Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (31)

UZ, 13.11.2015:

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen.“ Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen.

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords“ verurteilt.

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan“ gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren.

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen.

[...]

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (24)

"Ein Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung? Ehrlich gesagt wusste ich gar nicht, dass der am 20. Juni zum ersten Mal begangen wird. Und es scheint nicht nur mir so zu gehen, denn die Premiere dieses Gedenktages wurde von der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen.

Der Bund der Vertriebenen hatte sich für einen eigenen Gedenktag starkgemacht. 2013 einigte sich die Große Koalition darauf, »die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig zu halten«. Und im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Einführung dieses Gedenktages beschlossen.

Nun ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass man denen, die flüchten müssen und vertrieben werden, einen Tag widmet. Wer würde das angesichts des aktuellen Dramas im Mittelmeer infrage stellen? Der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen ist der richtige Anlass dazu. Aber vor dem besonderen Hintergrund des aktuellen deutschen Gedenktags und angesichts der Geschichte dieses Landes muss man doch davor warnen, diese Geschichte zu missbrauchen.

Mein Großvater stammt aus dem polnischen Lodz/Litzmannstadt, meine Großmutter kommt aus der Nähe dieses Ortes. Beide haben die Schoa nur knapp überlebt, waren nach dem Krieg Flüchtlinge und Vertriebene, haben alles dort verloren. Sie haben mir viel erzählt. Später habe ich dann auch wissenschaftlich darüber gearbeitet: Die Mehrheit der Deutschen, die damals dort lebten, hat das nationalsozialistische Terrorsystem unterstützt, sie hat von der Verfolgung und Vernichtung der Juden gewusst.

Viele Deutsche mussten nach dem Krieg ihre Heimat verlassen, wurden Flüchtlinge und Vertriebene. Rund 14 Millionen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa in die Bundesrepublik. Haben sie infolge des Krieges und des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten Leid erlebt?

Ja. Aber die Mehrheit, und das muss eben immer wieder in Erinnerung gerufen werden, bestand eben aus Tätern – und nicht aus Opfern. Das ist eine historische Wahrheit. Und die darf nicht vergessen und schon gar nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Das ist die mahnende Erinnerung, die auch und gerade an einem Tag wie dem 20. Juni im Mittelpunkt stehen muss.

Und um die Besonderheit der Schoa zu betonen, sollte Deutschland einen Gedenktag, an dem bundesweit Sirenen zu hören sind, einführen. In Israel geschieht das schon seit vielen Jahrzehnten."

(Dor Glick)

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (22)

jW, 26.4.2015:

Der russische Motorradclub »Nachtwölfe« hat in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland seine angekündigte Tour nach Berlin gestartet. Es ist eine Reise mit Hindernissen: Die polnische Regierung hat den Bikern die Einreise bereits verboten, und am Samstag drohte auch die deutsche Bundesregierung, die Motorradfahrer an der Grenze abzuweisen. Wenn Gefahren für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, »haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Das schließe die Möglichkeit ein, Ausländer an der Einreise zu hindern. »Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft«, hieß es.

