Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (22)

jW, 26.4.2015:

Der russische Motorradclub »Nachtwölfe« hat in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland seine angekündigte Tour nach Berlin gestartet. Es ist eine Reise mit Hindernissen: Die polnische Regierung hat den Bikern die Einreise bereits verboten, und am Samstag drohte auch die deutsche Bundesregierung, die Motorradfahrer an der Grenze abzuweisen. Wenn Gefahren für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, »haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Das schließe die Möglichkeit ein, Ausländer an der Einreise zu hindern. »Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft«, hieß es.

Club-Präsident Alexander Saldostanow sagte der Deutschen Presseagentur, dass 20 Motorradfahrer trotzdem versuchten wollten, bis zum 9. Mai Berlin zu erreichen. Sie hätten Visa und würden trotz des Einreiseverbots einzeln die Grenze nach Polen überqueren. Der mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundete Chef der »Nachtwölfe« wies Vorwürfe zurück, dass die Tour eine Provokation sei. »Eine Provokation ist es, uns das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu verwehren. Wir wollen die Gräber unserer Großväter besuchen, das ist unsere Pflicht«, betonte er. »Wir sind Biker, unbewaffnet, offen nach allen Seiten.« Er selbst habe aber leider kein Visum bekommen.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten das polnische Einreiseverbot. Den Behörden in Warschau seien alle geforderten Unterlagen und Reisedaten sowie die Namen der Teilnehmer geschickt worden, teilten Diplomaten in Moskau mit. Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestierte gegen die Schikanen aus Warschau und Berlin: »Mit diesem Vorgehen zeigen die Bundesregierung und die polnische Regierung erneut, in welch perverser Weise sie selbst die geschichtliche Erinnerung instrumentalisieren. Wir erinnern an das skandalöse Verhalten der polnischen Regierung, den Präsidenten der Russischen Föderation nicht zu den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee einzuladen. Wir erinnern dabei an die empörenden ahistorischen Äußerungen des polnischen Außenministers, dass Auschwitz von der Ukraine befreit worden sei. Wir erinnern an die von keiner deutschen Regierungsseite zurückgewiesenen Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs in Berlin, die Ukraine und Deutschland seien 1945 von Russland besetzt worden. Und wir erinnern an die Weigerung der Bundeskanzlerin und der polnischen Regierung, die Einladung zur Zeremonie anlässlich des 9. Mai 2015 in Moskau anzunehmen und stattdessen gar eine ›Gegen-Zeremonie‹ in Polen ins Gespräch zu bringen. Wer solche geschichtspolitischen Setzungen zulässt bzw. selber macht, hat kein Recht, von der ›Würde‹ der Jahrestage zu sprechen.«

Die Biker starteten unter dem Beifall von Hunderten Zuschauern von ihrem Clubgelände in Moskau. »Nichts hält uns auf! Kein Wetter und auch kein polnisches Außenministerium«, riefen einige von einer Bühne. Am Montag wollen die Motorradfahrer Polen erreichen. »Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen«, sagte Saldostanow der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. So hätten 30.000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der »Nachtwölfe« verabschiedet und ihre Unterstützung zugesichert.

Weitere Stationen der Fahrt sind nach Angaben des Clubs Minsk, Brest, Wrocław (Breslau), Brno (Brünn), Bratislava, Wien, München, Prag, Torgau und Berlin-Karlshorst. Am 9. Mai, der in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Tag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert wird, wollen sie in Berlin sein.

Hellas bietet Deutsch-Europa die Stirn

jW, 30.1.2015:

Griechenland ist mit seinen Bedenken gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland alles andere als isoliert. »Griechenland setzt sich für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine ein und will gleichzeitig verhindern, dass ein Graben zwischen der Europäischen Union und Russland entsteht«, erklärte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Im Rahmen des dortigen Treffens der EU-Außenminister hatte er auch ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin. Dabei brachte Kotzias seine Sorge über die Gewalteskalation in der Ostukraine zum Ausdruck, in der auch Bürger griechischer Abstammung beheimatet sind.

