Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Freyheit und Democracy (35)

jW, 30.5.2015:

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.

Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.

Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.

Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«

Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.

Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.

Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.

CDU-Vize Laschet plädiert für antidjihadistische Allianz mit Russland

„So hallte es schon 2013 in syrischen Gassen, wenn islamistische Oppositionelle Gebiete gegen die Regierung Assad erkämpft hatten: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.' Die Regierung Assad in Syrien war und ist ein autoritärer Staat, aber er war gekennzeichnet von religiöser Vielfalt, in dem Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen hatten. Die christlichen Kirchen haben dies immer wieder verzweifelt der Weltgemeinschaft zugerufen, aber der Westen (…) hatte sich zum Ziel gesetzt, am Sturz Präsident Assads mitzuwirken.

Wen interessierten die Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, der immer wieder vor dem wachsenden Einfluss dschihadistischer Kämpfer in der syrischen Opposition warnte? Wen interessierte, dass der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt? Wen interessierten die Warnungen Russlands vor extremistischen Kämpfern, die bereits in Tschetschenien ein Kalifat errichten wollten?

Wäre Assad gestürzt - so wie es der britische Premierminister Cameron sogar durch Luftschläge erzwingen wollte, die erst durch ein klares Nein des britischen Unterhauses unterblieben -, so würde Isis heute in Damaskus sitzen, unweit der Grenze zu Israel.

Leider ist alles schlimmer gekommen als die schlimmsten Befürchtungen des Jahres 2013. Der Konflikt verläuft nicht mehr nur national, sondern international. Eine geographische Neuordnung der Region wird vom 'Islamischen Staat' mit bestialischer Gewalt angestrebt. Die alten Grenzen zwischen Syrien und Irak von 1920 wurden durch neue konfessionelle Grenzen des Kalifat-Staates ersetzt. Gut die Hälfte der Gebiete Syriens und ein Drittel des irakischen Staatsgebietes sollen nun Teil des selbsternannten 'Kalifats' werden.

Dabei konnte man bereits an jedem Ort in Syrien, den Assad nicht mehr beherrschte, die brutale Einführung der Scharia und die Vertreibung und Tötung von Andersgläubigen beobachten. Die auf Videos zur Schau gestellte Hinrichtung des amerikanischen Journalisten James Foley war nicht der erste Akt dieser Art.

(…)

Was können wir lernen? Wir sollten mehr als bisher den Versuch unternehmen vorzudenken. Auch in der aktuellen Situation: Wäre eine gemeinsame Strategie für unsere Politik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland? In der Bekämpfung der Dschihadisten könnte eine neue Partnerschaft entstehen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Wir haben hier gemeinsame Interessen. Und im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem 'Islamischen Staat' verbinden uns auch gemeinsame Werte.

Wir brauchen mehr als kurzfristige Waffenlieferungen an Kurden und Militärschläge gegen den 'Islamischen Staat'. (...) Allzu viele Möglichkeiten zur Rettung der religiösen Vielfalt in der Region wird es nicht mehr geben. Fast wäre es den Dschihadisten der syrischen Opposition gelungen, die Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, zu vernichten.

Eine differenziertere Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohlfeile Rhetorik - man denke an den 'Arabischen Frühling' - täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen Kämpfer.“

(Armin Laschet, Der "Islamische Staat" würde heute in Damaskus sitzen, FAZ, Nr. 197, 26.8.2014, S. 8)

Gaza-"Solidaritätsflottille": eine djihadistische türkisch-iranische Operation

In einem RIA Novosti-Interview vom 6.8.2010 legt Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Nahost-Instituts, dar, daß es sich bei der Gaza-"Solidaritätsflottillen"-Aktion, die in Deutschland auch durch einen SPD-Politiker wie Wolfgang Thierse mitgetragen wurde, gleichsam um ein bilaterales djihadistisches Unternehmen der Türkei und des Iran handelte, deren letzterer systematisch auf Hamas und Hisbollah als Stellvertreter für seinen Krieg gegen die jüdische Republik zurückzugreifen pflegt.

RIA Novosti: Nach einem relativ ruhigen Sommer hat sich die Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis erneut zugespitzt und kann unterschiedliche Folgen haben. Teilen Sie diese Meinung?

