Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Freyheit und Democracy (56)

UZ, 4.3.2016:

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor.

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (32)

Aus einem jW-Interview mit Dejan Markovic, Präsident des Forums der Roma Serbiens (FRS), vom 8.1.2016:

jW: In Serbien lebt eine große Anzahl von Roma, die während des Kriegs 1999 unter den Augen der NATO aus dem Kosovo von der UCK vertrieben wurden. Wie ist deren Situation?

Dejan Markovic: Ungefähr 50.000 Menschen haben den Status als »intern vertriebene Personen«. Sie haben keine Perspektive, jemals wieder zurückzukehren. Laut unseren Daten wurden rund 14.000 Häuser von Roma von kosovoalbanischen Einheiten zerstört. Dazu kommen 5.000 Häuser, die von Albanern besetzt wurden.

Viele leben nicht in offiziellen Flüchtlingslagern, sondern in »Romasiedlungen«. Ein großes Problem ist zudem, dass Kosovo-Flüchtlinge keine Dokumente haben – nicht einmal eine Geburtsurkunde. Doch wer keine Papiere hat, bekommt auch keine öffentlichen Leistungen.

jW: Die Bundesregierung behauptet immer wieder, im »sicheren Herkunftsstaat« Kosovo habe sich die Lage für Roma verbessert; die deutsche Hilfe würde ankommen.

Dejan Markovic: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Man kann dort hinfahren und es sich ansehen, es gibt weder Wohnungen noch eine adäquate Versorgung. Ich habe das Flüchtlingslager Konik in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica besucht. Die EU hatte erklärt, Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Nichts ist passiert, dort ist die Situation schlimmer als vor ein paar Jahren.

Auch wenn die Bundesregierung behauptet, sie würde helfen, ist das meist nur Gerede. Serbien und die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind ein Paradies für die sogenannte Menschenrechtsindustrie. [...]

Freyheit und Democracy (38)

"(...) Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

(...)"

MdB Sevim Dağdelen

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Souveränismus: Vojislav Šešelj ruft zum Widerstand gegen den EU-Imperialismus auf

RIA Novosti, 13.11.2014:

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorübergehend entlassene Chef der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, will alle serbischen Patrioten vereinigen, die für eine Annäherung an Russland und gegen den EU-Beitritt Serbiens sind. Das sagte der 60-jährige Politiker am Donnerstag in einem Interview für den Radiosender Sputnik-Serbia.

„Russland hat Serbien immer geholfen. Wir sind der Ansicht, dass eine Annäherung an Moskau und eine komplette Integration (mit Russland) nach dem Musterbeispiel Weißrusslands und Kasachstans unsere letzte Chance sind“, sagte Šešelj.

Der Strafgerichtshof hatte den krebskranken Politiker ohne Hausarrest aus der U-Haft entlassen, damit er sich in der Heimat medizinisch behandeln lässt. Das Urteil gegen ihn soll nicht früher als ende 2015 gefällt werden. „Der Richterspruch juckt mich nicht. Ich habe nicht die Absicht, nach Den Haag zurückzukehren, in jedem Fall nicht freiwillig“, betonte er.

Šešelj übte harte Kritik an der Europäischen Union. „Die EU ist unser Gegner, sie spielt lediglich mit uns. Wozu brauchen wir die EU, wenn 23 ihrer Mitgliedsländer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten?“, fragte er.

Šešelj war am vergangenen Mittwoch nach zwölf Jahren U-Haft in Den Haag heimgekehrt. Die UN-Justiz wirft ihm Verbrechen gegen Kroaten und Muslime während des Balkankrieges 1991/1993 vor.

Gründeutsche Mordspatrioten (7)

STIMME RUSSLANDS, 14.10.2014:

Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.

Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."

In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."

"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.

Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."

Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?

Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.

Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."

Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.

Rundherum antisouveränistisch

STIMME RUSSLANDS, 18.9.2014:

"Die Behörden der selbsternannten Republik Kosovo schließen sich den Sanktionen seitens der USA und der EU gegen Russland an.

Wie der Außenminister Enver Hoxhaj erklärte, will die Regierung internationale Ordnung sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen.

