Freyheit und Democracy (63)

jW, 17.9.2016:

Schweden hält den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. Ein Berufungsgericht in Stockholm wies am Freitag einen Antrag ab, in dem seine Anwälte die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatten. Sie hatten argumentiert, die Vorwürfe und die lange Zeit im Exil stünden in keinem Verhältnis zueinander. Das Gericht in Stockholm vertrat dagegen die Auffassung, dass Assange selbst entschieden hatte, sich 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verschanzen, um einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (17): Schwedische Nazi-Sozis

Die Jüdische Allgemeine vom 12.11.2015 kommentiert die jüngsten Hervorbringungen eines institutionalisierten Antisemitismus im EU-Mitgliedstaat Schweden, der sich - weit davon entfernt, sich auf das zu beschränken, was gern als "Israelkritik" verharmlost wird - unmittelbar gegen die jüdischen Gemeinden des Landes als solche richtet:

"Schwedens Juden leben in einem Paradoxon – mit bisweilen absurden Zügen. Die jüdische Gemeinde wurde in der nordschwedischen Kleinstadt Umeå nicht zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 eingeladen. Der Veranstalter von der Arbeiterpartei sagte, dass aufgrund möglicher Proteste palästinensischer Teilnehmer »die Sicherheit der jüdischen Teilnehmer nicht gewährleistet« wäre. Umeås Juden könnten sich »unwohl« fühlen, dies wolle man ihnen »nicht zumuten«.

Das ist feige und verlogen: In Wirklichkeit sollten die Themen Flüchtlinge und Islamophobie im Zentrum des Pogromgedenkens stehen. Es ist schließlich derselbe Veranstalter, der der Chefin von Umeås jüdischer Gemeinde nahelegt, in Schulen keine Vorträge zum Judentum zu halten: Wegen der vielen Muslime seien Konflikte zu erwarten.

[...]"

Allerdings ist von dem antisemitischen Abschaum der schwedischen Sozialdemokratie nichts anderes zu erwarten als eine - unmittelbar an die institutionalisierte Ausgrenzungspolitik Nazideutschlands anknüpfende - Praxis des Ausschlusses der jüdischen Gemeinden aus dem öffentlichen Leben.

Freyheit und Democracy (33)

Berliner Morgenpost, 14.5.2015:

Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.

Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei.

Seit April 2014 kämpft die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Der Westen und Kiew werfen Moskau vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Als unstrittig gilt, dass in der Ukraine zahlreiche Reformen nötig sind, um das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen.

"Hierosolyma Est Perdita"? Wenn Jerusalem ins Visier des Rostocker "Kampfes gegen Rechts" gerät

Die Nachricht von der Jerusalemer Erklärung vom 7.12.2010, in der deutsche, österreichische, belgische und schwedische Rechtsnationalisten ihre völkerrechtskonforme Position zu Protokoll geben, das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung "gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror", sei zu akzeptieren, läßt einen Protagonisten des "Kampfes gegen Rechts", wie man ihn in der Rostocker Sozialdemokratie versteht, ganz ausgelassen reagieren. Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Erklärung gibt MdL Mathias Brodkorb im Blog "Endstation Rechts" unter dem Titel "Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit" zunächst genüßlich die Tiraden eines Neonazis wieder, der "seit langem" vor einer "Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus" gewarnt habe. Sodann erörtert Brodkorb seinen gewissermaßen hiervon abweichenden Standpunkt, das "Geschäft" stelle keine Unterwerfung der einen unter die andere Seite dar, sondern beruhe auf Gegenseitigkeit, zumal da in der Sicht eines SPD-Antiimps europäische "Rechtspopulisten" und Zionisten nicht nur aufgrund ihrer gemeinsamen Frontstellung gegen den (politischen) Islam ein Herz und eine Seele sind:

"[...] nicht nur der Hintergedanke der eigenen politischen Entlastung sowie die gemeinsame Ablehnung des Islam verbinden Europas Rechtspopulisten mit einem Teil der israelischen Gesellschaft, sondern auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. [...]" (ER, 7.2.2011)

Die israelische Gesellschaft, die auch Hunderttausende Muslime umfaßt, ist in Brodkorbs geschichtsrevisionistischer Logik, gleich den weitgehend "judenfreien" Gesellschaften Europas, (vergangenheits-)politisch "belastet". Oder wie sonst ließe sich der "Hintergedanke" der (auf den ersten Blick schwachsinnig anmutenden) These fassen, sowohl "Europas Rechtspopulisten", mithin Parteien wie die NS-nostalgische FPÖ, als auch der "Teil der israelischen Gesellschaft", der dem republikanisch-souveränistischen Konservatismus Liebermans zuneigt, gingen aufeinander zu, um sich politisch zu entlasten oder entlastet zu werden?

Reden wir Tacheles: Kein israelischer Souveränist hat es nötig, sich von einem Strache (FPÖ) "entlasten" zu lassen, wenngleich die "Jerusalemer Erklärung" dokumentiert, daß es selbst in der FPÖ - anders als in der SPÖ oder der SPD MV - keinen Konsens dahingehend gibt, in Eichberg-, Elsässer- und de-Benoist-Manier dem Westen im allgemeinen und der jüdischen Republik im besonderen den Krieg zu erklären.

