Deutsche Nazis und Ethnopluralisten für Auslöschung der Republika Srpska

I

In der Online-Ausgabe des NPD-Organs Deutsche Stimme vom 26.8.2008 plappert der deutsch-bosnische Rechtsextremist Safet Babic unkritisch jene Tatsachenbehauptungen nach, die die Vorgänge von Srebrenica im Juli 1995 - im Interesse der intervenierenden nordatlantischen und islamischen Mächte - als unprovozierte bosnisch-serbische Angriffe auf eine wehrlose muslimische Bevölkerung erscheinen lassen sollten (und sollen). Nicht einmal vor dem "Genozid"-Vorwurf gegenüber den bosnischen Serben schreckt Babic (der an anderer Stelle gern den "Antiimperialisten" gibt) zurück. Sein Pamphlet schließt er mit den Worten:

"Auf den Schauprozeß können wir gespannt warten. Gerechter wäre es, die heutige Republika Srpska als Produkt des Völkermordes schnellstmöglich aufzulösen."

II

Wie schade für Babic - einen Bewunderer des den Juden- und Serbenmord propagierenden Panislamisten Amin al-Husseini, des Großmuftis von Jerusalem -, daß ihm die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in seinem Anliegen, die Republik der bosnischen Serben zu "delegitimieren", um mehrere Jahre voraus ist! So forderte die GfbV, die sich andernorts vehement für die Ahndung der vermeintlichen Aggressionsverbrechen Rußlands oder Äthiopiens an den niedlichen tschetschenischen resp. somalischen Islamisten ausgesprochen hat, im September 2005:

"Ein sofortiges Verbot der Karadzic-Partei SDS und die Auflösung des bosnischen Teilstaates Republika Srpska hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) auch im Namen ihrer bosnischen Sektion am Donnerstag von der internationalen Gemeinschaft gefordert."

Anläßlich der Festnahme des früheren Präsidenten der Republika Srpska im Juli 2008 wiederholte die GfbV ihre Forderung nach einer vollständigen Kolonialisierung des serbischen Teils Bosniens - und klärte ganz nebenbei den geneigten Leser darüber auf, daß es sich bei den osmanischen wie den hitlerdeutschen Besatzern des westlichen Balkan - man höre und staune: - um Garanten eines multikulturellen Bosnien gehandelt habe, welches in dieser Lesart erst dem "großserbischen" Nationalismus der 1990er Jahre zum Opfer gefallen sei:

"Seit 500 Jahren ist Bosnien Herzegowina multiethnisches, multireligiöses und multikulturelles Land. Die beiden Teilungsstaaten, 'Republika Sprska' und 'bosnisch-kroatische Föderation' müssen aufgelöst und die gemeinsame Republik wiederhergestellt werden."

Auf daß ganz Bosnien ins islamische "Haus des Friedens" eingemeindet werde ...

Belarus: Volkssouveränität versus "Zivilgesellschaft"

Der "pro-europäischen" weissrussischen Opposition ergeht es seit vielen Jahren genauso wie ihren Förderern in Berlin und Brüssel: Sie werden ihres (politischen) Lebens ob der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen, die "ihre" Völker (etwa die Franzosen und die Niederländer 2005 oder die Iren im Juni 2008) ihnen "zumuten", nicht mehr froh. Dies gilt auch für das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende in Belarus: Die Opposition gewann (aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechtes) keinen einzigen Sitz.

