Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (3)

HAYPRESS, 14.10.2016:

Der französische Senat hat am 14. Oktober einen Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern verabschiedet.

156 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 146 dagegen.

„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt, dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig verabschiedet hat.“ so Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Freyheit und Democracy (64)

jW, 30.9.2016:

Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte ­Rjabkow.

Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.

Die US-Regierung ist über Moskau verärgert, weil die russische Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive in Aleppo unterstützt. US-Außenminister John Kerry hatte am Vortag von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, Russland solle seine Luftangriffe auf die Aufständischen einstellen.

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge inzwischen auch militärische Optionen wie eine bessere Ausrüstung der islamistischen Verbände durch US-Verbündete in der Region. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Geheimdienst CIA Waffensysteme liefern solle, mit denen die Islamisten syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden solle, unter anderem mit Flugabwehrsystemen auszurüsten.

Von der Luftwaffe der UCK zur Luftwaffe des Daesh

jW, 19.9.2016:

Nach einem Angriff der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee am Samstag haben Sprecher der Regierungen in Damaskus und Moskau den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS zitierte am Sonntag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit der Aussage, man habe schon früher den Verdacht gehabt, dass Washington die sich inzwischen Fatah-Al-Scham nennende Al-Nusra-Front schütze. Nun komme man jedoch zu dem »erschreckenden Schluss, dass das Weiße Haus den IS verteidigt«. Das syrische Außenministerium sprach von einem »ernsten und dreisten Angriff« und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hieß es, die Aggression sei ein unmiss­verständlicher Beweis dafür, dass die USA und ihre Verbündeten den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten.

Vier US-Kampfflugzeuge hatten am späten Samstag nachmittag die syrischen Regierungstruppen nahe Deir Essor im Osten des Landes attackiert. Die am Flughafen der Stadt stationierten Einheiten teilten mit, dass zunächst zwei F-16 die Stellung beschossen hätten. Als Sanitäter versuchten, die Verletzten und Toten zu bergen, seien sie erneut, dann von zwei A-10-Jets, angegriffen worden. 62 Tote und mehr als 100 Verletzte seien zu beklagen. Andere Quellen sprachen sogar von mehr als 90 getöteten Soldaten. Unmittelbar darauf hätten IS-Kämpfer einen Angriff auf den strategisch wichtigen Al-Tharda-Hügel unternommen, der sich oberhalb des Airports unter Kontrolle der syrischen Armee befunden habe. Gegen diesen Vorstoß der Dschihadisten sei kein Angriff der von Washington geführten »Anti-IS-Koalition« erfolgt. Man habe die Anhöhe allerdings später mit Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe zurückerobern können. Der Flughafen ist derzeit die einzige Möglichkeit, die Einwohner der vom IS belagerten Stadt zu versorgen.
Am Sonntag bestätigte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA den Abschuss eines Kampfflugzeugs bei Deir Essor, das sich im Einsatz gegen IS-Kämpfer befunden habe. Der Pilot sei getötet worden, hieß es unter Berufung auf Quellen in der syrischen Armee.

 

Erst am Freitag hatten sich die USA und Russland auf eine dreitägige Verlängerung des Waffenstillstandes geeinigt. Anschließend sollte die vereinbarte Zusammenarbeit bei Angriffen auf den »Islamischen Staat« und die Fatah-Al-Scham-Front beginnen. Moskau strebt eine UN-Sicherheitsratsresolution über die Waffenstillstandsvereinbarung an, doch Washington weigert sich, die fünf Dokumente dazu im UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

In Syrien sehen viele das Waffenstillstandsabkommen kritisch. Die bewaffneten Gruppen nutzten die Feuerpause, um ihre Kämpfer neu zu organisieren, zudem kämen neue Waffenlieferungen aus der Türkei. Berichten zufolge haben die Aufständischen ihre Kräfte südlich von Aleppo neu aufgestellt und planen einen Angriff auf die Stadt Hama. In einem solchen Fall würden die syrischen Streitkräfte die Stadt verteidigen und könnten mit Unterstützung der russischen Jets rechnen, hieß es dazu von einem Sprecher im Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Latakia).

Freyheit und Democracy (63)

jW, 17.9.2016:

Schweden hält den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. Ein Berufungsgericht in Stockholm wies am Freitag einen Antrag ab, in dem seine Anwälte die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatten. Sie hatten argumentiert, die Vorwürfe und die lange Zeit im Exil stünden in keinem Verhältnis zueinander. Das Gericht in Stockholm vertrat dagegen die Auffassung, dass Assange selbst entschieden hatte, sich 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verschanzen, um einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.