Äthiopien geht auf Eritrea zu

jW, 21.6.2018:

Äthiopien und Eritrea nähern sich in einem langjährigen Grenzkonflikt weiter an. Nachdem Addis Abeba jüngst angekündigt hat, den Streit beenden zu wollen, will Eritreas Präsident Isayas Afewerki eine Delegation nach Äthiopien schicken, um »künftige Handlungen zu planen«. Äthiopiens Regierungspartei hatte vor zwei Wochen erklärt, ein Waffenstillstandsabkommen von 2000 zwischen den beiden verfeindeten Staaten am Horn von Afrika bedingungslos zu akzeptieren. Diesen Schritt nannte Eritreas Staatsoberhaupt ein positives Signal.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (44)

ND, 5.4.2017:

"Stecken russische Geheimdienste hinter der Bombe in der St. Petersburger U-Bahn? Versucht Putin, »von der jüngsten Protestwelle im Land abzulenken«? War die Bluttat ein »Startschuss« für seinen Wahlkampf, wie »einer auf Facebook« schreibt?

Die Leichen sind noch nicht gezählt, da zitiert die »Süddeutsche« schon zynische Verschwörungstrolle – und reibt sich schier darob die Hände, dass für »eine Führung, die weitgehende Kontrolle in allen Belangen für sich beansprucht«, nun »einiges zusammenkommt«.

Solche Einlassungen fügen sich in einen Tenor. »Putin schwört Rache« schlagzeilte die FAZ im November 2015: Moskau hatte nach dem Anschlag auf einen Urlaubsflieger mit 224 Toten Reaktionen angekündigt. Fast zeitgleich diskutierte das Blatt die Pariser Anschläge mit 130 Opfern als unabweisbaren Grund für militärische »Solidarität« mit Frankreich. Und inzwischen ist Kogalymavia-Flug 9268 vergessen: In den »vergangenen Jahren« sei nur der Westen von Terror betroffen gewesen, weiß die »Süddeutsche« am Tag nach Petersburg.

In der Hauptstadt gibt es die Sitte, das Brandenburger Tor nach Anschlägen in den Farben der betroffenen Nation anzustrahlen. Es bedurfte eines Anschlags in Russland, um zu erfahren, dass dies nur für »Partnerstädte« gilt – und für »Ausnahmen«. Eine solche wurde ausgerechnet für jene Stadt, die von Berlin aus einst in den Hungertod belagert wurde, auch am Folgetag und trotz Protesten am Ende nicht gemacht. Auch dies ist am Ende beschämend."

Informationspolitik für Deutsch-Europa (43)

NZZ News, 5.2.2017:

Darf der das? Natürlich darf der «Spiegel» auf sein Cover eine Karikatur stellen, die Donald Trump als Mörder von Freiheit und Demokratie zeigt. Das ist gar nicht der Punkt. Polemik und Satire dürfen jederzeit ihr Niveau unterbieten, solange sie nicht gesetzlich garantierte Persönlichkeitsrechte verletzen. Und natürlich ist es geschmacklos, welche Zuspitzung der aus Kuba stammende Künstler Edel Rodriguez seiner Zeichnung gibt: Da steht der US-Präsident mit triumphierend erhobenen Armen, in der rechten Hand das abgeschnittene Haupt der Freiheitsstatue, aus deren Hals noch das Blut tropft, in der linken das blutverschmierte Messer, und das Motto stiftet die Devise «America first».

Trump als politischer Gewalttäter, der agiert wie ein Schlächter des «Islamischen Staates» – dieser Vergleich der amerikanischen Regierungspolitik mit Terrorismus ist sofort überall erkannt worden und hat der neuen Ausgabe des «Spiegels» grenzüberschreitende Aufmerksamkeit beschert. Kommentatoren in den USA, die einiges gewohnt sind, rissen die Augen auf ob des Tiefschlags aus Hamburg. Auf Twitter jagten sich Ablehnung und Zuspruch. Das Echo im Netz ist enorm und überwiegend negativ, auch in deutschen Medien.

