Affichage des articles dont le libellé est Integration. Afficher tous les articles
Affichage des articles dont le libellé est Integration. Afficher tous les articles

mercredi 17 avril 2013

Nicht unmöglich


Bild: Günter Wangerin


Dichtung ...

"Dem supranationalen Recht wird eine zivilisierende Fuktion zugeschrieben, die Fähigkeit, eine neue demokratische Ordnung oberhalb des Staates zu etablieren und die historische Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit auf einer neuen Ebene fortzusetzen. Integration gilt nicht als ein pragmatisch einzusetzendes Instrument zur Lösung grenzüberschreitender Probleme, sondern als Selbstzweck, als logische Fortentwicklung der Demokratie, gegen die nur noch Vorgestrige und strukturell Uneinsichtige Bedenken anmeldeten." (Professor Dr. Jürgen Neyer, Europa: Integration und Demokratie, FAZ, 8.4.2013)

... und Wahrheit

"Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas [...] völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." (W. I. Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, 1917)

dimanche 6 mai 2012

Grün-brauner Bruderzwist


WELT ONLINE berichtet:

"Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechte Organisation "Pro NRW" erstattet. Anlass sind die jüngsten Aktionen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten "Pro NRW"-Gruppierung vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen, wie der ZMD am Freitag in Köln mitteilte. Dabei würden Muslime "mit Zeichnungen, Plakaten und Parolen" beleidigt."

Noch vor 68 Jahren, als ein späterer deutscher Literaturnobelpreisträger in seinen bis heute währenden Kampf gegen den "jüdischen Bolschewismus" eintrat, gingen sie einträchtig auf Menschenjagd auf Juden und Slawen. Heute verklagen sie sich gegenseitig. Als sagte der Rouhs zum Mazyek: "Masseneinwanderung von Orientalen hätte es unterm Führer nicht gegeben." Und der Mazyek antwortete: "Islamophobie erst recht nicht."

dimanche 1 avril 2012

Toulouse: Von einem antisemitischen Verbrechen zu einem antirepublikanischen (deutschen) Erinnerungsort?


Die JW vom 29.3. titelt:

Frankreich hält Händchen. Wahlkampf nach dem Terroranschlag

Die "Antifa"-Perspektive des Blattes, in der die Sorge um jüdisches Leben bestenfalls an zweiter oder dritter Stelle rangiert, äußert sich, ebenfalls auf S. 1, in der folgenden Ankündigung der "Themen-Seiten" zu Frankreich:

Zur befürchteten Hetze gegen muslimische Migranten ist es trotz des Wahlkampfs in Frankreich nicht gekommen. Ist der Rassismus etwa auf dem Rückzug?

In dieser Logik sind nicht nur Islamisten, sondern auch klassische Nazis lupenreine Antirassisten: Morde an Juden nehmen die mit größtmöglicher Gelassenheit auf.

Oder liegt es vielmehr daran, dass der jihadistische Attentäter von Toulouse nicht nur Juden, sondern auch Muslime erschoss?

Es sei denkmöglich, so die Botschaft, dass der französische Republikanismus auch anlässlich der antisemitischen Bluttat in Toulouse seine judäophilen und islamophoben Affekte hemmungslos würde ausgelebt haben, hätte ihm nicht der jihadistische Mörder Mohammed Merah selbst einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er "nicht nur Juden" ermordete. Die List der Vernunft, eine linksdeutsche Postille vermag sie sich nicht anders vorzustellen denn als einen Mörder von Juden und Muslimen, dessen Handeln die "Islamophobie" ad absurdum zu führen geeignet sei.

mardi 1 novembre 2011

Dokumentation: Für Wiederinkraftsetzung des Rechtes


Offener Brief an den Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in diesen Tagen feiert die Bundesrepublik gemeinsam mit der Türkei den 50. Jahrestag türkischer Migration nach Deutschland. Wir führen seit langem einen intensiven öffentlichen Diskurs über Fragen der Integration, über Versäumnisse und Chancen einer gemeinsamen Zukunft in Europa. Umso mehr erschüttern uns immer wieder Berichte von willkürlichen Verhaftungen türkischer Intellektueller durch die Justiz in Ankara.

Nun hat es also den renommierten Menschenrechtler und Verleger Ragip Zarakolu und seinen Sohn Deniz Zarakolu getroffen, die in ihrem Belge-Verlag gewagt haben, kritische Literatur etwa zum türkischen Völkermord an den Armeniern oder zur türkischen Kurdenpolitik zu veröffentlichen.

Offenbar geht gerade eine Verhaftungswelle durch das Land am Bosporus, die vermutlich mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die PKK zu tun hat. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor einer Entwicklung, die tatsächliche oder vermeintliche Terrorgefahren zum Vorwand nimmt, kritische Intellektuelle in der Türkei mundtot zu machen. Und schon gar nicht dürfen wir im Taumel der derzeitigen Jubiläumsfeiern zu solchen undemokratischen Vorkommnissen schweigen.

Daher bittet der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) Sie eindringlich, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen und sich für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung Ragib Zarakolus – und seines Sohnes Deniz - einzusetzen. Spätestens seit der Ermordung unseres Landsmannes Hrant Dink wissen wir, wie gefährlich solche rechtlich haltlosen Maßnahmen der Justiz eskalieren können. Wir müssen nach diesen Erfahrungen um das Leben der Verhafteten bangen.

Die Türkei setzt wieder einmal ihr internationales Prestige aufs Spiel. Nachdem Ankara bereits gedroht hat, die Aufnahmeverhandlungen mit der EU auszusetzen, schwinden nun anscheinend alle Hemmungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Bitte fordern Sie von Ihrem Präsidentenkollegen in Ankara, das Recht wieder in Kraft zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Azat Ordukhanyan
Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland

lundi 23 mai 2011

Rostocker Leitkultur (2)


Das rechtssozialdemokratische Blog Endstation Rechts berichtet:

"In Mecklenburg-Vorpommern leben zurzeit weniger als 2 Prozent Ausländer, doch im Wahlprogramm der CDU bilden sie merkwürdigerweise einen Schwerpunkt. Nachdem letzte Woche bereits der Vorstoß zum Kopftuchverbot an Schulen für Furore sorgte, legten die Christdemokraten auf ihrem Landesparteitag nach. So beschlossen die Delegierten einstimmig eine Kita-Pflicht – aber nur für bestimmte Ausländergruppen.

