In memoriam Velko Valkanov

"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:

'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"

Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 

"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."

Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, dem das Verbot aller demokratischen Parteien folgt. Die demokratische Öffentlichkeit der Ukraine muss das nicht zulassen."

Velko Valkanov, 2014

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (41)

jW, 25.6.2016:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (33)

"Der Herr ist 65 Jahre alt, hochrangiger deutscher Jurist und Schüler jener Professorengeneration, die unter Hitler als Juristen wirkte und dies unter Adenauer fortsetzte. Er war Justizstaatssekretär, Bundesrichter und von 2001 bis 2008 erster deutscher Richter des Haager Tribunals zur Verurteilung jugoslawischer Politiker und Militärs. In der „Süddeutschen Zeitung“ schließt dieser Wolfgang Schomburg sich den empörten Stimmen an, die den Freispruch von Vojislav Seselj, serbischer Politiker und vieler Kriegsverbrechen angeklagt, scharf verurteilen. Dieser habe Vertreibung und Mord befehligt. Und Schomburg lässt durchblicken, dass zu seiner Zeit in Den Haag ein Freispruch des Nationalistenführers unmöglich gewesen wäre.
Warum eigentlich? Vertreibung und Mord zu befehligen hat in der westdeutschen Justizgeschichte stets Freisprüche und Strafbefreiung ausgelöst, wenn die Täter Wehrmachts- und später Bundeswehrsoldaten waren. Über eintausend Bundeswehrangehörige, die vor 1945 der Wehrmacht oder SS angehörten, wurden in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften als mutmaßliche Mörder und Totschläger geführt. Nicht einer wurde verurteilt.
In ihrer bekannten Erklärung „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“ haben 1999 Holocaust-Überlebende um Peter Gingold und Julius Goldstein die Kriegsbegründung der deutschen Regierung kritisiert und ausgeführt: „Soll vergessen sein, dass nicht nur kaiserliches Heer, Reichswehr und Wehrmacht erprobte Serbenschlächter in ihren Reihen hatten, sondern auch die Bundeswehr? Wir verweisen auf Wehrmachtsoberst Karl-Wilhelm Thilo, der in der Bundeswehr höchster General und Kommandeur der 1. Gebirgsdivision – jener Division, die nun wieder auf dem Balkan die deutsche Fahne vertritt – sowie stellvertretender Heeresinspekteur wurde. Er unterzeichnete Massenmordbefehle gegen Jugoslawen, und er schrieb an Büchern, die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu preisen.“
Nicht nur Thilo entging seiner Bestrafung und machte in der Bundeswehr Karriere. Über einhundert Täter wurden von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA noch 2002 angezeigt, erfolglos. So Reinhold Klebe. In der Begründung der Strafanzeige hieß es: „In Kommeno in Nordgriechenland fuhren sie am 16.8.1943 zum Morden ‚feldmarschmäßig‘ mit Maultieren und dem Küchenwagen vor und erschossen 317 Frauen, Männer und Kinder. Die stolzen Soldaten der 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 unter dem späteren Bundeswehroffizier und damaligen Major Reinhold Klebe, die sich auch nach dem Krieg weiter ungestört im Kameradschaftskreis der Gebirgstruppe treffen, ermordeten nicht nur die unschuldigen Zivilisten, einzelne Soldaten machten sich noch über die Frauenleichen her und schändeten sie, wie einer der Täter später berichtete. Nach ‚getaner Arbeit‘ wurde dann das Dorf zum privaten Raubzug freigegeben: ‚Die Soldaten waren aber so erschöpft, dass sie von den herumliegenden Sachen kaum etwas mitgenommen haben. Lediglich die Offiziere haben erbeutete Teppiche und andere Wertgegenstände auf LKWs verladen und weggebracht‘, berichtete Franz T. bei seiner polizeilichen Vernehmung 1970.“
Damals begann Wolfgang Schomburg seine Juristenkarriere. Und 2002, als die deutsche Justiz, zu der Schomburg zählte, die damals noch lebenden Wehrmachtstäter laufen ließ, da war er schon in Den Haag. In der „Süddeutschen“ Zeitung schrieb er jetzt in seiner Anklage gegen seine heutigen internationalen Richterkollegen und ihren Seselj-Freispruch: „Eine schwere Niederlage – insbesondere soweit es um die friedensstiftende Wahrheitsfindung geht. Was über Jahre in Stein gemeißelt worden war und vielen Opfern Halt und vorsichtige Zuversicht gab, stellt dieses Urteil infrage.“
Es fragt sich, wo der so behandelte Stein gestanden hat. In der Bundesrepublik Deutschland gewiss nicht. Er stand nicht in Bonn, wo der Bundeswehroberst Georg Klein, der am 4. September 2009 den Mord an rund 150 afghanischen Zivilisten befehligte, nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht kam, sondern auch noch zum Brigadegeneral befördert wurde. Er stand nicht in Ludwigsburg und Weilheim, wo die Justizbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und der Gruppe Angreifbare Traditionspflege mitteilten, dass man in der Angelegenheit noch lebender Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe nichts mehr tun könne. Und der Stein der Gerechtigkeit stand wohl auch nicht in Rothenburg/Hessen. Dort traf am 6. November 1994 der 18-jährige Piotr Kania am Bahnhof auf fünf Bundeswehrrekruten. Einer der Rekruten war als Neonazi erkennbar, er wurde von Kania angesprochen und erstach den jungen Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil der bewaffnete Soldat gegen den Unbewaffneten „in Notwehr“ gehandelt habe."