Sage keiner, die Deutung des Titelblatts sei überzogen. Der Künstler, der 1980 als Neunjähriger in die USA kam, ist mit seinem IS-Vergleich genau so verstanden worden, wie er es wollte. Trumps Einreisestopp für muslimische Migranten und Flüchtlinge sei «eine Enthauptung der Demokratie, eine Enthauptung eines heiligen Symbols», teilte Rodriguez der «Washington Post» auf Nachfrage mit. Die Freiheitsstatue stehe für die amerikanische «history of welcoming immigrants». Die Assoziationen, die sich zwischen Trump und den Kopfabschneidern des IS einstellten, seien letztlich selbstverständlich. «Both sides are extremists, so I'm just making a comparison between them.»

Der «Spiegel» hat mit Rodriguez' Karikatur nicht einfach einen Artikel illustriert. Er hat das Bild aufs Titelblatt gehoben und sich damit die politische Aussage des Künstlers zu eigen gemacht. Die Karikatur wird zu einem prominenten journalistischen Statement. Die Frage ist nicht, was der Satire erlaubt sei. Sie lautet, wie eingangs bemerkt, auch nicht, ob eine Zeitschrift einen so üblen Vergleich drucken dürfe.

Es geht nicht ums Dürfen. Es geht um die publizistische Kultur und darum, ob der «Spiegel» gut beraten ist, mit plumpen Botschaften zur Vergiftung des politischen Denkens beizutragen. Intellektuell ist das Cover unter aller Kanone. Sein Wahrheitsgehalt ähnelt dem der Fake-News, für deren Verbreitung Trumps Chef-Stratege Stephen Bannon bekannt ist. Man könnte sagen, hier werde der Trump-Fraktion in gleicher Münze heimgezahlt. Der Verlust an Stil und Klugheit dabei ist freilich beträchtlich. Cover wie die des «Spiegels» bewirtschaften eine Bereitschaft, den Gegner niederzumachen, von der wir zurzeit übergenug haben.

Man soll die Hysterie nicht vermehren. Man soll, andererseits, auch kein Appeasement gegenüber Präsidenten betreiben, die mit republikanischer Freiheit vor allem die eigene Ellbogenfreiheit meinen und diktatorische Ambitionen erkennen lassen. «In jedem Leben kommen die Momente, in denen es gilt. Dann zeigt sich der Charakter», schreibt der Chefredaktor des «Spiegels» in seinem Leitartikel. Gemeint ist, die deutsche Regierung solle Charakter im Widerstand gegen den «Nero Trump» beweisen. Nach dem Vorbild des «Spiegels»? Sicher nicht nach dem seines Covers. Der Charakter, der sich dort zeigt, ist überaus zweifelhaft.

In memoriam Velko Valkanov

"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:

'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"

Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 

"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."

Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, dem das Verbot aller demokratischen Parteien folgt. Die demokratische Öffentlichkeit der Ukraine muss das nicht zulassen."

Velko Valkanov, 2014

Freyheit und Democracy (65)

jW, 31.10.2016:

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections (»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also, Kompliment. (...) Man kann das alles erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit, wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem Menschenrechtsrat zu werfen.

Gründeutsche Mordspatrioten (14)

"Ich kann es nur wiederholen: Wer Grüne wählt, wählt Krieg! Özdemir redet in diesem Interview mit keinem Wort davon, wer mit welchem Geld Syrien überhaupt erst in Brand gesetzt hat. Genauso wenig haben die massgeblichen Grünen davon geredet, wer den Konflikt in der Ukraine geschürt hat. Diese Politik muss beendet werden. Die Grünen tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil: Sie unterstützen diejenigen, die ein Desaster nach dem anderen anrichten."

Christian Y. Schmidt

Gründeutsche Mordspatrioten (13)

jW, 10.10.2016:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.