Österreich: Wahlerfolg der Souveränisten

In den Augen der Berliner tageszeitung hat sich erneut bestätigt, was der durchschnittliche grüne Ex-Sponti oder -Maoist bereits 1999/2000 wußte: daß es sich bei den Österreichern um halbe Serben handele. Unter dem Titel Die Rechten schlagen zu berichtet das Blatt:

"Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Die SPÖ verlor zwar mehr als sechs Prozentpunkte und landete auf einem historischen Tiefststand von 29,8 Prozent. Damit bleibt sie aber stärkste Kraft im Parlament. Denn die ÖVP sackte gar um neun Punkte auf 25,7 Prozent ab und unterbot damit auch ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 1999. Eindeutiger Gewinner ist Heinz Christian Strache mit der FPÖ, die sich gegenüber 2006 fast verdoppelte und mit 18 Prozent klar auf den dritten Platz kam. Verdreifacht hat sich der Zuspruch für Jörg Haiders BZÖ - bisher vier Prozent -, das elf Prozent erreichte. Ihr Wahlziel deutlich verfehlt haben die Grünen, die mit zehn Prozent nicht nur ihren dritten Platz abgeben mussten, sondern wahrscheinlich auch hinter dem BZÖ zurückblieben. Der Traum von einer Regierungsbeteiligung ist damit zerplatzt.

Die Hochrechnungen haben den kleinen Schönheitsfehler, dass zehn Prozent der Stimmen noch gar nicht eingetroffen sind. Mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte hatten von der neuen Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Alle Stimmen, die bis 6. Oktober bei der Wahlbehörde eingehen, werden berücksichtigt. Das eine oder andere Mandat könnte daher noch wandern.

Doch an der Reihenfolge ist nicht mehr zu rütteln. [...]" (taz, 29.9.2008)

Was Lukaschenko von Saakaschwili trennt

junge Welt, 27.9.2008:

jW: Am Sonntag finden in Belarus Parlamentswahlen statt, zu denen Sie als Beobachter angereist sind. Wie schon bei früheren Wahlen beklagen auch dieses Mal Oppositionelle, sie würden vom Geheimdienst KGB und anderen Behörden massiv behindert. Was haben Sie davon bemerkt?

Franz Masser: Ich bin jetzt zum dritten Mal als unabhängiger Wahlbeobachter dabei. Seit dem 12. September halte ich mich in Belarus auf, um mir schon im Vorfeld einen ersten Eindruck zu verschaffen – schließlich sind mir derartige Vorwürfe nicht unbekannt. Ich habe mit einem ehemaligen Justiz-Staatssekretär und langjährigen Landeswahlleiter aus Sachsen-Anhalt die größten Städte des Landes bereist. Nirgendwo haben wir auch nur im Ansatz Hinweise dafür gefunden, daß versucht würde, staatlicherseits die Wahlen zu beeinflussen.

Rußland bekennt sich weiterhin zu Verteidigung serbischer Hoheitsrechte

RIA Novosti, 22.9.2008:

"Die Ernennung des österreichischen Diplomaten Werner Almhofer zum neuen Chef der OSZE-Mission im Kosovo ist von Russland als Ignorierung der serbischen Einwände scharf kritisiert worden.

„Einen inakzeptablen Missionsleiter dem Empfangsland aufzudrängen, kann die Aufgabe dieser internationalen Präsenz in einer politisch sensiblen und potentiell explosiven Konfliktregion wie dem Kosovo schwer verkomplizieren“, hieß es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums vom Montag.

Als OSZE-Vorsitzland habe Finnland die serbischen Einwände ignoriert. Diese Entscheidung könne das Vertrauen seitens der Regierung in Belgrad und der im Kosovo lebenden Serben untergraben, die „Wiederherstellung der ethnischen Eintracht im Gebiet erschweren und somit die Legitimität der Mission ruinieren“, betonte das russische Außenministerium.

Die Ernennung von Werner Almhofer zum neuen Chef der OSZE-Mission im Kosovo war am 18. September vom finnischen Außenminister Alexander Stubb bekannt gegeben worden."

"Antifa"-Geschichtsrevisionismus: Antizipierte Hitler de Gaulle?

