jeudi 6 mars 2014

Republik contra EU-Protektorat


RIA Novosti, 6.3.2014:

"Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat am Donnerstag einhellig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt und an den russischen Staatschef Wladimir Putin einen entsprechenden Appell gerichtet.

„Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim appelliert an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation, das Verfahren für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu beginnen", heißt es in dem Beschluss, der mit seiner Annahme Rechtskraft erlangt hat.

Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, sagte zu RIA Novosti, dass die endgültige Entscheidung dem Volk überlassen sei. „Die Abgeordneten haben heute einstimmig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Wir hoffen, dass das Referendum am 16. März unseren Beschluss bestätigt.“

Die Bevölkerung der Krim wird bei einem Referendum am 16. März über den zukünftigen politischen Status der Halbinsel abstimmen.

Die ursprünglich russische Halbinsel war in der Regierungszeit von Nikita Chruschtschow 1954 symbolisch an die Ukraine übergeben worden. Die größte Stadt, Sewastopol, war vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründet worden und ist immer noch die Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte.

Die Lage auf der Krim spitzte sich zu, nachdem das ukrainische Parlament (Oberste Rada) am 22. Februar die Verfassung geändert, Staatspräsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Janukowitsch flüchtete nach Russland und wies die Entscheidung als Staatsstreich zurück.

Die autonome Republik Krim hat die neue Macht in Kiew nicht anerkannt. In der Hauptstadt Simferopol, aber auch in Sewastopol gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neue Führung in Kiew zu protestieren. Tausende ukrainische Soldaten wechselten auf die Seite der Krim-Regierung."

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