jW, 26.3.2016:
Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der
NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats
Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in
Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren
Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre
eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte«
begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich
doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest
»gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern
des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos
klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein.
Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus
Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen
gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur
Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die
historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin
Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte
Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping
1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in
Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so
beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof
(ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen
agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und
deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing
Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die
geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil
ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer
Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht
Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara,
ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund
Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine
Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich
Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban
Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das
Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen
mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen
erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese
Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen,
sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit
dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im
Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der
weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.
lundi 28 mars 2016
Imperialistische politische Strafjustiz (1)
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