Im Kölner Stadt-Anzeiger klärt das "antifaschistische" Spatzenhirn Wolfgang Niedecken den geneigten Leser darüber auf, daß Hitler und Himmler keine Rasseimperialisten waren, sondern - im Geiste de Gaulles - für ein "Europa der Vaterländer" fochten, mithin auch durch eine Verteidigung der tschechoslowakischen, der polnischen, der dänischen, der norwegischen, der niederländischen, der französischen, der jugoslawischen und der griechischen Souveränität hervortraten:

"„Pro Köln“ ruft auf seinen Flugblättern wieder einmal ein „stolzes Europa der Vaterländer“ aus. Eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit, die für die Ideologie der NPD und der Neuen Rechten prägend ist. Jeder dorthin, wo er hingehört: Der Kölner bleibt in Köln und der Türke in der Türkei. Man muss Menschen hassen, wenn man so denkt." (ksta.de, 15.9.2008)

Demgegenüber verteidigt "Pro Köln" - ungeachtet dessen, daß die politischen Biographien wenigstens eines Teils ihrer Repräsentanten, so auch des UCK-Sympathisanten Manfred Rouhs, die Vereinigung eher als vichyistisch, denn als Treuhänder des politischen Erbes de Gaulles erscheinen lassen - die historische Wahrheit:

"Die Vorstellung von einem „stolzen Europa der Vaterländer“ identifiziert Niedecken als „eine Denkfigur aus der Hitler-Zeit“. Er wird es wahrscheinlich wirklich nicht besser wissen. Deshalb sei ihm auf diesem Weg politisch und historisch nachgeholfen: Die Formulierung „Europa der Vaterländer“ stammt von Charles de Gaulle. Das war, lieber Herr Niedecken, im Zweiten Weltkrieg nicht der Regierungschef des von der deutschen Besatzungsmacht abhängigen Vichy-Regimes (der hieß Petain), sondern der andere; derjenige, der sich erst nach Großbritannien abgesetzt hat, um dann mit einer Armee zurück zu kommen und 1944 in Frankreich übergangshalber die Regierung zu übernehmen und die Grundlagen für die vierte französische Republik zu legen. De Gaulle begründete sodann die fünfte Republik und regierte in unserem westlichen Nachbarland von 1959 bis 1969. Bei der fünften Republik der Franzosen handelte es sich nicht um eine an Hitler angelehnte Diktatur, sondern um einen demokratischen Rechtsstaat.

Niedecken versucht, die Unterschiede zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat dadurch zu verwischen, daß er das Konzept des konservativen de Gaulle vom „Europa der Vaterländer“ in die „Hitler-Zeit“ verlegt. Er stellt damit Konservatismus und Nationalsozialismus gleich.

Aber die Rechnung „de Gaulle = Hitler“ geht nicht auf. Das „Europa der Vaterländer“, die souverän und gleichberechtigt sein sollen, trennt vom rassistischen Machtstaat Hitlers, der auf die Unterdrückung unterlegener Völker ausgerichtet war, Welten. Indessen ist Niedecken vor dem Hintergrund seiner offensichtlichen Bildungslücken außerstande, die Unterschiede zu erkennen."

Niedeckens Äußerungen über das Konzept des "Europa der Vaterländer" beleidigten "einen großen Staatsmann, der gerade als ehemaliger Kriegsgegner Deutschlands gegenüber dem deutschen Volk Achtung und Respekt zum Ausdruck gebracht hat, und zwar in Zeiten, in denen die Deutschen in Ost und West verfemt waren. Damit greift Niedecken die deutsch-französische Freundschaft an.

Zu deren Untermauerung wird pro Köln am 19. und 20. September in Leverkusen und Köln ein unübersehbares Zeichen setzen: Ja zum Europa der Vaterländer – Nein zur Islamisierung!"

Freilich verdeutlicht gerade die Informationspolitik von "Pro Köln" zur Ausrichtung seines Kongresses in Leverkusen und Köln schlaglichtartig die Substanz der frankreichpolitischen Kompetenzen dieser Formation:

"Ein Sprecher Le Pens sagte dem 'Kölner Stadt- Anzeiger': 'Ein Besuch in Köln war niemals geplant und wird auch nicht stattfinden.'