Club-Präsident Alexander Saldostanow sagte der Deutschen Presseagentur, dass 20 Motorradfahrer trotzdem versuchten wollten, bis zum 9. Mai Berlin zu erreichen. Sie hätten Visa und würden trotz des Einreiseverbots einzeln die Grenze nach Polen überqueren. Der mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundete Chef der »Nachtwölfe« wies Vorwürfe zurück, dass die Tour eine Provokation sei. »Eine Provokation ist es, uns das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu verwehren. Wir wollen die Gräber unserer Großväter besuchen, das ist unsere Pflicht«, betonte er. »Wir sind Biker, unbewaffnet, offen nach allen Seiten.« Er selbst habe aber leider kein Visum bekommen.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten das polnische Einreiseverbot. Den Behörden in Warschau seien alle geforderten Unterlagen und Reisedaten sowie die Namen der Teilnehmer geschickt worden, teilten Diplomaten in Moskau mit. Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestierte gegen die Schikanen aus Warschau und Berlin: »Mit diesem Vorgehen zeigen die Bundesregierung und die polnische Regierung erneut, in welch perverser Weise sie selbst die geschichtliche Erinnerung instrumentalisieren. Wir erinnern an das skandalöse Verhalten der polnischen Regierung, den Präsidenten der Russischen Föderation nicht zu den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee einzuladen. Wir erinnern dabei an die empörenden ahistorischen Äußerungen des polnischen Außenministers, dass Auschwitz von der Ukraine befreit worden sei. Wir erinnern an die von keiner deutschen Regierungsseite zurückgewiesenen Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs in Berlin, die Ukraine und Deutschland seien 1945 von Russland besetzt worden. Und wir erinnern an die Weigerung der Bundeskanzlerin und der polnischen Regierung, die Einladung zur Zeremonie anlässlich des 9. Mai 2015 in Moskau anzunehmen und stattdessen gar eine ›Gegen-Zeremonie‹ in Polen ins Gespräch zu bringen. Wer solche geschichtspolitischen Setzungen zulässt bzw. selber macht, hat kein Recht, von der ›Würde‹ der Jahrestage zu sprechen.«

Die Biker starteten unter dem Beifall von Hunderten Zuschauern von ihrem Clubgelände in Moskau. »Nichts hält uns auf! Kein Wetter und auch kein polnisches Außenministerium«, riefen einige von einer Bühne. Am Montag wollen die Motorradfahrer Polen erreichen. »Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen«, sagte Saldostanow der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. So hätten 30.000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der »Nachtwölfe« verabschiedet und ihre Unterstützung zugesichert.

Weitere Stationen der Fahrt sind nach Angaben des Clubs Minsk, Brest, Wrocław (Breslau), Brno (Brünn), Bratislava, Wien, München, Prag, Torgau und Berlin-Karlshorst. Am 9. Mai, der in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Tag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert wird, wollen sie in Berlin sein.

Gründeutsche Mordspatrioten (11)

Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:

"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'

Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."

(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)

Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (16)

So viel steht fest: Weder Polen noch „der Westen“, „die Zivilgesellschaft“ oder die Nato haben Auschwitz befreit, sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung tönt, während die Russen als die Bösen zu Hause bleiben müssen. Grotesk – nein: widerwärtig.

Hierzulande verurteilte nur der Historiker Michael Wolffsohn diesen geschichtspolitischen Skandal: Selbstverständlich hätte man Putin „als Repräsentant des Landes, dessen Armee Auschwitz befreite“ einladen müssen, schließlich hätten „die Insassen 1945 auch nicht gefragt, ob Stalin koscher sei; sie wollten, dass ihr Leiden endet“. Ähnlich sah es der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (1913-1992). Er wurde 1940 vom sowjetisch annektierten Litauen aus „als britischer Agent“ nach Sibirien verschleppt und kam dennoch zu diesem Schluss: „Verglichen mit der allgemeinen kolossalen Katastrophe unseres Volkes hat mein Unglück keine Bedeutung. Während dieser Katastrophe erwies die Sowjetunion den Juden unerwartet eine unschätzbare Hilfe. Ich werde mich immer daran erinnern, und kein Jude hat das Recht, dies zu vergessen.“

Zu den Soldaten der Roten Armee gehörten eine halbe Million Juden; 200.000 verloren im Kampf oder in deutscher Gefangenschaft ihr Leben. Deshalb feiert man in Israel den Sieg über Deutschland am 9. Mai, dem Datum der deutschen Kapitulation nach Moskauer Zeit. Gefeiert und besungen wird dieser Tag nicht irgendwo, sondern in der Holocaust-Gedenkstädte Yad Vashem – mit russischen Kriegs- und Partisanenliedern. Hitler hatte zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion die Parole ausgegeben, Sowjetsoldaten „sind keine Kameraden“. Auf dieser Grundlage ermordeten Deutsche in den nächsten acht Monaten zwei Millionen gefangene Rotarmisten mit den Mitteln der Massenexekution und des gezielten, von der Wehrmachtführung angeordneten Hungers. Trotz allem versagen die Spitzen der deutschen Politik den Soldaten der Roten Armee bis heute die Ehre, unter ihnen auch den jüdischen Gefallenen.