An der Basis komme das Thema unglaublich gut an, erklärte CDU-Fraktionspressesprecher Wolfram Axthelm auf Nachfrage der 'Ostsee-Zeitung' zum umstrittenen Vorstoß, ein Kopftuchverbot an Mecklenburg-Vorpommerns Schulen einführen zu wollen. Ein wirklichen Bedarf für eine solche Gesetzesinitiative gebe es nämlich nicht, wie der CDU-Sprecher ebenfalls einräumte, denn eine muslimische Lehrerin gibt es bislang nicht im Land.

Auf dem Parteitag am Wochenende in Ludwigslust hatte die CDU aber noch mehr Zugeständnisse am Stammtisch parat. Zwar betonte CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier, dass Erziehung in erster Linie Recht und Pflicht der Eltern sei. Das gelte aber nicht für alle Bewohner des Landes, denn die Delegierten beschlossen auch eine Kindergartenpflicht für bestimmte Ausländergruppen. So heißt es im Programm: 'Für Kinder, die in einem Elternhaus ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, soll es vom Herbst 2012 an Pflicht sein, vom dritten Lebensjahr an den Kindergarten zu besuchen'.

Ein durchschaubares Manöver, meint die Schweriner Volkszeitung, der sich der Eindruck aufdrängt, 'hier geht es weniger um die Lösung von Integrationsproblemen als vielmehr um die Lufthoheit über den Stammtischen zwischen Boizenburg und Ueckermünde.'"
(ER, 23.5.2011)

Die Aussage, dass es sich bei der Frage der Notwendigkeit eines Kopftuchverbots in öffentlichen Schulen um ein Ausländerproblem handele, geht auf das Konto des ER-Autors Robert Scholz. Gleiches gilt für die Bewertung der CDU-Forderung einer besonderen Kindergartenpflicht für nichtdeutsche Muttersprachler als einer gegen "bestimmte Ausländergruppen" gerichteten Politik.

mardi 12 avril 2011

Mannerheims Erben: Staat und lutherische Kirche in Finnland decken antirussische Extremisten

RIA Novosti, 12.4.2011:

"Der finnische Pfarrer Juha Molari, der wegen seiner Kritik an der extremistischen tschetschenischen Webseite „Kawkas-Zentr“ beschuldigt wird, nationale Zwietracht zu schüren, hält es laut der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ für notwendig, die Teilnehmer der genannten Web-Ressource beim Namen zu nennen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview fordert der Geistliche, die Webseite „Kawkas-Zentr“ für die finnischen Nutzer unzugänglich zu machen.

„Als erstes gilt es, Strafverfahren wegen jeder Publikation des ‚Kawkas-Zentr’, die rassistische und sonstige Ausfälle enthält, zu fordern. Als zweites müssen die Mitglieder der Organisation ‚Pro Kawkas’, der die Ressource ‚Kawkas-Zentr’ gehört, beim Namen genannt werden. Es ist gerade die Geheimhaltung, die dem ‚Zentrum’ einen guten Ruf in der Bürgergesellschaft sichert“, so Molari.

Nach Angaben der Zeitung hat die finnische Polizei gegen den Pastor ein Untersuchungsverfahren wegen des Schürens nationaler Feindschaft eingeleitet, nachdem sich Molari Anfang April in einem Interview für den Fernsehsender Russia Today gegen die Tätigkeit der Webseite „Kawkas-Zentr“ in Finnland gewendet hatte.

Molari hatte bereits früher beim Vernehmen durch die finnische Polizei die Webseite der tschetschenischen Separatisten ein „Sprachrohr der Terroristen“ genannt. Wegen seiner scharfen Äußerungen verhängte die lutherische Kirche gegen den Pfarrer ein zeitweiliges Dienstverbot.

Laut Molari erkennt die finnische Kirche „Kawkas-Zentr“ als eine legitime Organisation an und verbietet deshalb öffentliche Äußerungen gegen diese Webseite.

[...]

Das russische Außenministerium hatte früher wiederholt die Tätigkeit der Webseite „Kawkas-Zentr“, die „unverhohlen zu Gewalt aufhetzt und zwischennationale und interreligiöse Feindschaft anheizt“, als unzulässig bezeichnet."

jeudi 16 septembre 2010

Deutsch-sozialdemokratische Geschichtsklitterung (2)


Dichtung ...

"„Seit unserer Gründung bis heute ist es Kern unserer Politik, jene in die Gesellschaft zu integrieren, die drohen aus ihr herauszufallen – waren das in früheren Zeiten die einfachen Arbeiter, später die Generation der Gastarbeiter oder heute sozial Benachteiligte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, schrieb der SPD-Landesvorsitzende an Sarrazin. „Dabei verfolgt die Sozialdemokratie seit jeher eine emanzipatorische Zielsetzung. Die Sprengung „einengender Fesseln“, egal ob aufgrund religiöser, kultureller oder sozialer Herkunft und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung sind unser Ziel.“" (WELT ONLINE, 27.8.2010)

"[...] Sarrazin versperrt Integration. Er trennt und sortiert, er gliedert aus und grenzt aus, er konserviert Vorurteile und aktiviert Feindbilder. Mit vergiftenden Sprachbildern und in wirren Gedankengängen. Die gehören sonstwohin, sind aber nicht sozialdemokratisch. Sarrazin ist ein Rassist. Rassisten haben in keiner demokratischen Partei Platz." (Helmut Lölhöffel, 13.9.2010)


... und Wahrheit

Der Reichstagsabgeordnete Landsberg, "einer der führenden Rechtsexperten der SPD", diffamierte im Jahre 1927 Einwanderer als "ausländisches Gesindel": Die "sozialdemokratische Fraktion habe kein Interesse daran, ausländisches Gesindel in Deutschland zu dulden oder es gar noch zu schützen. Im Deutschen Reiche gebe es genug einheimisches Ungeziefer, das man sehr gut entbehren könnte, um so weniger bestehe Anlass, den Zuzug und Aufenthalt ausländischer gemeingefährlicher Elemente zu unterstützen." (Siehe: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=1407%3Aversuch-die-geschichte-umzuschreiben%3F-gemeinsamer-gedenktag-f%C3%BCr-die-opfer-des-stalinismus-und-des-nationalsozialismus&Itemid=618&limitstart=40.)

dimanche 12 septembre 2010

Antiextremismus im Quadrat

Wie ER berichtet, wird die Hausordnung der Universität Greifswald künftig einen Passus enthalten, der als Hommage an den Verfassungspatrioten, Antirassisten, Xenophilen, Pazifisten und Menschenfreund verstanden werden kann, nach dem die Universität benannt ist:

„Untersagt werden insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten. Ebenfalls untersagt werden Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen.“

Ob sich demnächst die Juso-Hochschulgruppe, dank deren Engagement Greifswald nun als der im Sinne des deutschen Antiextremismus tugendhafteste Universitätsstandort gelten kann, auflösen wird, weil ihre parteipolitische Referenz das Missverständnis hervorrufen könnte, die Gruppe identifiziere sich mit dem Verfassungsbrecher Gerhard Schröder?

vendredi 10 septembre 2010

Rechts von Sarrazin


SPIEGEL ONLINE berichtet über die integrationspolitischen Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

"Nahles plädierte für verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr und eine energische Durchsetzung der deutschen Schulpflicht: Eine "bibeltreue Christin", die ihre Kinder zu Hause unterrichtet, sei für sie "genauso wenig zu tolerieren wie ein fundamentalistischer Moslem, der den Töchtern verbietet, am Sportunterricht teilzunehmen. Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Nahles. Zugleich sprach sich die SPD-Generalsekretärin für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus."