Wie er unterstrich, zeigt dieser Schritt, dass Kosovo ein „zuverlässiger Alliierter für die USA und die EU ist“. Auf welche Bereiche sich die Sanktionen beziehen, wurde nicht präzisiert."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (7): Schottische "Unabhängigkeits"kämpfer

The Times of Israel, 16.9.2014:

"Days before Scotland votes in a referendum on independence from Great Britain, the Scottish National Party leader Alex Salmond appeared to equate Islamic State terrorism and Israel’s military campaign this summer against Hamas and other terrorist groups in the Gaza Strip.

Speaking on BBC’s Andrew Marr Show on Sunday, the separatist leader responded to a question about the beheading at the weekend of British aid worker David Haines by Islamic State, describing the murder as an act “of unspeakable barbarism” and later stressing, “The Muslim community of Scotland isn’t responsible in any shape or form for atrocities or extremism in Iraq or elsewhere.”

“So there’s community relations to be thought about,” interjected the host.

“It’s very, very important,” Salmond continued. “I mean, just like a few weeks ago, the Jewish community of Scotland wasn’t responsible for the policies of the State of Israel.”

Interviewer Marr did not query the comparison, and Salmond continued: “The message has to go out, of course, that any aggravated racial and religious attack will be met with the full force of the law and will not be tolerated,” he added.

Vivian Wineman, the president of the Board of Deputies of British Jews, decried the remarks, although he added that he did not believe that Salmond meant to draw the comparison.

“Any attempt to equate the actions of the democratically elected Israeli government in defending its citizens from attack with the despicable cold-blooded murder of a British aid worker by terrorists would be self-evidently absurd and vile and we cannot conceive that this was the First Minister’s intention,” Wineman said, according to the Jewish Chronicle.

Operation Protective Edge was the longest and deadliest of three Hamas-Israel wars in less than six years. More than 2,000 Palestinians, were killed. Israel says that around half of the dead were fighters from Hamas and other terrorist groups. Seventy-two people were killed on the Israeli side, including six civilians, in a war that erupted on July 8 when Israel responded to heavy rocket fire by Hamas and other Gaza militants.

Salmond, first minister in the Scottish parliament, is the outspoken leader of the Scottish pro-independence party. The country will vote in a referendum on Thursday on whether to remain in the union with England and the rest of the United Kingdom.

Some polls suggest the No camp is trailing in every age group except the over-60s. Opinion surveys indicate more than 63 percent of that age group is expected to vote in favor of the union. As older people are more likely to be on the electoral roll, there has been a huge drive to get younger people engaged in the Yes campaign.

Interest in the referendum is sky high. A total of 4,285,323 people, or 97 percent of the voting-age population, have registered to vote in the referendum. That’s an increase of 300,000 compared to registration figures in 2012.

The turnout for Thursday’s ballot could exceed 85 percent, compared to the just over 50 percent who voted in the last Scottish Parliament elections in 2011, and the 63.8 percent who turned out for the 2010 British parliamentary election.

Many Scottish Jews say they are wary of secession, citing anti-Israel statements by the Scottish government, historic and family links to the United Kingdom, and the potential economic risks of independence.

“The Jews in Scotland have been well received,” said Malcolm Livingstone, chairman of the Glasgow Jewish Community Trust. “It’s only in recent times that extreme Palestinian groups have upset that. The Scottish Parliament has shown serious signs of anti-Israel and anti-Jewish attitudes.”

Scotland’s 2011 census counted fewer than 6,000 Jews — about 0.1 percent of the population — most of them living in and around the industrial metropolis of Glasgow.

During the Israel-Hamas war, the Scottish government released eight statements criticizing Israel’s actions in Gaza. On August 5, it called for an arms embargo against Israel to protest civilian deaths in Gaza. Glasgow’s City Hall flew the Palestinian flag for a day in August.

The anti-Israel resolutions in Scotland have come alongside a spike in anti-Semitism here. More than 35 anti-Semitic acts occurred in July and August, reports say, compared to 14 in all of 2013. While Salmond’s Scottish National Party, which is leading the independence charge, has condemned anti-Semitism, some Jews worry that nationalist feeling has encouraged it."