Wenden wir uns von diesem politischen Trauerspiel ab und erinnern an die Befreiung selbst: Am 27. Januar vor 70 Jahren verharrten noch 7000 verängstigte, fast erfrorene und verhungerte Häftlinge im KZ Auschwitz. In der Nacht zuvor war das letzte Krematorium gesprengt worden, am Morgen waren die letzten Wachleute geflohen. Um drei Uhr nachmittags, nach Gefechten mit zurückweichenden Verbänden der Wehrmacht, erreichten zwei vermummte Gestalten das Tor von Auschwitz-Birkenau, genauer gesagt: zwei Rotarmisten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front. 213 ihrer Kameraden waren bei den Kämpfen um Auschwitz gefallen. Ihr Maschinengewehr zogen die beiden Männer auf einem Schlitten hinter sich her. Ein Freudenschrei erhob sich aus der Menge der Gefangenen: „Die Russen sind da!“

Götz Aly

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)

Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou

"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)

Deutscher Maoismus: Von der Pol Pot- zur "Swoboda"-Solidarität

Auch in seiner jüngsten Philippika gegen "antideutsche" Israel-Freunde kommt der vom maoistischen zum deutschnationalen Denunzianten mutierte Alan Posener nicht ohne den Verweis auf die (vermeintlich) probolschewistische Haltung seiner “antideutschen” Lieblingsfeinde aus:

Der Sieg der USA im wirklichen Kalten Krieg gegen den Kommunismus sehen Grigat und Co. als Unglück an, denn früher habe es „auf Grund der Existenz der Sowjetunion und ihres leider völlig in Verruf geratenen ‚Sozialimperialismus’ noch sehr viel mehr Anzeichen für eine … Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung (gegeben) als heute.“ Der „Antiimperialismus Leninscher Prägung“ sei nämlich fortschrittlich gewesen, im Gegensatz zum „Antiimperialismus des Dschihadismus“, gegen den etwa die Sowjetunion zu Recht in Afghanistan gekämpft habe.

Letzteres hatte der maoistische Mob, der etwa zur gleichen Zeit auch das genozidäre “Demokratische Kambodscha” mit Verve gegen die “Aggression” des sozialistischen, mit der “sozialimperialistischen” UdSSR verbündeten Vietnam verteidigte, naturgemäß stets anders gesehen: Auch er marschierte im Geiste mit, als Hekmatyars und Bin Ladins Banditen sich unter dem Jubel schwarz-brauner Antikommunisten wie Jürgen Todenhöfers die Freiheit nahmen, prosowjetische Kommunisten und andere “unislamische” Afghanen zu ermorden. Es vermag kaum zu verwundern, dass aus den "rot"-braunen Gestalten des KBW oder der “KPD”, die in ihrem antisowjetischen Affekt bereits damals mit der äußersten BRD-Rechten à la Ernst Nolte* substantiell übereinstimmten, die eifrigsten Propagandisten für eine Unterstützung faschistischer und djihadistischer Aktivitäten gegen das gegenwärtige Russland hervorgegangen sind, von Tschetschenien bis zur Ukraine.**

Mit den Ex-Maoisten der Heinrich-Böll-Stiftung und der “Welt” haben die neonazistischen Mordbrenner der “Swoboda” und des “Rechten Sektors” durchaus die deutschen Kameraden gefunden, die sie verdienen.

