Informationspolitik für Deutsch-Europa (29)

Im aktuellen "Verfassungsschutz"bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die PKK öffentlichkeitswirksamer antidjihadistischer Aktivitäten bezichtigt:

"PKK-nahe Medien berichteten nahezu täglich über Menschenrechtsverletzungen der Islamisten an syrischen Kurden und lösten damit eine Welle der Solidarität unter den Kurden in Deutschland aus. Die PKK mobilisierte deutschlandweit zu Solidaritätskundgebungen und rief eine Sonderspendenkampagne für „Rojava“ ins Leben, in deren Zuge auch in Mecklenburg-Vorpommern Gelder gesammelt wurden."

Was einem Innenminister, der sich offenbar der "Verfassung" des "Islamischen Staates" in größerem Maße verpflichtet sieht als den grundgesetzlich verankerten bürgerlichen Freiheiten, die die PKK und andere hierzulande nutzen, auch um über die Barbarei des IS aufzuklären, gegen den Strich geht.

Protest gegen Mordallianz ISIS - AKP

jW, 23.7.2015:

In der Nacht zum Mittwoch sind in der Türkei Zehntausende Menschen gegen die Unterstützung der Milizen des »Islamischen Staats« (IS) durch die rechte AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war das Selbstmordattentat des IS in der südostanatolischen Stadt Suruç am Montag, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den IS zu fördern und mit Waffen und Logistik zu unterstützen. Der türkische Staat trage die Verantwortung für den Anschlag. Die Polizei setzte in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas ein, elf Menschen wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer wurden durch die Einsatzkräfte verletzt.

Am Mittwoch wurden in der Stadt Ceylanpınar nahe der Grenze zu Syrien zwei mit Kopfschüssen getötete Polizisten gefunden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bekannte sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat. Es handele sich um eine Vergeltung für den Anschlag in Suruç, die Beamten hätten mit dem IS zusammengearbeitet.

Ebenfalls am Mittwoch verhängte ein Gericht in der Stadt Şanlıurfa eine Sperre gegen Internetseiten, auf denen über das Attentat in Suruç berichtet worden war. Betroffen war unter anderem der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Laut dpa wurde die Blockade am Nachmittag aufgehoben.

Der Anschlag in Suruç, der laut offiziellen Angaben »aller Wahrscheinlichkeit nach« vom IS ausgeführt wurde, richtete sich gegen ein linkes Kulturzentrum. Dort trafen sich Sozialisten, die als Freiwillige beim Wiederaufbau der knapp zehn Kilometer entfernt auf der syrischen Seite der Grenze gelegenen und fast vollständig zerstörten kurdischen Stadt Kobani helfen wollten.

Am Dienstag gaben türkische Behörden bekannt, die Identität des Attentäters von Suruç ermittelt zu haben. Es soll sich um einen 20jährigen Türken aus der südöstlichen Provinz Adıyaman handeln.

Freyheit und Democracy (25)

Eine ultrarechte Rostocker Burschenschaft, die sich "Freundeskreis der Dialektik" nennt, erklärt, warum Assad und Putin an Al Qaida und ISIS schuld seien:

"Unterstützt von seinen engen Verbündeten, dem Iran und Russland, gelang es Assad, den Protest in einen blutigen Bürgerkrieg zu verwandeln. Der Islamische Staat war anfangs sogar ein willkommener Akteur in dieser Tragödie, richtete sich sein Terror doch gegen die selben Feinde, die auch das Regime bekämpfte: jene Syrerinnen und Syrer, die für eine bessere Zukunft in einem pluralistischen und demokratischen Land stritten. Organisationen wie Al Qaida und der Islamische Staat sind Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die ganze Region befindet."

Nicht ihre "programmatische" Übereinstimmung mit den vom Freundeskreis der Dialektiker Felix Riedel und Thomas Osten-Sacken favorisierten "Syrerinnen und Syrern" der "moderat" djihadistischen FSA, sondern der Umstand, dass sie nicht bereit sind, sich vorbehaltlos mit den konkurrierenden Djihadisten zwecks gemeinschaftlicher Ermordung möglichst vieler Kurden, Jesiden, Alawiten, Schiiten, Christen zusammenzuschließen, lässt dem Rostocker "Freundeskreis" ISIS und Al Qaida (oder vielleicht auch nur die "kontraproduktive", weil Assad nützende Berichterstattung über sie) als störend erscheinen.

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

CDU-Vize Laschet plädiert für antidjihadistische Allianz mit Russland

„So hallte es schon 2013 in syrischen Gassen, wenn islamistische Oppositionelle Gebiete gegen die Regierung Assad erkämpft hatten: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.' Die Regierung Assad in Syrien war und ist ein autoritärer Staat, aber er war gekennzeichnet von religiöser Vielfalt, in dem Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen hatten. Die christlichen Kirchen haben dies immer wieder verzweifelt der Weltgemeinschaft zugerufen, aber der Westen (…) hatte sich zum Ziel gesetzt, am Sturz Präsident Assads mitzuwirken.

Wen interessierten die Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, der immer wieder vor dem wachsenden Einfluss dschihadistischer Kämpfer in der syrischen Opposition warnte? Wen interessierte, dass der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt? Wen interessierten die Warnungen Russlands vor extremistischen Kämpfern, die bereits in Tschetschenien ein Kalifat errichten wollten?

Wäre Assad gestürzt - so wie es der britische Premierminister Cameron sogar durch Luftschläge erzwingen wollte, die erst durch ein klares Nein des britischen Unterhauses unterblieben -, so würde Isis heute in Damaskus sitzen, unweit der Grenze zu Israel.

Leider ist alles schlimmer gekommen als die schlimmsten Befürchtungen des Jahres 2013. Der Konflikt verläuft nicht mehr nur national, sondern international. Eine geographische Neuordnung der Region wird vom 'Islamischen Staat' mit bestialischer Gewalt angestrebt. Die alten Grenzen zwischen Syrien und Irak von 1920 wurden durch neue konfessionelle Grenzen des Kalifat-Staates ersetzt. Gut die Hälfte der Gebiete Syriens und ein Drittel des irakischen Staatsgebietes sollen nun Teil des selbsternannten 'Kalifats' werden.

