Gedenken an Ernst Thälmann in Berlin, 23. August 2014

Eberts Erben, Steinmeiers Kameraden

Im Schulterschluss mit der FDP attackierte die SPD-Fraktion in Rödermark "erfolgreich" einen von der CDU (!) ausgehenden Vorstoß, mit der Benennung eines Weges in Urberach nach Ernst Thälmann eines von den Nazis ermordeten Kommunisten zu gedenken:

"Die Mehrheitsentscheidung der Koalition von CDU/AL am vergangenen Dienstag, in Urberach einen Weg nach Ernst Thälmann zu benennen, war mehr als ein Fauxpas. Die SPD-Fraktion hatte eindringlich davor gewarnt und gegen dieses Ansinnen gestimmt.Umso mehr begrüßt Sie nun die Tatsache, dass sich der Magistrat am kommenden Montag erneut mit dem Thema befassen will und darüber entscheiden möchte, ob am Vollzug dieser Entscheidung festgehalten werden soll oder der Beschluss modifiziert wird.

'Dies ist eine sehr gute Nachricht', so der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer nach Bekanntwerden in der Presse am Samstag. Die anhaltende und starke öffentliche Kritik von Bürgern an dieser Entscheidung, die auch vielen SPD-Stadtverordneten zugetragen worden ist, lasse schlussendlich auch gar keine andere Vorgehensweise mehr zu.

'Die SPD-Fraktion steht einer erneuten Debatte jedenfalls offen gegenüber'. Sie macht aber auch keinen Hehl daraus, dass es ihr am liebsten wäre, die Entscheidung aufzuheben und rückgängig zu machen. Gründe dafür gäbe es zu Hauf. Lauer verwies dabei auf die vorgetragenen Sach-Argumente, die sein SPD-Fraktionskollege Schultheis am vergangenen Dienstag im Stadtparlament mit hohem Sachverstand vorgetragen habe.

Offenbar hätten die Koalitionäre dies bei ihrer Entscheidung pro Thälmamm-Weg jedoch ignoriert und die nachfolgenden öffentlichen Debatten und Reaktionen der Bürgerschaft nach der Entscheidung völlig unterschätzt.

An die Adresse der Koalition aus CDU/AL richtete die SPD-Fraktion dann auch gleich eine Empfehlung. 'Wenn man merkt, dass man einen Fehler gemacht hat, sollte man auch den Mut haben, ihn nachträglich zu korrigieren'. Im vorliegenden Falle wäre dies mehr als angebracht, so Lauer abschließend."

(http://www.spd-roedermark.de/nc/aktuelles/news-anzeige/datum/2014/05/24/debatte-um-thaelmann-weg-spd-begruesst-neue-ueberlegungen-des-magistrates/)

Geschichtspolitisch motivierter Vandalismus - nicht nur im Baltikum

Im folgenden dokumentieren wir die offizielle Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der innerstädtischen Stadtverwaltung in Moskau-Lefortowo vom 29. Januar 2009 für den Erhalt der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals (Brandenburg). Dieser Erklärung, die unter maßgeblicher Mitwirkung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zustande kam, schlossen sich die Deputierten der Regierungspartei Einiges Russland einstimmig an.

Offizielle Erklärung
zum geplanten Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

Die Stadtverordnetenversammlung der innerstädtischen Stadtverwaltung von Lefortowo der Stadt Moskau drückt hiermit sein Unverständnis mit den Handlungen der Regierenden des Landes Brandenburg aus, die die Erlaubnis zum Abriss der Gedenkstätte des deutschen antifaschistischen Widerstandes in dem kleinen Ort Ziegenhals, gelegen an der südlichen Stadtgrenze, gaben. Wir empfinden die Absicht, die Gedenkstätte des Führers der deutschen Kommunisten und des antifaschistischen Widerstandes, Ernst Thälmann, der gegen den Faschismus kämpfte und von den Faschisten ermordet wurde, zu beseitigen, als eine Beleidigung all jener, die in den Jahren des Zweiten Weltkrieges gegen den Faschismus kämpften und im Kampf gegen den Faschismus starben. Den Entscheid über die Beseitigung des Denkmals sehen wir als eine Herausforderung für die gesamte progressive Menschheit, nicht zuletzt auch für unser Volk, das einen so hohen Preis bei der Erkämpfung des Großen Sieges zahlte.
Wir Abgeordneten sind der Meinung, dass diese Handlung auf die gleiche Stufe zu stellen ist wie die Entfernung des Denkmals zur Erinnerung an die Sowjetischen Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg aus dem Stadtzentrum von Tallin, – und diese Handlung dient gleichzeitig dem Erstarken des Neofaschismus in Europa.
Die Zerstörung der Thälmann-Gedenkstätte würde dem Wiedererwachen der faschistischen Stimmung selbst in Deutschland helfen. Eine derartige Entwicklung schafft zusätzliche Bedingungen für die Eskalation der heutigen Form des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Ausländerfeindlichkeit und ist verbunden mit der Intoleranz, und dies besonders unter der Jugend, die extrem jegliche Veränderungen aufnimmt, und ebenso den neuen Darstellungen der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Die Stadtverordnetenversammlung der innerstädtischen Stadtverwaltung von Lefortowo der Stadt Moskau ist geschlossen dafür, dass die Schließung der Thälmann-Gedenkstätte nicht zulässig ist, und fordert von der Regierung des Landes Brandenburg alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten zum Erhalt der Gedenkstätte und zur Gewährleistung dessen Zuganges für alle, die es wünschen.

Leiter der innerstädtischen Stadtverwaltung
E. Slesareva

(Quelle: http://www.kaz-online.de/pdf/327/327_48.pdf)