Der Beitrag der von Nahles repräsentierten Mehrheitssozialdemokratie zu der durch den Sozialdemokraten Sarrazin entfachten Integrationsdebatte besteht nicht zuletzt darin, auf die Herausforderung der deutschen Gesellschaft durch "bibeltreue Christen", die ihre Kinder zu Hause unterrichten, aufmerksam zu machen. Während die SPD-Generalsekretärin auf diese Weise, einen republikanischen Assimilationismus à la française karikierend, eine kleine religiöse Minderheit als Integrationsverweigerer-Kollektiv an den Pranger stellt, redet sie auf der anderen Seite - ganz deutsch - einer korporatistischen Einbeziehung auch islamischer Integristen in das öffentliche Schulwesen das Wort.

mardi 31 août 2010

Deutsch-sozialdemokratische Geschichtsklitterung (1)


Daß es der SPD bislang nicht gelungen ist, Thilo Sarrazin auszuschließen, hindert den "Vorwärts" nicht daran, auf dem Fall Sarrazin sein antikommunistisches und islamophiles Süppchen zu kochen. Aus Kommunisten werden Hetzer "gegen Volksgruppen", mithin Antizipatoren des SPD-Mitglieds Sarrazin. Als Ursache des "heutige[n] Terrorismus" wird "die schlechte Politik der westlichen Welt" angeführt, "die nach dem zweiten Weltkrieg begangen wurde", welcher bekanntlich in einer Niederlage auch des Panislamisten Amin al-Husseini geendet hatte. "Der Terror in der heutigen Form besteht erst seit wenigen Jahrzehnten, der Islam jedoch seit Jahrtausenden." Bis vor wenigen Jahrzehnten zeichnete sich die Geschichte des Islam nur durch Petitessen wie Sklaverei, Geschlechter-Apartheid, Ausrottung religiöser Minderheiten aus.

mercredi 26 août 2009

Multikulturalistische Anti-Antifa


DER TAGESSPIEGEL, 27.8.2009:

"Der Vorgang erinnert an die „Idomeneo“-Absage in der Deutschen Oper. Deren Intendantin hatte 2006 Mozarts Werk aus Angst vor islamistischen Attacken abgesetzt. Nun ist es die Werkstatt der Kulturen in Neukölln, die offenbar aus Sorge, nahöstliche Befindlichkeiten zu verletzen, einer seit Monaten geplanten Ausstellung die Tür verschließt. Streitpunkt sind drei von 96 Schautafeln zum Thema „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“.

In der Schau, die am 1. September eröffnen sollte, geht es um Soldaten aus Afrika und Asien, um Zwangsarbeiter und Sexsklaven. Und es geht, eher am Rande, um Kollaboration mit den Nazis. Diese gab es etwa in Indien oder Argentinien, aber eben auch im Nahen Osten. So schildert eine der umstrittenen Tafeln, wie der oberste Repräsentant Palästinas, Hadsch Amin al Husseini, in Deutschland von Heinrich Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt wurde. Eine zweite Tafel benennt die „Sympathisanten der Faschisten im Nahen Osten“ wie Ägyptens König Faruk; eine dritte würdigt „Arabische Retter“, die Juden vor dem Tod bewahrten.

Für die Werkstatt der Kulturen und deren Geschäftsführerin Philippa Ebéné sind diese Darstellungen nicht akzeptabel. Sie verlangt, die drei Tafeln wegzulassen oder will vom Hausrecht Gebrauch machen. Ausstellungsmacher Karl Rössler vom Kölner Verein „recherche international“ will jedoch die Schau (im Internet unter www.3www2.de) „ganz oder gar nicht zeigen“. Er spricht von „Zensur“ und zieht nun in die Uferhallen in Wedding.

Ebéné weist den Vorwurf der Zensur zurück; ein Ausstellungskonzept, in dem es auch um Mitschuld gehe, sei nie abgesprochen gewesen. „Geplant war eine Hommage an die gefallenen POCs (People of Colour), die Deutschland vom Faschismus befreiten“, sagt sie. Für eine Völkerschau nach dem Motto „Edler Wilder, böser Wilder“ stehe die Werkstatt nicht zur Verfügung. Auch bei anderen Gedenkveranstaltungen, etwa zu Stauffenberg, zeige man nicht auf die Kollaborateure. Dass Rössel dies gemacht habe, nennt sie „rassistisch“.

Berlins Migrationsbeauftragter Günter Piening äußert Verständnis für die Absage. „In einem Viertel wie Neukölln brauchen wir eine differenzierte Darstellung der Verwicklung der arabischen Welt in den Zweiten Weltkrieg“, sagt er. Der Widerstand von arabischer Seite werde in der Schau nicht ausreichend gewürdigt. Für Freitag hat er die Beteiligten zum Gespräch eingeladen. Der Nahostexperte Wolfgang G. Schwanitz hält die Darstellung von Amin al Husseini in der Schau für korrekt. Dieser sei keine Randfigur gewesen, Hitler sah in ihm den „berufendsten Sprecher der Araber“, sagt er, das könne man nicht aus der Geschichte verbannen.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ärgert sich über die Werkstatt der Kulturen, die mit öffentlichen Geldern gefördert wird: „Gerade die Werkstatt reklamiert für sich, ein Ort der Freiheit und Kultur zu sein. Geschichte muss man aushalten können.“ Buschkowsky vermutet hinter der Absage die Intervention arabischer „Platzhirsche“."

dimanche 29 mars 2009

Deutscher Menschenrechtler prangert Abschaffung der Leibeigenschaft als kulturimperialistisch an


Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) des Annemarie-Schimmel-Apologeten Tilman Zülch sieht das "alte Tibet" durch prokommunistische Agitatoren verleumdet:

"Der von China ausgerufene Feiertag zur 'Befreiung Tibets von Leibeigenschaft und Sklaverei' am kommenden Samstag markiert nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen historischen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Tibetern und Chinesen. Es sei eine grobe Geschichtsfälschung, dem traditionellen Tibet Sklaverei zu unterstellen, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. 'Niemand leugnet, dass es Missstände im alten Tibet gegeben hat, doch kein zeitgenössischer Reisender hat über Sklaverei berichtet.*'

'Wenn Chinas Führung ernsthaft an einem friedlichen Ausgleich mit den Tibetern interessiert wäre, hätte sie für ihre Jubelfeiern nicht den 28. März ausgesucht, der wie kein anderer Tag für die Demütigung und Verhöhnung der Tibeter steht', sagte Delius. Nach der Flucht des Dalai Lama hatte der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die tibetische Regierung am 28. März 1959 aufgelöst.

