SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:
[...]
Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.
Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.
Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.
Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?
Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".
Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.
Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.
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vendredi 30 octobre 2015
vendredi 31 juillet 2015
Nazi-Paradies EU-Nordost (30)
jW, 1.8.2015:
Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.
Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.
Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.
Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.
Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.
Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.
Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.
Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.
Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.
Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.
jeudi 9 octobre 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)
Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou
"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)
vendredi 12 septembre 2014
Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)
jW, 13.9.2014:
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."
mercredi 27 août 2014
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (9)
STIMME RUSSLANDS, 26.8.2014:
"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.
Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.
Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.
Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.
Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).
Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.
Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."
"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.
Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.
Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.
Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.
Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).
Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.
Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."
mercredi 16 avril 2014
Antifaschismus: FIR verurteilt geschichtspolitischen Vandalismus der BILD/B.Z.-Petition
Aus einem offenen Brief des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Ulrich Schneider an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin:
"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.
Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"
"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.
Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"
vendredi 4 avril 2014
Informationspolitik für Deutsch-Europa (9)
RIA Novosti, 4.4.2014:
"Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR blockiert hat, will das baltische Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen, der auch für Estland und Litauen ausstrahlen soll.
„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am Freitag in Riga mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Zum Sendebeginn machte Belte keine Angaben.
Der lettische Staatsrat für elektronische Medien hatte am Donnerstag beschlossen, die Übertragung des russischen TV-Senders Rossija-RTR für drei Monate zu begrenzen. Gründe wurden keine genannt. Davor hatten jedoch mehrere lettische Politiker Restriktionen gegen das russische Fernsehen gefordert, weil dieses nach ihrer Einschätzung falsch über die Ereignisse in der Ukraine berichtet.
Russisch ist für 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen."
"Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR blockiert hat, will das baltische Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen, der auch für Estland und Litauen ausstrahlen soll.
„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am Freitag in Riga mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Zum Sendebeginn machte Belte keine Angaben.
Der lettische Staatsrat für elektronische Medien hatte am Donnerstag beschlossen, die Übertragung des russischen TV-Senders Rossija-RTR für drei Monate zu begrenzen. Gründe wurden keine genannt. Davor hatten jedoch mehrere lettische Politiker Restriktionen gegen das russische Fernsehen gefordert, weil dieses nach ihrer Einschätzung falsch über die Ereignisse in der Ukraine berichtet.
Russisch ist für 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen."
samedi 1 février 2014
Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie
Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion
Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.
Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.
Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.
Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.
Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei Weissrusslands
Kommunistische Partei Armeniens
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Partei der Kommunisten der Republik Moldawien
Kommunistische Partei Kasachstans
Kommunistische Partei Aserbeidschans
Kommunistische Partei Transnistriens
vendredi 24 janvier 2014
Deutsch-europäische Bande
Dichtung ...
"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."
(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).
... und Wahrheit
"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.
Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."
(Hermann L. Gremliza)
vendredi 10 janvier 2014
Nazi-Paradies EU-Nordost (26)
RIA Novosti, 10.1.2014:
"Der am 2. Januar mit 92 Jahren verstorbene SS-Veteran Harald Nugiseks wird am heutigen Freitag in Estland mit allen staatlichen Ehren beigesetzt.
Der ehemalige Unterscharführer war der letzte noch lebende estnische Träger des Ritterkreuzes des Eisernen Kreuzes –dem wohl verbreitetsten nationalsozialistischen Kriegsorden – gewesen.
'Harald Nugiseks war ein legendärer estnischer Militärangehöriger. Er war ein sehr lebensbejahender und lebensfreudiger Mensch, dessen Tragik im Zweiten Weltkrieg darin bestand, dass er nicht für die Freiheit Estlands in der estnischen Uniform kämpfen konnte', sagte der Verteidigungsminister von Estland, Urmas Reinsalu.
Im Zweiten Weltkrieg hatte Nugiseks in der 20. Waffen-Grenadier-Division der SS gekämpft und für seine Teilnahme an der Narva-Offensive 1944 das Ritterkreuz erhalten."
"Der am 2. Januar mit 92 Jahren verstorbene SS-Veteran Harald Nugiseks wird am heutigen Freitag in Estland mit allen staatlichen Ehren beigesetzt.