Sozialistische Republik oder Barbarei

Im folgenden sei ein vor zehn Jahren, aus Anlass des 25. Jahrestages der nikaraguanischen Revolution verfasster Artikel dokumentiert.

Am heutigen Tag jährt sich zum 25. Mal die Selbstbefreiung Nikaraguas von der Somoza-Dynastie. Im Ergebnis eines bewaffneten Kampfes um die Verwirklichung einer demokratischen Verfassungsordnung, der fast 40.000 Tote gefordert hatte, war der diktatorisch regierende Somoza zurückgetreten; die Regierungsgewalt übernahm die aus der Anti-Somoza-Opposition hervorgegangene "Junta des Nationalen Wiederaufbaus".

Hatten die Vereinigten Staaten die auf mafiöse Strukturen gestützten "Regierungen" der Somoza-Dynastie vorbehaltlos als legitime Repräsentanz Nikaraguas anerkannt, nahmen sie die Konsequenzen der Erzwingung einer demokratisch legitimierten Regierungsgewalt zum Anlaß, gegenüber einem souveränen Staat terroristische Methoden anzuwenden, wie ihnen in den letzten 15 Jahren der Irak oder Jugoslawien ausgesetzt wurden: Die als "Contras" bezeichneten Mörderbanden, die von Honduras aus gegen die links-nationale nikaraguanische Regierung operierten, galten US-Präsident Reagan in gleicher Weise als "Freiheitskämpfer", wie islamische Terroristen vom Schlage eines Hekmatyar, die zur gleichen Zeit die Hoheitsrechte der auf die UdSSR gestützten säkularistischen Regierung Afghanistans in Frage stellten; der Kongreß genehmigte 19 Mio. Dollar für den "Freiheitskampf" der Contras gegen das nikaraguanische Volk. In Gestalt der völkerrechtswidrigen Verminung nikaraguanischer Häfen machte sich die US-Administration 1984 sogar eines direkten Aggressionsakts gegen Nikaragua schuldig, den der Internationale Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärte. Der Rechtsnihilismus der Vereinigten Staaten manifestierte sich in der Erarbeitung eines Handbuchs für die Contra-Banditen durch die CIA, in dem den terroristischen Verbündeten empfohlen wurde, "unter sorgfältiger Auswahl und Planung Zielpersonen wie Richter, Polizeibeamte, Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane, führende CDS-Vertreter usw. zu neutralisieren". "Wenn möglich werden professionelle Verbrecher angeworben, um bestimmte ausgewählte 'Jobs' zu übernehmen." Thaci und Allawi lassen grüßen.

Die "Time" vom 12. März 1990 diagnostizierte, nachdem Zehntausende ihr Leben verloren hatten und 500.000 geflohen waren und die malträtierten Nikaraguaner unter dem Eindruck der desaströsen Auswirkungen der Zerstörungswut der unter der Ägide der USA agierenden Verbrecherbanden in den Präsidentschaftswahlen vom Februar 1990 die Souveränisten, repräsentiert durch Daniel Ortega, desavouiert hatten, die Erfolgsträchtigkeit eines terroristischen Zermürbungskrieges gegen einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen: "... in Nikaragua arbeitete Washington mit einer distanzierten Politik: ruiniere die Wirtschaft und führe einen langen und tödlichen Stellvertreterkrieg, bis die erschöpften Einwohner die (von den Vereinigten Staaten) ungeliebte Regierung selbst stürzen. Für die Bürger der Vereinigten Staaten waren die Kosten minimal ... die wahre Last fiel auf Nikaragua."

Daniel L. Schikora

Informationspolitik für Deutsch-Europa (16)

Nicht nur gibt es die ukrainische "Regierungs"partei "Swoboda" nicht, den EU-Mitgliedstaat Kroatien sowie Slowenien, Bosnien und Herzegowina und das EU-Protektorat "Republik Kosovo" gibt es auch nicht, da zwischen 1945 und 2014 niemals "gewaltsam die Grenze eines Landes verändert" wurde.