Dabei konnte man bereits an jedem Ort in Syrien, den Assad nicht mehr beherrschte, die brutale Einführung der Scharia und die Vertreibung und Tötung von Andersgläubigen beobachten. Die auf Videos zur Schau gestellte Hinrichtung des amerikanischen Journalisten James Foley war nicht der erste Akt dieser Art.

(…)

Was können wir lernen? Wir sollten mehr als bisher den Versuch unternehmen vorzudenken. Auch in der aktuellen Situation: Wäre eine gemeinsame Strategie für unsere Politik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland? In der Bekämpfung der Dschihadisten könnte eine neue Partnerschaft entstehen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Wir haben hier gemeinsame Interessen. Und im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem 'Islamischen Staat' verbinden uns auch gemeinsame Werte.

Wir brauchen mehr als kurzfristige Waffenlieferungen an Kurden und Militärschläge gegen den 'Islamischen Staat'. (...) Allzu viele Möglichkeiten zur Rettung der religiösen Vielfalt in der Region wird es nicht mehr geben. Fast wäre es den Dschihadisten der syrischen Opposition gelungen, die Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, zu vernichten.

Eine differenziertere Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohlfeile Rhetorik - man denke an den 'Arabischen Frühling' - täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen Kämpfer.“

(Armin Laschet, Der "Islamische Staat" würde heute in Damaskus sitzen, FAZ, Nr. 197, 26.8.2014, S. 8)

Kurdistan contra Djihadismus

DER TAGESSPIEGEL, 13.8.2014:

"Bevor der letzte Hinterbänkler im Bundestag nach Waffen für Kurdistan ruft, ein Moment des Nachdenkens: Keine Macht hat sich den klerikalfaschistischen Massenmördern des „Islamischen Staates“ so entgegengesetzt wie die Kurden. Zuletzt haben dabei nicht die Kurdenclans im Irak die entscheidende Rolle gespielt, sondern aus der Türkei herbeigeeilte Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Sollten Waffen an die Kurden gehen, kann niemand ernsthaft fordern, sie der PKK zu verweigern.

Aber die Bundesregierung müsste genau das tun – denn die PKK ist in Deutschland verboten. Die Kohl-Regierung nutzte 1993 innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem Nato-Partner Türkei ein Geschenk, als sie die PKK verbot. Seitdem hat die Guerilla mit der Türkei über dauerhaften Frieden verhandelt. In Syrien haben sich PKK-Militante gegen Staatschef Assad als auch gegen die Islamisten gestellt. Im Iran haben PKK-Anhänger die Mullahs bekämpft und nun auch noch Massaker im Irak verhindert. Mag die PKK eine stalinistische Geschichte haben, fast als einziger Akteur in der Region gelten bei ihr Frauen- und Minderheitenrechte. Sollte die PKK an Einfluss gewinnen, wird sie – ähnlich wie viele nordirische IRA-Kämpfer – mit einem sozialdemokratischen Kurs für mehr Autonomie streiten. Das PKK-Verbot ist falsch."

Bräuche der Vormoderne

DIE WELT vom 17.3.2014 berichtet:

"Viele waren nicht gekommen, obwohl es um die Zukunft der Frauen im Irak geht. Nicht mehr als 30 Demonstranten zogen durch die Innenstadt von Bagdad, um gegen eine Neufassung des Familienrechts zu protestieren. 'Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit', sagte Hanaa Eduar, Menschenrechtsaktivistin der Al-Amal-Gesellschaft für die Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Frau im Irak. 'Ein Gesetz der Pädophilie', nannte es Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau.

Dass solche Pläne ausgerechnet im Irak auf den Tisch kommen, ist bemerkenswert. Denn eigentlich war der Irak immer eher fortschrittlich: Schon 1959 gab sich das Land ein Familiengesetz, das Frauen im Vergleich zu vielen anderen arabischen Staaten wesentlich mehr Rechte im Scheidungsfall, beim Sorge- und Erbrecht gibt.

Der Staat reguliert das auf islamischem Recht basierende Gesetz, das für alle Bürger des Landes gleichermaßen gültig ist – unabhängig von der Zugehörigkeit der Glaubensgemeinschaft. Schließlich ist der Irak von verschiedenen Religionsgemeinschaften geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist schiitisch, doch es gibt auch eine starke sunnitische Minderheit sowie eine kleine christliche und eine jesidische Gemeinde. Mit der Gleichheit vor dem Gesetz soll es nun vorbei sein.

Der schiitische Justizminister Hassan al-Schimari hat den Entwurf zur Änderung des Familienrechtes vorgelegt. Im Kabinett wurde es schon mit 21 von 29 Stimmen abgesegnet und soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Am 30. April wird abgestimmt. Dschaafari-Gesetz, so heißt die Novelle. Der Name bezieht sich auf den sechsten schiitischen Imam Dschaafar al-Sadik (702–765), dessen Rechtsprechung als Grundlage der Vorlage diente. Die Besonderheit: Es soll allein die Familienbeziehungen der Schiiten im Land neu regeln.

Männer könnten dann schon Mädchen im Alter von neun Jahren heiraten, wobei die Mädchen keine Einwilligung der Eltern bräuchten. Jungen könnten ab einem Alter von 15 Jahren eine Ehe eingehen. Bisher mussten sowohl Braut als auch Bräutigam mindestens 18 Jahre alt sein.

Eheschließungen mit Nichtmuslimen wären nach dem neuen Gesetz verboten, das Erb- und Scheidungsrecht der Frauen im Vergleich zu heute eingeschränkt. Scheitert eine Ehe, bekäme der Vater automatisch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder.

Aber auch Vergewaltigung in der Ehe wäre mit dem Dschaafari-Gesetz legalisiert. Dem Mann würde gesetzlich das Recht zugesprochen, mit seiner Frau jederzeit Geschlechtsverkehr zu haben, unabhängig davon, ob sie einverstanden ist. Zudem dürfte die Frau ohne die Zustimmung des Ehemanns nicht mehr das Haus verlassen.

'Dieses Dschaafari-Gesetz wäre desaströs und ein diskriminierender Rückschritt für die Frauen und Mädchen des Irak', sagt Joe Stork, der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika. 'Dieses Familiengesetz würde die Spaltung der irakischen Gesellschaft noch weiter verstärken, obwohl die Regierung vorgibt, gleiche Rechte für alle zu unterstützen.'

Das Gesetz verstoße auch gegen internationale Abkommen, etwa die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie die Kinderrechtskonvention. Beide hat der Irak unterzeichnet.

