Grün ist nicht die Farbe des modernen Völkerrechtes

Die Kabarettistin Marieluise Beck sieht im Falle eines "Anschlusses" Südossetiens an Rußland "jegliche völkerrechtliche Prinzipien und den Wert der territorialen Integrität außer Kraft" gesetzt; der von russischer Seite gezogene Vergleich mit der "Krisenlösung im Kosovo", mithin der Mißachtung der territorialen Integrität Serbiens entbehre "jeglicher Grundlage". Schließlich "gingen jahrelange internationale Statusverhandlungen einer Entscheidung voraus". (Daß die vermeintlichen "Verhandlungen" von Rambouillet 1999 unter den Bedingungen völkerrechtswidriger Androhung militärischer Gewalt durch die Nato stattfanden und der Rechtsbruch unter Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung in der Massakrierung von Hunderten jugoslawischer Zivilisten aus der Luft und der Vertreibung Hunderttausender von Nicht-Albanern aus dem Kosmet kulminierte, erwähnt die "Humanitaristin" und Völkerrechtsexpertin Beck lieber nicht. Schließlich könnte ja jemand auf die Idee kommen, die seitens des Saakaschwili-Regimes mit Krieg überzogenen Südosseten vermöchten ein weitaus größeres Recht auf Sezession geltend zu machen, als die völkischen Mordbrenner der von Joseph Fischers politischem Zwillingsbruder Hashim Thaci repräsentierten UCK.)

"Das Streben des südossetischen Republikchefs Kokojty nach einem Anschluss an die Russische Föderation ist ein gefährliches Signal. Die Herauslösung der Provinz aus Georgien und ihr Anschluss an Russland würden jegliche völkerrechtliche Prinzipien und den Wert der territorialen Integrität außer Kraft setzen. Damit müssen sich die vermeintlichen russischen Friedenstruppen dem Vorwurf der Annexion stellen.

Die Bevölkerung Südossetiens sucht den Anschluss an Russland zwar seit 1992. Jedoch entbehrt unabhängig von diesem historischen Hintergrund und der von Saakaschwili verschuldeten Eskalation der von Russland bemühte Vergleich zur Krisenlösung im Kosovo jeglicher Grundlage. Dort gingen jahrelange internationale Statusverhandlungen einer Entscheidung voraus. Darüber hinaus ist in der kosovarischen Verfassung ein Anschluss an Albanien explizit ausgeschlossen.

Die am 15.10.2008 in Genf beginnende internationale Konferenz muss alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Der ausgehandelte Friedensplan muss die Leitlinie und militärische Optionen ausgeschlossen sein."