Freyheit und Democracy (14)

RIA Novosti, 3.11.2014:

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler, Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, neben vielen anderen ausländischen Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non grata“ erklärt.

„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.

Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.

„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.

„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“

Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft dem Streben nach Frieden zuwider.