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Hanaa Eduar ist außer sich: 'Das Gesetz beraubt die Frauen ihrer Würde und verstärkt die konfessionelle Spaltung.' Die Frauenrechtlerin glaubt, den Hintergrund des Gesetzes zu kennen: Da seien schlichtweg Männer "auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben". Eltern mit Töchtern seien angewidert von den geplanten rechtlichen Änderungen.

'So etwas hat man vielleicht vor 2000 Jahren gut gefunden, aber nicht heute', befindet Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. 'Diese religiösen Männer in teuren Anzügen sprechen im Namen Gottes, aber sie fragen nicht, ob es die Menschen wirklich wollen.'

Justizminister Hassan al-Shimari, der Urheber des Gesetzes, sieht die Dinge völlig anders. Das seit 1959 bestehende Familiengesetz verstoße gegen die Scharia. Darum müsse es einfach geändert werden.

Der gleichen Meinung ist auch Hussein al-Murabi, Parlamentsabgeordneter und Führer der schiitischen Fadila-Partei, zu der auch der Justizminister gehört. 'Das ist Bestandteil der Freiheit', meint al-Murabi. 'Gemäß der Verfassung des Irak hat jede Bevölkerungsgruppe das Recht, ihr Familiengesetz nach den Regeln ihres Glaubens auszurichten.'

[...]"

Erinnert sich noch jemand daran, wie ein deutscher Neokonservativer, der im Frühjahr 2003 gemeinsam mit den "linken" Zivilgesellschaftern Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken die Invasion des Irak bejubelte, seine Position begründete? Hannes Stein führte damals unter anderem aus:

"Viertens: Ich bin für diesen Krieg, weil ich reaktionär bin. Früher war bekanntlich alles besser; das gilt besonders für den Irak. Die Diktatur der Baath-Partei ist kein Ergebnis der kulturellen Tradition Mesopotamiens; sie ist - wie der Nationalsozialismus - ein Ergebnis des Bruchs mit allen Traditionen. Sie ist ein Resultat der teuflischen Moderne. Mesopotamien war nie totalitär, es ist immer ein bunter Flickenteppich aus verschiedenen Ethnien und Religionen gewesen. Im Zweistromland wohnten Araber, Kurden und Griechen, Sunniten, Schiiten, assyrische Christen, Gnostiker und Juden in schlampiger Toleranz nebeneinander.

Erst in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde aus Deutschland der Virus des Rassismus eingeschleppt; erst in den vierziger Jahren gab es Pogrome; erst in den fünfziger Jahren wurden die Juden vertrieben; erst in den siebziger Jahren setzte eine brutale Arabisierungspolitik ein; erst in den achtziger Jahren rottete Saddams Armee 100 000 Kurden aus; erst in den neunziger Jahren massakrierte sie die Schiiten.

Die Amerikaner werden den Irakern gestatten, im einundzwanzigsten Jahrhundert all diesen modernen Unfug beiseite zu räumen und wieder an die menschenfreundlichen Bräuche der Vormoderne anzuschließen. Als da wären: im Caféhaus sitzen, Nargila rauchen und den Nächsten leben lassen. Alhamdullilah!"

Kann man deutschlicher zum Ausdruck bringen, dass die Freiheit, für die die genannten Querfrontler für Bush trommelten, ebenjene Freiheit war, der Hassan al-Shimari und Co. jetzt "rechtspolitisch" zur Geltung verhelfen?

"Null Toleranz" für Kriegsbrandstifter Erdogan

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), 14.3.2012

Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bochum mit dem Steiger Award ausgezeichnet werden. Der Steiger Award ehrt „Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“.

Die Preisverleiher müssen wissen, wofür die Politik der Regierung Erdogan steht:

- für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besetzung über eines Drittels des Staatsterritoriums der Republik Zypern, eines Mitgliedstaates der EU;

- für die staatlich verordnete Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16;

- für Hetzkampagnen gegen Staaten wie Frankreich, die der Völkermordleugnung durch den türkischen Staat energisch entgegentreten;

- für das Fortbestehen der Blockade gegen den Nachbarstaat Armenien;

- für eine Nichtanerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten: der Kurden, der Aleviten, der Christen …;

- für militärische Angriffe auf kurdische Zivilisten in der Türkei wie im Nordirak und

- für die offizielle Unterstützung antiisraelischer Provokationen etwa in Gestalt der Mavi-Marmara-„Solidaritätsflottille“ im Mai 2010, verbunden mit wüster antisemitischer Hetze seitens der türkischen Regierung unter persönlicher Beteiligung Erdogans.

Unsere DIG-Hochschulgruppe betrachtet es als ungeheuerlichen Vorgang, dass durch die Auszeichnung Ministerpräsident Erdogans in der Kategorie „Europa“ die Konzeption eines Europa der Toleranz, der Liberalität und der Demokratie öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dabei verbietet es das Kaliber des Steiger Award, diesen provokatorischen Akt einer „Umwertung aller Werte“ als Provinzposse abzutun.

Wir unterstützen die Proteste gegen die Preisverleihung an Erdogan, wie sie u. a. durch den Zentralrat der Armenier und die Alevitische Gemeinde artikuliert wurden. Im öffentlichen Raum einer demokratischen Republik muss gegenüber Kriegsbrandstiftern und antisemitischen Agitatoren das Prinzip „Null Toleranz!“ zur Geltung gebracht werden.

Daniel Leon Schikora

Dokumentation: Für Wiederinkraftsetzung des Rechtes

Offener Brief an den Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in diesen Tagen feiert die Bundesrepublik gemeinsam mit der Türkei den 50. Jahrestag türkischer Migration nach Deutschland. Wir führen seit langem einen intensiven öffentlichen Diskurs über Fragen der Integration, über Versäumnisse und Chancen einer gemeinsamen Zukunft in Europa. Umso mehr erschüttern uns immer wieder Berichte von willkürlichen Verhaftungen türkischer Intellektueller durch die Justiz in Ankara.

Nun hat es also den renommierten Menschenrechtler und Verleger Ragip Zarakolu und seinen Sohn Deniz Zarakolu getroffen, die in ihrem Belge-Verlag gewagt haben, kritische Literatur etwa zum türkischen Völkermord an den Armeniern oder zur türkischen Kurdenpolitik zu veröffentlichen.