Er bezeichnete die Veranstalter von Pro Köln als 'Lügner'. Die Zentrale des Front National stehe in keinem Kontakt zu der Gruppierung." (WELT ONLINE, 16.9.2008)

Dokumentation: Jürgen Elsässer wieder einmal ausgetrickst

Aus einem "Muslim-Markt"-Interview mit dem ehemaligen "konkret"-Redakteur Jürgen Elsässer, 9.9.2008:

MM: Sie haben einst bei Zeitungen gearbeitet, die auch gerne verbal gegen den Muslim-Markt "geschossen" haben. Befürchten Sie nicht nach diesem Interview, dass man Ihnen vorwirft mit "Islamisten"* zu paktieren, wie man Ihnen ja auch schon vorgeworfen hat, Rechtsradikalen ein Interview gegeben zu haben?

Elsässer: Eine einzige rechtsradikale Zeitung hat mich mal zum Interview getrickst, indem sie mir verschwiegen haben, dass es ein rechtsradikales Blatt ist. Da es eine französische Zeitung war und noch gar nicht auf dem Markt war, konnte ich den Trick nicht durchschauen. Hätte ich es gewusst, hätte ich das Interview nicht gegeben. Aber ansonsten heißt meine Devise: Ich gebe besonders gerne dort Interviews, wo die Leute anderer Meinung als ich sind. Das fördert den Dialog. Die räuberische Globalisierung kann nur gestoppt werden, wenn linke Sozialkritik und konservative Werteverteidigung - darunter rechne ich auch die Werte Ihrer Religion - im streitbaren Dialog zusammenfinden.

Auch unser Blog ist stets für einen "streitbaren Dialog" mit Leuten wie den Betreibern des "Muslim-Markt" eingetreten - im Sinne einer tschetschenischen Lösung.

* Mit Blick auf die vom offen islamofaschistischen Muslim-Markt ausgehende Gewaltandrohung gegen den Islam-Kritiker Hans-Peter Raddatz schrieb ich an die junge Welt:

"Daß es mich einigermaßen verblüfft hat, in einem Organ der nonkonformen Linken das Verdikt zu finden, der »Antiislamismus« sei »gleichberechtigt« neben dem Antikommunismus eine »Grundtorheit unserer Epoche«, vermag ich nicht zu verhehlen. Raddatz’ Aufforderung, auch den Religionsbegriff des real existierenden (traditionalen) Islam auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, kann sich auf die Tradition einer laizistischen Staatsphilosophie stützen, die im Kern bereits in Art. 10 der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung vom 26. August 1789 erfaßt wurde: »Niemand darf wegen seiner Meinungen, auch nicht wegen seiner religiösen Meinungen behelligt werden, solange der Ausdruck dieser Meinungen nicht die vom Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.« Selbst wer die Darstellung des gegenwärtigen Islam durch Raddatz für überzeichnet hielte, sollte sich der prinzipiellen Fragestellung nicht verschließen, inwieweit die Verfassungsstaaten »des Westens« in den vergangenen Jahren demokratiefeindlichen Vorstößen herrschaftlicher Religion nicht allzu lax entgegentraten. So wurde selbst im laizistischen Frankreich erst im Februar/März 2004 gesetzgeberisch das Tragen eines herrschaftlich-religiösen Zeichens, wie des Schleiers, an öffentlichen Schulen untersagt. Auf globaler Ebene zeigt sich die tatsächliche Grundtorheit des Antilaizismus auch in Gestalt eines Anti-Antiislamismus, wenn beispielsweise gewaltsezessionistische albanische oder tschetschenische Mörderbanden als »Freiheitskämpfer« gegen die vermeintliche »Unterdrückung muslimischer Völker« glorifiziert werden.

Eine emanzipatorische Linke sollte sich mit Kritikern theokratischer Hegemonialansprüche (die sich - anders als die Agitatoren des "Muslim-Markts" - vielfach auch in Europa Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sehen) solidarisieren, anstatt sie als »Haßprediger« herabzuwürdigen."