Offenbar wollten Chinas Machthaber mit diesem Feiertag nur den Dalai Lama diskreditieren und ihren Machtanspruch über Tibet bekräftigen. Chinas Führung rühme sich zwar der Vielzahl von Nationalitäten in der Volksrepublik, zeige jedoch in keiner Weise Respekt gegenüber der Kultur, Gesellschaft und Religion der Tibeter. So versuche Peking, eine eigene Version der Geschichte und Kultur des alten Tibet festzuschreiben. 'Dafür wird eine Heerschar von systemkonformen Tibetologen regelmäßig auf Propagandareisen in alle Welt gesandt, um die Sichtweise der Kommunistischen Partei zu verbreiten.' Auch in Deutschland würden diese Propagandisten regelmäßig ihre sonderbaren Thesen vertreten, die jedoch wissenschaftlichen Standards nicht genügten. In verantwortungsloser Weise würden so die traditionellen Werte Tibets verspottet mit dem Ziel, die Tibeter bedingungslos zu assimilieren."
(Pressemitteilung der GfbV vom 27.3.2009)

Als einer, der gern "traditionelle Werte" verspottet, die darin zum Ausdruck kommen, daß Menschen ihrer persönlichen Freiheit beraubt werden, daß ihnen im Falle "unbotmäßigen" Verhaltens die Augen ausgestochen werden oder bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen wird, vermag ich nichts Verwerfliches an der Befreiung Tibets von der lamaistischen Theokratie zu erkennen. Einen "friedlichen Ausgleich" zwischen den (politischen) Erben der Träger des tibetischen Feudalismus einerseits und den Nachkommen der Opfer dieses Systems andererseits kann es nicht geben. Daß China an den menschenrechtswidrigen Charakter der Mönchsherrschaft erinnert, steht einem "Ausgleich" zwischen Han-Chinesen und Tibetern nicht entgegen (ebenso wenig, wie etwa die Erinnerung an Nazi-Verbrechen jemals einem "Ausgleich" zwischen deutschen Antifaschisten und Russen, Amerikanern, Briten oder Franzosen entgegenstand)! Was das Ziel einer bedingungslosen Assimilierung der Tibeter anbelangt, so scheinen die chinesischen Kommunisten hier bislang ziemlich zaghaft vorgegangen zu sein: Die tibetischen Pogromisten, die sich im März 2008 an Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum von Han-Chinesen vergriffen, könnten in Anbetracht ihrer Verhaltensweisen im albanisierten Kosovo als "assimiliert" betrachtet werden, nicht jedoch in einem Zivilstaat.

* Bemerkenswerterweise wird die Tatsache der Leibeigenschaft im "alten Tibet" seitens dessen Apologeten Delius mit keinem Wort in Abrede gestellt. Zu den Zuständen in Tibet vor dessen Befreiung 1950/59 vgl. unseren Beitrag "Die 'Tibet-Solidarität' kennt keine Parteien mehr ..." (11.5.2008) - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.

samedi 3 janvier 2009

Deutsche Zivilgesellschaft (2)


Es wächst zusammen, was zusammengehört. Ausgerechnet in der Berliner tageszeitung nimmt Moshe Zuckermann sich die Freiheit, die (jüdisch-)israelische (Mehrheits-)Gesellschaft tribalistischen Verhaltens zu bezichtigen (als ob die Multikultis der Fischer-Partei, als eifrige Förderer eines türkisch-islamischen Kommunitarismus in deutschem Territorium, dem Konzept einer postethnischen Republik grundsätzlich etwas abzugewinnen vermöchten!):

"Ein weiterer Grund für den aktuellen Gewaltausbruch liegt im Bedürfnis, das Fiasko des zweiten Libanonkrieges von 2006 zu kompensieren und daraus entsprechend Kapital für den laufenden Wahlkampf zu schlagen. Der tiefere Grund liegt in der dauerhaft fehlenden Bereitschaft der israelischen Gesellschaft, den Preis zu zahlen, den ein Frieden mit den Palästinensern bedeuten würde. Und man weiß auch, warum: Zahlte man ihn, würde alsbald das innerisraelische Stammesfeuer erlöschen und man sähe sich womöglich einem potenziellen Bürgerkrieg ausgesetzt. Dann schon lieber das periodische Tamtam-Gedröhn - es suhlt sich so schön im Einheitsmorast. Bis zum nächsten Mal wieder." (taz, 3.1.2009)

Als Postzionist hat Zuckermann es wahrhaftig nicht leicht: Um seine Kritik der Archaismen eines "innerisraelischen Stammesfeuers" an den Mann bringen zu können, muß er sich im "alten Europa" an das "Stammesfeuer" jener setzen, die 1999 in Anbetracht der Vertreibung auch aller im Kosmet beheimateten Juden von einer humanitären Friedensoperation der Nato sprachen, die vor einem Jahr durch eine leidenschaftliche Mitwirkung an einer Hetzkampagne gegen assimilationswillige Muslime - die Aleviten - hervortraten und die in den Gewaltexzessen von Hamas, Hisbollah und anderer islamofaschistischer Bestrebungen offenbar so etwas wie eine Rache für den Mai 1945 sehen. (Bestände die israelische Staatsführung aus Postzionisten, so wäre der Bestand der nach Gaza verlegten Alpenfestung durchaus gesichert ...)

lundi 10 novembre 2008

Aleviten verurteilen Schrammas Appeasement gegenüber Rechtsextremisten


CDU-POLITIK.DE dokumentiert einen Brief des Generalsekretärs der Alevitischen Gemeinde Deutschland an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), in dem der - unter dem Banner des Multikulturalismus und des religiösen Pluralismus praktizierte - "Dialog" mit Islamisten wie völkischen Nationalisten als das beschrieben wird, was er ist: eine offene, unverhüllte Preisgabe der Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung vom 29.10.08 gelesen. Sie beziehen sich auf einen Artikel im Kölner Stadt Anzeiger “Streit im Rat der Religionen” vom 28.10.08 und bedauern die Indiskretion einiger Teilnehmer des Rates der Religionen der Stadt Köln.