Zum 15. Jahrestag des Angriffskrieges gegen Jugoslawien

"Der Krieg gegen Jugoslawien wurde unter Bruch aller grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen geführt. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, dass er gegen die grundlegenden Prinzipien der Zivilisation schlechthin geführt wurde. Nicht nur die Gründungsakte der NATO aus dem Jahr 1949 wurde verletzt, sondern auch die UN-Charta und die Verfassungen der meisten NATO-Mitgliedstaaten. Sie traten in einen Krieg gegen einen unabhängigen Staat ein, der keinen anderen bedroht hatte. Die Parlamente wurden nicht befragt und auch andere demokratische Institutionen dieser Länder nicht. Wir erlebten einen Missbrauch der Demokratie durch jene, die vorgeben, für den Rest der Welt in Sachen Demokratie ein Beispiel sein zu können. Keines der Parlamente hat die Teilnahme an einer Aggression gegen ein unabhängiges Land bewilligt. (...) Die UCK war 1999 Bündnispartner der NATO. Heute gibt es viele UCK-ähnliche Organisationen in Syrien, in Libyen und anderen Ländern. Das bedeutet: Es gelten doppelte Standards und Werte. Wie werden die Terroristen bezeichnet, wenn sie mit der NATO verbündet sind? Doppelte Standards gelten auch für den Drogenhandel. 60 Prozent des Heroingeschäfts in Europa werden von der balkanisch-albanischen Mafia gesteuert. Ihr geht es um Profit, aber zugleich - neben der Zerstörung eines Teils der europäischen Jugend - finanziert sie Extremismus und Terrorismus. Es gibt Beweise dafür, dass sie mit menschlichen Organen handelt. Der französische Journalist Pierre Péan hat vor kurzem das Buch 'Ein gerechter Krieg für einen Mafiastaat' veröffentlicht, in dem er sich damit befasst. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat einen Beschluss zum Kampf gegen den Handel mit menschlichen Organen und gegen deren Gewinnung gefasst. Passiert ist nichts seitdem, denn es gilt das Prinzip, dass der Freund meines Freundes immer recht hat."

Živadin Jovanović, von 1998 bis 2000 Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, im Januar 2014 (zit. nach: jW, 29.1.2014)

Erinnerung an einen deutschen Krieg anlässlich des 10. Jahrestages des Überfalls auf Jugoslawien in L'Action Française 2000 n° 2768 (2.-15.4.2009)


"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."

Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000)

Ein Plädoyer gegen Völkerrechtsnihilismus

"Hannes Swoboda, President of the group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, should withdraw his proposal that Kosovo Prime Minister Hashim Thaci be given the Nobel Peace Prize, Czech MEP Richard Falbr told CTK.

Falbr said when he had learnt about the proposal, he at first could not believe it.

Swoboda's proposal is casting a shadow on the whole group before the European elections scheduled for late May, Falbr said.

'When I learnt it, I was shocked and I immediately sent emails to all deputies of our group in which I resolutely protested against this,' Falbr said.

'Thaci is a war criminal who has come under the suspicion of trading in human organs of Serbian POWs and that he is a drug boss,' he added.

Falbr said Swoboda had defended his step by the argument that he acted as an individual.

'I cannot understand how he can dare to submit such a proposal casting a shadow on the whole group,' Falbr, a veteran Czech Social Democrat, said.

'If someone from the extreme right had proposed this, I would say: 'O.K.' But this is absolutely inadmissible,' Falbr said.

In a letter to the Nobel Committee, Swoboda wrote that the next Nobel Peace Prize should go to High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy for the European Union Catherine Ashton, Serb Prime Minister Ivica Dacic and Thaci.

This should reward them for their effort to make the relations between Serbia and Kosovo normal, Swoboda wrote.

Thaci was political leader of the Kosovo Liberation Army (UCK) and has been the Kosovo prime minister since its independence declared in 2008.

Falbr said he had discussed Kosovo and Serbia with late Czechoslovak foreign minister Jiri Dienstbier.

'He told me how Thaci recruited people for the UCK. He came to a village before a house and told the parents: 'Either you give me your son or 10,000 German marks.' And if they did not, he set their house on fire,' Falbr said.

'When he was dissatisfied with people from the UCK, he shot them dead himself. He is a criminal,' he added.