Der Leserbrief, der sich auf Knut Mellenthins Anti-Raddatz-Polemik - "Grundtorheit unserer Epoche" (jW, 24.10.2005) - bezog (und den ich noch am Tag von deren Veröffentlichung der jW-Redaktion per E-Mail zukommen ließ), wurde am 5./6.11.2005 veröffentlicht - leider nicht ganz ungekürzt. Jedoch sind die - hier kursiv gesetzten - Passagen, um die die jW den Text kürzte, in der veröffentlichten Fassung fairerweise mit "(...)" gekennzeichnet.

[Anm. von mir, Daniel L. Schikora]

Grün ist nicht die Farbe des modernen Völkerrechtes

Die Kabarettistin Marieluise Beck sieht im Falle eines "Anschlusses" Südossetiens an Rußland "jegliche völkerrechtliche Prinzipien und den Wert der territorialen Integrität außer Kraft" gesetzt; der von russischer Seite gezogene Vergleich mit der "Krisenlösung im Kosovo", mithin der Mißachtung der territorialen Integrität Serbiens entbehre "jeglicher Grundlage". Schließlich "gingen jahrelange internationale Statusverhandlungen einer Entscheidung voraus". (Daß die vermeintlichen "Verhandlungen" von Rambouillet 1999 unter den Bedingungen völkerrechtswidriger Androhung militärischer Gewalt durch die Nato stattfanden und der Rechtsbruch unter Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung in der Massakrierung von Hunderten jugoslawischer Zivilisten aus der Luft und der Vertreibung Hunderttausender von Nicht-Albanern aus dem Kosmet kulminierte, erwähnt die "Humanitaristin" und Völkerrechtsexpertin Beck lieber nicht. Schließlich könnte ja jemand auf die Idee kommen, die seitens des Saakaschwili-Regimes mit Krieg überzogenen Südosseten vermöchten ein weitaus größeres Recht auf Sezession geltend zu machen, als die völkischen Mordbrenner der von Joseph Fischers politischem Zwillingsbruder Hashim Thaci repräsentierten UCK.)

"Das Streben des südossetischen Republikchefs Kokojty nach einem Anschluss an die Russische Föderation ist ein gefährliches Signal. Die Herauslösung der Provinz aus Georgien und ihr Anschluss an Russland würden jegliche völkerrechtliche Prinzipien und den Wert der territorialen Integrität außer Kraft setzen. Damit müssen sich die vermeintlichen russischen Friedenstruppen dem Vorwurf der Annexion stellen.

Die Bevölkerung Südossetiens sucht den Anschluss an Russland zwar seit 1992. Jedoch entbehrt unabhängig von diesem historischen Hintergrund und der von Saakaschwili verschuldeten Eskalation der von Russland bemühte Vergleich zur Krisenlösung im Kosovo jeglicher Grundlage. Dort gingen jahrelange internationale Statusverhandlungen einer Entscheidung voraus. Darüber hinaus ist in der kosovarischen Verfassung ein Anschluss an Albanien explizit ausgeschlossen.

Die am 15.10.2008 in Genf beginnende internationale Konferenz muss alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Der ausgehandelte Friedensplan muss die Leitlinie und militärische Optionen ausgeschlossen sein."

Dokumentation: Politische "Justiz" gegen jüdische Partisanen

Offener Brief für Einstellung von Ermittlungen gegen jüdische Partisanen

Seit Anfang dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in Litauen gegen ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft haben.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, daß »Hunderte Zeugen befragt wurden«, täuscht über die Tatsache hinweg, daß ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit Partisanenaktionen genannt, bei denen litauische Zivilisten umgekommen sind und als deren Urheber die Justizbehörden »Terroristen« und »Mörder« ausgemacht haben. Dies legt die Vermutung nahe, daß die Ermittlungen darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, daß primär Juden für die litauischen Opfer von Partisanenaktionen verantwortlich sind. Auf diese Weise soll die antisowjetische bzw. antirussische Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung erhalten.