Der ehemalige Unterscharführer war der letzte noch lebende estnische Träger des Ritterkreuzes des Eisernen Kreuzes –dem wohl verbreitetsten nationalsozialistischen Kriegsorden – gewesen.
'Harald Nugiseks war ein legendärer estnischer Militärangehöriger. Er war ein sehr lebensbejahender und lebensfreudiger Mensch, dessen Tragik im Zweiten Weltkrieg darin bestand, dass er nicht für die Freiheit Estlands in der estnischen Uniform kämpfen konnte', sagte der Verteidigungsminister von Estland, Urmas Reinsalu.
Im Zweiten Weltkrieg hatte Nugiseks in der 20. Waffen-Grenadier-Division der SS gekämpft und für seine Teilnahme an der Narva-Offensive 1944 das Ritterkreuz erhalten."
mercredi 27 novembre 2013
Russophobie: Ihre Freiheit heißt Svoboda
"Öllieferungen nach Estland? Unterbrochen, nachdem ein sowjetisches Kriegerdenkmal in Tallinn abgerissen wurde."
Um unvermittelt fortzufahren:
"Hauptschauplatz dieser Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen Autokratie und Demokratie ist die Ukraine."
Demokratie, weiß der ZEITgeist, ist dort, wo bis heute der 9. Mai, an dem Deutsch-Europa am Boden lag, betrauert wird.
* DIE ZEIT, 14.11.2013.
mardi 9 juillet 2013
Nazi-Paradies EU-Nordost (25)
RIA Novosti, 9.7.2013:
"Die russische Botschaft in Tallinn sieht in der Grußbotschaft des estnischen Verteidigungsministers Urmas Reinsalu an die Teilnehmer des 21. Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ ein bewusstes Kultivieren der pronazistischen Stimmungen in der estnischen Gesellschaft durch die Lobpreisung der ehemaligen Waffen-SS-Soldaten und der estnischen Kollaborateure.
Der estnische Minister richtete am Samstag an die Teilnehmer des traditionellen Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ eine Botschaft, in der er sich bei ihnen „für den Kampf gegen totalitäre Regimes, die das Land besetzt hatten, und für die Treue zu den hohen Idealen der Freiheit“ bedankte.
Seinen Worten nach hatten alle während des Zweiten Weltkrieges in Estland lebenden Völker die schwersten Verluste durch die totalitären Regimes der Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschland, die Republik besetzt hatten, getragen.
Der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ gehören Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg an, die auf der Seite Hitler-Deutschlands gekämpft hatten, hauptsächlich Veteranen der estnischen 20. Division der Waffen-SS.
Die russische Botschaft verwies darauf, dass in der Grußbotschaft Reinsalus an die ehemaligen Waffen-SS-Soldaten ein neuer Versuch unternommen wurde, die Sowjetunion, die den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von der „braunen Pest“ geleistet hatte, und Nazi-Deutschland auf die gleiche Stufe zu stellen.
In der Erklärung der russischen Botschaft wurde auch darauf hingewiesen, dass Estland in den letzten mehr als 20 Jahren kein einziges Mal die Veteranen des estnischen Schützenkorps der Roten Armee gebührend gewürdigt hatte."
"Die russische Botschaft in Tallinn sieht in der Grußbotschaft des estnischen Verteidigungsministers Urmas Reinsalu an die Teilnehmer des 21. Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ ein bewusstes Kultivieren der pronazistischen Stimmungen in der estnischen Gesellschaft durch die Lobpreisung der ehemaligen Waffen-SS-Soldaten und der estnischen Kollaborateure.
Der estnische Minister richtete am Samstag an die Teilnehmer des traditionellen Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ eine Botschaft, in der er sich bei ihnen „für den Kampf gegen totalitäre Regimes, die das Land besetzt hatten, und für die Treue zu den hohen Idealen der Freiheit“ bedankte.
Seinen Worten nach hatten alle während des Zweiten Weltkrieges in Estland lebenden Völker die schwersten Verluste durch die totalitären Regimes der Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschland, die Republik besetzt hatten, getragen.
Der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ gehören Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg an, die auf der Seite Hitler-Deutschlands gekämpft hatten, hauptsächlich Veteranen der estnischen 20. Division der Waffen-SS.