Erlauben Sie mir, dass ich Ihre Pressemitteilung zum Anlass nehme und mich mit einem offenen Brief an Sie wende.

Wir, die Alevitische Gemeinde Deutschland, begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Rat der Religionen, der auf Ihre persönliche Initiative zurückzuführen ist. Es ist für uns wichtig einen in Fragen der Integration engagierten Oberbürgermeister zu haben, der sich für mehr gegenseitige Toleranz in Köln einsetzt. Insbesondere begrüßen wir Ihren persönlichen Einsatz gegen den Aufmarsch der europäischen Rassisten in Köln. Die Aktion “Köln stellt sich quer” war ein Zeichen, das weit über Köln hinaus Maßstäbe gesetzt hat und von unserer Landes- und Bundesregierung unterstützt wurde.

Wir, Deutsche mit einem alevitischen Migrationshintergrund, wissen -vor dem Hintergrund unserer eigenen Erfahrung- es besonders zu schätzen, in einem Land zu leben, in der es gesellschaftlicher Konsens ist, dass jegliche Radikale vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden. Dieser gesellschaftliche Konsens, der nach dem zweiten Weltkrieg gefunden wurde, verbietet den Handschlag, sowie den Schulterschluss zwischen Demokraten und solchen, die die Demokratie in letzter Konsequenz abschaffen wollen.

Dieser Konsens stellt aus unserer Sicht einen wesentlichen Eckpfeiler unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Deutschland dar, die es zu schützen gilt. Die Kölner Stadtspitze ist vor diesem Hintergrund nur bedingt frei bei der Auswahl ihrer Dialogpartner.

Wenn unsere Kölner Gemeinde, die Mitglied des Rates der Religionen der Stadt Köln ist, erklärt, dass sie mit einem rechtsradikalen türkischen Verband der Grauen Wölfe, wie die ATIB, keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen will, dann ist dies nur zu begrüßen. Die ATIB wird von unserem Landesamt für Verfassungsschutz den rechtsextremen Grauen Wölfen zugordnet.

Wenn unsere Kölner Gemeinde erklärt, dass sie mit einer antisemitisch-islamistischen Organisation, wie die IGMG, die von unserem Verfassungsschutz beobachtet und als demokratiefeindlich bezeichnet wird, keine gemeinsame Erklärung unterschreiben möchte, dann ist auch dies aus unserer Sicht zu begrüßen. Dabei bitten wir Sie auch zu berücksichtigen, dass aus unserer Sicht die IGMG eine politische Auslandsvereinigung der islamistischen Partei Erbakans aus der Türkei ist, dessen Ratsmitglieder und Imame verantwortlich für Pogrome an Aleviten waren und sind.

Wenn es um die Zusammenarbeit der Kölner Stadtspitze mit diesen zum Teil demokratiefeindlichen Organisationen im Rat der Religionen geht, dann sollte sie von unserer Kölner Mitgliedsgemeinde keine Diskretion erwarten. Solche Dinge dürfen nicht diskret behandelt werden. Wir stehen als Bundesverband in dieser Frage hinter unserer Kölner Mitgliedsgemeinde.

Diese rechtsradikalen und antisemitisch-islamistischen Migrantenverbände betreiben aktive Jugendarbeit und fanatisieren türkisch-islamische Jugendliche in Köln. Sie arbeiten mit Feindbildern und tragen zur Selbstethnisierung der türkisch-islamischen Migrantenkinder bei. Der letzte Verfassungsschutzbericht geht auf das Agieren türkischer Rechtsextremisten aus dem Spektrum der Grauen Wölfe an Kölner Schulen ein. Unsere alevitischen Kinder werden zum Teil von ihren fanatisierten Mitschülern schikaniert, weil sie z.B. während des Fastenmonats Ramadan nicht fasten und somit als Aleviten identifiziert werden. Jugendliche mit einem Migrationshintergrund müssen genauso vor dem Zugriff rechtsradikaler und islamistischer Migrantenverbände geschützt werden, wie deutsche Jugendliche vor z.B. NPD geschützt werden. Dies geht nicht durch eine Zusammenarbeit mit diesen rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbänden, sondern durch eine Aufklärung über diese Verbände. Der Aufmarsch von rechtsradikalen türkischen Jugendlichen am Kölner Dom und deren Übergriff auf kurdische Einrichtungen im letzten Jahr sind nicht zuletzt auf die Fanatisierung durch diese Migrantenverbände zurück zu führen.

Es ist eine nicht hinnehmbare Verharmlosung, wenn rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut innerhalb der türkisch-islamischen Gemeinschaft in Köln lapidar als “innertürkische” Probleme abgetan werden, so wie es Frau Brederhorst der Presse erklärt hat. Die aktive Verdrängung dieser gesellschaftlichen Konflikte in Köln mit einem Einhergehen der Einbindung dieser rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbände durch die Kölner Stadtspitze im Rat der Religionen zeugt nicht nur von politischer Blindheit auf dem rechten „Migrantenauge“, sondern auch von einer fahrlässigen Nachlässigkeit in der Auseinandersetzung mit den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den sozialen Frieden in Köln und Deutschland nachhaltig gefährden.

Wir dürfen als verantwortungsvoll agierende Menschen keinem rechtsradikalen oder antisemitisch-islamistischen Migrantenverband ein Forum bieten. Diese radikalen Migrantenverbände dürfen in der öffentlichen Wahrnehmung keine politische Legitimation erfahren, indem sie durch die Stadtspitze zu Gesprächen im Rat der Religionen eingeladen werden.

Der öffentliche Ritterschlag für solche rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbände durch die Vertreter der Stadt Köln ist gefährlich und für uns nicht weiter tolerierbar. Es ist geradezu unsere Pflicht als eine deutsche Gemeinde diese Dinge zur Sprache zu bringen. Rechtsradikale und Antisemiten gehören auch dann bekämpft, wenn sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

Der Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren.