* Gemeinsam mit dem Nazi-Apologeten Nolte wirkte Posener 2011 an einem geschichtsrevisionistischen, auf die Rehabilitierung der Gegner Jürgen Habermas’ im “Historikerstreit” ausgerichteten publizistischen Projekt des Israel-Hassers Mathias Brodkorb mit – hier wuchs eben zusammen, was zusammengehörte.

** Bemerkenswerterweise plädierte Posener am 2.9.2014 ausgerechnet im Rahmen seines "Versuchs einer Ehrenrettung" für die britischen und französischen Beschwichtigungspolitiker, die Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, für eine Politik der Konfrontation mit Russland, dem er u. a. vorwarf, mit Armenien militärisch zu kooperieren, in der Ukraine die (demokratisch legitimierte) Regierung Janukowitsch gestützt und "Tschetschenien verwüstet" zu haben. "Meines Erachtens", so Posener, "ist es [...] möglich, die von den polnischen Intellektuellen geforderten Konsequenzen aus Putins Aggression gegen die Ukraine – Stopp französischer Waffenlieferungen, Vorantreiben der deutschen Energiewende, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, materielle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ostukraine, Offenhalten der Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union – gutzuheißen, ohne die Parallele zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen, und ohne die Beschwichtigungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen." Was insofern völlig richtig ist, als jemand, der - wie Posener - im Jahr 2014 für den Schulterschluss mit Nazis gegen Russland plädiert und bereit ist, ihnen Kiew auszuliefern, schwerlich glaubhaft zu machen vermöchte, dass ihn die Auslieferung Prags an die Nazis 1939 empöre.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)

jW, 13.9.2014:

"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."

Informationspolitik für Deutsch-Europa (20)

STIMME RUSSLANDS, 8.9.2014:

Nachdem das Berliner Büro ein Interview mit Frau Dağdelen (Die Linke) veröffentlichte, wurde dieses Interview von Hans Monath vom "Tagesspiegel" aufgegriffen und eine ganze Passage falsch zitiert.

Sevim Dağdelen äußerte sich daraufhin auf ihrer Facebook-Seite:

„Ein Beispiel für den Qualitätsjournalismus des Berliner 'Tagesspiegels': Der Parlamentskorrespondent des 'Tagesspiegels', Hans Monath, liest ein Interview mit mir in der STIMME RUSSLANDS und behauptet wahrheitswidrig: 'Dağdelen sagte, Gauck fälsche die Geschichte, wenn er sage, das der Krieg in der Ukraine von Russland ausgegangen sei.' Als Beleg für seine Falschbehauptung führt er meine Aussage zur Rede von Gauck in Danzig zum 75. Jahrestags des Überfalls auf Polen an. Hier spreche ich deutlich über den Zweiten Weltkrieg und nicht etwa über den Krieg in der Ukraine. Herr Monath scheint hier entweder in boshafter Absicht oder völlig umnachtet etwas durcheinanderzubringen.

Im Interview sage ich: "Schändlich war genauso auch die Rede des Bundespräsidenten Gauck, der mich sowieso immer mehr an Hindenburg erinnert als an Heinemann als Bundespräsident, dessen großes Thema nicht, wie immer wieder gesagt wird, 'Freiheit' ist, sondern Gaucks großes Thema ist der 'Krieg'. Dafür trommelt er immer wieder und dafür ist es ihm auch am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Faschismus, der fast 30 Millionen Opfer in der Sowjetunion gefordert hat, überhaupt nicht zu schade, in seiner Rede in Polen Geschichtsfälschung zu betreiben. Das macht er, indem er zum einen sagte, dass der Krieg von dort aus begann, dabei hat der Krieg nicht einfach so begonnen, wie ein Fußballspiel, sondern das Land wurde überfallen vom deutschen Faschismus, der Krieg wurde angefangen von den Deutschen.