Jewgeni Satanowski: Die Konfrontation zwischen Palästina und Israel ist eine genauso typische Situation für diese Region wie der politische Kampf innerhalb Israels oder der Bürgerkrieg in Palästina. Dies kann man damit vergleichen, dass die Sonne irgendwo in Japan untergeht und sich jeden Tag nach Westen bewegt. In diesem Sommer hätte der Gazastreifen „aufgeräumt“ werden müssen. Der Militärkommandant war bereits ernannt worden. Es war klar, dass der Bürgerkrieg nach dem Verschwinden Israels aus dem Gazastreifens provoziert wurde. Die Hamas kann die die Situation kaum kontrollieren. In nächster Zeit kann ein groß angelegter Krieg mit dem Iran beginnen. Israel muss seine Aufmarschgebiete „aufräumen“, wo sich iranische Raketen befinden. Dies hängt damit zusammen, dass der Gazastreifen ein Teil der Islamischen Republik ist, das aus Teheran gelenkt wird. Dennoch wurden diese Pläne von der „Solidaritätsflottille“ vereitelt, die türkisch-iranische Operation wurde ausgezeichnet durchgeführt. Es gibt zwar keinen Krieg, die Situation hat sich jedoch kaum verbessert. Im Herbst wird es gewöhnlich kälter – es wird leichter, einen Krieg zu führen, und einfacher, die Terroristen zu manipulieren. Nach meiner Ansicht wird im Herbst ein ernsthafter Konflikt zwischen dem Iran und Israel ausbrechen. Der südliche Teil Libanons und der Gazastreifen sind in diesem Konflikt zwei starke iranische Aufmarschgebiete.

RIA Novosti: Das bedeutet, dass die Konfrontation zwischen Palästina und Israel als Hintergrund der ernsthaften Ereignisse um den Iran angesehen wird? Sie schließen also einen Angriff auf den Iran nicht aus?

Jewgeni Satanowski: Israel wird sich mit dem Iran im Kriegszustand befinden, solange die iranische Staatsführung ihre Ansprüche gegenüber Israel nicht aufgibt. Der Iran und Israel waren einst enge Verbündete gewesen. Derzeit ist der Iran der wichtigste und der stärkste Gegner Israels. Die Türkei war zwar ebenfalls Verbündeter Israels gewesen, die gegenseitigen Beziehungen verschlechtern sich jedoch von Tag zu Tag. Man kann kaum hundertprozentig vorhersagen, was geschehen wird. Derzeit ist es gut möglich, dass es zu einem Militärkonflikt in dieser Region kommt. Falls der Konflikt nicht gelöst und gegenseitige Widersprüche nicht überwunden werden, kann es zu einer Atomkatastrophe kommen, weil der Iran in der nächsten Zukunft eine Atombombe bauen wird. Die Entwicklung der iranischen Atombombe haben sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration „verschlafen“.

RIA Novosti: Dennoch kann Israel zu einem Gegenschlag ausholen…

Jewgeni Satanowski: Man kann die Worte der israelischen Politikerin Golda Meir zitieren: „Wir haben zwar keine Atombomben, wir werden sie jedoch, falls notwendig, einsetzen“. Im Falle eines Atomangriffs auf Israel, wird es selbstverständlich ebenfalls seine Atombombe einsetzen. In der letzten Zeit kämpft der Iran gegen Israel mit Hilfe der Araber. Dies ist deutlich am Beispiel der letzten zwei Kriege zu erkennen: Zweiter Libanon-Krieg und die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen. In der Tat handelte es sich um Kriege zwischen dem Iran und Israel. Der Iran kämpft mit geringen Verlusten auf fremden Gebieten. Dabei war es für den Iran weniger wichtig, dass arabische Extremisten bei diesen Militärkonflikten getötet wurden. Das wichtigste war, dass es keine Iraner waren. Der Iran kämpft heute ebenfalls gegen Ägypten und Saudi Arabien. Israel ist in diesem Fall nur ein Anlass, um sich um Ayatollah Khamenei zu konsolidieren, der sich zum Anführer im Kampf gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erklärte. Der Iran wird nicht direkt mit Saudi Arabien und Ägypten einen Krieg führen.

