Gründeutsche Mordspatrioten (13)

jW, 10.10.2016:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

Freyheit und Democracy (60)

Aus einem Die Welt-Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, MdEP Elmar Brok, 16.7.2016:

Die Welt: Welche Folgen hat ein Militärputsch in der Türkei?

Elmar Brok: Es hat eine lange Tradition, dass das türkische Militär eingreift, wenn das Land in die politische Schieflage zu geraten droht. Das war auch im Jahr 1971 der Fall. Damals fürchteten sie den Terror im Land. Sie haben das Land allerdings stets wieder in die Demokratie entlassen.

Die Welt: Sie meinen, man könne den Putsch auch als Notwehr gegen einen autokratischen Erdogan verstehen?

Brok: Erdogan ist demokratisch gewählt. Er hat die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Doch es gibt Fragen rund um die Islamisierung der Gesellschaft, die herrschende Korruption sowie das autokratische Vorgehen von Erdogan, der ein präsidentielles System in der Türkei etablieren möchte.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (10)

Chaque année, je célèbre avec tous nos membres et amis de Debout la France l'anniversaire de l'Appel du 18 juin, événement majeur dans l'histoire de notre pays et date fondatrice de la France contemporaine - notre France d'aujourd'hui encore.

En ces temps inquiets pour ne pas dire troublés, on voit d'ailleurs se multiplier d'étranges hommages au chef de la France libre. Non pas que François Hollande n'ait pas le droit de se joindre à la reconnaissance quasi-unanime de la Nation à celui qui a sauvé son honneur et son rang, j'oserai même dire son âme. Mais comment ne pas être surpris par une telle démarche de la part de celui qui, depuis des années, a prouvé en actes qu'il était réellement le dernier des gaullistes ?

Il y aurait beaucoup à dire mais je ne retiendrai présentement que le rôle trouble du Parti socialiste et de son Premier secrétaire lors de la ratification parlementaire du traité de Lisbonne en 2008 : tout en prétendant vouloir se battre pour un nouveau référendum, dans la droite ligne de la campagne présidentielle de Ségolène Royal, le PS s'était alors prêté à un hypocritissime bal de faux-semblants qui aboutit, hélas, en actes, au vote scélérat de cette Constitution européenne bis. Jamais dans l'histoire de France, mis à part peut-être le vote des pleins pouvoirs à Pétain qui revenait à un coup de force parlementaire contre la République, un coup de force guidé par la main du vainqueur, le Parlement n'avait osé bafouer aussi ouvertement la souveraineté du peuple, dans le cas d'espèce en désavouant le suffrage universel exprimé par référendum...

C'est de référendum, à nouveau, qu'il s'agit en ce 18 juin 2016, où je rendrai hommage à l'Appel depuis Londres. Par ce geste au cœur même de la capitale britannique, je saluerai autant le sursaut pour la liberté de 1940, que le courageux exercice de démocratie sur son émancipation de l'UE qu'accomplira le Royaume-Uni jeudi prochain.

Ce référendum soulève en effet un espoir immense dans l'Europe tout entière, à la mesure de la peur panique qu'il provoque chez les professionnels de l'intégration supranationale. Car, c'est le point essentiel, quel que soit le résultat du vote du 23 juin, ce référendum ouvrira l'occasion historique de la nécessaire refondation de l'Europe, en lieu et place du fiasco sans rémission de l'Union européenne. Que le « in » ou le « out » l'emporte, ce référendum changera la face de notre continent, en ouvrant des perspectives nouvelles vers sa libération des dogmes et des carcans antinationaux qui l'enferment depuis des lustres dans le marasme et le désarroi.

Une fois encore, le signal du salut viendra d'Outre-Manche. Thank you !

Nicolas Dupont-Aignan

Freyheit und Democracy (59)

 
jW, 20.5.2016: 

Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

Freyheit und Democracy (58)

jW, 7.5.2016:

Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew, Jahrgang 1968, ist auf der einen Seite ein zu Hause erfolgloser liberaler Politiker aus Russland. Seine Vita weist jede Menge Parteiwechsel und fehlgeschlagene Kandidaturen für dieses und jenes Amt aus. Insofern teilt er das Schicksal der gesamten »prowestlichen« Opposition seines Landes: Das Publikum ist an den Herrschaften nicht interessiert.
Gerade erst hat eine Umfrage des – notabene mit westlichem Stiftungsgeld finanzierten – Moskauer Lewada-Instituts zur Protestbereitschaft der russischen Bevölkerung Ergebnisse veröffentlicht, die für alle Fans des Regimewechsels enttäuschend sein müssen. Stabile Mehrheiten um die 80 Prozent lehnen es ab, sich an Protestaktionen zu beteiligen, egal, ob mit wirtschaftlichen oder politischen Forderungen. Zur Teilnahme an solchen Protesten bereit sind demnach acht Prozent bei politischen und 15 Prozent bei wirtschaftlichen Forderungen.
Inosemzew weiß, in seinem zweiten Leben als Wissenschaftler und Gastdozent verschiedener westlicher Hochschulen und Stiftungen, auch, warum: Weil es den Menschen zu gut gehe. »Die Russen von heute leben besser als je zuvor, und deshalb wird ihre Unterstützung für das gegenwärtige Regime noch lange stabil bleiben«, diagnostizierte der Mann 2015 in einem Arbeitspapier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP). Die Putin-Administration halte zwar den Laden auf autoritäre Weise zusammen und schere sich nicht um »europäische Werte«, gewähre aber den Bürgern dieselben im Innenverhältnis durchaus in Gestalt breiter persönlicher Freiheiten: Geschäfte zu betreiben, zu reisen, sich zu informieren. Wenig Anhaltspunkte also für eine »Farbenrevolution« nach ukrainischem Vorbild.
Das will Inosemzew nun mit Hilfe des Westens ändern. In einem Text in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Fachzeitschrift Internationale Politik schlägt er vor, die gegenwärtigen Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland beispiellos zu verschärfen: EU-Banken sollten gezwungen werden, ihre Bestände an russischen Aktien und Anleihen zu verkaufen, was einen Kurssturz an der Moskauer Börse auslösen würde. Alle in russischer Hand befindlichen Immobilien in der EU sollten zwangsverkauft werden. Konten russischer Staatsbürger mit einem Bestand von mehr als 10.000 Euro wären aufzulösen – interessanterweise geht der Autor hier deutlich weiter als bis zu den 75.000 Euro Grenzwert, den er in seinem Text von 2015 forderte. Und schließlich solle die EU ihre Grenzen nicht nur für ein paar Spitzenbeamte schließen, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Russland. Erst das tue der russischen Mittelschicht wirklich weh und könne sie gegen die Staatsmacht aufbringen, meint der Verelendungstheoretiker und gegenwärtige »Non Resident Fellow« des Atlantic Council aus Washington zu wissen.
Inosemzew beschwört die EU geradezu, ihr gegenwärtiges wirtschaftliches Übergewicht auf den Finanzmärkten gegen Moskau in Stellung zu bringen. Es gelte, die Agenda im Umgang mit Russland endlich einmal nicht von den Krämerseelen des Kapitals, sondern von der Politik schreiben zu lassen. Die wirtschaftlichen Kosten verschärfter Sanktionen seien beherrschbar: Russland sei von der EU viel abhängiger als umgekehrt. Und bei entsprechend harten Sanktionen werde das »Putin-Regime« irgendwann einmal ähnlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion.
Dass Inosemzew für diesen Zusammenbruch einen Zeithorizont bis etwa 2025 angibt, also Putin noch eine Amtsperiode »zugesteht«. Das zeigt, dass da auch im Wald gepfiffen wird. Der Mann kann sich ohnehin nicht recht entscheiden, ob er Russland nun eher als Schrottimmobilie oder als Schnäppchen darstellen soll. In dem Aufsatz von 2015 beschreibt er den Zustand der russischen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen so, dass sich die EU die Finger lecken müsste, irgendwann einmal dieses Land aufnehmen zu dürfen: eine geringe Verschuldung, hohe Goldreserven, unermessliche Rohstoffvorräte und dergleichen.
Alles Faktoren, die freilich gegen das Wunschszenario der russischen Liberalen sprechen, dass Brüssel gegenüber Moskau seine Bedingungen diktieren könnte. »Russland wird erst dann ein normales Land sein, wenn seine Gesetze ihm von außen auferlegt werden und es keine Chance mehr gibt, dass der nächste Oberstleutnant in den Kreml lanciert wird«, schrieb Inosemzew in dem DGAP-Text von 2015. Irgendein Job in der Kolonialverwaltung dürfte dann für ihn wohl abfallen. Die Bewerbungsunterlagen sind hiermit eingereicht.
Einziger Haken: Ganz im Trend liegt Inosemzew offenbar nicht mehr. Gerade erst hat der scheidende US-Oberbefehlshaber Europa, Philip Breedlove, vor dem Versuch gewarnt, Wladimir Putin zu stürzen. Das könne nach hinten losgehen. Putin sei »rationaler« als alle, die auf ihn folgen könnten.

