Blechtrommler für Deutsch-Europa: Banderas Erben verleumden republikanische Regierung der Ukraine als "Hochverräter"

RIA Novosti, 21.11.2013:

"Nach dem Stopp der EU-Assoziierung durch die Regierung der Ukraine will die Opposition Nikolai Asarows Kabinett Misstrauen aussprechen und im Parlament dessen Rücktritt durchsetzen.

„Wir bereiten schon einen entsprechenden Beschluss vor, der am Freitag in der Obersten Rada eingebracht wird“, sagte der Chef der oppositionellen nationalistischen Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, am Donnerstag in Kiew. „Wir werden auf die Absetzung der Mitglieder des Asarow-Kabinetts als Hochverräter hinarbeiten“, betonte er.

Am Donnerstag hatte die Regierung in Kiew beschlossen, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen und sich auf die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen GUS-Mitgliedsländern zu konzentrieren. Die Regierung beauftragte die zuständigen Ministerien, eine trilaterale Kommission unter Teilnahme Russlands und der EU ins Leben zu rufen, die die Folgen der möglichen Assoziierung Kiews mit der Europäischen Union unter die Lupe nehmen soll.

Am gleichen Tag lehnte die Oberste Rada alle sechs Gesetzentwürfe ab, deren Annahme es der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ermöglichen würde, sich wegen ihres Bandscheibenleidens im Ausland behandeln zu lassen. Timoschenko Freilassung war eine der Hauptbedingungen Brüssels für den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine."

Anti-Antifa-"Justiz": Haager Tribunal der Kriegsverbrecher schützt Gewaltsezessionisten Thaci

"Als es darum ging, Serbien zu destabilisieren und seinen Präsidenten, den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, zu kriminalisieren, war dem Jugoslawientribunal und Carla del Ponte alles erlaubt: Unsummen an Dollars zu verschleudern, Hunderte von unglaubwürdigen Zeugen aufzubieten, den Angeklagten zu kidnappen und schließlich durch die Verweigerung dringender medizinischer Hilfe vor fünf Jahren umzubringen. Und was geschah bisher im Falle Thacis? Wo bleiben die Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte, die sorgfältig aufklären, nach Überlebenden und Augenzeugen suchen und den schlimmster Verbrechen Beschuldigten vor das Haager Tribunal bringen? Bisher ist davon nichts zu hören, denn verhaßte Gegner müssen vernichtet, aber bewährte Freunde geschützt werden – solange es geht." (Ralph Hartmann)

UPDATE: "Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Dick Marty, ist erstaunt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des gegenwärtigen kosovarischen Premiers Hashim Thaci weltweit so viel Aufregung ausgelöst hat, da viele der erwähnten Verbrechen seit Jahren bekannt sind.

Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert, sagte Marty am Dienstag während der Diskussion zu seinem Bericht in Straßburg. Hinweise auf hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Auch die Existenz geheimer Gefängnisse in Nordalbanien sei unbestreitbar und durch zahlreiche Ermittlungen belegt worden - mehr noch: diese Information sei bei Gericht anhängig gemacht worden, sagte Marty weiter. Warum habe man damals geschwiegen, statt sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, fragte er. Sein Bericht richte sich weder gegen die Kosovaren noch gegen Albanien, betonte Marty.

Während der zwei Stunden langen Debatte äußerten sich die meisten Parlamentarier lobend zu dem Bericht. Der albanische Abgeordnete Shpеtim Idrizi war der einzige, der sich dagegen aussprach: viele Anschuldigungen seien unbegründet, sagte er. „Wir haben keine Aussagen der Opfer zu hören bekommen.“

Marty hatte der PACE am 17. Dezember einen Bericht vorgelegt, an dem er im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Darin heißt es, dass der gegenwärtige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

Dem Bericht zufolge war Thaci Ende der 1990er Jahre Chef der so genannten Drenica-Gruppe, die den Kern der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildete und Auftragsmorde, Kidnapping und Menschenhandel betrieb.

Nach der Invasion der Nato habe sich die UCK mit der Nordatlantikallianz verbündet und nach dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Kfor Jagd auf „Helfershelfer der Serben“ und andere „innere Feinde“ gemacht.

Im benachbarten Albanien haben ganze Regionen unter Kontrolle der UCK gestanden, so der Bericht. Dorthin seien Gefangene und Gekidnappte zur Organentnahme gebracht worden. Unter den Opfern seien Serben aber auch Bürger von Albanien, Russland, Moldawien, Kasachstan und der Türkei gewesen.

Der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Marty war 2008 vom Europarat auf russischen Antrag mit der Erstellung seines Berichtes beauftragt worden. Der Grund dafür waren die Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, gegen Thaci. In ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ schrieb Del Ponte über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorgebracht zu haben.

Der Bericht hatte einen Bombeneffekt: Thaci wies alle Anschuldigungen von sich und drohte Berichterstatter Marty mit Verleumdungsklage. Die EU-Kommission forderte Marty dazu auf, die monströsen Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Moskau und Belgrad warnten, die schweren Anschuldigungen gegen den kosovarischen Premier, der in den 90er Mitbegründer und Führer der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK war, zu ignorieren." (RIA Novosti, 25.1.2011)

Tempora mutantur

"Von Anfang an und grundsätzlich habe ich mich von den Rechtsradikalen abgegrenzt. Auf der ersten Veranstaltung der VOLKSINITIATIVE am 10. Januar 2009 sagte ich z.B.: 'Zwischen uns von der Volksinitiative und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung. Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen.' [...]"

Jürgen Elsässer, 12. Juni 2009

"Eine schöne Schlappe für den Imperialismus im Iran! Schon die zweiten Wahlen dieses Jahr vergeigt. Zuerst in Moldawien, wo die Twitter- und Facebook-Revolution voll in Arsch ging. (Jetzt versucht man es dort mit der Spaltung der regierenden Kommunisten). Und jetzt Iran. Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.

Wie ich schon bezüglich Saddam in meinem Buch 'Angriff der Heuschrecken' geschrieben habe: Was er regierte, war keine Demokratie, aber immerhin ein Staat. Oppositionelle und Dissidenten mussten seine Willkür fürchten, aber immerhin hatte die große Mehrheit der Bevölkerung Bildung, Infrastruktur, Krankenversorgung, Heizung, Müllabfuhr und alles, was einen Staat sonst noch ausmacht. Erst seit das Sternenbanner über Bagdad weht, muss dort JEDERMANN um sein Leben fürchten, weil jede Form von Sicherheit zusammengebrochen ist. – Das trifft auf Teheran genauso zu.

In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf weitere vier friedliche Jahre! Und heute abend werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slivovitz trinken!"

Jürgen Elsässer, 15. Juni 2009

Lawrow warnt vor Infragestellung moldawischer Staatlichkeit durch rumänischen Irredentismus

RIA Novosti, 9.4.2009:

"Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich darüber besorgt, dass die schweren Krawalle in Moldawien zum Teil unter rumänischen Flaggen erfolgt sind, und mahnt Bukarest und die EU zu einer deutlichen Reaktion.

'Losungen und Flaggen, die gestern und vorgestern in Chisinau zu sehen waren, haben uns sehr beunruhigt. Sie haben eindeutig gezeigt, dass die Demonstranten (wobei es sich eigentlich nicht um eine Demonstration, sondern eher um ein Pogrom handelte) von der Idee besessen waren, Moldawiens Staatlichkeit zu ruinieren', sagte Lawrow am Donnerstag in einem Interview für RIA Novosti, den TV-Sender 'Russia Today' und den russischen Auslandssender 'Stimme Russlands'.

'Wir haben die EU darauf aufmerksam gemacht. Man hat uns versichert, die EU sei sich über das Ernst der Lage im Klaren. Die EU und die rumänische Führung, die die Gewalt öffentlich verurteilt hat, werden nun hoffentlich Maßnahmen ergreifen, damit rumänische Flaggen und Losungen nicht ausgenutzt werden, um die moldawische Staatlichkeit unter diesem Deckmantel zu untergraben', hieß es.

Zwei Tage nach dem haushohen Sieg der von Präsident Voronin geleiteten Kommunisten war es am Dienstag in Moldawien zu schweren Straßenschlachten mit Dutzenden Verletzten gekommen. Die Oppositionsführer distanzierten sich später von den Krawallen."

Israel verweigert sich gemeinsam mit Rußland Juschtschenkos Geschichtsrevisionismus

Die jüdische Republik macht sich den Standpunkt der Ukraine, bei dem "Holodomor"* handele es sich um einen Genozid an der ukrainischen Nation, nicht zu eigen, wie Pinhas Avivi, Vizegeneraldirektor des israelischen Außenministeriums, gegenüber RIA Novosti herausstrich: "Wir halten diese Ereignisse für eine Tragödie, bezeichnen sie aber keinesfalls als Genozid. Wir nennen sie eine allgemeine Tragödie, unter der die Bevölkerung Russlands, Moldawiens, der Ukraine, Kasachstans und vieler anderer Länder gelitten hat". Somit sei die (juristisch auch mit Blick auf die UN-Konvention gegen Völkermord relevante) israelische Beurteilung der mit dem "Holodomor" verbundenen Ereignisse der diesbezüglichen russischen Position konvergent: Wie Rußland diese historischen Ereignisse deute, sei "auch für uns annehmbar". "Hier gibt es keine Meinungsverschiedenheiten."

* Vgl. unseren Artikel Alexander Solschenizyn verurteilt orangenen Geschichtsrevisionismus (23.4.2008).

SZ-Antiimp entsetzt: China kein islamischer Gottesstaat

Der SZ-Antiimp Rudolph Chimelli sieht die in Sinkiang (Nordwestchina) beheimateten muslimischen Uighuren den Greueln einer kulturimperialistischen Assimilationspolitik der Han-Chinesen ausgesetzt: Der "muslimische Klerus und die Ausübung des Islam" - so zitiert Chimelli Amnesty International - seien "Beschränkungen unterworfen". (Beschränkungen für den muslimischen Klerus, welch ein Skandalon im Zeitalter des interreligiösen Dialogs und des Kampfes gegen "rassistische" Mohammed-Karikaturen!) So sei eine 1992 in der Altstadt von Kaschgar eröffnete mehrstöckige Koranschule bereits 1995 wieder geschlossen worden. "Es bleibt nur ein einziges Institut dieser Art, und der Zugang ist streng reglementiert. Jugendliche unter 18 Jahren haben zu Moscheen keinen Zutritt. Im Ramadan dürfen Studenten und Schüler nicht fasten. Bloß in kleineren Orten wie der Oasenstadt Jarkand am Rand der Wüste Taklamakan ruft ein alter Muezzin mit dünner Stimme zum Gebet, ohne Lautsprecher. Das staatliche Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Regionshauptstadt Urumtschi ließ 2001 eine 'Neu-Ausgabe einer Koran-Auswahl' drucken, die laut Parteizeitung dazu bestimmt ist, 'die Religion an die sozialistische Gesellschaft heranzuführen und die politische Stabilität in Xinjiang zu erhalten'." (SZ, 29./30.3.2008) Die obstinaten Chinesen scheinen sich demnach wenig davon beeindrucken zu lassen, daß im benachbarten Afghanistan das säkularistische Erbe Tarakis und im Iran jenes der Dynastie Pahlevi als "überwunden" gelten können und selbst in der Türkei die vermeintlichen "Auswüchse" des Kemalismus unter Mitwirkung der EU in einer offensiven Weise unter Beschuß genommen werden.

Schlimmer noch (in den Augen Chimellis und vermutlich auch des Gros seiner Leser): China ist offenbar nicht isoliert, selbst seine islamischen Nachbarn wollen nicht so recht in den Heiligen Krieg ziehen, um es uighurischen Minderjährigen zu ermöglichen, Moscheen zu besuchen. Im Gegenteil: "Die Pakistaner als Alliierte und die zentralasiatischen Republiken, die mit Peking durch die Shanghai Cooperation Organisation verbunden sind, liefern geflohene Uiguren im Rahmen der vereinbarten Terrorismus-Bekämpfung gnadenlos aus. Letzteren sind die Beziehungen zum großen Nachbarn wichtiger als Solidarität zu einem eng stammesverwandten Turk-Volk."* Wie dumm, daß die Welt, entgegen den Vorstellungen vieler multikulturalistischer Deutscher, nicht als einen Ethnozoo sich gestaltet, in dem Kasachen, Kirgisen, Turkmenen oder Usbeken in tribaler Solidarität mit den Ostturkestanern das multiethnische China mit Krieg überzögen (und in dem 1940 die Dänen und die Norweger die deutschen Hitleristen als "arische" Brüder begrüßt hätten, anstatt ihnen, zwecks Wiederherstellung der Souveränität ihrer Staatsnationen, Widerstand zu leisten)!

* Der Shanghai Cooperation Organization (SCO) gehören - neben China, Rußland und Tadschikistan - drei der vier turksprachigen zentralasiatischen Republiken an: Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan (nicht jedoch Turkmenistan). (Anm. von mir, Daniel L. Schikora)

Thacis "Kosova" nur in mafiöser Dimension lebensfähig

Die Skepsis, die viele Franzosen, insbesondere im „souveränistischen“ Lager, der pro-albanischen Anerkennungspolitik ihrer Regierung entgegenbringen, findet in Ivan Rioufol eine eloquente Stimme: Es gebe keinen Grund, sich über die Unabhängigkeit des Kosovo zu freuen, die am Sonntag einseitig durch das kosovarische Parlament proklamiert wurde. Rioufol betrachtet die Absegnung dieser Erklärung auch durch Frankreich als einen „Sieg für den albanischen Nationalismus und eine Niederlage für Serbien, dieses ‚einzige Land, das sich gegen die Islamisierung Europas und die Einrichtung eines so wertlosen Staates wie des Kosovo auflehnte, dem nicht schwer anzusehen ist, dass er, wie Albanien oder Moldawien, lebensfähig nur in einer mafiösen Dimension sein wird’ [Richard Millet]“.

Ivan Rioufol