Sie sprechen in Ihrer Pressemitteilung von “Aufarbeitung von Fragen, die in den Heimatändern der vertretenen Glaubensgemeinschaften gelöst werden müssen”. Die Stadt Köln muss akzeptieren, dass Deutschland auch unser Heimatland geworden ist. Wir sind Deutsche wie Sie und Frau Brederhorst. Wir stehen zu unserer deutschen Heimat, zu unserer Geschichte, zu unserem kulturellen Erbe und zu unserer historischen Verantwortung. Unsere diese Heimat mit seinen gesellschaftlichen und kulturellen Errungenschaften gilt es zu schützen. Zu schützen gegen jegliche radikale Kräfte, die diese Errungenschaften bedrohen. Zu diesen gehören auch solche Radikale, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben. Insofern ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ mehr als unangebracht.

Es ist keine Instrumentalisierung, wenn gefordert wird, dass Rechtsradikale mit Migrationshintergrund genauso behandelt werden sollen, wie solche, die keinen Migrationshintergrund haben.

Nämlich politisch isoliert und gesellschaftlich geächtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen in Köln nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Würde die Kölner Stadtspitze keine rechtsradikalen oder antisemitisch-islamistischen Migrantenverbände einbinden, so müssten wir nicht deren Ausgrenzung einfordern.

Integration ist ein Prozess, die mehrere Generationen dauern wird. Es braucht Zeit, Geduld, Erfahrung und den ernsthaften Willen integrieren zu wollen. Die politischen Schritte in der Kölner Integrationspolitik sollten nicht den Interessen der türkischen Tendenzmedien dienen, die wiederum den nationalen Interessen der Türkei dienen, sondern dem sozialen Frieden in Köln.

Ich denke, dass ich die Position der Alevitischen Gemeinde Deutschlands in den für unsere Gemeinden elementaren Fragen verdeutlichen konnte.

Sie sind jederzeit herzlich Eingeladen in unserer Gemeinde auch über diese Themen zu diskutieren. Vielleicht finden Sie Gelegenheit, um unsere Gemeinde einmal zu besuchen. Unsere Kölner Gemeindemitglieder würden sich über Ihren Besuch sehr freuen. Bisher hatten die Kölner Aleviten leider keine Gelegenheit ihren Oberbürgermeister persönlich in ihrer Gemeinde zu empfangen.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Ertan Toprak

Generalsekretär

samedi 28 juin 2008

Vidovdan 28. Juni 2008


Anläßlich des Vidovdan 2008, an dem sich die Schlacht auf dem Amselfeld (1389) zum 619. Mal jährt, wünschen wir dem serbischen Volk Standfestigkeit in der Verteidigung seiner Kosovo und Metohija betreffenden Souveränitätsrechte. „Ich glaube nicht, daß die Albaner die serbische Minderheit und die Heiligtümer auf richtige Weise schützen würden“, erklärte der Patriarch von Moskau und ganz Rußland, Alexej II., im April 2007 und warnte davor, die serbische Provinz Kosovo-Metohija unter albanisch-muslimischer Dominanz in die „Unabhängigkeit“ zu entlassen. In Anbetracht der Vertreibung Hunderttausender von Serben und der Zerstörung von über 100 serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern seit 1999 konnte (und kann) die Stellungnahme des Oberhaupts der russischen Orthodoxie keinesfalls als eine „panslawistische“ Polemik abgetan werden.

Wenige Tage nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan Anfang Februar 2007 durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation” türkischer Einwanderer an die deutsche Mehrheitsgesellschaft hervorgetreten war, übte Deutschland in Gestalt einer Anerkennung der „Unabhängigkeit” des albanisierten Kosovo den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung” jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert”, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen Zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden – wie es die (nach wie vor gültige) Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10.6.1999 festlegt! –, sondern in den „zivilen” Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bisset, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“

jeudi 26 juin 2008

Wem sich Ruth Hieronymi (EVP-ED) verpflichtet fühlt


Kölner Stadt-Anzeiger, 23.6.2008:

"Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein und die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi haben zusammen mit Vertretern der türkischen nationalistischen MHP ein Kulturzentrum eingeweiht, das den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet wird. Hieronymi lobte in ihrer Rede die Arbeit der „Migrantenvereine“, die die Integration und „ein harmonisches Zusammenleben“ fördern würden, schreibt die türkische Zeitung „Zaman“. „Da ich auch Sie vertrete, sind ihre Sorgen und Interessen auch meine.“

Der Besuch der CDU-Politiker und vor allem Hieronymis Äußerungen haben bei vielen Unverständnis ausgelöst. „Nationalismus ist gegen Integration gerichtet“, sagt Madlen Vartian von der Armenischen Gemeinde. „Die Grauen Wölfe leisten das Gegenteil von Integration.“ Sie würden Feindbilder transportieren und so den sozialen Frieden gefährden. „Es darf nicht sein, dass sich Vertreter demokratischer Parteien mit Faschisten treffen“, sagte Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde. So würde die rechtsextreme Organisation verharmlost."

mardi 6 mai 2008

Islamische Integristen - Opfer eines neuen Faschismus?


Dem Kabarettisten Hagen Rether gebührt das Verdienst, im Rahmen der ARD-Kabarettsendung Scheibenwischer vom 29. Dezember 2007 eine der Lieblingsbeschäftigungen „politisch korrekter“ Tugendwächter unserer Republik in extenso vorgeführt zu haben: den Kampf gegen die „Islamophobie“. Dieses Verdienst wird nicht dadurch geschmälert, dass Rether dies keineswegs in einer kritisch reflektierenden Weise tat, sondern indem er durch eine (offenkundig ernst gemeinte) Polemik hervortrat, welche die Argumentationsmuster der multikulturalistischen Kämpfer gegen das „Feindbild Islam“ derart zuspitzte, daß sie – ungewollt – die Abstrusität der islamophilen Haltung deutscher (und europäischer) „Linker“ offen legte.

Analog zu den sich selbst als „zivilcouragiert“ begreifenden Verfechtern eines im Jahr 2000 sogar regierungsoffiziell proklamierten „Aufstandes der Anständigen“ (Gerhard Schröder) gegen „Rechts“, präsentiert sich Rether als der vor Kühnheit zitternde Rebell, der sich dem „aktuellen Lieblingsspiel der Deutschen“, dem „Moslem-Bashing“, verweigert – und der stattdessen die für terroristische Aktivitäten „in Sippenhaft“ (sic!) genommenen Muslime vor der „Präventiv-Paranoia“ seiner Landsleute in Schutz nimmt. Henryk M. Broder, Ralph Giordano und sogar Günter Wallraff stellt Rether als Stichwortgeber einer faschistoiden anti-muslimischen Meute dar. Tatsächlich gehören diese drei Persönlichkeiten zwar keinem gemeinsamen politischen Lager (etwa irgendeiner „Anti-Islam-Partei“) an, stimmen aber zumindest in einem Punkt überein: Ihre islam(ismus)kritischen Stellungnahmen haben weder eine fremdenfeindliche oder gar „rassistische“ Tendenz, noch haben sie jemals die Menschen- und Bürgerrechte eines Muslims in Frage gestellt, etwa indem sie von ihm verlangt hätten, seinem Glauben abzuschwören.