Bereits im Vorfeld der Ministerrunde hatten Äußerungen aus griechischen Regierungskreisen für Unmut in den tonangebenden EU-Staaten geführt. Die Aussage von Energieminister Panagiotis Lafazanis, Griechenland lehne das Embargo gegen Russland ab, war in der russischen Presse als »Lektion in Demokratie für Brüssel« kommentiert worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte dagegen im Springer-Blatt Bild (Donnerstagausgabe), er werde mit Alexis Tsipras, dem neuen Regierungschef in Athen, »Tacheles« reden. Im ZDF-»Heute-Journal« hatte der deutsche Sozialdemokrat am Mittwoch abend bereits klargestellt: »Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht – und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten.« Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der von der Linkspartei Syriza geführten Regierung konterte Schulz im deutschen TV: Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei »völlig überflüssig« und zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh. »Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen.«

Die Griechen reagierten bestimmt, aber gelassen auf den erhobenen Zeigefinger: »Wir werden sachlich und nicht im Stil der Boulevardpresse miteinander reden«, zitierte dpa einen hohen Funktionär der Tsipras-Regierung. Das griechische Außenministerium hatte bereits zuvor verlauten lassen, Griechenland sei mitnichten der einzige Staat, der Einwände gegen die vorbereitete Erklärung der EU-Außenminister über neue Russland-Sanktionen angemeldet hätte. Unter anderem habe sich auch Zypern dagegen ausgesprochen. Am Donnerstag gingen schließlich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (dem früheren Austerlitz) auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen.

Beim Treffen zwischen Tsipras und Schulz in Athen war aber nicht nur die Haltung Griechenlands zu Russland Thema. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vielmehr die Schuldenfrage und der Umgang der neuen Regierung mit den aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen. Tsipras bezeichnete die Unterredung »als wichtig und konstruktiv« für den Aufbau »neuer Vertrauensbeziehungen« zwischen einem neuen Griechenland, das die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und IWF hinter sich lasse, und den Institutionen der Europäischen Union. Man habe in vielen Punkten Übereinkommen erzielt, über andere müsse man noch reden, erklärte Schulz nach dem Treffen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (17)

jW, 21.1.2015:

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Geschichtsfälschung vorgeworfen. In einem ARD-Interview hatte Jazenjuk Russland der Aggression gegen sein Land beschuldigt und hinzugefügt: »Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.« Es sei der Eindruck entstanden, dass mit Absicht versucht werde, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verdrehen, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag.

Ein Dissident

RIA Novosti, 9.7.2014:

"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.

„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.

Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.

„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.

Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden.

„Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus."

Tschechisches Staatsoberhaupt solidarisiert sich mit jüdischer Republik und verurteilt islamischen Totalitarismus

israel heute, 9.6.2014:

"Milos Zeman, der Präsident Tschechiens, hat mit deutlichen Worten den islamischen Antisemitismus verurteilt, der hinter dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel steht. In seiner Rede sagte er unter anderem:

'Die einzige Unabhängigkeitsfeier eines Staates, die ich nie auslasse, ist die Feier der israelischen Unabhängigkeit. Es gibt noch viele andere Staaten, mit denen wir die gleichen Werte teilen, aber niemand droht diese Länder von der Weltkarte zu entfernen, oder schießt mit Raketen auf ihre Städte, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es gibt den Begriff der „politischen Korrektheit“ aber ich halte ihn für einen Euphemismus für „politische Feigheit“ und ich weigere mich feige zu sein.'

'Es ist notwendig, den Feind der menschlichen Zivilisation beim Namen zu nennen, es ist der internationale Terrorismus, gepaart mit religiösem Fundamentalismus und religiöser Intoleranz. Dieser fanatische Glaube greift nicht nur Israel an, wie wir am 11. September 2001 gesehen haben. Moslemische Fanatiker haben vor kurzem 200 christliche Mädchen in Nigeria entführt und jetzt fand ein abscheulicher Mord im jüdischen Museum in Brüssel, mitten in Europa statt.'

'Ich fühle mich nicht beruhigt, wenn man mir versichert, dass es sich nur um eine kleine Gruppe von Extremisten handelt. Es ist genau das Gegenteil. Ich glaube, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus von der gleichen Ideologie stammen, auf der diese fanatischen Gruppen aufgebaut sind. Und lassen Sie mich meine Behauptung beweisen, indem ich einen ihrer heiligen Texte zitiere: Die Juden werden sich hinter Bäumen und Steinen verstecken. Dann wird der Baum rufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn“. Der Stein wird ausrufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.“'

'Wollen wir uns wirklich vormachen, dass es nur eine kleine Gruppe Extremisten sind? Können wir wirklich so politisch korrekt sein und darauf bestehen, dass nur eine ganz kleine Anzahl von Extremisten für die Taten verantwortlich sind?'

'Lasst uns die politische Korrektheit beiseite tun und die Dinge beim Namen nennen.'