Es sei daran erinnert, daß die jüdischen Antinazipartisanen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen Partisaneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazideutschland bei.

Aktuell wird in den Massenmedien bewußt das negative Image jüdischer Partisanen konstruiert. Medien und Justiz bedienen sich dabei des gleichen Stereotyps, das in den Jahren der deutschen Besatzung der massenhaften Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zugrunde lag: Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen Partisanen identifiziert.

Demgegenüber wird gegen die litauischen Kollaborateure der deutschen Besatzer, die für die Ermordung von 220000 Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein einziger Nazikollaborateur belangt worden.

Die litauische Staatsanwaltschaft steht offenbar unter politischem Druck. So wurde Fania Brantsovsky aufgrund der Anfrage eines Abgeordneten der Vaterlands-Partei zur Ermittlungsbehörde vorgeladen. Die Tatsache, daß die vom Präsidenten der Republik Litauen gegründete »Internationale Kommission zur Ermittlung von Verbrechen des nationalsozialistischen und des sowjetischen Okkupationsregimes in Litauen« ihr eigenes Mitglied Yitzhak Arad und die anderen jüdischen Antinazipartisanen nicht öffentlich verteidigte, ist äußerst befremdlich.

Offensichtlich wird derzeit in Litauen in einer antisemitischen Stimmungsmache die Geschichte des Holocaust umgeschrieben, und die ehemals Verfolgten werden als Täter verdächtigt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen sofort einzustellen!

Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluß, Vilnius, die Hauptstadt Litauens, zur Kulturhauptstadt 2009 zu erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu.

Erstunterzeichnerinnen: Dr. Franziska Bruder (Historikerin, Berlin), PD Dr. Susanne Heim (Historikerin, Berlin), Dagi Knellessen (Erziehungswissenschaftlerin, Berlin), Dr. Gudrun Schroeter (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)

"Die Linke" - Propagandasprachrohr der feudalen Rechten

Der Tagesspiegel, 8.9.2008:

"Die Broschüre heißt „Mit Kopftuch außen vor?“ und wird seit Juli von der Verwaltung der Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) herausgegeben. Sie soll „auf die Situation muslimischer Frauen mit Kopftuch aufmerksam machen, über die verschiedenen Beweggründe, ein Kopftuch zu tragen, informieren (...), den Frauen Mut machen und insbesondere bestehenden Diskriminierungen entgegenwirken“, schreibt Knake-Werner im Vorwort. Doch die Frauenrechtlerinnen Seyran Ates und Serap Cileli kritisieren die 18 Seiten dünne Broschüre heftig: „Das Pamphlet ist viel zu einseitig und geht mit keinem Wort darauf ein, dass Musliminnen, die kein Kopftuch tragen, von Kopftuch tragenden Frauen diskriminiert werden“, sagte Ates dem Tagesspiegel. Knake-Werner falle damit „säkularen Musliminnen in den Rücken“.

Es gebe in der islamischen Welt sehr wohl Positionen, die das Kopftuch für nicht mehr zeitgemäß hielten: Frauen müssten ihre weiblichen Reize in dieser Gesellschaft nicht mehr verdecken, um keine sexuellen Übergriffe zu erleiden, sagte Ates. Serap Cileli sagte im Magazin „Focus“, mit dieser Broschüre mache man einen „Kniefall vor den Fundamentalisten“.

Der Integrationsbeauftragte Günter Piening verteidigt den Inhalt der Broschüre. Ziel sei es nicht, eine Kopftuch-Debatte zu führen, sondern die „Diskriminierung von Kopftuch tragenden Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu verhindern und sie über ihre Rechte aufzuklären“, sagte Piening. Er sei „sehr verwundert“ über die Kritik an dem Heft, da es ja wohl auch Anliegen der Frauenrechtlerinnen sei, Kopftuch tragende Musliminnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie „zu Heim und Herd zu zwingen“.