'I feel shame because we recognise Kosovo, although this is no state,' Falbr said.

The Czech Republic recognised independent Kosovo in May 2008."

Israelisch-serbische Freundschaft: Plädoyer für Nichtanerkennung der "Unabhängigkeit" des Kosovo

Die jüdische Republik hat sich seit der einseitigen "Unabhängigkeitserklärung" der albanischen Parallelstrukturen in Kosovo und Metohija im Februar 2008 einer Anerkennung des Gewaltkonstrukts "Republik Kosovo" verweigert (im Unterschied zur Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie einer Reihe islamischer Mächte einschließlich der Türkei, Ägyptens und Pakistans). Michael Freund plädiert nun in JPost.com für eine Beibehaltung der auf Respektierung der territorialen Integrität der Republik Serbien beruhenden Rechtsposition Jerusalems.

In recent weeks, a number of commentators have urged Israel to recognize the independence of Kosovo, the renegade province which has been seeking to break away from Serbia.

Marshaling arguments ranging from history to human rights, proponents of such a move have sought to make the case that it is in the Jewish state’s national interest to join the nearly 100 other countries that have already done so.

Nothing could be further from the truth.

Since Kosovo’s parliament unilaterally declared it was seceding from Serbia on February 17, 2008, Israel has stood firm in its principled refusal to back the dangerous gambit of the Kosovars, and there is no good reason for this to change.

Indeed, bilateral ties between Belgrade and Jerusalem have grown increasingly close in recent years, building on more than seven centuries of close and intimate relations between Serbs and Jews. This was evident during Serbian President Tomislav Nikolic’s visit to Israel at the end of April, when he held a series of warm meetings with President Shimon Peres and Prime Minister Binyamin Netanyahu.

On the tourism and commercial front, the situation has also improved. Since the abolition of visa restrictions between the two countries in September 2009, the number of Serbian tourists visiting Israel has more than tripled. And Israeli firms have invested over a billion euros in a variety of fields ranging from real estate to technology.

If Israel were to recognize Kosovo, it would set back our relations with Serbia and deal a major blow to this important friendship.

Given the fact that Serbia is likely to join the European Union within a decade, and that it sits at the crossroads between East and West, our national interest dictates that we cultivate ties with Belgrade rather than complicate them by embracing Kosovo.

Moreover, in light of the encouraging progress that has been made of late in talks between Belgrade and Pristina, it would be foolhardy for Israel to interfere with the delicate negotiating process by recognizing Kosovar independence.

Just over two months ago, Belgrade and Pristina reached an agreement – the first of its kind - under which the two sides agreed not to block each others’ efforts to seek EU membership.

And on Thursday of last week, Kosovar leader Hashim Thaci met with Serbian premier Ivica Dacic in Brussels for further talks. This prompted EU foreign policy chief Catherine Ashton to announce that concrete steps had been taken by the two sides “towards a visible and sustainable improvement of relations.”

After so many years of conflict, Serbs and Kosovars are conducting direct negotiations. If Israel and other countries were to recognize Kosovo now, it could inflame tensions and damage the fragile prospects for further reconciliation. The status of Kosovo can best be resolved by the parties themselves, without international interference.

And then, of course, there is the question of historical justice, of right and wrong.

Kosovo is to Serbs what Judea and Samaria are to Jews: the cradle of the nation, the place where it all began.

Over 800 years ago, Kosovo was the heartland of Serbia, and it served as its spiritual and administrative epicenter until the fateful Battle of Kosovo Polje in 1389, when the Ottoman Turks vanquished the Serbs and their allies.

Eventually, migrants from Albania displaced the Serbian residents of the area, and they now constitute the majority of Kosovo’s population. But the province’s territory is dotted with ancient Serbian churches, monasteries and monuments. For Serbs to give away Kosovo is akin to carving out a piece of their heritage and their collective soul.

Israeli recognition of Kosovo would only serve to set a dangerous precedent, one that could easily be turned around and used against us.

After all, if Kosovars can unilaterally split apart Serbia to create their own country, why can’t Palestinians in Judea or Israeli Arabs in the Galilee do the same? Hence, it is most definitely not a wise move for the Jewish state to confer legitimacy on Kosovo.

