Schrecklicher Verdacht: Ist Saif Gaddafi Rechtspopulist?

Der Sohn des Staatschefs der "Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik" verhält sich gelegentlich so, als ob er die Aufmerksamkeit des "Menschenrechtsbeauftragten" der deutschen Bundesregierung auf sich ziehen wollte. So berichtet Der Tagesspiegel vom 19. Oktober 2008 über die Beerdigung des früheren FPÖ- (und späteren BZÖ-)Vorsitzenden Jörg Haider:

"Zu den Gästen gehörte neben Vertretern der europäischen Rechten auch Saif Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers. Er gilt als enger persönlicher Freund Haiders."

Wird das diktatorisch regierte Libyen jetzt heimlicher Sympathien für "rechtspopulistische" Politikformen verdächtigt und, im Angesicht der Österreich-Kontakte eines seiner Repräsentanten, eurokratischen "Strafmaßnahmen" unterworfen? Dafür könnte sprechen, daß Berlin im Jahr 2000 den Schulterschluß des Libyers mit einer damaligen österreichischen Regierungspartei offenbar als durchaus problematisch, wenngleich ausdrücklich nicht als sanktionierungswürdig, einstufte.

konkret: Gaddafis ältester Sohn, Saif Islam, ist ein Duzfreund von Jörg Haider. Er hat angekündigt, den nächsten Wahlkampf der FPÖ finanziell zu unterstützen. Haider verfügt über beste Beziehungen zum libyschen Staatschef, wie jüngst bei der Einfädelung der Kreditvergabe Libyens an österreichische Banken und den Benzingeschenken Gaddafis an Haider zu sehen war. Wie geht das zusammen, auf der einen Seite Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien zu verhängen, auf der anderen Seite die Unterstützer Haiders zu hofieren?

Zöpel*: Die Einzelheiten, die Sie mir hier vorgehalten haben, sind mir zum Teil nicht bekannt. Die Gaddafi-Stiftung, der Gaddafis jüngerer Sohn vorsitzt, möchte auch Kontakt zu Stiftungen in Deutschland haben. Die Bundesregierung hält das für sinnvoll, wenn diese Stiftungen das täten. Dabei wird es Gegenstand sein, Informationen über Beziehungen zu Haider nachzugehen, die z. B. für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zusammenarbeit ausschließen würden. Unterstützung für Haider ist kein Gegenstand für die Aussetzung diplomatischer Beziehungen. Sie müßten sich einmal ausmalen, mit wem dann alles diplomatische Beziehungen ausgesetzt werden müßten.

(KONKRET 10/2000, S. 3)

Demzufolge braucht die Hisbollah nicht zu befürchten, daß Deutschland (ob unter rot-grüner oder schwarz-roter Regierung) Strafmaßnahmen gegen sie unterstützt, wenn einer ihrer Repräsentanten mit einem FPÖ- oder BZÖ-Politiker zusammen angetroffen wird. Nur leider: Zur Teilnahme an Nahostkonferenzen der FES dürften die libanesischen Islamisten in einem solchen Falle nicht mehr eingeladen werden ...


* Christoph Zöpel (SPD) war zum Zeitpunkt des Interviews Staatsminister im Auswärtigen Amt und Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.

Österreich: Wahlerfolg der Souveränisten

In den Augen der Berliner tageszeitung hat sich erneut bestätigt, was der durchschnittliche grüne Ex-Sponti oder -Maoist bereits 1999/2000 wußte: daß es sich bei den Österreichern um halbe Serben handele. Unter dem Titel Die Rechten schlagen zu berichtet das Blatt:

"Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Die SPÖ verlor zwar mehr als sechs Prozentpunkte und landete auf einem historischen Tiefststand von 29,8 Prozent. Damit bleibt sie aber stärkste Kraft im Parlament. Denn die ÖVP sackte gar um neun Punkte auf 25,7 Prozent ab und unterbot damit auch ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 1999. Eindeutiger Gewinner ist Heinz Christian Strache mit der FPÖ, die sich gegenüber 2006 fast verdoppelte und mit 18 Prozent klar auf den dritten Platz kam. Verdreifacht hat sich der Zuspruch für Jörg Haiders BZÖ - bisher vier Prozent -, das elf Prozent erreichte. Ihr Wahlziel deutlich verfehlt haben die Grünen, die mit zehn Prozent nicht nur ihren dritten Platz abgeben mussten, sondern wahrscheinlich auch hinter dem BZÖ zurückblieben. Der Traum von einer Regierungsbeteiligung ist damit zerplatzt.

Die Hochrechnungen haben den kleinen Schönheitsfehler, dass zehn Prozent der Stimmen noch gar nicht eingetroffen sind. Mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte hatten von der neuen Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Alle Stimmen, die bis 6. Oktober bei der Wahlbehörde eingehen, werden berücksichtigt. Das eine oder andere Mandat könnte daher noch wandern.

Doch an der Reihenfolge ist nicht mehr zu rütteln. [...]" (taz, 29.9.2008)