Die russische Botschaft verwies darauf, dass in der Grußbotschaft Reinsalus an die ehemaligen Waffen-SS-Soldaten ein neuer Versuch unternommen wurde, die Sowjetunion, die den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von der „braunen Pest“ geleistet hatte, und Nazi-Deutschland auf die gleiche Stufe zu stellen.
In der Erklärung der russischen Botschaft wurde auch darauf hingewiesen, dass Estland in den letzten mehr als 20 Jahren kein einziges Mal die Veteranen des estnischen Schützenkorps der Roten Armee gebührend gewürdigt hatte."
lundi 8 juillet 2013
Nazi-Paradies EU-Nordost (24)
RIA Novosti, 8.7.2013:
"Der Neonazismus in Estland ist nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Michail Margelow alltäglich geworden und wird auch vom Regime unterstützt.
'Die Nazis gelten dort seit 1991 als Helden und rufen bei einem bestimmten Teil der herrschenden Eliten unverhüllte Sympathie hervor', sagte Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hatte am vergangenen Wochenende eine Grußbotschaft an die Teilnehmer des traditionellen Treffens der 'Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands' - ein Jahrestreffen von Veteranen der 20. Waffen-Grenadierdivision der SS - gerichtet und ihnen 'für den Widerstand gegen die totalitären Regimes, die das Land okkupiert hatten, und für die Treue zu den hohen Idealen der Freiheit' gedankt.
In seiner Stellungnahme dazu sagte Margelow: 'Vor dem generellen Pro-Nazi-Hintergrund wirkt die Erklärung des estnischen Verteidigungsministers durchaus natürlich.' In diesem Jahr habe er sich dabei auf eine Grußbotschaft beschränkt, fügte er hinzu. Bei einer ähnlichen Nazi-Zusammenrottung auf der Insel Saaremaa 'war er aber persönlich dabei und dankte den Ex-SS-lern für die ‚Rettung der Ehre des estnischen Volkes’'.
'In Estland gibt es kein Gesetz, das eine unmittelbare Verantwortung für Nazi-Propaganda vorsieht', so Margelow. Während die EU diese Entwicklung toleriert, 'besteht die Gefahr, dass sie in Estland und einigen anderen Ländern Osteuropas zu mehreren ‚3. Reich’-Gebilden in Kleinformat mutiert'."
"Der Neonazismus in Estland ist nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Michail Margelow alltäglich geworden und wird auch vom Regime unterstützt.
'Die Nazis gelten dort seit 1991 als Helden und rufen bei einem bestimmten Teil der herrschenden Eliten unverhüllte Sympathie hervor', sagte Margelow, Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hatte am vergangenen Wochenende eine Grußbotschaft an die Teilnehmer des traditionellen Treffens der 'Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands' - ein Jahrestreffen von Veteranen der 20. Waffen-Grenadierdivision der SS - gerichtet und ihnen 'für den Widerstand gegen die totalitären Regimes, die das Land okkupiert hatten, und für die Treue zu den hohen Idealen der Freiheit' gedankt.
In seiner Stellungnahme dazu sagte Margelow: 'Vor dem generellen Pro-Nazi-Hintergrund wirkt die Erklärung des estnischen Verteidigungsministers durchaus natürlich.' In diesem Jahr habe er sich dabei auf eine Grußbotschaft beschränkt, fügte er hinzu. Bei einer ähnlichen Nazi-Zusammenrottung auf der Insel Saaremaa 'war er aber persönlich dabei und dankte den Ex-SS-lern für die ‚Rettung der Ehre des estnischen Volkes’'.
'In Estland gibt es kein Gesetz, das eine unmittelbare Verantwortung für Nazi-Propaganda vorsieht', so Margelow. Während die EU diese Entwicklung toleriert, 'besteht die Gefahr, dass sie in Estland und einigen anderen Ländern Osteuropas zu mehreren ‚3. Reich’-Gebilden in Kleinformat mutiert'."
dimanche 7 juillet 2013
Nazi-Paradies EU-Nordost (23)
RIA Novosti, 7.7.2013:
"In seiner Grußbotschaft an die Teilnehmer des 21. Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ – eines Jahrestreffens von Veteranen der 20. Waffen-Grenadierdivision der SS - hat der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu seinen Dank „für den Kampf gegen Totalitarismus“ zum Ausdruck gebracht.