Zum anderen droht er Russland und eskaliert die Situation, macht implizit einen Vergleich zwischen Putin und Hitler, und das ist meines Erachtens mehr als unpräsidial und auch schändlich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Opfer, der größten Opfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte gegen den deutschen Faschismus.' Man darf sich sicher sein, dass Herrn Monath noch eine große Karriere beim Qualitätsmedium 'Tagesspiegel' bevorsteht.“

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (9)

STIMME RUSSLANDS, 26.8.2014:

"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.

Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.

Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.

Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.

Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).

Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.

Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Deutsch-europäische Bande

Dichtung ...

"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."

(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).


... und Wahrheit

"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.

Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."

(Hermann L. Gremliza)

Wer nicht feiert, hat verloren: Günter Grass' Kameraden in Orange

jW, 15.5.2013:

"Den Tag des Sieges über den Faschismus zum Trauertag umzufunktionieren – diese Idee verfolgt in der Ukraine mit eingeschränktem Erfolg die faschistische Partei Swoboda (Freiheit). Während in den meisten Regionen des Landes Zehntausende den Sieg der Roten Armee feierten, gingen die Faschisten im galizischen Lwiw (früher Lemberg) zu Ehren der ukrainischen Waffen-SS auf die Straße.

Ende April hatte der Lwiwer Stadtrat auf Initiative der dort tonangebenden Swoboda-Fraktion den 8. und 9. Mai zu »Gedenktagen der Opfer totalitärer Regime und des Zweiten Weltkrieges« erklärt und Trauerbeflaggung angeordnet. Feiern wurden verboten, ebenso das Zeigen sowjetischer Symbole. Es sei eine »Provokation«, wenn »anti-ukrainische Parteien und Gruppen« am 9. Mai die rote Flagge zeigten, so Swoboda-Politiker Liubomyr Melnychuk. Der »kommunistische Sabbath« müsse verhindert werden.

Nach Angaben des ukrainischen Rechtsextremismusforschers Anton Shekhovtsov sprechen die Lwiwer Behörden seit mehreren Jahren ein solches Flaggenverbot aus. Auch diesmal wurde es – allerdings von einem Gericht – aufgehoben. Swoboda erwirkte daraufhin ein Totalverbot aller »privaten« Großveranstaltungen am 8. und 9. Mai, nur offizielle Feierlichkeiten blieben erlaubt. Eine Ausnahme galt für ein Straßentheater, bei dem faschistische Lokalpolitiker die »Wahrheit des Besatzungskrieges« zu zeigen vorgaben, indem sie in Uniformen der Roten Armee, des sowjetischen Geheimdienstes NKWD und der SS die »Ukraine mißhandelten«. Das entspricht der nationalistischen Reduzierung des Sieges der Roten Armee als Beginn einer neuen Besatzung.

Der ukrainische Premierminister Nikolai Asarow erklärte zum »Trauergebot« der galizischen Politiker nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti: »Sie trauern, weil sie die geistigen Nachfolger dieser menschenfeindlichen Ideologie sind. Deswegen werden wir alles tun, damit die Keime des Nazismus in unserem Land nicht aufgehen.«

Zugleich hat Swoboda keine Probleme damit, öffentlich die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu feiern. Ende April versammelten sich in Lwiw rund 2000 Menschen anläßlich des 70. Jahrestages des Gründungsaufrufes der sogenannten Galizischen Division. Die Faschisten zogen vom Denkmal des Nationalistenführers Stepan Bandera aus durch die Stadt, mit sich führten sie das Emblem der SS-Einheit, andere Marschierer trugen SS-Runen auf ihrer Kleidung. Auch in Ivano-Frankivsk hat es Shekhovtsov zufolge einen solchen Aufmarsch gegeben. Radio Swoboda gab zudem an, erstmals hätten auch in einer östlichen Stadt, Krivoy Rog, 100 Menschen für die SS demonstriert. Nach Angaben der Bundesregierung gegenüber der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke haben an den Märschen auch einige deutsche Nazis teilgenommen.