'Ja wir haben Freunde in der Welt, denen wir unsere Solidarität versichern, aber die meisten dieser Freunde stehen nicht unter einer Vernichtungsbedrohung und Solidarität mit ihnen kostet uns nichts. Wahre Solidarität ist Solidarität mit einem Freund, der in Not und Gefahr ist, und ich bin hier für Israel.'"

Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik auf Distanz zu Appeasement gegenüber ukrainischen Faschisten

RIA Novosti, 20.3.2014:

"Die neue ukrainische Regierung sollte nach Worten von Tschechiens Präsident Milos Zeman die „faschistischen Extremisten“ loswerden.

Als nächsten Schritt sollte die ukrainische Regierung das Land zu einer Föderation machen, sagte Zeman am Donnerstag in einem Interview für das tschechische Internetportal aktualne.cz. „Das käme der Regierung zugute.“ Der Präsident sprach sich für eine schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Das wäre die einzige Möglichkeit, die Ukraine zum gleichberechtigten Partner Russlands werden zu lassen“, sagte er.

Der tschechische Präsident ist ferner der Ansicht, dass die Krim de facto Teil Russlands ist. „Die Krim war nie ukrainisch, bis (der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita) Chruschtschow die Halbinsel der Ukraine geschenkt hatte“, erinnerte Zeman."

Ein Plädoyer gegen Völkerrechtsnihilismus

"Hannes Swoboda, President of the group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, should withdraw his proposal that Kosovo Prime Minister Hashim Thaci be given the Nobel Peace Prize, Czech MEP Richard Falbr told CTK.

Falbr said when he had learnt about the proposal, he at first could not believe it.

Swoboda's proposal is casting a shadow on the whole group before the European elections scheduled for late May, Falbr said.

'When I learnt it, I was shocked and I immediately sent emails to all deputies of our group in which I resolutely protested against this,' Falbr said.

'Thaci is a war criminal who has come under the suspicion of trading in human organs of Serbian POWs and that he is a drug boss,' he added.

Falbr said Swoboda had defended his step by the argument that he acted as an individual.

'I cannot understand how he can dare to submit such a proposal casting a shadow on the whole group,' Falbr, a veteran Czech Social Democrat, said.

'If someone from the extreme right had proposed this, I would say: 'O.K.' But this is absolutely inadmissible,' Falbr said.

In a letter to the Nobel Committee, Swoboda wrote that the next Nobel Peace Prize should go to High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy for the European Union Catherine Ashton, Serb Prime Minister Ivica Dacic and Thaci.

This should reward them for their effort to make the relations between Serbia and Kosovo normal, Swoboda wrote.

Thaci was political leader of the Kosovo Liberation Army (UCK) and has been the Kosovo prime minister since its independence declared in 2008.

Falbr said he had discussed Kosovo and Serbia with late Czechoslovak foreign minister Jiri Dienstbier.

'He told me how Thaci recruited people for the UCK. He came to a village before a house and told the parents: 'Either you give me your son or 10,000 German marks.' And if they did not, he set their house on fire,' Falbr said.

'When he was dissatisfied with people from the UCK, he shot them dead himself. He is a criminal,' he added.

'I feel shame because we recognise Kosovo, although this is no state,' Falbr said.

The Czech Republic recognised independent Kosovo in May 2008."

Der "Antideutsche" und die Germanomanen

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

Bert Brecht


Ein deutscher Revanchist kommt selten allein. So kam es, in Reaktion auf den Wahlsieg eines linksrepublikanischen Patrioten über einen bekennenden Parteigänger der Paneuropa-Union in der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, zu einer regelrechten Zusammenrottung derer, die offenherzig stets auch einen Viktor Orban als einen der ihren gegen "linke" Kritik in Schutz nahmen:

Der gerade gewählte Präsident Tschechiens Milos Zeman gefällt Heimat»vertriebenen« nicht. Der CSU-Politiker Martin Kastler twitterte am Wochenende: »Seit Ende des Kommunismus wird wieder ein Steinzeitsozialist tschechischer Präsident.« Kastler, der seine Politik nicht aus der Steinzeit, sondern aus dem Deutschen Reich 68 Jahre nach dessen Untergang ableitet, twitterte außerdem: »Ein Sieg auf Haß gebaut.« Und die Chef-»Vertriebene« Erika Steinbach, Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten in Polen, beschimpfte das Staatsoberhaupt eines bislang noch souveränen EU-Mitgliedes, er sei ein »ein übler Nationalist«.