Offenbar geht gerade eine Verhaftungswelle durch das Land am Bosporus, die vermutlich mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die PKK zu tun hat. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor einer Entwicklung, die tatsächliche oder vermeintliche Terrorgefahren zum Vorwand nimmt, kritische Intellektuelle in der Türkei mundtot zu machen. Und schon gar nicht dürfen wir im Taumel der derzeitigen Jubiläumsfeiern zu solchen undemokratischen Vorkommnissen schweigen.

Daher bittet der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) Sie eindringlich, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen und sich für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung Ragib Zarakolus – und seines Sohnes Deniz - einzusetzen. Spätestens seit der Ermordung unseres Landsmannes Hrant Dink wissen wir, wie gefährlich solche rechtlich haltlosen Maßnahmen der Justiz eskalieren können. Wir müssen nach diesen Erfahrungen um das Leben der Verhafteten bangen.

Die Türkei setzt wieder einmal ihr internationales Prestige aufs Spiel. Nachdem Ankara bereits gedroht hat, die Aufnahmeverhandlungen mit der EU auszusetzen, schwinden nun anscheinend alle Hemmungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Bitte fordern Sie von Ihrem Präsidentenkollegen in Ankara, das Recht wieder in Kraft zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Azat Ordukhanyan
Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Dokumentation: Israelische Demonstranten in Tel Aviv nehmen Verbrechen an Armeniern, Kurden und Zypern-Griechen ins Visier

Quelle: http://time2pill.tovmeod.com/ass/pics/index.html

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

"Israel-Kritik" ist politically correct, Verurteilung der türkischen Kurdenverfolgung hingegen nicht

In einem Gespräch ausgerechnet mit der "antizionistischen" Tageszeitung junge Welt räumt Feleknas Uca (Die Linke), Mitglied des Europäischen Parlaments, in erfrischender Weise mit der Lebenslüge pseudo-linker "Israel-Kritiker" auf, die sich als Tabubrecher auszugeben pflegen, wenn sie sich, in Einklang mit der Eurokratie, der Weißwaschung islamistischer Gewaltexzesse widmen, wie sie von Hamas oder Hisbollah ausgehen:

Auf der Stuttgarter »Konferenz zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage« haben Sie am Wochenende die Doppelzüngigkeit der Türkei gegenüber dem israelischen Massenmord an den Palästinensern im Gazastreifen kritisiert. Was meinten Sie damit?

Ministerpräsident Recep Erdogan präsentiert sich als »arabischer« [?; Anm. von mir, Daniel L. Schikora] Führer, der das palästinensische Volk unterstützt. Doch das sind nur Lippenbekenntnisse. Er hat sich noch vier Tage vor den Bombenangriffen mit Vertretern der israelischen Regierung getroffen.

Einer Ihrer Koreferenten meinte, Erdogan verhalte sich deshalb so ambivalent, weil die Türkei israelische Waffen zur Bekämpfung der Kurden einsetze.

Das ist richtig. Erdogan braucht die Beziehungen zu Israel.

Doppelzüngigkeit werfen Sie der türkischen Regierung aber auch im Hinblick auf den Umgang mit Ihrem Volk, den Kurden, vor.

Ist es nicht merkwürdig? Die Türkei will der EU beitreten – unterhält dabei aber einerseits enge Kontakte zur Hamas, die auf der EU-Terrorliste steht, andererseits lehnt es die türkische Regierung ab, mit den demokratisch gewählten Vertretern der Kurden im Parlament oder mit kurdischen Bürgermeistern überhaupt zu reden. Erdogan gibt den Vertretern der kurdischen Partei DTP im Parlament nicht einmal die Hand. Mehr als 4000 kurdische Dörfer wurden von der Türkei zerstört, und nur der neu geschaffene Staatssender TRT 6 darf in kurdischer Sprache senden – allen anderen ist es verboten. Sogar die Verwendung von Wörtern ist verboten, die die im kurdischen, aber nicht im türkischen Alphabet enthaltenen Buchstaben q, x und w enthalten.

Wie beurteilen Sie die Rolle der EU in der Kurdenfrage?

Seit über einem Jahr wird die kurdische Region im Irak bombardiert, auch mit Phosphorbomben. Bis heute gab es deswegen keinen Aufschrei in der Weltöffentlichkeit – so wie es jetzt bei den israelischen Angriffen auf die Palästinenser im Gazastreifen geschieht. Doch im Falle der Kurden schweigt die EU.

Die EU hat auch die Kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren politischen Flügel KONGRA-GEL auf die Terrorliste gesetzt. Der Europäische Gerichtshof verlangte inzwischen ihre Streichung. Sie aber gehen noch einen Schritt weiter und fordern: Die EU-Terrorliste muß weg.

Schon die Definition von Terrorismus ist völlig diffus. Staatsterror z.B. taucht darin gar nicht auf. Ich lehne die Liste deshalb ab.

Was halten Sie von der Forderung Ihres Koreferenten Andreas Buro, die PKK solle auf den bewaffneten Kampf verzichten? So nähme sie der Türkei den Vorwand, die Kurden als Terroristen zu bekämpfen. Und die EU wäre dann sicher auch bereit, die PKK von der Terrorliste zu streichen.

Die PKK hat mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, sie hat jahrelang keine bewaffneten Auseinandersetzungen initiiert. Trotzdem hat die türkische Regierung darauf nicht positiv reagiert und keine Lösungsansätze vorgeschlagen. Ich lehne Gewalt ab, von welcher Seite auch immer. Gewalt darf und kann kein Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Doch bevor man immer nur auf die Kurden zeigt, sollte man der Türkei den Spiegel vorhalten. Ich erinnere nur an Leyla Zana, die zehn Jahre im Gefängnis saß und der das Europäische Parlament 1995 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen hat. Kaum war sie aus dem Gefängnis heraus, wurde sie noch einmal mit einem Verfahren überzogen und schließlich zu 55 Jahren Haft verurteilt – nur weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Sie hat inzwischen gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Hat das Europäische Parlament oder eine europäische Regierung protestiert?