Für die realen muslimischen Opfer des von „Islamophoben“ thematisierten islamischen Integrismus inmitten Deutschlands hat Rether hingegen nur Hohn und Spott übrig: „Und dann noch ’ne Prise Zwangsheirat und ’ne Prise Ehrenmord, und dann haben wir den bösen Moslem. Wir backen uns einen Feind, zugeschaut und mitgegraut.“ Ralph Giordanos Absage an einen „Multi-Kulti-Kuschelkurs“ kontert Rether, wie folgt: „Die Alternative zum Kuschelkurs, die können wir seit zwanzig, dreißig, vierzig Jahren im Nahen Osten uns angucken.“ In dieser Logik könnte die Tatsache, daß seit 2003 über eine halbe Million irakischer Christen ihre Heimat verlassen mußte, darauf zurückgeführt werden, daß die christlichen Gemeinschaften des Irak sich zu wenig tolerant gegenüber der muslimischen Mehrheitsbevölkerung verhalten hätten …

Darüber hinaus versteigt sich Rether – ohne ein Gran an Selbstironisierung erkennen zu lassen – zu der Unterstellung, im Falle einer Aufführung von Monty Pythons “Das Leben des Brian” im Kölner Dom würden von katholischen Fanatikern “fundamentalistische” (Gewalt-)Akte ausgehen, wie sie tatsächlich von jenen islamischen Fundamentalisten verübt werden, die in Salman Rushdies “Satanischen Versen” eine ahndungswürdige Gotteslästerung sehen (deretwegen Ajatollah Khomeini 1989 zur Tötung des Schriftstellers aufrief – ein Mordaufruf gegen einen EG/EU-Bürger, den die Islamische Republik Iran bis heute nicht zurückgenommen hat). Nicht einmal vor einer ausdrücklichen Identifikation gegenwärtiger Abneigung gegen “den Islam” mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft schreckt Rether zurück: “Wir hatten hier schon mal ’ne Zeit in Deutschland, wo man Bücher für gefährlich hielt”, mahnt er, wohl ohne zu merken, daß er durch “historische Vergleiche” dieser Art – mit Blick auf Bücherverbrennungen in islamistisch regierten Ländern – sehr schnell auf sich selbst den Verdacht der “Islamophobie” ziehen könnte.

vendredi 15 février 2008

Kritiker des Modells der „Assimilation“: Euro-Islamist Erdogan


Ein islamistischer türkischer Premier bediente sich in Köln der Rhetorik des Multikulturalismus.

Als der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am vergangenen Wochenende in der Köln-Arena von 20.000 Türken oder Deutschen türkischer Herkunft „wie ein Popstar empfangen“ wurde (WELT Online, 10.2.), trat er keinesfalls als dumpfer Haßprediger, vergleichbar etwa einem radikalislamistischen türkischen Extremisten wie dem „Kalifen von Köln“, hervor. Vielmehr „bestach“ seine Rede durch den insbesondere auch bei „postnational“ sich wähnenden Deutschen so beliebten Diskurs eines „Rechtes auf Verschiedenheit“, des „Rechtes auf Anerkennung“ tradierter kultureller Bindungen: „Die Tatsache, daß Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, daß Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren.“ („Keine Toleranz der Intoleranz“ der deutschen Mehrheitsgesellschaft, nicht wahr?!) „Niemand kann erwarten, daß Sie sich einer Assimilation unterwerfen.“ (Unterwerfen soll sich die türkisch-muslimische Frau eher einem islamistischen Verschleierungsgebot, denn einem „assimilationistischen“ Verschleierungsverbot.) „Denn: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sie sollten sich dessen bewußt sein.“ Jenseits multikulturalistischer „Anerkennungs“-Rhetorik dürften – auch von juristischen Laien – „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eher mit der vorsätzlichen Tötung von Zivilisten durch eine kriegführende Macht, mit Genozid, ethnischer Vertreibung, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei assoziiert werden, als mit der Verweigerung einer Finanzierung oder Subventionierung türkischer Schulen in Deutschland aus deutschen öffentlichen Geldern.

Den 1,5 Mio. ermordeten Armeniern, die 1915/16 der ethnoreligiösen Völkermord-Politik der jungtürkischen Staatsführung des Osmanischen Reiches zum Opfer fielen, hätte niemand einschärfen müssen, sie sollten sich „bewußt sein“, einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu sein. In der Logik Erdogans jedoch wurden jene überlebenden Armenier, die in Frankreich Zuflucht vor ihren türkischen Häschern fanden, seitens der französischen Republik einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ausgesetzt, weil sie sich – wie damals auch alle anderen Einwanderer – weitgehend an die bestehenden kulturellen Normen der französischen Gesellschaft angleichen (assimilieren) mußten, wollten sie nicht in soziokultureller Marginalität verharren.

Anstatt die – keineswegs spezifisch islamistische – Infamie in Erdogans Anti-Assimilations-Polemik grundsätzlich anzuprangern, beschränkt sich der NRW-Integrationsminister Armin Laschet auf die – zutreffende – Feststellung, in Deutschland verlange niemand den türkischen (oder anderen) Einwanderern Assimilation (im Sinne eines Integrationsmodells, wie es französische Republikaner oder US-Liberale favorisieren) ab. „Wenn Herr Erdogan Assimilation ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ nennt, sollte er sich im eigenen Land umschauen. Das, was die türkische Politik Kurden, Christen und Aleviten abverlangt, ist Assimilation, aber nicht, was in Deutschland geschieht.“ Sollte sich Deutschland (oder ein anderer europäischer Staat) in ferner Zukunft dazu entschließen, – auf das „republikanische Integrationsmodell“ Frankreichs rekurrierend – die Assimilation muslimischer Einwanderer voranzutreiben, so würde Laschet dies womöglich als eine Übernahme des „türkischen Modells“ geißeln.