»Swoboda nutzt die Aufmärsche, um den angeblichen Mythos aufzulösen, daß die Galizische Division eine Nazitruppe gewesen ist«, erklärten die Organisatoren. Die SS-Truppe, die bis zuletzt unter deutschem Oberbefehl gestanden und rund 13000 Mann umfaßt hatte, wird als »Erste Ukrainische Division der Ukrainischen Nationalen Armee« bezeichnet. Damit soll ein genuin ukrainischer Charakter der Kollaboration suggeriert werden. Diesen Namen hat sie freilich erst zehn Tage vor ihrer Kapitulation 1945 angenommen.

Der SS-Division sind etliche Verbrechen nachgewiesen worden. Polnische und ukrainische Historikerkommissionen machen sie etwa für ein Massaker an mehreren hundert Einwohnern des polnischen Dorfes Huta Pieniacka im Februar 1944 verantwortlich. Die Faschisten üben sich jedoch im Leugnen: Swoboda hat an der Stätte des Verbrechens sogar ein Schild aufgestellt, das die Verantwortung der ukrainischen Kollaborateure leugnet.

In der Lwiwer Stadthalle erhielten jetzt 20 SS-Veteranen Medaillen aus der Hand von Swoboda-Politikern, weil sie im Kampf gegen die Sowjetunion »für ihr Vaterland« gefochten hätten. An der Zeremonie nahm dem Pressedienst der Partei zufolge auch der Parlamentsabgeordnete Jurij Michaltschischin teil, der in der Vergangenheit den Holocaust als »Lichtblick in der europäischen Geschichte« bezeichnet hatte (vgl. jW Wochenendgespräch vom 20.10.2012.) Ähnliche Zeremonien soll es auch in anderen Regionen gegeben haben. Swoboda war bis zum vorigen Jahr weitgehend auf den Westen der Ukraine beschränkt, erhielt bei den Wahlen im vorigen Jahr aber über zehn Prozent der Stimmen.

Zahlen muß allerdings der Lwiwer Fußballclub »Karpaty«, nachdem ein Teil seiner Fans bei einem Spiel Ende April ein überdimensionales Emblem der »Division Galizien« entrollt hatten. Der Fußballverband sah darin eine neofaschistische Betätigung und verdonnerte den Verein neben einer Geldstrafe zu einem Heimspiel vor leeren Rängen. Am 9. Mai blieb es in Lwiw friedlich, aber nicht ohne Provokation: Bei einer Kranzniederlegung am sow­jetischen Mahnmal pöbelten Nationalisten mit der Parole »Moskali go home«."

Der "Antideutsche" und die Germanomanen

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

Bert Brecht


Ein deutscher Revanchist kommt selten allein. So kam es, in Reaktion auf den Wahlsieg eines linksrepublikanischen Patrioten über einen bekennenden Parteigänger der Paneuropa-Union in der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, zu einer regelrechten Zusammenrottung derer, die offenherzig stets auch einen Viktor Orban als einen der ihren gegen "linke" Kritik in Schutz nahmen:

Der gerade gewählte Präsident Tschechiens Milos Zeman gefällt Heimat»vertriebenen« nicht. Der CSU-Politiker Martin Kastler twitterte am Wochenende: »Seit Ende des Kommunismus wird wieder ein Steinzeitsozialist tschechischer Präsident.« Kastler, der seine Politik nicht aus der Steinzeit, sondern aus dem Deutschen Reich 68 Jahre nach dessen Untergang ableitet, twitterte außerdem: »Ein Sieg auf Haß gebaut.« Und die Chef-»Vertriebene« Erika Steinbach, Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten in Polen, beschimpfte das Staatsoberhaupt eines bislang noch souveränen EU-Mitgliedes, er sei ein »ein übler Nationalist«.