Überhaupt nicht. Die Türkei kann sich alles erlauben. Wir haben im Dezember im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend 47 Unterschriften für eine Petition an den türkischen Ministerpräsidenten gesammelt, und wir haben auch das Parlament aufgefordert, sich für Leyla Zana einzusetzen. Doch die Europäische Union schaut wieder stillschweigend zu, wie in der Türkei Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Harold Pinter: Verfechter eines originären Antifaschismus

Dem britischen Dramatiker und Literaturnobelpreisträger Harold Pinter (* 1930), der am 24. Dezember 2008 verstarb, wird jeder Mensch, der Unrecht und Gewaltherrschaft verabscheut, als kompromißlosem Kritiker staatsterroristischer Willkür ein ehrendes Gedächtnis bewahren. Im folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen, die Pinter als Verfechter eines originären Antifaschismus zeigen, wie er auch in der Desavouierung der politischen "Justiz" der Schlächter des kurdischen und des serbischen Volkes zum Ausdruck kommt.

Die außergewöhnliche Reaktion der Kurden in aller Welt auf die Verhaftung des kurdischen Guerillaführers Abdullah Öcalan zeigt den Verzweiflungsgrad eines Volks, das seit Jahrzehnten erniedrigt, beleidigt und als eine minderwertige Rasse behandelt wird. Die Erstürmung von Botschaften und die Selbstverbrennungen zeigen aber auch die Entschlossenheit und Leidenschaft eines Volks, das derart lange ignoriert wurde.Manche beschreiben Abdullah Öcalan, den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), als einen Schlägertyp, einen Gewalttäter. Der Gewalttäter freilich ist, das glaube ich fest, der türkische Staat. Vorhersehbarerweise verweigerte er Öcalans Anwälten die Einreise. Ob die USA und Großbritannien wohl gegen diese Verletzung von Menschenrechten protestieren werden? Die abstoßende Unterdrückung des kurdischen Volks in der Türkei wird von den Medien kaum behandelt; auf der Regierungsebene meines Landes wird sie so gut wie ignoriert. Großräumig wurden Dörfer zerstört und ihre Bewohner vertrieben, Tausende wurden gefoltert oder ermordet. Erst seit kurzem wird den Kurden erlaubt, ihre eigene Sprache in der Öffentlichkeit zu benutzen. Das Kurdische im Erziehungswesen oder den Medien zu verwenden ist weiterhin untersagt. Wer eine objektive historische Analyse der kurdischen Lage publiziert oder dies versucht, wird rechtlich verfolgt und oft inhaftiert. Folter ist de facto normal, besonders in Polizeistationen. Der internationale PEN hat festgestellt, daß in keinem Land, ausgenommen China, so viele Schriftsteller und Journalisten im Gefängnis sitzen wie in der Türkei. Die Türkei ist ein totalitäres Militärregime in der Maske einer Demokratie. Der staatliche Terror ist ebenso systematisch wie grausam und mitleidlos. Alle Versuche der Kurden, die Situation politisch statt militärisch zu lösen, sind gescheitert; die Welt nahm davon keine Notiz.Die Türkei ist Mitglied der Nato, und die USA unterstützen ihre Armee bis über beide Ohren. Natürlich bietet das Land auch reiche Geschäftsmöglichkeiten. Der Name Öcalan taucht nicht nur in der britischen Presse stets mit dem Zusatz "30 000 Tote in den vergangenen 14 Jahren" auf. Impliziert wird: Öcalan hat diese Toten auf dem Gewissen. Zweifellos hat die PKK getötet, sie hat auch Grausamkeiten begangen. Doch die überwältigende Mehrzahl dieser 30 000 Toten, ebenso wie Verstümmelungen und Vergewaltigungen, geht auf das Konto der türkischen Armee. Es ist immer dasselbe. Im Iran und Irak, "antiwestlichen" Regimen, werden die Kurden als Opfer oder - falls sie Widerstand leisten - als Freiheitskämpfer dargestellt. Die Türkei aber ist Nato-Mitglied und ein "loyaler Verbündeter", und die Kurden sind dementsprechend Terroristen.Es geht dabei nicht nur um die Kurden, sondern auch um die Freiheit des Worts und des unabhängigen Denkens. Vor unseren eigenen Augen werden viele Tausende verfolgt, aber in der Presse lesen wir nur wenig, und unsere Regierung schweigt, während der Handel mit der Türkei prächtig gedeiht. Die Protestdemonstrationen haben nun wenigstens ein bißchen Anerkennung dessen gebracht, was in der Türkei in Wahrheit geschieht. Die in beträchtlicher Zahl erschienenen Demonstranten vor Botschaften in ganz Europa sind nämlich weder Terroristen noch Guerilleros. Für sie ist Öcalan kein Gewalttäter, sondern ein nach wie vor respektierter und oft sogar geliebter Führer in ihrem Kampf um die Bewahrung der eigenen Kultur und Identität. Diese Kurden sind normale, oft sehr arme Menschen, denen die Unterdrückung, Indolenz und Erniedrigung einfach zuviel wurde. Ihr Geschwür ist geplatzt. Es sind Menschen von Stolz, Mut und Würde. Ihr Los schreit nach Anerkennung und Unterstützung. Während ich dies schreibe, höre ich ihre Rufe vor der griechischen Botschaft um die Ecke. Sie rufen "Apo", Öcalans Kosenamen. Diese Menschen sind lange ignoriert worden; das wird künftig nicht mehr der Fall sein.

(Harold Pinter, "Mitleid mit den Kurden", in: WELT ONLINE, 2.3.1999)


Das US-/NATO-Gericht, vor dem Slobodan Milosevic angeklagt ist, war schon immer völlig illegal. Es konnte nie ernsthaft als Institution der Rechtsprechung bezeichnet werden. Milosevics Verteidigung ist kraftvoll, überzeugend, beweiskräftig und unmöglich zu ignorieren.

(Harold Pinter, 2005. Zit. nach Alexander Dorin, http://www.alexander-dorin.ch/zitate.)

Christenverfolgung: Religiozid im reislamisierten Irak

WELT ONLINE, 14.10.2008:

"Es ist klar, dass al-Qaida und andere islamistische Terroristen den Kampf im Irak nicht mehr gewinnen können. Deshalb wenden sie sich weicheren, einfacher erreichbaren Zielen zu. Für feige Angriffe auf die schwache christliche Gemeinschaft wie nun in Mosul fühlen sie sich immer noch stark genug. Die Extremisten wollen den Irak, der schon weitgehend „judenrein“ ist, nun auch „christenrein“ machen.