Finally, at a time of rising Islamic extremism around the globe, including in the incendiary Balkans, is it really in the interests of Israel and the West for yet another majority-Muslim state to arise on southern Europe’s flank? Reports in recent years have indicated that radical Wahabis as well as the Iranians have been looking to gain a stronghold in Kosovo, which is over three-quarters Muslim. An independent Kosovo under the sway of Middle Eastern extremists will only increase the risk of further Balkan instability down the road.

Serbia is an important friend of Israel and it has made enormous strides over the past decade, building a vibrant democracy and opening itself to the West.

These steps should not now be repaid by forcing Serbs to accept the unjust breakup of their country.

Thus far, most Asian, African and South American nations have steadfastly refused to recognize an independent Kosovo.

Despite what the critics might say, so too should Israel.

Geschichtspolitischer Vandalismus für Deutschland (2)

Die FAZ zitiert einen "Kenner der Geschichte des serbischen Nationalismus", Florian Bieber, wie folgt:

"Die Urteile [des Haager Jugoslawien-Tribunals] sprechen zwar die Angeklagten frei, lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Haradinaj, Gotovina oder Markač nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. (...) Bei Gotovina und Markač beruhte der Freispruch auf sehr technischen Gründen. Die Anklage hatte sich auf wenige Aspekte der Militäroperation beschränkt, so dass sich auch das Tribunal im Berufungsverfahren nur mit diesen Fragen beschäftigen konnte." (FAZ, 25.5.2013)

Aus vergleichbaren "sehr technischen Gründen", die sich aus dem Handeln der Reichsanwaltschaft ergaben, konnte das Reichsgericht 1933 nicht gegen die tatsächlichen Reichstagsbrandstifter in den Reihen der regierenden NSDAP einschreiten ...

Antinationale des Monats: Schottische UKIP-"Kritiker"

Bereits wenige Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland und der - von dieser maßgeblich vorangetriebenen - Zerschlagung Jugoslawiens und der Tschechoslowakei diagnostizierte der französische Patriot Pierre Gallois* das Umsichgreifen einer Supranationalität deutschen Verständnisses auch im westlichen Europa: Es ist von Selbständigkeit die Rede, die auch in Frankreich um sich greifen soll. Die Korsen, die Savoyer, die Basken, die Elsässer, die Lothringer, nicht zuletzt die Bretonen und Aquitanier - Menschen sämtlicher Regionen sollen ihre Unabhängigkeit erkämpfen, ja die Bevormundung des zentralistischen Staates abschütteln. Dies gilt ebenso für das spanische Baskenland und für Katalonien, das sich bereits als souveräner Regionalstaat gebärdet. Auch Norditalien soll 'unabhängig' werden. (...) In Belgien würden Flamen gegen Wallonen ausgespielt. Sogar Großbritannien, das in Nordirland mit der IRA zu kämpfen hat, erlebt zur Zeit das Wiederaufflammen eines recht merkwürdigen schottischen Separatismus.

Der totalitäre Herrschaftsanspruch des archaistischen schottischen Separatismus manifestierte sich jüngst in gewalttätigen Protesten gegen die UK Independence Party, also die Partei der Verteidigung des nach demokratisch-parlamentarischen Prinzipien organisierten bürgerlichen Nationalstaates gegen die EU, in Edinburgh. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sei, wie das stets verlässlich deutsch-europäischer Leit"kultur" verpflichtete Portal SPIEGEL ONLINE feixend berichtet, als Rassist beschimpft worden, der nach England zurückgehen solle; die Pressekonferenz musste abgebrochen werden, denn der Kneipenwirt wollte keinen Ärger - und machte daher von seinem Hausrecht nicht nur zulasten der Störer, sondern auch zulasten Farages Gebrauch. Dieser bemerkte mit Blick auf das Verhalten der "Demonstranten" treffend:

"Wenn das das Gesicht des schottischen Nationalismus ist, ist es ziemlich hässlich", sagte Farage. Die Demonstranten seien "faschistischer Abschaum" und "voller Hass gegen Engländer".