Freyheit und Democracy (57)

 UZ, 22.4.2016:

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke

"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger

Sieg der Demokratie, Blamage für Antidemokraten und Faschistenfreunde

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Imperialistische politische Strafjustiz (2)

RotFuchs, April 2016:

Im November 2015 begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag der Prozeß gegen den 2011 endgültig zu Fall gebrachten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste (Côte d‘ Ivoire), Laurent Gbagbo. Der 70jährige wird wie sein Mitangeklagter Charles Blé Goudé (44) schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Am ersten Verhandlungstag erklärte sich der wegen seiner antiimperialistischen Haltung, die sich gegen die Kapitalinteressen mächtiger Konzerne in der einstmals französischen Kolonie richtete, vor Gericht gezerrte einstige Spitzenpolitiker eines bedeutenden westafrikanischen Staates in allen Punkten der Anklage für nicht schuldig.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß seitens der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebliche Zweifel an der Objektivität der dem Prozeß in Den Haag vorausgegangenen mehrjährigen „Voruntersuchung“ geäußert worden sind. Bei dem langjährigen ivorischen Konflikt hätten zumindest beide Seiten strafwürdige Handlungen begangen, erklärte die Organisation zum Prozeßauftakt. Der IStGH habe indes nur einer Seite seine Aufmerksamkeit und Sympathie zugewandt, wodurch dessen „Kapazität“ vermindert worden sei, auch den auf das Konto der derzeit in Abidjan amtierenden Regierung Outtara zu buchenden Fällen nachzugehen. Mit dem so vorbelasteten Prozeß sei lediglich den Wünschen der heutigen Machthaber und ihrer Hintermänner entsprochen worden, Gbagbo, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe, für immer aus der politischen Szene seines Landes zu verdrängen.

Das aktuelle Geschehen hat eine lange Vorgeschichte, die hier nur kurz gestreift werden kann.
Laurent Gbagbo war von Dezember 2002 bis Dezember 2005 gewählter Präsident der Elfenbeinküste. Da sich die Wahl eines Nachfolgers aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögerte, blieb er weitere fünf Jahre kommissarisch im Amt. Bereits im September 2002 war es an der Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg gekommen, der zur faktischen Spaltung des Landes in einen von proimperialistischen „Rebellen“ kontrollierten Norden und einen von Gbagbos Armee beherrschten Süden geführt hatte.
Die Côte de Ivoire galt zunächst als ein vergleichsweise stabiles und relativ wohlhabendes Land inmitten einer von Armut und Instabilität geprägten Region. Während ihr erster Präsident Félix Houphouët-Boigny eine den Interessen vor allem französischer Kolonialkonzerne Rechnung tragende Politik verfolgt hatte, orientierte sich Gbagbo vorrangig an den nationalen und sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung. Doch das höhere Lebensniveau hatte zuvor zahlreiche Umweltflüchtlinge angezogen, die sich aufgrund der ständigen Hungersnöte in der Sahelzone im von verwandten Ethnien besiedelten Norden der Elfenbeinküste überwiegend bäuerliche Existenzen aufbauten.
Mit der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage – vor allem aufgrund rapide sinkender Weltmarktpreise für Kakao und Kaffee – griff dort die Arbeitslosigkeit besonders um sich. Es brachen Konflikte aus, die vordergründig als Schlagabtausch zwischen Angehörigen verschiedener Völkerschaften und Religionsgemeinschaften bezeichnet wurden.
Am 19. September 2002 rebellierten im Norden stationierte Einheiten der ivorischen Armee und begannen bald darauf massive Angriffe auf Städte im Süden, darunter auch die Metropole Abidjan. Gbagbos Innenminister Emile Boga Doudou und Militärchef Moise Lida Kouassi wurden samt ihrer Leibwächter getötet. Mit Hilfe französischer Truppen konnten die Angreifer in dieser Runde aus Abidjan wieder vertrieben werden, behielten aber die Kontrolle über wichtige Regionen des Nordens und des Zentrums. Es folgten immer wieder heftige Kämpfe, wobei gezielt Gewerkschafter und linke Aktivisten ermordet wurden. Allein im Herbst 2002 kamen auf solche Weise etwa 3000 Menschen ums Leben.
Obwohl im Oktober dann ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden war, fand der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Landeshälften kein Ende. Unter „Vermittlung“ der alten Kolonialmacht wurde am 26. Januar 2003 im französischen Linas-Marcoussis ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge Präsident Gbagbo bis zu Neuwahlen amtieren sollte, während den „Rebellen“ die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung einer Übergangsregierung zufielen und französische Truppen als angebliche Friedensstreitmacht im Lande verblieben. Ministerpräsident wurde „Ex-Rebellenführer“ Guillaume Soro.
Obwohl man eine „Vertrauenszone“ zwischen Nord und Süd für kurze Zeit als eine Art Korridor eingerichtet hatte, setzten sich die Gewaltausbrüche fort. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und 28. November 2010 entbrannte der Bürgerkrieg erneut in aller Schärfe. Diesmal ging es den im Hintergrund wirkenden Imperialisten mit Frankreich an der Spitze um die endgültige Ausschaltung Gbagbos. Während er den ersten Wahlgang für sich entschieden hatte, wurde ihm der Sieg in der zweiten Runde entrissen und seinem proimperialistischen Herausforderer Alassane Ouattara zugesprochen. UNO-Sicherheitsrat, EU und Afrikanische Union erkannten diesen als legitimes Staatsoberhaupt des seit 2002 geteilt gewesenen Landes an, obwohl der ivorische Verfassungsrat Gbagbos Sieg zuvor festgestellt hatte. In kurzer Folge wurden in Abidjan nacheinander zwei Präsidenten vereidigt.
Schon vom ersten Tag der Stichwahl an galt eine von Gbagbo ausgerufene Ausgangssperre. Doch auch sie vermochte dem Blutvergießen kein Ende zu setzen, wobei nun beide Seiten über als reguläre Streitkräfte bezeichnete eigene militärische Formationen verfügten.
Die in Abidjan stationierten französischen Elitekräfte der „Operation Licorne“ spielten am Ende die Schlüsselrolle. Nachdem die prowestlichen Verbände Ouattaras Präsident Gbagbo und dessen Getreue in einem Bunker auf dem Palastgelände eingeschlossen hatten, nahmen ihn Angehörige der französischen Armee dort fest.
Damals gingen die Bilder der von ihren Feinden gejagten antiimperialistischen Politiker der Elfenbeinküste um die Welt. Jetzt stehen ihre Repräsentanten als Angeklagte vor dem IStGH in Den Haag, wo zum ersten Mal gegen einen Staatschef – überdies den Patrioten eines bedeutenden afrikanischen Landes – verhandelt wird.
Wer erinnert sich da nicht an das schreckliche Schicksal Patrice Lumumbas!