Die Christen Mosuls sind jedoch nicht nur Opfer islamistischer Hetze, sie werden auch zerrieben in jenem Wettbewerb der irakischen Partikulargruppen um die Kontrolle unterschiedlicher Territorien. Mosul ist zwischen Arabern und Kurden geteilt, der die Stadt teilende Tigris bildet die Demarkationslinie. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass arabisch-sunnitische Politiker nun die Kurden für die Christenvertreibungen verantwortlich machen. Das entbehrt zwar jeder Plausibilität, weil die Kurden im Irak nicht für Selbstmordattentate bekannt sind und viele Christen sich auch in kurdische Städte geflüchtet haben. Es zeigt aber, dass Iraks Christen Spielball größerer Interessen sind, die im Norden etwa auch um die Ölstadt Kirkuk ausgefochten werden.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wir werden gerade zu Zeitzeugen des Verschwindens einer der ältesten christlichen Gemeinden der Welt. Die Christen im Irak sind erst als Folge des Krieges zu Freiwild geworden. Der giftige Cocktail aus arabischem Nationalismus und Islamismus, der sich hier nun entfaltet, hat Christen das Leben aber auch anderswo in der Region längst zur Hölle gemacht. Christen fliehen seit Jahrzehnten aus dem den Nahen- und Mittleren Osten. Die Region, in der das Christentum einst entstand, ist ihnen zum unwirtlichen Ort geworden."

Kommentar: Während Tschetschenien vielleicht das einzige Territorium des Planeten ist, wo es gelang, in den vergangenen Jahrzehnten ein radikal-islamistisches Regime, das Juden und Christen für vogelfrei erklärte, durch ein wenigstens halbsäkulares zu substituieren, wird der vermeintlich "demokratisierte" Irak zusehends - wie Kosovo-Metohija - zu einem monoreligiösen islamischen "Staat".

Ist Erdogans Türkei zu wenig panturanisch und panislamisch?

Daß eine NGO, die den Namen "Gesellschaft für bedrohte Völker" trägt, auch die Türkei in den Blick nimmt, erscheint als durchaus kohärent:

Als "skandalös und beschämend" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag

die fortlaufende Okkupation Nordzyperns, die Verfolgung kurdischer Oppositioneller oder die Beteiligung des Nato-Frontstaates am Bosporus an der Schaffung eines weitgehend "ethnisch reinen" albanischen Kosovo?, nein, weit gefehlt:

die Verweigerung der Einreise in die Türkei für einen führenden uigurischen Menschenrechtler aus China. Türkische Behörden hatten den Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Herrn Dolkun Isa, am 22. August 2008 am Flughafen Antalya an der Einreise gehindert, wie jetzt bekannt wurde. In einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Deutschland, Herrn Ahmet Acet, protestierte die GfbV am Dienstag gegen diesen offensichtlichen "Kotau vor Chinas Führung", die weltweit versuche, uigurische Menschenrechtler zu isolieren und zu kriminalisieren. "Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage der Uiguren in China ist das Verhalten der türkischen Behörden unverständlich und befremdend", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in dem Protestschreiben an den Botschafter.

Halten wir fest: Als "unverständlich und befremdend" gilt den Ethnopluralisten der GfbV, daß die Behörden der - zur Freude von NGO-"Menschenrechtlern" wie Eurokraten - einer sukzessiven Re-Islamisierung ausgesetzten türkischen Republik sich im Falle der uighurischen Separatisten so verhält, als werde sie noch von bö-bö-bösen Laizisten regiert, die in Fragen panislamischer Solidarität naturgemäß "unmusikalisch" sind und sich zudem - wenigstens in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der kemalistischen Republik - auch von panturanischen (panturkistischen) Bestrebungen fernzuhalten pflegten.

Herr Dolkun Isa wurde 25 Stunden lang am Flughafen Antalya festgehalten, bevor er mit einem Flugzeug nach Deutschland zurückgeschickt wurde. Als Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, eines Dachverbandes der uigurischen Verbände in der Welt, gilt Herr Isa als einer der wichtigsten Vertreter der im Exil lebenden Uiguren.

Die Entscheidung der türkischen Behörden schade dem Ansehen der Türkei nicht nur in Europa, sondern auch in der muslimischen Welt, erklärte Delius. [...]

Der Umstand, daß - in der Terminologie des liberal-republikanischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi - Erdogans und Güls AKP keinen djihadistischen, sondern einen "institutionellen" Islamismus verkörpert - weshalb türkische Behörden nicht zuletzt unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen der Türkei auch schon einmal einem islamischen "Freiheitskämpfer" die Einreise verwehren -, läßt die gegenwärtige Türkei in den Augen einer deutschen NGO so dastehen, als sei sie noch so "gottlos" wie unter Kemal Atatürk.

Alexander Solschenizyn verurteilt orangenen Geschichtsrevisionismus

Als im Frühjahr 1999 Jugoslawien unter Mißachtung der UN-Charta, des NATO-Statuts und des Zwei-plus-Vier-Vertrages bombardiert wurde, kommentierte Alexander Solschenizyn diesen offenen Rechtsbruch, wie folgt:

"Die Aggressoren haben die UNO beiseite gestoßen und eine neue Ära eröffnet, in der Macht gleich Recht ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß der NATO die Verteidigung der Kosovaren am Herzen lag. Wäre es ihnen um den Schutz der Unterdrückten zu tun, hätten sie zum Beispiel die unglücklichen Kurden verteidigen können."

Solschenizyn solidarisierte sich mit den Serben, die - wie etwa Vojislav Šešelj - bereit waren, ihr Leben zu riskieren, um die Donaubrücken gegenüber Luftangriffen der Neuen NATO zu verteidigen, und machte kein Hehl daraus, wie er die moralische Statur eines Clinton, eines Blair, eines Solana einschätzte:

"Unter den Augen der Menschheit ist man dabei, ein großartiges europäisches Land zu zerstören, und die zivilisierten Regierungen applaudieren. Wenn die Menschen in Verzweiflung die Schutzräume verlassen und Menschenketten bilden, um unter Einsatz ihres Lebens die Donaubrücken zu retten, ist das nicht der hohen Taten der Antike würdig? Ich sehe nicht, was Clinton, Blair und Solana morgen davon abhalten könnte, sie bis zum letzten Mann auszulöschen, mit Feuer und Wasser."