Zeman hatte sich im Wahlkampf mit Äußerungen des Gegenkandidaten Fürst Karl zu Schwarzenberg auseinandergesetzt. Dessen Verurteilung der Aussiedlung von Deutschen aus der Tschechoslowakei ab 1945 als grobe Verletzung von Menschenrechten konterte Zeman mit der Bemerkung, der Fürst rede wie ein Sudetendeutscher. Das war eine eher staatsmännische Formulierung. Kastler und Steinbach betrachten es aber offenbar als Beleidigung, wenn ein Fürst als Sudetendeutscher bezeichnet wird.

Der Sprecher der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt – sozusagen ein Staatsoberhaupt im Wartestand – bot Zeman am Montag die Gelegenheit, sich zu entschuldigen – vielleicht dafür, Tscheche zu sein. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: »Zeman hat jede Chance verdient.« Von ihm habe es zwar »unfaire Töne« gegeben, aber der »antideutsche Rassismus« im Wahlkampf sei nicht von ihm, sondern aus der Familie des scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gekommen. Zeman darf also hoffen, seine Wähler müssen noch etwas tun, bis die Sudetendeutschen ihnen Reichsprotektorat, Reinhard Heydrich, Lidice, Theresienstadt usw. verzeihen.

(jW, 29.1.2013)

Noch einmal mit Bert Brecht zu sprechen: Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / FREIHEIT und DEMOCRACY!

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

Nazi-Paradies EU-Nordost (19)

RIA Novosti, 22.3.2012:

"In Lettland wird der Nazismus nach wie vor heroisiert, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

In der vergangenen Woche fand in Riga ein Marsch von ehemaligen Waffen-SS-Legionären statt. Die Europäische Kommission hatte zuvor der lettischen Regierung geraten, „jegliche Versammlungen bzw. Märsche zu verbieten, die den Nazismus legitimieren“. Allerdings hatte der lettische Präsident Andris Berzins im Fernsehen dazu aufgerufen, sich vor den früheren Soldaten zu verbeugen, die am Zweiten Weltkrieg auf der Seite der faschistischen Truppen gekämpft haben.

Vor ihrem Marsch verhöhnten die Neonazis die Blumenkränze, die die Antifaschisten am Vortag am Denkmal der Opfer der Faschisten niedergelegt hatten.

Die Versuche der Antifaschisten, darunter mehrerer EU-Parlamentarier, das zu verhindern, wurden von den Neonazis unter Mitwirkung des Rigaer Polizeichefs unterbunden.

Diese widerliche Aktion wurde von antisemitischen Aufrufen der Neonazis begleitet, die für den 4. Juli, den 71. Holocaust-Jahrestag in Lettland, ein neues Massaker in Riga androhten. Die Polizei schaute dem Treiben der Faschisten tatenlos zu.

Am Nazi-Marsch nahmen zehn lettische Abgeordnete von der nationalistischen Partei „Alles für Lettland“ teil. Ein lutherischer Prediger würdigte die einstigen SS-Legionäre als Helden und forderte die Staatsführung auf, den 16. März zum Tag des nationalen Widerstands auszurufen. Statt Frieden rief der Prediger zu einer bewaffneten Konfrontation mit der russischen Diaspora in Lettland und ganz Russland auf.

Die offizielle Position Rigas, die das lettische Außenamt am Vortag des Marsches bekanntgab, ist nichts anderes als der Versuch, die Heroisierung der Waffen-SS-Legion mit demokratischen Normen zu begründen. Allgemein bekannt ist allerdings, dass die lettische SS-Legion aus Mitgliedern der freiwilligen Polizeihelfer bestanden hatte, die für die Massenmorde an friedlichen Zivilisten und für viele andere Verbrechen in Lettland, Weißrussland, Russland, Polen und der Ukraine verantwortlich waren.

Was die demokratischen Normen angeht, so muss die lettische Diplomatie wissen, dass die Forderung nach Versammlungsfreiheit nicht an konkrete Zeitpunkte und Orte zu verbinden ist. Das bedeutet, dass der beharrliche Wunsch, ausgerechnet am 16. März einen SS-Marsch vor dem Freiheitsdenkmal in Riga durchzuführen, politisch motiviert war. Das Motiv war die Heroisierung der Nazis."