RIA Novosti: Irans Führung muss jedoch wissen, dass der Einsatz einer Atomwaffe eine Katastrophe für das Land bedeuten wird. Es handelt sich vor allem um enorme Wirtschafts- und Militärverluste. Versteht der Iran tatsächlich nicht die schrecklichen Folgen, die der Einsatz der Atombombe verursachen wird? Ist das Gerede um einen möglichen Atomangriff auf Israel ein Spiel, um gewisse Vorteile bekommen zu können?

Jewgeni Satanowski: Das ist eher eine europäische Position. Die Ära der religiösen Kriege ging vorbei, als die Menschen nicht mehr daran glaubten, dass die Ermordung eines Feindes viel wertvoller als das eigene Leben ist. Dennoch regieren den Iran sehr religiöse Menschen. Ahmadinedschad glaubt ernsthaft daran, dass derjenige gewinnt, der angreift. Wer dabei getötet wird, kommt unvermeidlich ins Paradies. Um die „Untreuen“ auszuradieren, brauche man die Apokalypse. Man kann ebenfalls fragen: Hat Nazideutschland tatsächlich nicht verstanden, dass es einen Zweifrontenkrieg führt und welche Folgen dies haben kann? Dies haben ebenfalls diejenigen verstanden, die die religiösen Kriege in Europa anstifteten. Sie alle glaubten sowohl an Gottes Hilfe als auch an den Sieg.

Orientalisierung

Die Auszeichnung Felicia Langers mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse beleuchtet schlaglichtartig, wie wenig der deutsche Staat sich im Konfliktfall an regierungsoffizielle Bekenntnisse einer besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gebunden sieht. Wer die "menschenrechtlichen" Aktivitäten Langers, die eine einseitige Verurteilung der Sicherheitspolitiken israelischer Regierungen mit einer Anpreisung islamistischer Mörderbanden, wie Hamas und Hisbollah, als Gesprächspartner des diffamierten israelischen Staates verbindet, für auszeichnungswürdig hält, dem kann eines nicht nachgesagt werden: daß er sich mit Teheran oder Riad in einem "Kampf der Kulturen" befinde ...

In gebotener Klarheit hat Ralph Giordano die Entscheidung des Staatsministeriums Baden-Württemberg als einen Akt der Kumpanei mit einer 'Menschenrechts'politik verurteilt, die in Deutschland "jener verbreiteten Gesinnung, sich vom eigenen Schulddruck durch Kritik an Israel zu entlasten", korrespondiert. "Was mich in dieser inzwischen bereits eine Generation andauernden Fehde immer am tiefsten entsetzt hat, ist Felicia Langers unverbergbare innere Beziehungslosigkeit zur Welt der israelischen Opfer."

Giordano schließt mit der Aufforderung an das Staatsministerium, die Verleihung des Ordens rückgängig zu machen. Käme dieses Giordanos Forderung nach, so ließe es damit Baden-Württemberg und Deutschland etwas weniger "orientalisch" erscheinen, als es ihre "Zivilgesellschaften", in deren "Mitte" sich auch ein Norbert Blüm und ein Rupert Neudeck tummeln, tatsächlich sind.

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Deutsche Zivilgesellschaft (2)

Es wächst zusammen, was zusammengehört. Ausgerechnet in der Berliner tageszeitung nimmt Moshe Zuckermann sich die Freiheit, die (jüdisch-)israelische (Mehrheits-)Gesellschaft tribalistischen Verhaltens zu bezichtigen (als ob die Multikultis der Fischer-Partei, als eifrige Förderer eines türkisch-islamischen Kommunitarismus in deutschem Territorium, dem Konzept einer postethnischen Republik grundsätzlich etwas abzugewinnen vermöchten!):

"Ein weiterer Grund für den aktuellen Gewaltausbruch liegt im Bedürfnis, das Fiasko des zweiten Libanonkrieges von 2006 zu kompensieren und daraus entsprechend Kapital für den laufenden Wahlkampf zu schlagen. Der tiefere Grund liegt in der dauerhaft fehlenden Bereitschaft der israelischen Gesellschaft, den Preis zu zahlen, den ein Frieden mit den Palästinensern bedeuten würde. Und man weiß auch, warum: Zahlte man ihn, würde alsbald das innerisraelische Stammesfeuer erlöschen und man sähe sich womöglich einem potenziellen Bürgerkrieg ausgesetzt. Dann schon lieber das periodische Tamtam-Gedröhn - es suhlt sich so schön im Einheitsmorast. Bis zum nächsten Mal wieder." (taz, 3.1.2009)