Reinsalu richtete seinen Gruß an diejenigen, die „gegen die Besatzung Estlands durch die totalitären Regimes der kommunistischen Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschland“ gekämpft hatten, und betonte, dass das estnische Parlament 2012 den Bürgern seinen Dank ausgesprochen hat, die gegen die UdSSR und Deutschland „für die Wiederherstellung der Estnischen Republik“ gekämpft hatten, berichtet das Internetportal Lenta.ru.
Das estnische Verteidigungsministerium hatte im Dezember 2011 die Initiative unterbreitet, den ehemaligen SS-Legionären den Titel „Freiheitskämpfer“ zu verleihen. Das Parlament milderte allerdings im Februar 2012 diese Formulierung. Reinsalu bekleidet das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2012.
Die 20. Waffen-Grenadierdivision (Estnische Nr. 1) der SS war 1944 gebildet worden. Aber auch vorher hatten die Deutschen Hilfseinheiten aus der örtlichen Bevölkerung im besetzten Estland gebildet. Die 20. Division wurde 1945 zerschlagen. Soldaten der Division wurden sowohl von der Sowjetarmee als auch von den Alliierten gefangen genommen. Gegen Nazi-Deutschland hatten die estnischen Waffen-SS-Soldaten niemals gekämpft."
"In seiner Grußbotschaft an die Teilnehmer des 21. Treffens der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ – eines Jahrestreffens von Veteranen der 20. Waffen-Grenadierdivision der SS - hat der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu seinen Dank „für den Kampf gegen Totalitarismus“ zum Ausdruck gebracht.
Reinsalu richtete seinen Gruß an diejenigen, die „gegen die Besatzung Estlands durch die totalitären Regimes der kommunistischen Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschland“ gekämpft hatten, und betonte, dass das estnische Parlament 2012 den Bürgern seinen Dank ausgesprochen hat, die gegen die UdSSR und Deutschland „für die Wiederherstellung der Estnischen Republik“ gekämpft hatten, berichtet das Internetportal Lenta.ru.
Das estnische Verteidigungsministerium hatte im Dezember 2011 die Initiative unterbreitet, den ehemaligen SS-Legionären den Titel „Freiheitskämpfer“ zu verleihen. Das Parlament milderte allerdings im Februar 2012 diese Formulierung. Reinsalu bekleidet das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2012.
Die 20. Waffen-Grenadierdivision (Estnische Nr. 1) der SS war 1944 gebildet worden. Aber auch vorher hatten die Deutschen Hilfseinheiten aus der örtlichen Bevölkerung im besetzten Estland gebildet. Die 20. Division wurde 1945 zerschlagen. Soldaten der Division wurden sowohl von der Sowjetarmee als auch von den Alliierten gefangen genommen. Gegen Nazi-Deutschland hatten die estnischen Waffen-SS-Soldaten niemals gekämpft."
samedi 12 mai 2012
Nazi-Paradies EU-Nordost (20)
RIA Novosti, 11.5.2012:
"Russlands Außenministerium hat das Annullieren des Einreisevisums für den russischen Journalisten Igor Korottschenko durch estnische Behörden als unannehmbar bezeichnet.
'Das Außenministerium Russlands hat mit großem Erstaunen die Tatsache wahrgenommen, dass der Grenzdienst Estlands das von der Botschaft dieses Staates in Moskau erstellte Visum für den Journalisten Igor Korottschenko annulliert hat, der nach Tallinn gekommen war, um an einem Treffen des internationalen Klubs Impressum teilzunehmen', heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Pressemitteilung.
Die Sicherheitspolizei Estlands verweigerte am 6. Mai dem bekannten russischen Journalisten Igor Korottschenko nach dessen Landung in Tallinn den Aufenthalt im Lande. Korottschenko, der ein Militärexperte, Vorsitzender des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium Russlands und Chefredakteur der Zeitschrift „Nationale Verteidigung“ ist, kam am 6. Mai nach Estland, um am geplanten Treffen mit den Lesern teilzunehmen. Das Treffen sollte kurz vor dem 67. Jahrestag des Sieges des Sowjetvolkes im Zweiten Weltkrieg, der in Russland am 9. Mai begangen wird, stattfinden und war mit 'Wollen die Russen einen Krieg?' betitelt.
