Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Staatssouveränität ist die institutionelle Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte

RIA Novosti, 12.7.2013:

"L'ex-consultant des services secrets américains Edward Snowden a remercié la Russie et certains pays d'Amérique latine pour leur respect des droits de l'Homme, indique une déclaration du lanceur d'alerte mise en ligne sur le site de WikiLeaks.

'Même dans les conditions de cette agression historique et disproportionnée, des pays du monde entier m'ont offert soutien et refuge. J'exprime ma reconnaissance et mon respect à la Russie, au Venezuela, à la Bolivie, au Nicaragua et à l'Equateur qui ont pris l'initiative de dénoncer la politique de violation des droits de l'Homme pratiquée par les forts et non par les faibles', lit-on dans la déclaration.

M. Snowden a ajouté qu'il voulait se rendre dans chacun de ces pays pour remercier personnellement leurs dirigeants et leurs citoyens.

L'informaticien recherché par les Etats-Unis pour avoir divulgué des renseignements secrets sur l'espionnage électronique pratiqué par Washington à travers le monde a rencontré vendredi des militants russes des droits de l'Homme. La rencontre, qui s'est déroulée dans la zone de transit de l'aéroport Cheremetievo, a réuni les représentants d'organisations non gouvernementales, des diplomates de l'ONU en poste à Moscou, ainsi que des avocats russes.

Lors de la rencontre, M. Snowden a annoncé son intention de demander l'asile politique à la Russie."

Memo

Aus einem Leserbrief von Detlef zum Winkel, Frankfurt a. M., KONKRET 5/13, 6:

"[...] Ahmadinedschad war auf der Suche nach Verbündeten für sein antiisraelisches Projekt bei den Herren Chávez, Erdogan und Lula willkommen. Ganz sicher bin ich mir, daß er es damit auch in Kuba versucht hat. Die Kubaner aber ließen ihren alten Rebellen aus der Zurückgezogenheit ein Statement abgeben, daß die Juden dasjenige Volk seien, welches in der Geschichte am meisten gelitten hat. So wie die Zeiten heute sind, muß man Fidel Castro für diese banale, aber auch fundamentale Feststellung dankbar sein. Solche Diplomatie praktizieren Leute, die kein Erdöl haben und wirklich in Not sind. [...]"

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Hugo Chávez setzt weiterhin auf Schulterschluß mit politischem Islam

FAZ.NET, 28.8.2008:

"Der frühere Londoner Bürgermeister Livingstone fühlt die Pflichten des Amtes noch immer auf seinen Schultern, von dem die Mehrheit der Londoner Wähler ihn im vergangenen Frühjahr freudig entbunden hat. Livingstone will nach der eigenen Niederlage - er verlor die Herrschaft über London an den konventionslosen Konservativen Boris Johnson - aber nun anderen beim Siegen helfen. Am Mittwoch gab er bei einem Aufenthalt in Venezuela bekannt, er werde fortan als offizieller Berater seines Freundes und venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez fungieren, um dessen Hauptstadt Caracas in eine erstklassige Weltstadt zu verwandeln."