Freyheit und Democracy (60)

Aus einem Die Welt-Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, MdEP Elmar Brok, 16.7.2016:

Die Welt: Welche Folgen hat ein Militärputsch in der Türkei?

Elmar Brok: Es hat eine lange Tradition, dass das türkische Militär eingreift, wenn das Land in die politische Schieflage zu geraten droht. Das war auch im Jahr 1971 der Fall. Damals fürchteten sie den Terror im Land. Sie haben das Land allerdings stets wieder in die Demokratie entlassen.

Die Welt: Sie meinen, man könne den Putsch auch als Notwehr gegen einen autokratischen Erdogan verstehen?

Brok: Erdogan ist demokratisch gewählt. Er hat die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Doch es gibt Fragen rund um die Islamisierung der Gesellschaft, die herrschende Korruption sowie das autokratische Vorgehen von Erdogan, der ein präsidentielles System in der Türkei etablieren möchte.

Freyheit und Democracy (57)

 UZ, 22.4.2016:

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.

Freyheit und Democracy (43)

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.

Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Protest gegen Mordallianz ISIS - AKP

jW, 23.7.2015:

In der Nacht zum Mittwoch sind in der Türkei Zehntausende Menschen gegen die Unterstützung der Milizen des »Islamischen Staats« (IS) durch die rechte AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war das Selbstmordattentat des IS in der südostanatolischen Stadt Suruç am Montag, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den IS zu fördern und mit Waffen und Logistik zu unterstützen. Der türkische Staat trage die Verantwortung für den Anschlag. Die Polizei setzte in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas ein, elf Menschen wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer wurden durch die Einsatzkräfte verletzt.

Am Mittwoch wurden in der Stadt Ceylanpınar nahe der Grenze zu Syrien zwei mit Kopfschüssen getötete Polizisten gefunden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bekannte sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat. Es handele sich um eine Vergeltung für den Anschlag in Suruç, die Beamten hätten mit dem IS zusammengearbeitet.

Ebenfalls am Mittwoch verhängte ein Gericht in der Stadt Şanlıurfa eine Sperre gegen Internetseiten, auf denen über das Attentat in Suruç berichtet worden war. Betroffen war unter anderem der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Laut dpa wurde die Blockade am Nachmittag aufgehoben.

Der Anschlag in Suruç, der laut offiziellen Angaben »aller Wahrscheinlichkeit nach« vom IS ausgeführt wurde, richtete sich gegen ein linkes Kulturzentrum. Dort trafen sich Sozialisten, die als Freiwillige beim Wiederaufbau der knapp zehn Kilometer entfernt auf der syrischen Seite der Grenze gelegenen und fast vollständig zerstörten kurdischen Stadt Kobani helfen wollten.

Am Dienstag gaben türkische Behörden bekannt, die Identität des Attentäters von Suruç ermittelt zu haben. Es soll sich um einen 20jährigen Türken aus der südöstlichen Provinz Adıyaman handeln.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (14): AKP-Islamisten

DIE WELT, 27.12.2014:

Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.

Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.

Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.

Freyheit und Democracy (21)

ND, 25.12.2014:

Wegen Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Schüler festgenommen und zwei Tage lang im Gefängnis festgehalten worden. Medien berichteten am Freitag, die Justiz habe mit der Freilassung des 16-Jährigen auf eine Beschwerde von dessen Anwalt reagiert. Der Jugendliche war am Mittwoch in der zentralen Stadt Konya festgenommen worden, nachdem er auf einer Kundgebung Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP Korruption vorgeworfen hatte.

Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Die Polizei hatte Mehmet Emin Altunses in der Schule festgenommen. Die Opposition warf der islamisch-konservativen Regierung daraufhin vor, in faschistische Methoden abzugleiten. Auch in sozialen Netzwerken im Internet machte sich Empörung breit. Als der Anwalt Baris Ispir seine Beschwerde gegen die Haft einreichte, wurde er von hundert Kollegen aus Istanbul begleitet, die damit gegen die Maßnahme protestierten.

Im Verhör räumte Mehmet Medienberichten zufolge ein, Erdogan und dessen Partei Korruption vorgeworfen zu haben, bestritt jedoch Verbindungen zu einer politischen Partei. Als er am Freitag das Gerichtsgebäude von Konya verließ, wurde er von seinen Eltern in Empfang genommen, wie der Fernsehsender CNN-Türk berichtete. Trotz seiner Freilassung wird weiter gegen Mehmet ermittelt. Kommt es zum Prozess, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

Vor rund einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdogans wurden eingestellt.

Die Festnahme Mehmets folgte auf eine Verhaftungswelle von Journalisten, die für Medien des Erdogan-Rivalen Fethulla Gülen arbeiten. Auch dies nährte die Sorge, die Meinungsfreiheit in der Türkei werde immer stärker eingeschränkt.

Ein junger Türke, der im vergangenen Jahr bei den Protesten im Gezi-Park in Istanbul folgenschwere Verletzungen erlitt, ist laut Medienberichten zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wegen Widerstands gegen die Polizei bei einer anderen Demonstration verurteilte ein Jugendgericht den 17-jährigen Mustafa Ali Tonbul und vier seiner Freunde zu drei Monaten und zehn Tagen Gefängnis, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.

In Izmir, wo Tonbul lebt, hatte er an einer Demonstration zur Unterstützung der Gezi-Proteste teilgenommen. Zwei Wochen später wurde er in Istanbul durch einen Tränengaskanister lebensgefährlich verletzt. Unter den Folgen leidet er bis heute. Tonbul fuhr nach eigenen Angaben zu einem Konzert in Istanbul und begab sich »aus Neugier« zum Gezi-Park, wo im Mai und Juni 2013 Proteste gegen ein Bauvorhaben stattfanden. Bei dem massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstranten wurde er durch einen Tränengaskanister der Polizei so schwer am Kopf verletzt, dass die Ärzte einen Teil seines Schädels entfernen mussten, um sein Leben zu retten. Im Krankenhaus blieb mehrmals sein Herz stehen und er lag wochenlang im Koma. Monatelang befand er sich auf der Intensivstation. Bis heute leidet er unter Anfällen sowie Gedächtnis- und Sprachstörungen.

Er werde sich weiter widersetzen, »selbst wenn das lebenslange Haft bedeutet«, zitierte die Zeitung »Milliyet« den Jugendlichen. »Ich hatte mit so einer Entscheidung gerechnet, aber was ich getan habe, war kein Verbrechen. Sie versuchen uns mit solchen Urteilen einzuschüchtern, aber ich habe keine Angst vor ihnen.« Bei den Polizeieinsätzen im Gezi-Park wurden acht Menschen getötet und tausende verletzt. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte löste landesweite Proteste gegen den damaligen türkischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.