Zuvor hatte die estnische Botschaft Korottschenko ein Schengenvisum für vier Tage ab 6. Mai ausgestellt.
'Die Anwendung von Visumseinschränkungen in Bezug auf einen Vertreter der russischen Medien durch die estnische Seite ist unannehmbar und wird von uns beim Aufbau der Beziehungen mit den estnischen Behörden berücksichtigt werden', erklärte das russische Außenamt.
Wie Igor Korottschenko RIA Novosti mitteilte, wurde ihm bei der Grenzkontrolle nach der Landung im Flughafen Tallinn der russische Pass weggenommen. Anderthalb Stunden später teilte ihm der Leiter der Grenzschicht im Tallinner Flughafen, Vello Rapur, mit, dass Korottschenkos Visum auf Forderung der Sicherheitspolizei Estlands annulliert worden sei. Rapur entschuldigte sich bei dem Journalisten und fügte an, er handele laut Anweisung und könne dem russischen Bürger in dieser Situation mit nichts helfen.
Korottschenko telefonierte darauf mit dem estnischen Parlamentskommissionschef für auswärtige Angelegenheiten, Marko Mihkelson, mit dem er am 7. Mai einen Termin in Tallinn hatte. Aber auch der Parlamentarier, der den Fall als präzedenzlos bezeichnete und selbst von der Nachricht erschüttert war, konnte dem russischen Journalisten nicht helfen.
Korottschenko zufolge sind für das Treffen in Tallinn, das vom internationalen Medienklub Impressum organisiert worden war, mehr als 150 Menschen akkreditiert worden, darunter Vertreter russischsprachiger gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter von mehr als 20 estnischen Medien.
Der russische Journalist sollte bei dem Treffen über den Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des hitlerfaschistischen Deutschland sowie über die Notwendigkeit sprechen, gegen diejenigen zu kämpfen, die heute die Nazi-Attribute und die nationalistischen Ideen im eigenen politischen Interesse benutzen."
"Russlands Außenministerium hat das Annullieren des Einreisevisums für den russischen Journalisten Igor Korottschenko durch estnische Behörden als unannehmbar bezeichnet.
'Das Außenministerium Russlands hat mit großem Erstaunen die Tatsache wahrgenommen, dass der Grenzdienst Estlands das von der Botschaft dieses Staates in Moskau erstellte Visum für den Journalisten Igor Korottschenko annulliert hat, der nach Tallinn gekommen war, um an einem Treffen des internationalen Klubs Impressum teilzunehmen', heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Pressemitteilung.
Die Sicherheitspolizei Estlands verweigerte am 6. Mai dem bekannten russischen Journalisten Igor Korottschenko nach dessen Landung in Tallinn den Aufenthalt im Lande. Korottschenko, der ein Militärexperte, Vorsitzender des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium Russlands und Chefredakteur der Zeitschrift „Nationale Verteidigung“ ist, kam am 6. Mai nach Estland, um am geplanten Treffen mit den Lesern teilzunehmen. Das Treffen sollte kurz vor dem 67. Jahrestag des Sieges des Sowjetvolkes im Zweiten Weltkrieg, der in Russland am 9. Mai begangen wird, stattfinden und war mit 'Wollen die Russen einen Krieg?' betitelt.
Zuvor hatte die estnische Botschaft Korottschenko ein Schengenvisum für vier Tage ab 6. Mai ausgestellt.
'Die Anwendung von Visumseinschränkungen in Bezug auf einen Vertreter der russischen Medien durch die estnische Seite ist unannehmbar und wird von uns beim Aufbau der Beziehungen mit den estnischen Behörden berücksichtigt werden', erklärte das russische Außenamt.
Wie Igor Korottschenko RIA Novosti mitteilte, wurde ihm bei der Grenzkontrolle nach der Landung im Flughafen Tallinn der russische Pass weggenommen. Anderthalb Stunden später teilte ihm der Leiter der Grenzschicht im Tallinner Flughafen, Vello Rapur, mit, dass Korottschenkos Visum auf Forderung der Sicherheitspolizei Estlands annulliert worden sei. Rapur entschuldigte sich bei dem Journalisten und fügte an, er handele laut Anweisung und könne dem russischen Bürger in dieser Situation mit nichts helfen.
Korottschenko telefonierte darauf mit dem estnischen Parlamentskommissionschef für auswärtige Angelegenheiten, Marko Mihkelson, mit dem er am 7. Mai einen Termin in Tallinn hatte. Aber auch der Parlamentarier, der den Fall als präzedenzlos bezeichnete und selbst von der Nachricht erschüttert war, konnte dem russischen Journalisten nicht helfen.
Korottschenko zufolge sind für das Treffen in Tallinn, das vom internationalen Medienklub Impressum organisiert worden war, mehr als 150 Menschen akkreditiert worden, darunter Vertreter russischsprachiger gesellschaftlicher Organisationen und Vertreter von mehr als 20 estnischen Medien.
Der russische Journalist sollte bei dem Treffen über den Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des hitlerfaschistischen Deutschland sowie über die Notwendigkeit sprechen, gegen diejenigen zu kämpfen, die heute die Nazi-Attribute und die nationalistischen Ideen im eigenen politischen Interesse benutzen."
lundi 30 avril 2012
Niederlande: Protest gegen gedenkpolitische Orbanisierung
Wie die DIE WELT berichtet, stoßen die geschichtspolitischen Vorstöße des deutschen Staatsoberhaupts in den Niederlanden nicht auf ungeteilte Zustimmung:
Nächste Woche wird Joachim Gauck in die Niederlande reisen, um als erstes ausländisches Staatsoberhaupt am 5. Mai, dem Tag, als das Königreich von den Nazis befreit wurde, eine Rede zu halten. Aber nicht jeder freut sich über den Besuch. "Das Gedenken sollte eine rein niederländische Angelegenheit sein. Dazu gehört niemand anderes, und schon gar keine Deutschen", fordert Mirjam Ohringer aus Amsterdam. Die Jüdin, Jahrgang 1924, war im Zweiten Weltkrieg im Widerstand aktiv. Ihre Jugendliebe wurde verhaftet und starb im Konzentrationslager Mauthausen. Frau Ohringer überlebte im Untergrund und kämpft heute gegen das Vergessen.
Sie ist nicht die einzige Niederländerin, die Gaucks Auftritt kritisiert. Pieter Dietz de Loos ist Chef des Internationalen Dachau-Komitees, sein Vater überlebte jenes KZ in Bayern. Wenn es nach ihm ginge, dann dürfte Gauck nur kommen, wenn er den Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber mitbringt: "Wie kann Gauck über Versöhnung mit den Niederlanden sprechen und andererseits nichts tun, damit Faber an Holland ausgeliefert wird?", fragt der Anwalt aus Wassenaar. "Das ist eine Schande."
Seit Jahren streiten die Bundesrepublik und Holland über das Schicksal des 90-Jährigen aus Haarlem, der als Mitglied der Waffen-SS wegen der Ermordung von 22 Niederländern in den 40er-Jahren erst zum Tod und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. 1952 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Breda. Ausgerechnet diese Stadt im Süden des Nachbarlandes wird Gauck am nächsten Samstag besuchen. Der Widerstand dagegen wächst jedoch. Der Publizist Arthur de Graaff hat die viel beachtete Kampagne "Gauck nein, Faber ja" gestartet. "Gauck soll zu Hause bleiben", sagt der Aktivist der "Welt". "Deutschland hat holländische Kriegsverbrecher nie ausgeliefert. Nur weil Hitler ausländische Kämpfer der Waffen-SS mit dem sogenannten Führer-Erlass aus 1943 zu Deutschen machte."