MdEP Bernd Posselt erklärt Unterstützung des Panturanismus für "Verpflichtung" der EU

Daß im EU-Rat im Zusammenhang mit dem Pogromfeldzug uigurisch-islamischer Integristen gegen Han-Chinesen eine gewisse Äquidistanz zu den Handlungen der Gewaltsezessionisten einerseits und jenen der legalen chinesischen Hoheitsmacht andererseits bekundet wurde, veranlaßte MdEP Posselt aus der "Hauptstadt der Bewegung", in der 1938 eindeutig Partei für das sudetendeutsche Nazi-Äquivalent zu den pantürkistischen Rassisten ergriffen wurde, zu der folgenden Erklärung*:

"Die heutige Debatte beweist wieder einmal, daß der Rat die Schwachstelle der EU ist. Dieses Haus hat eine ganz klare Position in Sachen Menschenrechte, und für die Kommission hat sich Lady Ashton beeindruckend klar hier geäußert. Vom Rat habe ich nur gehört, daß beide Seiten verurteilt werden wegen Gewalttaten.

Natürlich ist auch uigurische Gewalt zu verurteilen; aber kann man einfach gleichsetzen, wenn eine kommunistische Diktatur, die nichts aus dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens gelernt hat, ein ganzes Volk brutal und blutig unterdrückt und es vom Ethnozid durch gezielte Siedlungspolitik bedroht ist, kann man das vergleichen mit irgendwelchen Vorfällen, die überhaupt nur Ausdruck der chinesischen Propaganda sind und von niemandem international untersucht?

Ich glaube dies nicht, und ich sage klar: Man beschuldigt jetzt die Uiguren des Separatismus - aber ist es Separatismus, wenn ein Haus brennt und ich versuche, aus dem Haus zu rennen? Ist es Separatismus, wenn ich zu Unrecht in ein Gefängnis eingesperrt werde und versuche zu fliehen? Das ist kein Separatismus, das ist Ausdruck des Lebenswillens.Und wenn man den Uiguren in China einen Raum gibt, um in Freiheit und Würde und Eigenständigkeit zu leben, in ihrer Heimat, dann wird es auch keinen Separatismus mehr geben. Das ist die einzige Methode gegen Separatismus.

Die Uiguren sind keine Minderheit, sie sind ein Volk wie die Schweden - das halt kleiner ist als die Han-Chinesen. Aber ist ein Volk im Unrecht, bloß weil es das kleinere ist? Und müssen wir vor einer Macht uns verbeugen, bloß weil sie die größere ist? Ich glaube nicht. Und von daher haben wir eine große Verpflichtung als Europäische Union.

Ich vertrete hier München, und in München sitzt der Uigurische Weltkongreß. Wir hatten früher Radio Liberty in München und Radio Free Europe. Wir sind heute stolz darauf, immer noch stolz darauf, daß wir damals die Stimme der Freiheit waren. Und ich bin sicher, daß wir eines Tages genauso stolz darauf sein werden, daß wir das Zentrum der freien Uiguren waren, und ich hoffe, daß eines Tages alle Uiguren diese Freiheit genießen."

Stellen wir Posselts völkische Prämisse, die Uiguren seien "ein Volk wie die Schweden", vom Kopf auf die Füße: In einer EU, wie sie Posselt und Co. propagieren, würde die Staatsbürgergemeinschaft eines Nationalstaates wie Schweden (soweit er in seiner territorialen Integrität unangetastet bleibt) im Kern auf den Status einer tribalen Gemeinschaft herabgedrückt werden, der eine administrative Autonomie zugestanden wird. Das Schicksal, das Posselt den europäischen Nationen zugedenkt, korrespondiert der panturanistischen (oder panislamistischen) Perspektive eines Lebens der Uiguren in "Freiheit und Würde und Eigenständigkeit". Kurz: Sowohl Schweden als auch Nordwestchinesen sollen EU- und Umma-kompatibel vergemeinschaftet werden.

* Zit. nach: http://www.uyghurcongress.org/De/News.asp?ItemID=1247772147.

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Republik versus Islamofaschismus: Frankreich gewährt Taslima Nasrin Schutz vor Pogromisten

Wie NZZ Online berichtet, wird der Menschenrechtsaktivistin Taslima Nasrin (vgl. unseren Artikel: "Indien gewährt Menschenrechtlerin Taslima Nasrin Zuflucht", 16.8.2008) in der französischen Hauptstadt Asyl gewährt werden:

"Die Stadt Paris werde der Schriftstellerin Obdach in dem zur Künstlerresidenz umgebauten Konvent Récollets geben, sagte der Kabinettchef des Bürgermeisters Bertrand Delanoë, Nicolas Revel, der Zeitung 'Le Figaro' vom Samstag. Die 30-Quadratmeter-Wohnung stehe Nasreen zum 1. Februar zur Verfügung. Die Stadt werde vorerst die Miete zahlen.

Nasreen hatte als Ehrenbürgerin von Paris die französische Metropole um Hilfe und Unterkunft gebeten. In ihrer Heimat [Bangladesch] wird die Verteidigerin der Frauenrechte von muslimischen Extremisten bedroht, mehrere ihrer Bücher sind wegen «Gotteslästerung» verboten.

Auch in ihrer Wahlheimat Indien setzten Muslim-Fanatiker ein Kopfgeld auf die «Häretikerin» aus. Nasreen besitzt seit 1994 die schwedische Staatsbürgerschaft und wurde vom Europaparlament mit dem 'Andrej-Sacharow-Preis für geistige Freiheit' geehrt. Sie lebte zeitweise auch in den USA und in Berlin."