akzeptieren, läßt einen Protagonisten des "Kampfes gegen Rechts", wie man ihn in der Rostocker Sozialdemokratie versteht, ganz ausgelassen reagieren. Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Erklärung gibt MdL Mathias Brodkorb im Blog "Endstation Rechts" unter dem Titel "Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit" zunächst genüßlich die Tiraden eines Neonazis wieder, der "seit langem" vor einer "Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus" gewarnt habe. Sodann erörtert Brodkorb seinen gewissermaßen hiervon abweichenden Standpunkt, das "Geschäft" stelle keine Unterwerfung der einen unter die andere Seite dar, sondern beruhe auf Gegenseitigkeit, zumal da in der Sicht eines SPD-Antiimps europäische "Rechtspopulisten" und Zionisten nicht nur aufgrund ihrer gemeinsamen Frontstellung gegen den (politischen) Islam ein Herz und eine Seele sind:

"[...] nicht nur der Hintergedanke der eigenen politischen Entlastung sowie die gemeinsame Ablehnung des Islam verbinden Europas Rechtspopulisten mit einem Teil der israelischen Gesellschaft, sondern auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. [...]" (ER, 7.2.2011)

Die israelische Gesellschaft, die auch Hunderttausende Muslime umfaßt, ist in Brodkorbs geschichtsrevisionistischer Logik, gleich den weitgehend "judenfreien" Gesellschaften Europas, (vergangenheits-)politisch "belastet". Oder wie sonst ließe sich der "Hintergedanke" der (auf den ersten Blick schwachsinnig anmutenden) These fassen, sowohl "Europas Rechtspopulisten", mithin Parteien wie die NS-nostalgische FPÖ, als auch der "Teil der israelischen Gesellschaft", der dem republikanisch-souveränistischen Konservatismus Liebermans zuneigt, gingen aufeinander zu, um sich politisch zu entlasten oder entlastet zu werden?

Reden wir Tacheles: Kein israelischer Souveränist hat es nötig, sich von einem Strache (FPÖ) "entlasten" zu lassen, wenngleich die "Jerusalemer Erklärung" dokumentiert, daß es selbst in der FPÖ - anders als in der SPÖ oder der SPD MV - keinen Konsens dahingehend gibt, in Eichberg-, Elsässer- und de-Benoist-Manier dem Westen im allgemeinen und der jüdischen Republik im besonderen den Krieg zu erklären.

Muslimbrüder und -schwestern in Aktion

Daß im Vergleich zu dem Gros der deutschen Sympathisanten der "arabischen Revolution" (Jürgen Elsässer) Präsident Mubarak ein lupenreiner Republikaner genannt werden muß, führt der folgende Aufruf vor Augen:

DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der Mehrheit der Ägyptischen Bevölkerung:

Rücktritt Mubaraks und des Parlaments; Gewährleistung aller Persönlichkeitsrechte, Menschenrechte und demokratischer Rechte; eine neue Verfassung; freie und faire Wahlen; die Wiederherstellung des Zugangs zu allen Kommunikationsnetzwerken; den sofortigen Verzicht von Gewalt seitens der Polizei gegenüber Demonstranten und Journalisten; die Freilassung aller, die vom Regime Mubarak aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert wurden.

Es sprechen:

# Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart
# Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktionder Partei Die Linke
# Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.
# Oskar Lafontaine, saarländischer Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke
und weitere Rednerinnen und Redner,

für deren erstere ein Frauendeck auf dem Podium nicht fehlen darf. In den Worten Bert Brechts: "Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / FREIHEIT und DEMOCRACY!"

Tempora mutantur

"Von Anfang an und grundsätzlich habe ich mich von den Rechtsradikalen abgegrenzt. Auf der ersten Veranstaltung der VOLKSINITIATIVE am 10. Januar 2009 sagte ich z.B.: 'Zwischen uns von der Volksinitiative und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung. Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen.' [...]"