Faber floh damals nach Deutschland, wo er für Audi in Ingolstadt arbeitete. Die Tötung der niederländischen Widerstandskämpfer verschwieg er dort ebenso wie seine Vergangenheit als KZ-Aufseher im Lager Westerbork, wo er Gefangene überwachte und tötete. Die Bundesrepublik hat sich 60 Jahre lang wenig um Faber gekümmert. "Ein unglaublicher Skandal", sagt dazu Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. "Deutschland schützt diese Leute lieber, als dass man sie in den Knast steckt." Doch vor einer Auslieferung schützt Faber seine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwar sollte ihm 1957 der Prozess gemacht werden, doch das Landgericht Düsseldorf lehnte die Aufnahme eines Hauptverfahrens ab, weil die Niederlande ihre Beweise gegen Faber nicht zugänglich machen wollten, mit der Begründung, dass er doch schon vor einem niederländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Als die Niederlande dann 2004 ein Ersuchen auf Übernahme der Vollstreckung stellten, entschied das Landgericht Ingolstadt dagegen und auch gegen neue Ermittlungen und bezog sich auf die Düsseldorfer Entscheidung. Diese stelle einen "Strafklageverbrauch" dar, anders gesagt: Niemand kann mehrmals abgeurteilt werden. Doch Zuroff scheint es, als verstecke sich die Bundesrepublik hinter dem Führer-Erlass: "Es ist unglaublich, dass die Familien der Opfer von Faber mehr als ein halbes Jahrhundert lang so beleidigt wurden." Dass Gauck ausgerechnet am Befreiungstag nach Holland komme, sei das falsche Signal, meint Zuroff: "Ich habe die Opferfamilien im Westerbork gesprochen. Sie erwarten, dass endlich etwas passiert. Wenn Gauck so tut, als wäre nichts los, wäre das fatal."
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum führt Faber auf Platz fünf der meistgesuchten Kriegsverbrecher. [...]
Gauck ist zur Kenntlichkeit entstellte deutsch-europäische Verfassungswirklichkeit. Sollte es dem deutschen Christen tatsächlich gelingen, als Repräsentant der Bundesrepublik am niederländischen Befreiungstag teilzunehmen, so wäre dies als ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine gesamteuropäische Durchsetzung der gedenkpolitischen "Standards" des Baltikums oder Orban-Ungarns durch deren Westausdehnung zu werten.
mercredi 28 mars 2012
Rechtsfreier Raum EU
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991, so berichtet RIA Novosti, wurde in den unabhängig gewordenen baltischen Staaten hunderttausenden Menschen, überwiegend Russen, die Einbürgerung verweigert. Von den 2,3 Millionen Menschen, die in Lettland leben, sind rund 320 000 der wichtigsten Bürgerrechte wie das Stimmrecht beraubt. Für die „Nichtbürger" gelten insgesamt mehr als 80 Beschränkungen und Verbote. Ihnen ist zum Beispiel untersagt, im öffentlichen Dienst oder in der Pharmaindustrie zu arbeiten. (RIA Novosti, 28.3.2012)
Ein Zustand, dem ein Apartheid-Experte wie Sigmar Gabriel mit dröhnendem Schweigen begegnet.
jeudi 15 mars 2012
Nazi-Paradies EU-Nordost (17)
RIA Novosti, 14.3.2012:
"Als eine 'Schande für die EU' hat der russische Außenminister Sergej Lawrow das Vorhandensein von 'Nichtbürgern' in den baltischen Ländern bewertet.
'Dies ist eine Schande unter anderem für die EU, die Lettland, Estland und Litauen aufgenommen hat, die die für die EU-Mitgliedschaft erforderlichen Kriterien nicht erfüllt haben, unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte und der Gewährleistung der Rechte der nationalen und sprachlichen Minderheiten', sagte er am Mittwoch in der Staatsduma.
Russland fordere diesbezüglich 'nichts außer die Einhaltung der Forderungen der internationalen Organisationen – des Uno-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der OSZE und des Europarates – die alle ihre konkreten Wünsche an Lettland und an Estland gerichtet haben, was die Beseitigung der ‚Nichtbürger’-Erscheinung anbelangt', so Lawrow.
Er verwies auf das jüngste Referendum über den Status der russischen Sprache in Lettland und stellte fest, eine große Zahl der 'Nichtbürger' sei davon ausgeschlossen gewesen. 'Etwa 270 000 Menschen haben dort dafür gestimmt, dass Russisch zur zweiten Staatssprache wird. Ungefähr die gleiche Zahl konnte aber nicht abstimmen, weil sie keine Staatsbürger sind.'