Zeman hatte sich im Wahlkampf mit Äußerungen des Gegenkandidaten Fürst Karl zu Schwarzenberg auseinandergesetzt. Dessen Verurteilung der Aussiedlung von Deutschen aus der Tschechoslowakei ab 1945 als grobe Verletzung von Menschenrechten konterte Zeman mit der Bemerkung, der Fürst rede wie ein Sudetendeutscher. Das war eine eher staatsmännische Formulierung. Kastler und Steinbach betrachten es aber offenbar als Beleidigung, wenn ein Fürst als Sudetendeutscher bezeichnet wird.

Der Sprecher der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt – sozusagen ein Staatsoberhaupt im Wartestand – bot Zeman am Montag die Gelegenheit, sich zu entschuldigen – vielleicht dafür, Tscheche zu sein. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: »Zeman hat jede Chance verdient.« Von ihm habe es zwar »unfaire Töne« gegeben, aber der »antideutsche Rassismus« im Wahlkampf sei nicht von ihm, sondern aus der Familie des scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gekommen. Zeman darf also hoffen, seine Wähler müssen noch etwas tun, bis die Sudetendeutschen ihnen Reichsprotektorat, Reinhard Heydrich, Lidice, Theresienstadt usw. verzeihen.

(jW, 29.1.2013)

Noch einmal mit Bert Brecht zu sprechen: Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / FREIHEIT und DEMOCRACY!

Prag gegen Unstaatlichkeits-Proliferation

Mit Blick auf die jüngste "Status-Aufwertung der palästinensischen Vertretung bei den Vereinten Nationen" hat die "Zeitung für Deutschland" ein Sandkorn im weltinnenpolitischen Getriebe einer gleichgeschalteten Europäischen Union ("Die EU-Europäer haben bei der Abstimmung ein schlechtes Bild abgegeben, weil sie nicht in der Lage waren, sich auf eine Linie zu einigen [...]"*) geortet:

"In Europa kam das einzige 'Nein' aus der Tschechischen Republik."**

Deutsch-Europa hatte (durch Zustimmung oder Enthaltung) fast geschlossen sein Placet zur völkerrechtspolitischen Aufwertung von Abbas' Racket als eines hinsichtlich wesentlicher Kompetenzen einem UN-Mitgliedstaat gleichrangigen Völkerrechtssubjekts gegeben. Der einzige EU-Mitgliedstaat, der sich diesem Mummenschanz verweigerte, war die Republik, deren Staatsoberhaupt Souveränist ist.

* FAZ, 1.12.2012.

** FAZ.NET, 30.11.2012.

Zum 70. Jahrestag der Auslöschung von Lidice und Ležáky

WELT ONLINE berichtet:

Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief.

Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer "großen Geste" des Bundespräsidenten.

Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden.

Es spricht Bände über die geschichtspolitische "Normalität" der EU des Jahres 2012, dass seitens der Tschechischen Republik davon abgesehen wird, das deutsche Staatsoberhaupt daran zu erinnern, dass in der Bundesrepublik, einem Land, in dem es Extremistenbeschlüsse gibt, der "Witikobund" niemals aufgelöst wurde, und Erika Steinbach als "Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe" der Bundestagsfraktion einer staatstragenden Partei firmiert.

Silvio Berlusconi mißbilligt Nichtachtung russischer Interessenssphären

RIA Novosti, 13.11.2008:

"Der italienische Ministerpräsident Berlusconi befürchtet eine Verstärkung der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

"Ich bin sicher, dass die USA und Russland Eckpfeiler der euroatlantischen Sicherheit sind und Washington selbstverständlich das Recht hat, sich dagegen zu wehren, was es als seine Bedrohung ansieht. Aber ich bin auch sicher, dass es erforderlich ist, zu Prinzipien von Pratica-de-Mare zurückzukehren", sagte Berlusconi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Neapel. Im italienischen Luftstützpunkt Pratica-de-Mare waren 2002 Abkommen über die Kooperation zwischen Russland und der NATO unterzeichnet worden.

In diesem Zusammenhang wies Berlusconi ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit eines schnellsmöglichen Treffens zwischen dem designierten US-Präsidenten Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew hin.

Zuvor hatte der italienische Regierungschef erklärt, dass die USA mit ihren Provokationen Russland absichtlich herausfordern. Zu diesen Provokationen zählte er die Pläne zur Stationierung von Elementen einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien, die einseitige Anerkennung des Kosovo und das Hineinzerren von Georgien und der Ukraine in die nordatlantische Allianz.