Ulrich Sander

Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke

"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger

Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.

Sieg der Demokratie, Blamage für Antidemokraten und Faschistenfreunde

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Nazi-Paradies EU-Nordost (32)

SPUTNIK, 16.3.2016:

Ein Teil derjenigen, die gegen die traditionelle Aktion zu Ehren der lettischen Waffen-SS-Einheiten am Mittwoch in Riga protestieren wollten, ist von lettischen Behörden ausgewiesen und in Fernbusse nach Deutschland gesetzt worden, teilte die antifaschistische Aktivistin Cornelia Kerth mit.

„Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es ein Skandal ist, dass die Veteranen der lettischen Legionen der Waffen-SS überhaupt jedes Jahr durch Riga marschieren dürfen“, sagt die Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA), Cornelia Kerth, in einem Telefoninterview mit Sputnik.

„Dass man an eine solche Mordbande als an Freiheitskämpfer erinnert und auch noch die wenigen, die in Lettland dagegen protestieren, kriminalisiert, und versucht, diese Proteste zu verhindern und die Antifaschisten an einer Anreise hindert, ist schon ein Skandal. Damit macht die lettische Regierung vollständig deutlich, auf welcher Seite sie stehen – auf der Seite der Massenmörder“, so Kerth.

„Repressionen“ habe die VVN schon 2014 erlebt, als ihr Bus an der Grenze festgehalten worden sei: „Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, wieder nach Riga zu reisen. Ich selbst wurde gehindert, in das Flugzeug der AirBaltic einzusteigen. Fünf Männer, die schon 2014 da waren und offensichtlich auf einer schwarzen Liste stehen, wurden bei der Anreise in Riga verhaftet.“ Da es aber viele Teilnehmer gegeben habe, die noch nicht auf der Liste stehen, habe sich die VVN Kerth zufolge trotzdem sichtbar und hörbar machen können.

„Es muss politischer Druck entwickelt werden, denn wir erleben in vielen europäischen Ländern einen ungeheuren Rechtsruck, Rassismus und Wiederaufleben von Faschismus“, betont die VVN-Vorsitzende.

Nazi-Paradies EU-Nordost (31)

SPUTNIK, 15.3.2016:

Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.

„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.

Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.

Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.

In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.

Freyheit und Democracy (55)

SPIEGEL ONLINE, 27.1.2016:

Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon? Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat mit Aussagen über den Umgang mit Pegida-Demonstranten Kritik ausgelöst.

In einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur" sagte sie: "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."

Ein Hitlergruß ist in Deutschland als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verboten. Wer den rechten Arm wie zur Zeit des Nationalsozialismus hebt, macht sich zudem wegen Volksverhetzung strafbar.

[...]

In der Debatte um den Umgang mit Pegida hatte Julia Klöckner zuletzt den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland. Es gebe "Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands." Sie fordert seit längerem ein Burka-Verbot für Deutschland.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (36)

jW, 6.1.2016:

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (31)

UZ, 13.11.2015:

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen.“ Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen.

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords“ verurteilt.

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan“ gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren.

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen.

[...]

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (9)

jW, 3.9.2015:

Vor 70 Jahren endete das schrecklichste Gemetzel der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, in Ostasien. Für China begann der Kampf bereits am 7. Juli 1937 mit dem Überfall Japans. Erst eine Woche nach der Kapitulation des Kaiserreiches am 2. September 1945 war der Krieg auf chinesischem Gebiet schließlich vorbei. Mit deutlich über 20 Millionen Toten hatte das Land neben der UdSSR die meisten Opfer zu beklagen. Das chinesische Volk hat, gemeinsam mit dem sowjetischen, die Hauptlast an der Befreiung der Welt vom Faschismus getragen.