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Nazi-Paradies EU-Nordost (31)

SPUTNIK, 15.3.2016:

Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.

„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.

Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.

Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.

In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.

Freyheit und Democracy (56)

UZ, 4.3.2016:

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor.

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (32)

Aus einem jW-Interview mit Dejan Markovic, Präsident des Forums der Roma Serbiens (FRS), vom 8.1.2016:

jW: In Serbien lebt eine große Anzahl von Roma, die während des Kriegs 1999 unter den Augen der NATO aus dem Kosovo von der UCK vertrieben wurden. Wie ist deren Situation?

Dejan Markovic: Ungefähr 50.000 Menschen haben den Status als »intern vertriebene Personen«. Sie haben keine Perspektive, jemals wieder zurückzukehren. Laut unseren Daten wurden rund 14.000 Häuser von Roma von kosovoalbanischen Einheiten zerstört. Dazu kommen 5.000 Häuser, die von Albanern besetzt wurden.

Viele leben nicht in offiziellen Flüchtlingslagern, sondern in »Romasiedlungen«. Ein großes Problem ist zudem, dass Kosovo-Flüchtlinge keine Dokumente haben – nicht einmal eine Geburtsurkunde. Doch wer keine Papiere hat, bekommt auch keine öffentlichen Leistungen.

jW: Die Bundesregierung behauptet immer wieder, im »sicheren Herkunftsstaat« Kosovo habe sich die Lage für Roma verbessert; die deutsche Hilfe würde ankommen.

Dejan Markovic: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Man kann dort hinfahren und es sich ansehen, es gibt weder Wohnungen noch eine adäquate Versorgung. Ich habe das Flüchtlingslager Konik in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica besucht. Die EU hatte erklärt, Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Nichts ist passiert, dort ist die Situation schlimmer als vor ein paar Jahren.

Auch wenn die Bundesregierung behauptet, sie würde helfen, ist das meist nur Gerede. Serbien und die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind ein Paradies für die sogenannte Menschenrechtsindustrie. [...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Erklärung der DKP zum Verbot der KPU, 24.12.2015

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Nachdem im Jahr 2014 ein Verbotsverfahren zunächst gescheitert war, wurden im April 2015 durch die Annahme entsprechender Gesetze kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen verboten und damit ein gerichtliches Verbot erneut angeschoben. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde der KPU der Parteienstatus entzogen und ihr und anderen kommunistischen Organisationen durch das Justizministerium die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren sozialreaktionären, nationalistischen auf Integration in die EU gerichteten Kurs des Sozialabbaus, der Privatisierung, der Entdemokratisierung, der Aufrüstung und des Kriegs gegen die Volksrepubliken im Donbass auszuschalten. Diese Politik hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt.

Wir verurteilen diese Politik, wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPU und aller Einschränkungen kommunistischer Organisationen in der Ukraine!

Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten.

Die DKP ist solidarisch mit der KPU und allen Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine. Wir stellen uns an die Seite all derer, die gegen Rassismus, Kriegspolitik, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen.

Der Faschismus kommt nicht durch! Hoch die Internationale Solidarität!

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (31)

UZ, 13.11.2015:

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen.“ Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen.

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords“ verurteilt.

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan“ gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren.

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen.

[...]