'Darauf hat Russland mit Kommentaren reagiert, die die US-Administration als Herausforderung empfindet.' Berlusconi erwähnte auch die von Russland in Aussicht gestellte Stationierung von Raketenkomplexen des Typs 'Iskander' in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad und sagte: 'Wir sind nun dort angelangt, was während des Kalten Kriegs unser Horror war - bei einer Konfrontation der beiden Atomwaffenarsenale.'

Ungeachtet aller zwischen dem Westen und Moskau bestehenden Probleme müsse alles unternommen werden, um eine Rückkehr zum Kalten Krieg zu verhindern. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland ein Hauptziel seiner Außenpolitik, betonte Berlusconi."

Nie wieder Breschnew-Doktrin!

Am 21. August 1968 überfielen die Armeen der UdSSR, Bulgariens und Polens die Tschechoslowakei. Nach der Unterwerfung des Landes wurden die Konstituierung einer neuen Regierung und (am 16. Oktober) ein Truppenstationierungsvertrag erzwungen, in dem die CSSR die „Legalität“ unbefristeter sowjetischer Besatzung anerkannte. Die völkerrechtswidrige Gewaltanwendung gegenüber der Tschechoslowakischen Republik begründete die UdSSR nachträglich (am 12. November) durch die These von der „begrenzten Souveränität“ der der sozialistischen Weltgemeinschaft angehörenden Nationen. Diese Breschnew-Doktrin hatte die Funktion, der systematischen Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der sowjetischen Satelliten unter dem Vorwand des den Prohibitiv einer Einmischung in die nationale Unabhängigkeit irgendeines Staates brechenden „höheren Rechtes“ supranationaler sozialistischer Solidarität den Anschein der Legitimität zu verleihen.

Als die BR Jugoslawien ab 1998 einer völkerrechtswidrigen Politik der Gewaltandrohung und -anwendung ausgesetzt wurde, die in dem "Erfolg" des Sturzes einer demokratisch legitimierten Regierung ihren Abschluß finden sollte, schrieben wir (im Frühjahr 1999):

Nachdem MdB Glos (CSU) in der Debatte über die Lage im Kosovo seinen Vorredner Gysi, den Gruppenvorsitzenden der PDS, darauf hingewiesen hatte, daß die SED 1968, als sie die Intervention in der CSSR befürwortete, „kein UN-Mandat“ gefordert habe, fragten nun in der Debatte über eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien sozialdemokratische Abgeordnete den nunmehrigen Fraktionsvorsitzenden, warum die SED denn das Vorgehen von Warschauer-Pakt-Staaten 1968 für legitim erachtet habe.

Der penetrante Hinweis auf die durch die SED mitgetragene Aggression gegen die Tschechoslowakei gegenüber Gysi, der sich bereits in der Debatte über die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung im Namen seiner Partei für die Beteiligung der SED am Unrecht dieser Invasion entschuldigt hatte, kann nicht zum Ziele haben, die SED-Fortsetzungspartei mit ihrer Vergangenheit zu ärgern, denn die Betreiber des öffentlich geforderten Gedenkens an die Niederschlagung des demokratischen Sozialismus 1968 - ob Glos oder die sozialchauvinistischen Abgeordneten - treten ja für den gleichen Völkerrechtsbruch - die bewaffnete Aggression unter Umgehung der VN-Institutionen im Interesse höherer Ziele, des Sozialismus resp. des mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr gegen die Serben herbeigebombten Menschenrechts - ein. Vielmehr muß die geäußerte Analogie von der Kosovo-Intervention der NATO zur CSSR-Aggression des Warschauer Paktes, die nachträglich durch die Breschnew-Doktrin der „begrenzten Souveränität“ (ein Grundsatz, der heute von den NATO-Menschenrechtsdetektiven offiziell dem Recht der Nationen auf territoriale Integrität entgegengestellt wird) gerechtfertigt werden sollte, als der Seufzer verstanden werden: „Warum seid Ihr nicht heute ebenso vernünftig wie damals?“

Tschechisches Staatsoberhaupt gegen Neuauflage von 'München'

FAZ, 18.9.2007:

"Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Prag gegen eine Lösung des Kosovo-Konflikts ausgesprochen, die beiden Seiten von außen auferlegt werde. Eine solche Lösung hätte nach seiner Ansicht nicht nur negative Folgen für Serbien und die ganze Region, sondern auch für Europa."