Als Rußland sich wenige Wochen später dazu entschloß, dem Expansionismus der tschetschenischen Islamisten (nach deren Versuch, auch in Dagestan einen Gottesstaat einzurichten) militärisch Einhalt zu gebieten, verärgerte der russische Patriot und Antitotalitarist Solschenizyn die Nato-Humanitaristen von neuem: Er wies darauf hin, daß es nicht Rußland sei, das als Aggressor auftrete. Rußland habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten weltpolitisch kontinuierlich nachgegeben und müsse nun zeigen, ob es willens sei, seinen Lebensanspruch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Jetzt hat Solschenizyn in der russisch-(west-)ukrainischen Debatte über den "Holodomor" - die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 infolge der stalinistischen Kollektivierung der Landwirtschaft - das Wort ergriffen:

"Er bezeichnete die ukrainische Position als Neuauflage der 'teuflischen Verdrehungen der bolschewistischen Agitprop', mit der Zwietracht zwischen 'verwandten Völkern' gesät werden soll. Der Nobelpreisträger wies darauf hin, dass bereits im Jahr 1921 in Sowjetrussland eine Hungersnot geherrscht habe und also von einer bewusst gegen die ukrainische Nation gerichteten Vernichtungsaktion nicht die Rede sein könne." (NZZ, 9.4.2008)

Daß auch diese Stellungnahme jene westeuropäischen und nordamerikanischen "Menschenrechtler" verärgern muß, die sich in ihrer Kritik am Sowjettotalitarismus seit den 1970er Jahren gern auf das Werk Solschenizyns berufen, liegt auf der Hand. Die antisowjetischen Proklamationen eines Teils dieser "Antitotalitaristen", die sich in den 1980er Jahren mit einer peinlichen Romantisierung islamistischer "Freiheitskämpfer" wie Hekmatyar und Bin Ladin verbanden, waren wohl stets auch Ausdruck des antislawischen Ressentiments*, wie es sich dann in den 1990er Jahren in den Attacken gegen Jelzin, Milošević und Putin offen zu erkennen gab. (Das dröhnende Schweigen, mit dem die Ankläger fingierter serbischer und russischer "Völkermorde" etwa die tatsächlichen Verbrechen islamistischer Machthaber in Afghanistan seit dem Rückzug der Sowjets und dem Sturz der Regierung Najibullah 1992 bedachten, dürfte jedem, der die 1990er Jahre nicht im Tiefschlaf verbrachte, noch in den Ohren klingen. Lediglich im Hinblick auf Al Qaida und die Taliban wird, freilich erst seit dem 11. September 2001, selbst in der - lagerübergreifenden - antisowjetischen "Afghanistan-Solidarität" im allgemeinen der terroristische Charakter islamistischer Radikaler zugestanden ...)

*Die Tatsache, daß es sich auch bei den westukrainischen (wie den kroatischen und bosnisch-muslimischen) Lieblingen "westlicher" Propagandisten gewalttätiger "Intervention" gegen Serbien und Rußland um Slawen handelt, ändert nichts daran, daß die pseudo-menschenrechtlichen Freunde des (west-)ukrainischen, des kroatischen und des bosnisch-muslimischen Nationalchauvinismus "Moskau", "Minsk" und "Belgrad" (nicht jedoch "Kiew" oder "Zagreb") mit Invektiven belegen, die auf einen - nicht zuletzt in der deutschen Marx-Engelsschen Linken bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts popularisierten - Antislawismus zurückgehen, welcher den Slawen Mitteleuropas (außer den Polen) jede geschichtliche Zukunft absprach und slawische Völker der Donaumonarchie wie die Tschechen und Kroaten (!) als Handlanger des als Hort der Reaktion gebrandmarkten Russischen Kaiserreiches für ausrottungswürdig erklärte.

Neo-Wilhelminismus

Peter Schwenkenberg, Leserbrief FAZ, 7.4.2008:

"Das ist nun wohl der von der deutschen Regierung durch den Dalai-Lama-Empfang im Bundeskanzleramt angezettelte deutsche Volkszorn. Allein wären die 200 Rathäuser, die jetzt die Tibet-Flagge hissten, mangels Welt- und Detailkenntnis wohl nicht darauf gekommen. Es leuchtet mir nicht ein, warum sich das Nichtsicherheitsratsmitglied Deutschland, angesichts von Kaiser Wilhelms II. Hunnen-Rede und der negativen Geschichtsverwerfungen, vorneweg berufen fühlt, das bisher deutschfreundliche China unangenehm zu überraschen und vielen Menschen große Probleme aufzubürden."

Kommentar: Herr Schwenkenberg hat recht. Oder ist der geneigte Leser in den vergangenen Jahren in dem (Antje Vollmer zufolge) "gründlich zivilisierten" Deutschland auch nur ein einziges Mal auf ein Rathaus gestoßen, das den Mut und die Selbstachtung gehabt hätte, die jugoslawische oder die serbische Flagge zu hissen - etwa am 24. März 1999 oder am 17. Februar 2008? (Gilt auch für die Flaggen der armenischen Republik Berg-Karabach, Kurdistans oder der Westsahara - also von Territorien, von denen der deutsche Gutmensch nur eines mit Sicherheit weiß: daß sie nicht unter chinesischer oder russischer Hoheit stehen ...)

Staatsterrorismus gegen Kurden im arabisch-nationalistischen Syrien

FAZ, 22.3.2008:

"Polizisten haben in der syrischen Stadt Kamischli nach Angaben von Menschenrechtlern drei junge Kurden erschossen. Zehn weitere Zivilisten sollen bei dem Zwischenfall am Donnerstagabend verletzt worden sein. Demnach war es zum Streit zwischen den Polizisten und den jungen Männern gekommen, weil diese auf der Straße Kerzen angezündet hatten, um das Neujahrsfest zu feiern. Kamischli liegt nahe der Grenze zur Türkei. Im Jahr 2004 war es in der Stadt nach einem Fußballspiel zu Unruhen gekommen. Die Polizei hatte damals 30 Kurden erschossen. Viele Angehörige der kurdischen Minderheit in Syrien sind offiziell staatenlos."

Kritiker des Modells der „Assimilation“: Euro-Islamist Erdogan

Ein islamistischer türkischer Premier bediente sich in Köln der Rhetorik des Multikulturalismus.