Jürgen Elsässer, 12. Juni 2009

"Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Wie ich schon bezüglich Saddam in meinem Buch 'Angriff der Heuschrecken' geschrieben habe: Was er regierte, war keine Demokratie, aber immerhin ein Staat. Oppositionelle und Dissidenten mussten seine Willkür fürchten, aber immerhin hatte die große Mehrheit der Bevölkerung Bildung, Infrastruktur, Krankenversorgung, Heizung, Müllabfuhr und alles, was einen Staat sonst noch ausmacht. Erst seit das Sternenbanner über Bagdad weht, muss dort JEDERMANN um sein Leben fürchten, weil jede Form von Sicherheit zusammengebrochen ist. – Das trifft auf Teheran genauso zu.

In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf weitere vier friedliche Jahre! Und heute abend werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slivovitz trinken!"

Jürgen Elsässer, 15. Juni 2009

Dokumentation: Jürgen Elsässer wieder einmal ausgetrickst

Aus einem "Muslim-Markt"-Interview mit dem ehemaligen "konkret"-Redakteur Jürgen Elsässer, 9.9.2008:

MM: Sie haben einst bei Zeitungen gearbeitet, die auch gerne verbal gegen den Muslim-Markt "geschossen" haben. Befürchten Sie nicht nach diesem Interview, dass man Ihnen vorwirft mit "Islamisten"* zu paktieren, wie man Ihnen ja auch schon vorgeworfen hat, Rechtsradikalen ein Interview gegeben zu haben?

Elsässer: Eine einzige rechtsradikale Zeitung hat mich mal zum Interview getrickst, indem sie mir verschwiegen haben, dass es ein rechtsradikales Blatt ist. Da es eine französische Zeitung war und noch gar nicht auf dem Markt war, konnte ich den Trick nicht durchschauen. Hätte ich es gewusst, hätte ich das Interview nicht gegeben. Aber ansonsten heißt meine Devise: Ich gebe besonders gerne dort Interviews, wo die Leute anderer Meinung als ich sind. Das fördert den Dialog. Die räuberische Globalisierung kann nur gestoppt werden, wenn linke Sozialkritik und konservative Werteverteidigung - darunter rechne ich auch die Werte Ihrer Religion - im streitbaren Dialog zusammenfinden.

Auch unser Blog ist stets für einen "streitbaren Dialog" mit Leuten wie den Betreibern des "Muslim-Markt" eingetreten - im Sinne einer tschetschenischen Lösung.

* Mit Blick auf die vom offen islamofaschistischen Muslim-Markt ausgehende Gewaltandrohung gegen den Islam-Kritiker Hans-Peter Raddatz schrieb ich an die junge Welt:

"Daß es mich einigermaßen verblüfft hat, in einem Organ der nonkonformen Linken das Verdikt zu finden, der »Antiislamismus« sei »gleichberechtigt« neben dem Antikommunismus eine »Grundtorheit unserer Epoche«, vermag ich nicht zu verhehlen. Raddatz’ Aufforderung, auch den Religionsbegriff des real existierenden (traditionalen) Islam auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, kann sich auf die Tradition einer laizistischen Staatsphilosophie stützen, die im Kern bereits in Art. 10 der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung vom 26. August 1789 erfaßt wurde: »Niemand darf wegen seiner Meinungen, auch nicht wegen seiner religiösen Meinungen behelligt werden, solange der Ausdruck dieser Meinungen nicht die vom Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.« Selbst wer die Darstellung des gegenwärtigen Islam durch Raddatz für überzeichnet hielte, sollte sich der prinzipiellen Fragestellung nicht verschließen, inwieweit die Verfassungsstaaten »des Westens« in den vergangenen Jahren demokratiefeindlichen Vorstößen herrschaftlicher Religion nicht allzu lax entgegentraten. So wurde selbst im laizistischen Frankreich erst im Februar/März 2004 gesetzgeberisch das Tragen eines herrschaftlich-religiösen Zeichens, wie des Schleiers, an öffentlichen Schulen untersagt. Auf globaler Ebene zeigt sich die tatsächliche Grundtorheit des Antilaizismus auch in Gestalt eines Anti-Antiislamismus, wenn beispielsweise gewaltsezessionistische albanische oder tschetschenische Mörderbanden als »Freiheitskämpfer« gegen die vermeintliche »Unterdrückung muslimischer Völker« glorifiziert werden.