Geschichtspolitik (2)

In seiner Rede vor der UNO führte der diktatorisch regierende Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, aus, sein Land sei

"vor einem Jahr von jenen überfallen worden, deren 'Vorfahren' in Polen, Finnland, Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan einmarschiert waren sowie die Stadt Grosny 'dem Erdboden gleich gemacht haben'." (RIA Novosti, 25.9.2009)

Als Repräsentant eines antirussischen Frontstaates beruft sich Saakaschwili somit expressis verbis auf die Traditionen Mannerheim-Finnlands, das 1941 auf der Seite Hitler-Deutschlands die Sowjetunion bekriegte, der afghanischen und arabischen Islamisten, die seit den 1970er Jahren terroristische Anschläge gegen die Institutionen des säkularen afghanischen Staates verübten, und der tschetschenischen Islamisten, die 1999 in russischem Territorium die Scharia einführten und zur Ausrottung der jüdischen Bevölkerung aufriefen.

Kosovo-Metohija: Polnisches Staatsoberhaupt plädiert für Respektierung der Souveränitätsrechte Serbiens

RIA Novosti, 14.5.2009:

"Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat Serbien im Streit um die Kosovo-Unabhängigkeit Rückendeckung gegeben, obwohl Polen die Unabhängigkeit der südserbischen Region offiziell anerkannt hatte.

Während seines offiziellen Besuchs in Belgrad gestand Kaczynski am Mittwoch ein, dass seine persönliche Meinung in Bezug auf das Kosovo nicht mit der Position der polnischen Regierung übereinstimme. „Die demokratisch gewählte Regierung (Polens) durfte diese Entscheidung (Anerkennung des Kosovo) treffen“, zitierten ihn serbische und polnische Medien. „Ich mache kein Hehl daraus, dass die Meinung des Präsidenten hierbei nicht mit der der Regierung übereinstimmt.“

Kaczynski sagte zudem, er unterstütze Serbien auf dem Weg zur Europäischen Union sowie die Kosovo-Politik von Präsident Boris Tadic, die eine schrittweise Lösung dieser Frage vorsähe. Serbien baut Hoffnungen auf das Urteil des UN-Gerichts, welches die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit auf ihre Legitimität hin überprüfen soll.

Mit seinen Offenbarungen stieß Kaczynski in Serbien weitgehend auf Zustimmung, zog jedoch in der Heimat scharfe Kritik auf sich. „Während seiner Auslandsreisen darf der Präsident die Außenpolitik (Polens) nicht kritisieren, für die laut Verfassung die Regierung zuständig ist“, kommentierte Krzysztof Lisek, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments (Sejm). Mit seinen Äußerungen habe Kaczynski lediglich die Kontroversen zwischen Serbien und Kosovo geschürt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien kündigte an, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Bislang wurde das Kosovo von 58 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt."

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Memo: Warnung vor Wilhelminismus und Nationalbolschewismus

„Sowenig man als Linker der Nato im allgemeinen und ihrer Expansion im besonderen seinen Segen geben kann, so wenig wird man sich mit Antiwestlern und Nationalbolschewisten in ihrer dumpfen Ablehnung gemein machen. Die Alternative zur Osterweiterung des Bündnisses wäre gewesen, daß Deutschland in der Tradition des Bismarckismus und Wilhelminismus bi- und trilaterale Militärachsen aufbaut - die Vorbereitungen namentlich in Polen waren schon sehr weit gediehen. Den ML-Nostalgikern zum Trotz muß in Erinnerung gerufen werden: Die DDR und Jugoslawien wurden nicht von der Nato und ihren Geheimdiensten, nicht einmal von der BRD zerstört - sondern von ihrer eigenen Bevölkerung. In der Westausdehnung dieser völkischen Psychosen, nicht in der Ostausdehnung der Nato liegt das Hauptproblem.“

Jürgen Elsässer, 1997