Der Christdemokrat dürfte mit Erdogan darin übereinstimmen, daß (fundamentalistischen) Muslimen in der kemalistischen Türkei über Jahrzehnte hinweg schweres Unrecht widerfuhr, da sie an den Universitäten das Kopftuch ablegen, sich also an ihre laizistischen Kommilitoninnen „assimilieren“ mußten. Diesem „Unrecht“ wurde jüngst auf gesetzgeberischem Wege ein Ende gesetzt – wodurch die Türkei nicht nur islamischer, sondern auch ein Stück weit EU-kompatibler wurde.

lundi 3 décembre 2007

Republik oder "Voyoucratie"


Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er rechtsfreie Räume inmitten des Landes anprangert: Die Situation, der sich die republikanischen Ordnungskräfte in französischen Vorstädten ausgesetzt sehen, charakterisierte er jüngst als voyoucratie - Herrschaft der Strolche.

Seit dem 25. November 2007 sieht sich Frankreich erneut mit schweren Ausschreitungen konfrontiert, die von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen aus muslimischen Einwandererfamilien ausgehen. Anlaß der jüngsten Gewalttätigkeiten in dem Pariser Vorort Villiers-le-Bel ist der Tod zweier jugendlicher Motorradfahrer infolge eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Jungen schwarzafrikanischer Herkunft und einem Polizeiwagen. Als signifikant für die politische Wirkungsmächtigkeit einer antirassistischen „Political Correctness” auch in der Französischen Republik kann die Eile betrachtet werden, mit der herausgestellt wurde, eine Verfolgungsjagd der Polizisten auf die Jugendlichen liege nicht vor, und ein Alkoholtest der beiden an dem Vorfall beteiligten Polizisten sei negativ ausgefallen. In Anbetracht dessen, daß Schaulustige gegen die Polizisten die Beschuldigung erhoben hatten, den Unfall verursacht zu haben, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung und unterlassene Hilfeleistung ein.

Die Ereignisse der vergangenen Tage rufen unwillkürlich Erinnerungen an die Gewalteskalationen in den banlieues französischer Städte im November 2005 wach. Von einem „zweiten Clichy-sous-Bois” spricht der sozialistische Lokalpolitiker Francois Pupponi, Bürgermeister von der Villiers-le-Bel benachbarten Gemeinde Sarcelles. „Clichy-sous-Bois” steht für die Vorstadt-Intifada vom Herbst 2005, deren Anlaß ebenfalls der Tod zweier Jungen war. Diese waren Ende Oktober 2005, auf der Flucht vor der Polizei, in einem Transformatorenhäuschen ums Leben gekommen. Von Clichy ausgehend, wurde nahezu überall in den Vorstädten Frankreichs die öffentliche Ordnung durch die planmäßige Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums sowie durch gewalttätige Übergriffe auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Polizisten in Frage gestellt. Freilich: Die gegenwärtige Situation wird im Vergleich zu jener von vor zwei Jahren als schlimmer eingestuft.

Mit der - auch in Deutschland - vielfach euphemistisch als „Jugendunruhen” oder „Sozialproteste” titulierten Welle kollektiver Gewaltanwendungen durch junge Muslime verbindet die jüngsten Ausschreitungen der Umstand, daß auch sie sich regionenübergreifend manifestieren. So setzten Jugendliche in Toulouse eine Bibliothek in Brand. Solche Akte der Kriegserklärung an die öffentliche Ordnung, die sich keineswegs nur gegen deren „repressive” Momente richtet, waren es, die den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut vor zwei Jahren dazu veranlaßten, die jugendlichen Unruhestifter als Beteiligte an einem „anti-republikanischen Pogrom” zu verorten. Der aus der republikanischen Linken stammende Intellektuelle scheute sich bereits damals nicht, die ethno-religiösen Bruchlinien innerhalb der gegenwärtigen französischen Gesellschaft herauszustellen: Die Ausschreitungen seien „gegen Frankreich als frühere Kolonialmacht gerichtet, gegen Frankreich als europäisches Land, gegen Frankreich und seine christliche oder judäochristliche Tradition”.

Premierminister François Fillon gab sich in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen heroisch: „Wir werden mit all der Kraft kämpfen, die die Nation aufbieten kann”, erklärte er. Tatsächlich läßt sich das französisch-republikanische Modell einer supra-ethnischen, aber politisch-kulturell homogenen Staatsnation nur dann in glaubwürdiger Weise als Alternative zu einem Rückfall in tribalistische Strukturen propagieren, wenn die Institutionen der Republik in der Lage sind, jedem Bürger, unabhängig von seiner Herkunft und seinem Wohnort, elementare Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu garantieren.

lundi 19 novembre 2007

Frankreich unter Extremismusverdacht


In der FAZ vom 17. November 2007 führt Georg Paul Hefty in eindrucksvoller Weise vor Augen, wie wenig sich auf (EU-)europäischer Ebene ein integrationspolitischer Konsens finden ließe, der nationale Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsorgane in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bände. So kommentiert Hefty das Postulat der CDU, Deutschland zu einem “Integrationsland” werden zu lassen, wie folgt:

“Integration ist das Mittel der Wahl, um das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden - sowohl für die Einheimischen als auch für die Zugewanderten. Integration heißt Einbettung in die vorgefundene neue Umgebung, nicht das Einswerden mit ihr. Jedem Zugewanderten steht es frei, sich darüber hinaus mit seiner Umgebung zu assimilieren; dies zu verlangen widerspräche in Deutschland gerade dem Geist dieser Umgebung. Denn Deutschland hat die größte Furcht vor einer Assimilierungspolitik: Derartiges zu fordern steht zu Recht unter Extremismusverdacht.”


Tatsächlich erschiene es in dem föderalistisch und korporatistisch strukturierten Deutschland als undenkbar, etwa ein gesetzgeberisches Projekt durchzusetzen, das der Ächtung auffälliger religiöser Symbole in öffentlichen Schulen in Frankreich vergleichbar wäre, was dort im März 2004 in Gesetzesform gegossen wurde. Ein generelles Verschleierungsverbot im Unterricht, dem sich - wie in Frankreich - auch Schüler(innen) zu unterwerfen hätten, fordert in Deutschland, außerhalb einer rechtspopulistischen Partei wie der “Republikaner”, kaum jemand. Gerade mit Blick auf solche gravierenden Unterschiede in den politischen Nationalkulturen etwa Deutschlands und Frankreichs stellt sich jedoch die Frage, ob es statthaft ist, aus “deutscher” Sicht all diejenigen, die (zum Beispiel mit Blick auf islampolitische Problematiken) in konservativer oder liberaler Perspektive das republikanische Integrationsmodell à la française für attraktiv halten, in den Ruch des “Extremismus” zu bringen.