Am heutigen Donnerstag wird der Jahrestag in der chinesischen Hauptstadt Peking mit einer Militärparade begangen. Während Deutschland und die USA nur ihre Botschafter entsenden, werden der russische Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Feierlichkeiten teilnehmen. Insgesamt werden die Staatschefs von 30 Ländern anwesend sein. Auch der frühere japanische Premierminister Tomiichi Murayama, der sich 1995 für den japanischen Angriff entschuldigt hatte, wird in Peking sein, nicht jedoch der aktuelle Premier Shinzo Abe.

Mit Putins Besuch wird eine Tradition fortgesetzt, die der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Mai mit seiner Anwesenheit in Moskau begonnen hatte. Nahmen zum Tag des Sieges gegen Nazideutschland auch chinesische Truppenteile an der russischen Ehrenparade teil, so werden nun 85 russische Soldaten in Peking mitmarschieren. Neben dieser symbolischen Vereinigung der Weltkriegsverbündeten geht es um aktuelle Politik. Bereits am gestrigen Mittwoch sprachen Putin und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über Wirtschafts- und Handelskooperationen. Insgesamt sollen rund 30 Abkommen unterzeichnet werden. Russland beteiligt sich an der von China geplanten »Neuen Seidenstraße«, beide Länder haben im Mai in Moskau den Aufbau einer euro-asiatischen Wirtschaftsunion beschlossen.
LPG-Genossenschaft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 24. August in einem zeitgleich in russischen und chinesischen Medien erschienenen Artikel das Zusammenrücken der beiden großen Länder als »Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert« bezeichnet (siehe jW vom 27.8.2015). »Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart«, so in der Achtung der Souveränität von Nationalstaaten.

»Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen«, hatte Lawrow gerügt. Dies bringe »die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken«. Die Nachkriegsordnung, die vor rund 70 Jahren festgelegt wurde, ist bedroht: Während Deutschland wieder Dominanz über Europa ausübt, ist Japan dabei, die Beschränkungen aus der bedingungslosen Kapitulation des Jahres 1945 abzuwerfen, um erneut die Konfrontation mit China zu suchen. Russland sieht sich Angriffen vor allem aus den USA, aber auch aus der BRD ausgesetzt. Erneut werden faschistische Kräfte, die Erben der alten Nazikollaborateure, in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine gegen Russland gerüstet. Die geplante, gegen russische und chinesische Warnungen durchgeführte Destabilisierung des Nahen Ostens hat ein gigantisches Bürgerkriegsgebiet hinterlassen.

Das imperiale Expansionsstreben der westlichen Mächte verdeutlicht die Kriegsgefahr. Dass sich Russland und China, die Verbündeten von einst, erneut finden, ist eine Reaktion darauf. Die Feiern zum Ende des Krieges sind ein Fest des Friedens – aber nur, weil sie der Abschreckung dienen.

Freyheit und Democracy (41)

jW, 17.8.2015:

An diesem Wochenende haben die Behörden der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« eine Bilanz der Opfer des Krieges seit Jahresbeginn veröffentlicht. Sie kamen auf 1.287 Tote und etwa 1.100 Verletzte. Da unter den Toten 1.088 Männer gewesen sein sollen, ist zu vermuten, dass auch Kämpfer der Volksmilizen mitgezählt wurden. Geht man aber davon aus, dass 200 Todesopfer Frauen waren, dann sind wahrscheinlich um die 400 der Opfer gleichwohl Zivilisten, viele davon Kinder. Nach Angaben der Donezker Behörden geht die Zahl der Toten und Verletzten in letzter Zeit zurück, obwohl die Intensität des ukrainischen Beschusses zunehme. Das liege daran, dass die Schutzräume in den Häusern ausgebaut worden seien und die Bewohner inzwischen besser als zu Beginn des Krieges wüssten, wie sie sich im Fall eines Angriffs verhalten müssten.

Die Sachschäden, die der ukrainische Beschuss verursacht, sind nach wie vor erheblich. Fast in jedem ihrer alle zwei Tage veröffentlichten Rechenschaftsberichte schreibt die OSZE-Beobachtungsmission davon, dass sie irgendwo eine kurze Waffenruhe zur Reparatur von Wasserleitungen oder Trafostationen vermittele. Nicht selten erwischt es dieselbe Anlage in der Nacht darauf von neuem. Die Strategie der Kiewer Streitkräfte gegenüber den Volksrepubliken setzt offenkundig darauf, den Donbass unbewohnbar zu machen. Womöglich ist dies übrigens der Grund, warum die ukrainische Führung sich beharrlich weigert, die Auseinandersetzung im Osten des Landes als Krieg zu definieren, sondern von einer »Antiterroroperation« schwafelt. Der Krieg ist nämlich völkerrechtlich geregelt, was Kiew unangenehmen Nachfragen aussetzen könnte; bei der »Terrorbekämpfung« ist dagegen alles erlaubt, auch Staatsterrorismus.