Das Heft zeigt die Rechtslage auf, erläutert das Neutralitätsgesetz und kommt dann auf „Diskriminierungserfahrungen“ zu sprechen. Dafür liegen laut Verfasser mehrere Gespräche mit 30 Musliminnen, einer Leiterin einer Erziehungsschule und einem Vertreter einer islamischen Religionsgemeinschaft zugrunde. Zudem seien sieben Projekte für Migrantinnen befragt worden. In dem Heft werden mehrere Fallbeispiele dargestellt, wie und wo Kopftuch tragende Frauen diskriminiert wurden: am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in Schulen, Kitas oder in Krankenhäusern. Dass es sich dabei aber um keine repräsentativen Belege handelt und Zahlen fehlen, wird zwar erörtert. Dennoch kommt Knake-Werners Verwaltung zu dem Schluss, dass ein „hohes Maß an Diskriminierungen muslimischer Frauen aufgrund ihres Kopftuchs“ bestehe."

Ist Erdogans Türkei zu wenig panturanisch und panislamisch?

Daß eine NGO, die den Namen "Gesellschaft für bedrohte Völker" trägt, auch die Türkei in den Blick nimmt, erscheint als durchaus kohärent:

Als "skandalös und beschämend" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag

die fortlaufende Okkupation Nordzyperns, die Verfolgung kurdischer Oppositioneller oder die Beteiligung des Nato-Frontstaates am Bosporus an der Schaffung eines weitgehend "ethnisch reinen" albanischen Kosovo?, nein, weit gefehlt:

die Verweigerung der Einreise in die Türkei für einen führenden uigurischen Menschenrechtler aus China. Türkische Behörden hatten den Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Herrn Dolkun Isa, am 22. August 2008 am Flughafen Antalya an der Einreise gehindert, wie jetzt bekannt wurde. In einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Deutschland, Herrn Ahmet Acet, protestierte die GfbV am Dienstag gegen diesen offensichtlichen "Kotau vor Chinas Führung", die weltweit versuche, uigurische Menschenrechtler zu isolieren und zu kriminalisieren. "Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage der Uiguren in China ist das Verhalten der türkischen Behörden unverständlich und befremdend", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in dem Protestschreiben an den Botschafter.

Halten wir fest: Als "unverständlich und befremdend" gilt den Ethnopluralisten der GfbV, daß die Behörden der - zur Freude von NGO-"Menschenrechtlern" wie Eurokraten - einer sukzessiven Re-Islamisierung ausgesetzten türkischen Republik sich im Falle der uighurischen Separatisten so verhält, als werde sie noch von bö-bö-bösen Laizisten regiert, die in Fragen panislamischer Solidarität naturgemäß "unmusikalisch" sind und sich zudem - wenigstens in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der kemalistischen Republik - auch von panturanischen (panturkistischen) Bestrebungen fernzuhalten pflegten.

Herr Dolkun Isa wurde 25 Stunden lang am Flughafen Antalya festgehalten, bevor er mit einem Flugzeug nach Deutschland zurückgeschickt wurde. Als Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, eines Dachverbandes der uigurischen Verbände in der Welt, gilt Herr Isa als einer der wichtigsten Vertreter der im Exil lebenden Uiguren.

Die Entscheidung der türkischen Behörden schade dem Ansehen der Türkei nicht nur in Europa, sondern auch in der muslimischen Welt, erklärte Delius. [...]

Der Umstand, daß - in der Terminologie des liberal-republikanischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi - Erdogans und Güls AKP keinen djihadistischen, sondern einen "institutionellen" Islamismus verkörpert - weshalb türkische Behörden nicht zuletzt unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen der Türkei auch schon einmal einem islamischen "Freiheitskämpfer" die Einreise verwehren -, läßt die gegenwärtige Türkei in den Augen einer deutschen NGO so dastehen, als sei sie noch so "gottlos" wie unter Kemal Atatürk.