Als der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am vergangenen Wochenende in der Köln-Arena von 20.000 Türken oder Deutschen türkischer Herkunft „wie ein Popstar empfangen“ wurde (WELT Online, 10.2.), trat er keinesfalls als dumpfer Haßprediger, vergleichbar etwa einem radikalislamistischen türkischen Extremisten wie dem „Kalifen von Köln“, hervor. Vielmehr „bestach“ seine Rede durch den insbesondere auch bei „postnational“ sich wähnenden Deutschen so beliebten Diskurs eines „Rechtes auf Verschiedenheit“, des „Rechtes auf Anerkennung“ tradierter kultureller Bindungen: „Die Tatsache, daß Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, daß Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren.“ („Keine Toleranz der Intoleranz“ der deutschen Mehrheitsgesellschaft, nicht wahr?!) „Niemand kann erwarten, daß Sie sich einer Assimilation unterwerfen.“ (Unterwerfen soll sich die türkisch-muslimische Frau eher einem islamistischen Verschleierungsgebot, denn einem „assimilationistischen“ Verschleierungsverbot.) „Denn: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sie sollten sich dessen bewußt sein.“ Jenseits multikulturalistischer „Anerkennungs“-Rhetorik dürften – auch von juristischen Laien – „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eher mit der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten durch eine kriegführende Macht, mit Genozid, ethnischer Vertreibung, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei assoziiert werden, als mit der Verweigerung einer Finanzierung oder Subventionierung türkischer Schulen in Deutschland aus deutschen öffentlichen Geldern.

Den 1,5 Mio. ermordeten Armeniern, die 1915/16 der ethnoreligiösen Völkermord-Politik der jungtürkischen Staatsführung des Osmanischen Reiches zum Opfer fielen, hätte niemand einschärfen müssen, sie sollten sich „bewußt sein“, einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu sein. In der Logik Erdogans jedoch wurden jene überlebenden Armenier, die in Frankreich Zuflucht vor ihren türkischen Häschern fanden, seitens der französischen Republik einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ausgesetzt, weil sie sich – wie damals auch alle anderen Einwanderer – weitgehend an die bestehenden kulturellen Normen der französischen Gesellschaft angleichen (assimilieren) mußten, wollten sie nicht in soziokultureller Marginalität verharren.

Anstatt die – keineswegs spezifisch islamistische – Infamie in Erdogans Anti-Assimilations-Polemik grundsätzlich anzuprangern, beschränkt sich der NRW-Integrationsminister Armin Laschet auf die – zutreffende – Feststellung, in Deutschland verlange niemand den türkischen (oder anderen) Einwanderern Assimilation (im Sinne eines Integrationsmodells, wie es französische Republikaner oder US-Liberale favorisieren) ab. „Wenn Herr Erdogan Assimilation ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ nennt, sollte er sich im eigenen Land umschauen. Das, was die türkische Politik Kurden, Christen und Aleviten abverlangt, ist Assimilation, aber nicht, was in Deutschland geschieht.“ Sollte sich Deutschland (oder ein anderer europäischer Staat) in ferner Zukunft dazu entschließen, – auf das „republikanische Integrationsmodell“ Frankreichs rekurrierend – die Assimilation muslimischer Einwanderer voranzutreiben, so würde Laschet dies womöglich als eine Übernahme des „türkischen Modells“ geißeln.

Der Christdemokrat dürfte mit Erdogan darin übereinstimmen, daß (fundamentalistischen) Muslimen in der kemalistischen Türkei über Jahrzehnte hinweg schweres Unrecht widerfuhr, da sie an den Universitäten das Kopftuch ablegen, sich also an ihre laizistischen Kommilitoninnen „assimilieren“ mußten. Diesem „Unrecht“ wurde jüngst auf gesetzgeberischem Wege ein Ende gesetzt – wodurch die Türkei nicht nur islamischer, sondern auch ein Stück weit EU-kompatibler wurde.

PKK-Kader verurteilt: Justitielle Konsequenzen eines deutschen (Sonder-)Weges

Am 23. Januar 2008 ist Muharrem A., der von Februar 1994 bis Februar 1995 als "Regionsleiter Bayern" der kurdischen PKK fungierte, vom Berliner Kammergericht zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bei dem Theaterwissenschaftler, der 1975 vor politischer Verfolgung durch die türkischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden hatte, handelt es sich nicht um einen Kurden (ein Umstand, der jene "Linke" aufhorchen lassen könnte, die in dem bewaffneten Widerstand der PKK gegen den türkischen Militarismus gern ein Äquivalent des Treibens ethno-nationalistischer Mordbrenner, wie der albanischen UCK, der tschetschenischen Maschadow/Bassajew-Bande oder der "Grauen Wölfe" sehen). In Westdeutschland schloss Muharrem A. sich zunächst Exilanten der türkischen Linken an, bis er in der PKK seine politische Heimat fand.

Bemerkenswert ist, dass Muharrem A. verurteilt wurde, ohne dass ihm eine individuelle Beteiligung an terroristischen Handlungen nachgewiesen worden wäre: "Ein Nachweis einer Beteiligung an einzelnen Taten wurde nicht geführt, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe aber als Parteisoldat die Aktivitäten der Organisation mitgetragen. Seinen inneren Widerstand gegen Gewalt habe der Angeklagte dabei zurückgestellt." (WELT Online, 23.1.2008) Vielmehr beruht das Urteil darauf, dass Deutschland - zum Unterschied von anderen Mitgliedstaaten der EU - seit 1993 die PKK als eine terroristische Organisation einstuft, was zur Folge hat, dass (in anderen Fällen) selbst blosse Sympathiebekundungen zu dem durch die PKK repräsentierten kurdischen Widerstand strafrechtlich verfolgt werden können.

Wie unser Bild dokumentiert, stösst der deutsche (Sonder-)Weg eines Kotaus vor der Türkei, die über ein Drittel des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates völkerrechtswidrig besetzt hält und sich nach wie vor einer ausserordentlich repressiven Geschichts- und Identitätspolitik verpflichtet sieht, etwa in Teilen der französischen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Mit einer "Liberalität", die selektiv den radikalen türkischen Nationalisten entgegengebracht wird, wenn diese ihrer Herzensangelegenheit nachgehen, ihre armenischen und kurdischen Opfer zu verhöhnen, vermögen sich nicht alle Europäer anzufreunden ...