[...]"
dimanche 30 octobre 2011
Nazi-Paradies EU-Nordost (16)
RIA Novosti, 29.10.2011:
"Als eine „Verhöhnung des Andenkens der Faschismus-Opfer“ bewertet das russische Außenministerium die Position der estnischen Ermittlungsbehörden, die jetzt ihre Ermittlungen gegen den Bürger dieses Landes Michail Gorschkow eingestellt haben.
Gegen den heute 88jährigen Gorschkow gilt der Verdacht, sich an der Vernichtung von 3 000 Juden während des Zweiten Weltkrieges beteiligt zu haben.
Das Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, es sei unmöglich, die Person zu identifizieren, die dieses Verbrechen begangen hat, teilte das estnische Staatsfernsehen mit.
In einem am Sonnabend auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichen Kommentar des offiziellen Außenamtssprechers Russlands, Alexander Lukaschewitsch, wird die Argumentation der estnischen Ermittlungsbehörden als „unbegründet“ bewertet: „Die Behörden der USA, wo Gorschkow früher gelebt hatte, legten alle diesbezüglich erforderlichen Informationen vor“.
Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Estlands zum Fall Gorschkow „ruft Befremden hervor“.
Diese Position in Bezug auf die Person, die „nach Ansicht des Simon-Wiesenthal-Zentrums als ein der wichtigsten Nazi-Verbrecher gilt“, „ist nicht anders zu bewerten als eine Verhöhnung des Andenkens der Opfer des Faschismus und eine direkte Herausforderung der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, die einen unveräußerlichen Teil des globalen Rechtsraums von heute darstellt“.
Nach Angaben des US-Justizministeriums war der in Tallinn geborene Mann mit dem Namen Gorschkow 1943 als Dolmetscher in der Geheimpolizei von Minsk tätig gewesen. Vermutlich habe er sich an der Ermordung von 3000 Juden im Getto von Sluzk sowie an einer Vernichtungsoperation 1942 beteiligt.
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft lässt es sich ausgehend von dem gesammelten Material nicht ausschließen, dass in der deutschen Polizei und im SD 1943 in Weißrussland eine weitere Person mit dem Namen Gorschkow gedient habe. Der bestehende Zweifel müsse laut Gesetz zugunsten des Verdächtigen ausgelegt werden.
Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zog Michail Gorschkow nach Deutschland und später in die USA. 2002 wurde ihm vom Bundesstaat Florida die US-Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er dem Migrationsamt falsche Angaben über seine Person vorgelegt hatte. Danach kehrte Gorschkow nach Estland zurück."
jeudi 19 août 2010
Nazi-Paradies EU-Nordost (13)
RIA Novosti, 19.8.2010:
"Die Frage der so genannten sowjetischen Okkupation des Baltikums gilt in Moskau als geschlossen. Das Spekulieren Lettlands mit diesem Thema könnte zu einem Reizfaktor in den Beziehungen zu Russland werden. So kommentierte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, die in der Zeitung Latvijas Avize veröffentlichen Aussagen des lettischen Außenminister Aivis Ronis.
„Die Position Russlands zum Thema der so genannten Okkupation der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion wurde nicht nur einmal dargelegt und ist weiterhin unverändert. Diese Frage haben wir abgehakt und wollen nicht wieder darauf zurück kommen. Jegliche Spekulationen des offiziellen Riga dazu könnten nur zu einem ernsthaften Reizfaktor in den russisch-lettischen Beziehungen werden“, sagte Nesterenko.
Was die Öffnung der russischen Archive betreffe, so seien sie in dem Maße frei gegeben worden, wie das die geltenden russischen Gesetze erlaubten, so der Sprecher.
„Die ebenso wie in anderen Ländern bestehenden Beschränkungen, so beispielsweise in Bezug auf Verjährungsfrist und andere stichhaltige Faktoren, sind eine normale, weltweit anerkannte Praxis. Die Bedingungen des Zuganges zu den russischen Archiven wurden der lettischen Seite wiederholt und ausführlich dargelegt. Die Versuche des offiziellen Riga, irgendwelche ausschließlichen Rechte für sich auszuhandeln, rufen unter diesen Umständen Befremden hervor“, sagte Nesterenko."
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