Eine Formulierung, die auch den mecklenburg-vorpommerischen Geschichtspolitiker Dr. Norbert Nieszery recht gut beschreibt (siehe: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/04/21/geschichtsrevisionismus-ist-flachendeckend-zu-achten-pm-vom-28-02-2012/). Hätte gegen dessen (politische) Vorfahren London 1940 nicht verteidigt werden können, so müsste die politische "Kultur", wie sie gegenwärtig die Parteigänger der Barbarei in Gestalt des schottischen Tribalismus ebenso verkörpern wie hierzulande die gesamte pro(deutsch)europäische "Linke", tatsächlich eine "paneuropäische" genannt werden: Auch das Deutsch-Europa von 1940 kann - frei nach Pierre Gallois - als Projekt des "Vermehren(s) der Regionalkräfte" und des "Niederhalten(s) der Nationalstaaten" gefasst werden. Dumm nur für die Feinde der Zivilisation, dass es Deutsch-Europa damals nicht gelang, - in den Worten des Nazismus- (und Djihadismus-)Apologeten Ernst Nolte - bis zum Ende des Jahres 1941 die Sowjetunion niederzuschlagen, dadurch England friedenswillig zu machen sowie die USA von einer Intervention abzuschrecken**!

* Pierre Gallois: Deutsches Europa oder europäisches Deutschland?, in: Walter von Goldendach / Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Mit einem Vorwort von Pierre Gallois. Nachwort von Annelie Buntenbach. Berlin 1997, 20.

** Ernst Nolte: Späte Reflexionen. Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Wien 2011, 167.

Kosovo-Metohija: Serbien verweigert sich deutsch-europäischem Diktatversuch

jW, 9.4.2013:

"Nach dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten hat jetzt auch die größte Regierungspartei (SNS) in Serbien den EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt. »Wir unterschreiben nicht, setzen aber die Verhandlungen fort«, sagte ihr Vorsitzender, Aleksandar Vucic, am Montag in Belgrad. Zuvor hatte die Serbisch-Orthodoxe Kirche die Staatsführung vor einer Unterschrift gewarnt. Nach acht Verhandlungsrunden hatte die EU ein Abkommen vorgeschlagen, das die serbische Minderheit in den Kosovo-Staat integriert werden soll. Demgegenüber will Belgrad für seine Landsleute im Nachbarland eine breite Autonomie durchsetzen."

Zum 14. Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind."

(Peter Handke, März 1999)


"Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.

Und diese Botschaft ist klar:

- Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,

- Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,

- Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft."

(Mikis Theodorakis, April 1999)


"Nous voici réunis dans la même ferveur pieuse, dans le même sentiment profond de la justice, dans la même communion d'esprit pour commémorer le dixième anniversaire du martyre du peuple serbe, victime de la plus injuste, de la plus abominable, de la plus criminelle, de la plus sale des guerres dans l'histoire de l'humanité, la guerre que l'Otan a menée contre la Serbie tout au long du printemps 1999.

Et quand je dis cela, je pèse bien mes mots, car on n'a jamais vu dans l'histoire du monde une telle disproportion de forces en présence : d'un côté la plus grande et la plus puissante alliance militaire de tous les temps, l'Otan, représentant dix-neuf États, totalisant près d'un milliard d'individus et disposant de moyens illimités dans tous les domaines, et de l'autre côté un seul pays, la Serbie, comptant, elle, à peine dix millions d'âmes et ne disposant que de moyens militaires, politiques, économiques et médiatiques infimes par rapport à ceux de l'Otan.

Il va sans dire que la Serbie n'avait jamais fait le moindre tort à aucun des pays appartenant à la coupable, j'allais dire à la scélérate alliance. En fait la Serbie ne faisait que défendre la partie la plus sacrée de son territoire, le Kosovo, contre l'ennemi séculaire albanais. Par ailleurs, cette guerre, à la différence des autres, fut une guerre chimique, radiologique, polluant à jamais le milieu naturel et, par conséquent, meurtrière, non pas seulement pour ceux qui la subissaient à ce moment-là, mais pour les générations à venir, aussi bien des humains que d'autres êtres vivants.

[...]"

Komnen Becirovic, März 2009