Als Postzionist hat Zuckermann es wahrhaftig nicht leicht: Um seine Kritik der Archaismen eines "innerisraelischen Stammesfeuers" an den Mann bringen zu können, muß er sich im "alten Europa" an das "Stammesfeuer" jener setzen, die 1999 in Anbetracht der Vertreibung auch aller im Kosmet beheimateten Juden von einer humanitären Friedensoperation der Nato sprachen, die vor einem Jahr durch eine leidenschaftliche Mitwirkung an einer Hetzkampagne gegen assimilationswillige Muslime - die Aleviten - hervortraten und die in den Gewaltexzessen von Hamas, Hisbollah und anderer islamofaschistischer Bestrebungen offenbar so etwas wie eine Rache für den Mai 1945 sehen. (Bestände die israelische Staatsführung aus Postzionisten, so wäre der Bestand der nach Gaza verlegten Alpenfestung durchaus gesichert ...)

Schrecklicher Verdacht: Ist Saif Gaddafi Rechtspopulist?

Der Sohn des Staatschefs der "Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik" verhält sich gelegentlich so, als ob er die Aufmerksamkeit des "Menschenrechtsbeauftragten" der deutschen Bundesregierung auf sich ziehen wollte. So berichtet Der Tagesspiegel vom 19. Oktober 2008 über die Beerdigung des früheren FPÖ- (und späteren BZÖ-)Vorsitzenden Jörg Haider:

"Zu den Gästen gehörte neben Vertretern der europäischen Rechten auch Saif Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers. Er gilt als enger persönlicher Freund Haiders."

Wird das diktatorisch regierte Libyen jetzt heimlicher Sympathien für "rechtspopulistische" Politikformen verdächtigt und, im Angesicht der Österreich-Kontakte eines seiner Repräsentanten, eurokratischen "Strafmaßnahmen" unterworfen? Dafür könnte sprechen, daß Berlin im Jahr 2000 den Schulterschluß des Libyers mit einer damaligen österreichischen Regierungspartei offenbar als durchaus problematisch, wenngleich ausdrücklich nicht als sanktionierungswürdig, einstufte.

konkret: Gaddafis ältester Sohn, Saif Islam, ist ein Duzfreund von Jörg Haider. Er hat angekündigt, den nächsten Wahlkampf der FPÖ finanziell zu unterstützen. Haider verfügt über beste Beziehungen zum libyschen Staatschef, wie jüngst bei der Einfädelung der Kreditvergabe Libyens an österreichische Banken und den Benzingeschenken Gaddafis an Haider zu sehen war. Wie geht das zusammen, auf der einen Seite Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung in Wien zu verhängen, auf der anderen Seite die Unterstützer Haiders zu hofieren?

Zöpel*: Die Einzelheiten, die Sie mir hier vorgehalten haben, sind mir zum Teil nicht bekannt. Die Gaddafi-Stiftung, der Gaddafis jüngerer Sohn vorsitzt, möchte auch Kontakt zu Stiftungen in Deutschland haben. Die Bundesregierung hält das für sinnvoll, wenn diese Stiftungen das täten. Dabei wird es Gegenstand sein, Informationen über Beziehungen zu Haider nachzugehen, die z. B. für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Zusammenarbeit ausschließen würden. Unterstützung für Haider ist kein Gegenstand für die Aussetzung diplomatischer Beziehungen. Sie müßten sich einmal ausmalen, mit wem dann alles diplomatische Beziehungen ausgesetzt werden müßten.

(KONKRET 10/2000, S. 3)

Demzufolge braucht die Hisbollah nicht zu befürchten, daß Deutschland (ob unter rot-grüner oder schwarz-roter Regierung) Strafmaßnahmen gegen sie unterstützt, wenn einer ihrer Repräsentanten mit einem FPÖ- oder BZÖ-Politiker zusammen angetroffen wird. Nur leider: Zur Teilnahme an Nahostkonferenzen der FES dürften die libanesischen Islamisten in einem solchen Falle nicht mehr eingeladen werden ...


* Christoph Zöpel (SPD) war zum Zeitpunkt des Interviews Staatsminister im Auswärtigen Amt und Vizepräsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.