Freyheit und Democracy (40)

SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

Görings Epigonen, Göring-Eckardts Kameraden

RIA Novosti, 24.7.2014:

"Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen.

Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft.

Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl.

„Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“

Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.

Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) war nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar in die Opposition zu den jetzigen Behörden in Kiew sowie zur Parlamentsmehrheit gegangen.

Die Abgeordneten, die nach dem Februar-Umsturz eine neue Parlamentsmehrheit bildeten, warfen den Kommunisten vor, eine ukrainefeindliche Politik zu betreiben sowie die ukrainische Volkswehr zu unterstützen.

Die Kommunistische Partei weist die Vorwürfe zurück und will den Ausschluss in internationalen Gerichten anfechten."

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens