Äthiopien geht auf Eritrea zu

jW, 21.6.2018:

Äthiopien und Eritrea nähern sich in einem langjährigen Grenzkonflikt weiter an. Nachdem Addis Abeba jüngst angekündigt hat, den Streit beenden zu wollen, will Eritreas Präsident Isayas Afewerki eine Delegation nach Äthiopien schicken, um »künftige Handlungen zu planen«. Äthiopiens Regierungspartei hatte vor zwei Wochen erklärt, ein Waffenstillstandsabkommen von 2000 zwischen den beiden verfeindeten Staaten am Horn von Afrika bedingungslos zu akzeptieren. Diesen Schritt nannte Eritreas Staatsoberhaupt ein positives Signal.

Imperialistische politische Strafjustiz (2)

RotFuchs, April 2016:

Im November 2015 begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag der Prozeß gegen den 2011 endgültig zu Fall gebrachten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste (Côte d‘ Ivoire), Laurent Gbagbo. Der 70jährige wird wie sein Mitangeklagter Charles Blé Goudé (44) schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Am ersten Verhandlungstag erklärte sich der wegen seiner antiimperialistischen Haltung, die sich gegen die Kapitalinteressen mächtiger Konzerne in der einstmals französischen Kolonie richtete, vor Gericht gezerrte einstige Spitzenpolitiker eines bedeutenden westafrikanischen Staates in allen Punkten der Anklage für nicht schuldig.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß seitens der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebliche Zweifel an der Objektivität der dem Prozeß in Den Haag vorausgegangenen mehrjährigen „Voruntersuchung“ geäußert worden sind. Bei dem langjährigen ivorischen Konflikt hätten zumindest beide Seiten strafwürdige Handlungen begangen, erklärte die Organisation zum Prozeßauftakt. Der IStGH habe indes nur einer Seite seine Aufmerksamkeit und Sympathie zugewandt, wodurch dessen „Kapazität“ vermindert worden sei, auch den auf das Konto der derzeit in Abidjan amtierenden Regierung Outtara zu buchenden Fällen nachzugehen. Mit dem so vorbelasteten Prozeß sei lediglich den Wünschen der heutigen Machthaber und ihrer Hintermänner entsprochen worden, Gbagbo, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe, für immer aus der politischen Szene seines Landes zu verdrängen.

Das aktuelle Geschehen hat eine lange Vorgeschichte, die hier nur kurz gestreift werden kann.
Laurent Gbagbo war von Dezember 2002 bis Dezember 2005 gewählter Präsident der Elfenbeinküste. Da sich die Wahl eines Nachfolgers aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögerte, blieb er weitere fünf Jahre kommissarisch im Amt. Bereits im September 2002 war es an der Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg gekommen, der zur faktischen Spaltung des Landes in einen von proimperialistischen „Rebellen“ kontrollierten Norden und einen von Gbagbos Armee beherrschten Süden geführt hatte.
Die Côte de Ivoire galt zunächst als ein vergleichsweise stabiles und relativ wohlhabendes Land inmitten einer von Armut und Instabilität geprägten Region. Während ihr erster Präsident Félix Houphouët-Boigny eine den Interessen vor allem französischer Kolonialkonzerne Rechnung tragende Politik verfolgt hatte, orientierte sich Gbagbo vorrangig an den nationalen und sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung. Doch das höhere Lebensniveau hatte zuvor zahlreiche Umweltflüchtlinge angezogen, die sich aufgrund der ständigen Hungersnöte in der Sahelzone im von verwandten Ethnien besiedelten Norden der Elfenbeinküste überwiegend bäuerliche Existenzen aufbauten.
Mit der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage – vor allem aufgrund rapide sinkender Weltmarktpreise für Kakao und Kaffee – griff dort die Arbeitslosigkeit besonders um sich. Es brachen Konflikte aus, die vordergründig als Schlagabtausch zwischen Angehörigen verschiedener Völkerschaften und Religionsgemeinschaften bezeichnet wurden.
Am 19. September 2002 rebellierten im Norden stationierte Einheiten der ivorischen Armee und begannen bald darauf massive Angriffe auf Städte im Süden, darunter auch die Metropole Abidjan. Gbagbos Innenminister Emile Boga Doudou und Militärchef Moise Lida Kouassi wurden samt ihrer Leibwächter getötet. Mit Hilfe französischer Truppen konnten die Angreifer in dieser Runde aus Abidjan wieder vertrieben werden, behielten aber die Kontrolle über wichtige Regionen des Nordens und des Zentrums. Es folgten immer wieder heftige Kämpfe, wobei gezielt Gewerkschafter und linke Aktivisten ermordet wurden. Allein im Herbst 2002 kamen auf solche Weise etwa 3000 Menschen ums Leben.
Obwohl im Oktober dann ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden war, fand der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Landeshälften kein Ende. Unter „Vermittlung“ der alten Kolonialmacht wurde am 26. Januar 2003 im französischen Linas-Marcoussis ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge Präsident Gbagbo bis zu Neuwahlen amtieren sollte, während den „Rebellen“ die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung einer Übergangsregierung zufielen und französische Truppen als angebliche Friedensstreitmacht im Lande verblieben. Ministerpräsident wurde „Ex-Rebellenführer“ Guillaume Soro.
Obwohl man eine „Vertrauenszone“ zwischen Nord und Süd für kurze Zeit als eine Art Korridor eingerichtet hatte, setzten sich die Gewaltausbrüche fort. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und 28. November 2010 entbrannte der Bürgerkrieg erneut in aller Schärfe. Diesmal ging es den im Hintergrund wirkenden Imperialisten mit Frankreich an der Spitze um die endgültige Ausschaltung Gbagbos. Während er den ersten Wahlgang für sich entschieden hatte, wurde ihm der Sieg in der zweiten Runde entrissen und seinem proimperialistischen Herausforderer Alassane Ouattara zugesprochen. UNO-Sicherheitsrat, EU und Afrikanische Union erkannten diesen als legitimes Staatsoberhaupt des seit 2002 geteilt gewesenen Landes an, obwohl der ivorische Verfassungsrat Gbagbos Sieg zuvor festgestellt hatte. In kurzer Folge wurden in Abidjan nacheinander zwei Präsidenten vereidigt.
Schon vom ersten Tag der Stichwahl an galt eine von Gbagbo ausgerufene Ausgangssperre. Doch auch sie vermochte dem Blutvergießen kein Ende zu setzen, wobei nun beide Seiten über als reguläre Streitkräfte bezeichnete eigene militärische Formationen verfügten.
Die in Abidjan stationierten französischen Elitekräfte der „Operation Licorne“ spielten am Ende die Schlüsselrolle. Nachdem die prowestlichen Verbände Ouattaras Präsident Gbagbo und dessen Getreue in einem Bunker auf dem Palastgelände eingeschlossen hatten, nahmen ihn Angehörige der französischen Armee dort fest.
Damals gingen die Bilder der von ihren Feinden gejagten antiimperialistischen Politiker der Elfenbeinküste um die Welt. Jetzt stehen ihre Repräsentanten als Angeklagte vor dem IStGH in Den Haag, wo zum ersten Mal gegen einen Staatschef – überdies den Patrioten eines bedeutenden afrikanischen Landes – verhandelt wird.
Wer erinnert sich da nicht an das schreckliche Schicksal Patrice Lumumbas!

Tilman schmollt

Über die Revitalisierung islamischer Barbarei in Somalia berichtet SPIEGEL ONLINE vom 1.11.2008:

"Ein 13-jähriges Mädchen in Somalia ist nach Angaben von Amnesty International unter dem Vorwurf des außerehelichen Geschlechtsverkehrs gesteinigt worden. Aisha sei einen schrecklichen Tod gestorben, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Wochenende unter Berufung auf Augenzeugen.

Das Mädchen hatte angegeben, von drei Männern vergewaltigt worden zu sein. Die islamische Miliz, die die Stadt Kismayo kontrolliert, verurteilte sie laut Amnesty aber wegen Sex außerhalb der Ehe. Die Steinigung war bereits am 27. Oktober vollstreckt worden, rund tausend Zuschauer sollen in einem Stadion in der Hafenstadt Zeugen des brutalen Schauspiels gewesen sein.

Die Medien hatten das Alter der Verurteilten in ihrer Berichterstattung nach der Hinrichtung noch mit 23 angegeben. Aishas Vater bestätigte nun aber nach Angaben von Amnesty, dass das Mädchen erst 13 gewesen sei."

Als die erschütternden Berichte über die Vollstreckung "islamischen Rechts" gegenüber einem unschuldigen Kind um die Welt gingen und den zivilisierten Teil (nicht nur) der "westlichen" Öffentlichkeiten in seiner Verachtung für eine multikulturalistische Politik des Fairständnisses für islamische Integristen bestätigten, wartete die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) nur wenige Tage ab, bis sie sich ihrerseits zu Wort meldete:

"Seit dem 30. Oktober wurden mindestens 15 Regimekritiker in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verhaftet, die der Oromo-Volksgruppe angehören. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag in Göttingen. Unter den der Menschenrechtsorganisation namentlich bekannten Festgenommenen befinde sich auch Bekele Jirata, der Generalsekretär der Oppositionspartei 'Föderalistische Demokratische Oromo Bewegung (OFDM)'. Die OFDM hatte die äthiopische Regierung mehrfach öffentlich kritisiert, sie habe die Wähler bei den Parlamentswahlen im April 2008 massiv eingeschüchtert.

Viele der Verhafteten seien Oromo in führenden Positionen in Politik und Wirtschaft, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Ihnen werde vorgeworfen, die Oromo-Befreiungsbewegung OLF finanziell unterstützt zu haben. 'Den Verhafteten drohen Folter und jahrelange Haftstrafen, weil sie der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden.' Dieser pauschale Vorwurf werde von Äthiopiens Sicherheitsbehörden regelmäßig geäußert, um missliebige Kritiker der staatlich angeordneten Verfolgung von Oromo mundtot zu machen und führende Repräsentanten der unterdrückten Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren.

Verhaftet worden sei auch Frau Lelise Wadajo, die als Journalistin für einen verbotenen Oromo-Fernsehsender gearbeitet habe. Ihr Ehemann hatte jüngst eine dreijährige Gefängnisstrafe als politischer Häftling verbüßt und war danach ins Ausland geflohen. Festgenommen worden sei auch Herr Assefa Dibaba, Dichter und Dozent der Oromo-Sprache an der Universität Addis Abeba. Weitere Verhaftete seien der Hotelbesitzer Eshetu Kitil sowie Kebede Borena, stellvertretender Manager des Hilton Hotels in Addis Abeba, und sein Bruder Dejene Borena, der Eigentümer einer Reiseagentur sei, sowie der Geschäftsmann Bekele Negeri.

'In äthiopischen Gefängnissen werden zurzeit mehrere tausend Oromo als politische Häftlinge festgehalten', erklärte Delius. Allein aufgrund der ethnischen Abstammung würden immer wieder Oromo vor allem in den ländlichen Gebieten Äthiopiens unter dem Pauschalverdacht der 'Unterstützung des Terrorismus' verhaftet. Seit 2004 seien mehrere hundert Oromo-Studenten wegen ihrer Kritik an der Verfolgung ihrer Bevölkerungsgruppe zwangsweise exmatrikuliert worden. Verfolgt würden aber auch Journalisten, Liedermacher und Lehrer, die sich friedlich für die Erhaltung der Oromo-Sprache einsetzten. Die Oromo stellen die größte Bevölkerungsgruppe in dem Vielvölkerstaat Äthiopien." (GfbV-Pressemitteilung vom 7.11.2008)

Was haben die (angeblichen oder wirklichen) Menschenrechtsverletzungen eines durchschnittlich autoritären Regimes wie des gegenwärtigen äthiopischen mit islamischen Bestialitäten in Somalia zu tun? Zunächst einmal nichts. In der Logik der GfbV jedoch eine ganze Menge. Denn die äthiopische Regierung malträtiert zur Empörung der deutschen Ethnozoologen nicht nur liebe "Oromo-Studenten", sondern sie "erdreistete" sich Ende 2006 auch, den Sturz eines islamofaschistischen Terrorregimes im Nachbarland Somalia militärisch herbeizuführen, so daß dessen einstige Träger heute nur noch regional begrenzt ihre "Rechtsauffassung" in einer Weise zur Geltung bringen können, wie es die erwähnte Dreizehnjährige erfahren mußte.

In einer - im folgenden dokumentierten - Pressemitteilung vom 27.12.2006 hatte die GfbV nicht davor zurückgeschreckt, offen für die radikalen somalischen Islamisten Partei zu ergreifen und die Bundesregierung zu einer Aussetzung der Entwicklungshilfe für Äthiopien aufzufordern, das nicht bereit war, auf eine Politik der guten Nachbarschaft mit dem somalischen Äquivalent der Taliban zu setzen. Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi galt (und gilt) deutschen Weißwäschern des djihadistischen Islamismus offenkundig als ein äthiopisches Pendant zu Ariel Sharon ...

"Deutschland muss seine Entwicklungshilfe für Äthiopien aussetzen, wenn die äthiopischen Truppen nicht sofort aus Somalia abgezogen und jegliche Angriffe auf das Nachbarland eingestellt werden. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch erhoben. 'Deutschland und die Europäische Union müssen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung ist', erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen und warnte davor, dass zehntausende Menschen ins Flüchtlingselend getrieben werden. Das Horn von Afrika sei ein Pulverfass und daher müsse jeder zur Rechenschaft gezogen werden, der mutwillig mit dem Feuer spiele und so die Stabilität einer ganzen Region gefährde.

In Europa sei Deutschland wichtigstes Geberland Äthiopiens. Berlin habe Äthiopien 2005 nicht nur Hilfen in Höhe von 69 Millionen Euro für die folgenden drei Jahre zugesagt. Darüber hinaus seien dem Land im Dezember 2004 auch 67 Millionen Euro Schulden erlassen worden, um die Armutsbekämpfung voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass mit diesen direkten und indirekten Hilfen nicht Äthiopiens Kriegstreiberei gefördert werde.

Äthiopiens Ankündigung, seine Truppen innerhalb einer Woche abzuziehen, sei wenig glaubwürdig, da sie bereits seit August 2006 in Somalia operierten. 'Dieser Krieg wird auch nicht in sieben Tagen enden, sondern droht zu einem Flächenbrand zu werden', warnte Delius. Zwar versuche Äthiopien, sich als Bollwerk gegen Somalias Islamisten zu empfehlen. Das Land betreibe jedoch knallharte Interessenspolitik, die nicht mit deutschen Steuergeldern finanziert werden dürfe. Seit 1964 hätten Äthiopien und Somalia bereits mehrfach Krieg um das rohstoffreiche Gebiet Ogaden geführt. Im Horn von Afrika stünden sich nicht 'böse' Islamisten in Somalia und 'gute' Äthiopier gegenüber, wie vereinfachend oft behauptet werde, sondern sowohl Somalia als auch Äthiopien strebten nach Expansion auf Kosten des jeweiligen Nachbarlandes. Verschärft werde der Konflikt noch durch Eritreas Einflussnahme auf Seiten radikaler Muslime in Somalia, um dem verfeindeten Nachbarland Äthiopien zu schaden.

'Äthiopiens Machthaber sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem zwischen Somalia und Äthiopien umstrittenen Ogaden verantwortlich', erklärte Delius. Mit großer Brutalität gingen die äthiopischen Sicherheitskräfte dort seit Jahren gegen die Somali-Zivilbevölkerung vor, um die Widerstandsorganisation Ogaden National Liberation Front zu zerschlagen. So seien seit 1992 mehr als 2900 Menschen verschwunden und 2030 Personen gewaltsam getötet worden. Der Streit mit Somalia um den Ogaden werde noch weiter eskalieren, nachdem umfangreiche Öl- und Erdgasvorkommen in der Region entdeckt wurden.

Scharfe Kritik übte die GfbV am Verhalten der Afrikanischen Union (AU). Sie verspiele ihre Kompetenz als regionaler Schlichter, weil sie einseitig auf Seiten Äthiopiens interveniert habe."