Eine emanzipatorische Linke sollte sich mit Kritikern theokratischer Hegemonialansprüche (die sich - anders als die Agitatoren des "Muslim-Markts" - vielfach auch in Europa Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sehen) solidarisieren, anstatt sie als »Haßprediger« herabzuwürdigen."

Der Leserbrief, der sich auf Knut Mellenthins Anti-Raddatz-Polemik - "Grundtorheit unserer Epoche" (jW, 24.10.2005) - bezog (und den ich noch am Tag von deren Veröffentlichung der jW-Redaktion per E-Mail zukommen ließ), wurde am 5./6.11.2005 veröffentlicht - leider nicht ganz ungekürzt. Jedoch sind die - hier kursiv gesetzten - Passagen, um die die jW den Text kürzte, in der veröffentlichten Fassung fairerweise mit "(...)" gekennzeichnet.

[Anm. von mir, Daniel L. Schikora]

Serbien, Israel, Rußland: Aggressionsobjekte deutscher Weltinnenpolitiker

In dem vor dreizehn Jahren, anläßlich des 50. Jahrestages der Kapitulation Hitler-Deutschlands, herausgebrachten Band Wenn das der Führer hätte erleben dürfen. 29 Glückwünsche zum deutschen Sieg über die Alliierten (Hamburg, 1995) stellt der damalige KONKRET-Autor Jürgen Elsässer treffsicher die Befindlichkeiten jener deutschen "Linken" bloß, die in islamistischen Mordbrennern Opfer serbischer, russischer oder israelischer "Völkermord"-Politik zu erkennen vermeinen. Die balkan-, nahost- und rußlandpolitischen Ausführungen Elsässers aus dem Jahr 1995 haben bedauerlicherweise kein Gran an Aktualität eingebüßt.

"Die deutsche Linke hat ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik durch demagogische Vergleiche mit dem Holocaust blamiert, und die Zerfallsprodukte dieser Linken setzen diese Haltung nun gegenüber Serbien fort. Wurde früher von der 'Endlösung der Palästinenserfrage' schwadroniert, so werden nun serbische 'Vernichtungslager' entdeckt. Ganz im Sinne der Rechten wird dadurch verdrängt, daß sowohl Israel als auch Jugoslawien von den Opfern des deutschen Faschismus aufgebaut wurden - und bis heute von denselben Kräften bedroht sind, die auch damals mit den Nazis bei der Vernichtung von Juden und Serben kollaborierten: nationalistische Araber, fundamentalistische Bosniaken, Ustascha-Kroaten. Es ist unappetitlich, wenn aus dem Hause des Henkers den Nachkommen der Gehenkten Ratschläge erteilt werden, wie sie ihr Überleben in einer feindlichen Umwelt zu organisieren haben. [...]" (S. 49f.)

"Russische Panzer sind in der tschetschenischen Provinzhauptstadt Grosny eingerollt. Grund zu Aufregung und Empörung der 'Staatengemeinschaft'. Aber wer da dramatisch von einer 'Invasion' oder 'Intervention' spricht, müßte diese Begriffe auch beim Einsatz vom Bundesgrenzschutz in Kreuzberg bemühen. Tschetschenien ist Teil des russischen Staates so wie Kreuzberg Teil des deutschen ist, und zum Recht jedes Staates gehört die Durchsetzung seiner vollen Souveränität innerhalb seiner Grenzen. Dieser Umstand taugt zur generellen Ablehnung des Staates, die sich zunächst am eigenen zu bewähren hätte, keineswegs aber zu selektiven Moralappellen gegen Dritte. [...]

Jelzin verdient entschiedene Kritik und Widerstand nicht deswegen, weil er dem tschetschenischen Nationalismus entgegengetreten ist, sondern weil er ihm zu viel Raum gegeben hat. Bei seinem Kampf gegen Gorbatschow stimulierte Jelzin die Sezession aller möglichen Teilrepubliken und liquidierte kaltschnäuzig die Sowjetunion - das konnte von den Raubrittern in Grosny nur als Ermutigung verstanden werden. 1990/91, nicht gestern, wurde die Büchse der Pandora geöffnet." (S. 83f.)