Es stimmt, der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten. Der Unterschied besteht darin, dass die Aufständischen in aller Regel ukrainische Militärstellungen ins Fadenkreuz nehmen. Über getötete Zivilisten auf eigener Seite berichten selbst die Kiewer Medien kaum. Das hat seine Logik: Die Kiewer Militärs sind auch in dem Teil des Donbass, den sie kontrollieren, als Besatzer verhasst, Disziplinlosigkeiten der Truppe tragen zum negativen Erscheinungsbild bei. Die Sympathisanten auf der anderen Seite der Front sind für die Volksrepubliken wichtige Informationsquellen über ukrainische Truppenbewegungen. Die Ukraine dagegen bombardiert systematisch Wohnsiedlungen und lebenswichtige Infrastruktur, riskiert Umweltschäden wie bei der Zerstörung von Chemikalienlagern. Der ukrainische Beschuss findet nach auch aus Kiew nicht dementierten Mitteilungen der Stadtverwaltungen des Donbass so gut wie ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt, zwischen 20 und sechs Uhr. Das entzieht Erklärungen wie der von zufällig irgendwo einschlagenden Granaten die Grundlage, denn es bedeutet: Man will auf ukrainischer Seite nicht nur die Wohnungen treffen, sondern auch ihre Bewohner. Sie sollen im Einzelfall obdachlos gemacht, getötet oder verletzt, insgesamt aber eingeschüchtert und zur Flucht aus der Region genötigt werden. Dem dient es auch, wenn ukrainisches Militär und »Freiwillige« Lieferungen von Trockenobst, Käse und Zucker beschlagnahmen, die über Feldwege durch die Front geschmuggelt werden sollten. Hunger wirkt immer. Ukrainische Politiker nennen offen die kroatische Operation »Oluja« (Sturm) vom Sommer 1995 als Vorbild für ihre Kriegführung. Damals hatte das kroatische Militär durch Terrorangriffe auf serbische Dörfer in der Region Krajina eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ausgelöst und im Ergebnis ein von den Bewohnern verlassenes Territorium erobert.

(...)

Die ukrainische Publizistik gibt offen zu, dass das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung mit den Menschen des Donbass nichts anfangen kann. Das »proukrainische« Fünftel ist längst geflohen; die übrigen 80 Prozent werden als »Watteköpfe« verhöhnt und gelten als unbelehrbar und nicht zu integrieren; es gibt Forderungen der von Kiew eingesetzten Regionalchefs, sogar die Kommunalwahlen im Oktober in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Donbass abzusagen, weil ohnehin die Falschen gewinnen würden. Kiew setzt auf die Vertreibung der unbotmäßigen Bevölkerung aus dem Donbass oder auf Schlimmeres. Im US- und EU-finanzierten Fernsehkanal Hromadske TV durfte schon vor einem Jahr ein selbsternannter Experte ausrechnen, dass mindestens 1,5 Millionen Donbass-Bewohner ohnehin überflüssig seien und deshalb verschwinden müssten.

Präsident Petro Poroschenko behauptet bei jeder Gelegenheit, alle Probleme würden enden, sobald die Ukraine wieder ihre Grenze zu Russland vollständig kontrollieren würde. Die Ukrainer würden sich untereinander immer einigen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. Hätte der Donbass nicht Russland als Lebensader und zumindest faktische Garantiemacht – es wäre nicht auszudenken, was die Kiewer Schreibtischtäter und ihre Exekutoren aus den Faschistenbataillonen dort anstellen würden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (8)

SPUTNIK, 9.7.2015:

Die fünf größten Schwellenländer der Welt werden gemeinsam gegen Terrorismus und Nazismus vorgehen. Darauf haben sich die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Treffen in Ufa geeinigt.

Die Staatschefs verständigten sich darauf, ihre Außenpolitik eng zu koordinieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitteilte. „Unsere Länder werden bei der Uno weiter kooperieren (…) Wir haben vor, der Gefahr einer Ausbreitung von Terrorismus und Extremismus gemeinsam zu begegnen, eine Wiedergeburt der Nazi-Ideologie zu verhindern, gemeinsam gegen Drogenhandel und Piraterie zu kämpfen“.