Ein Plädoyer gegen die Rechtsradikalisierung der deutsch-europäischen Ukraine- und Russland-Politik

FAZ.NET, 5.3.2014:

"Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen.

Der in der Dreiländerhalle anwesende russische Generalkonsul wurde durch gleich beide Hauptredner, Horst Seehofer und auch Peter Gauweiler, herausgehoben begrüßt. Das war mehr als nur eine Geste gemeint: Die CSU hat ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in Passau dafür genutzt, ihr Profil vor der Europawahl und den bayerischen Kommunalwahlen in elf Tagen nicht nur durch die altbekannte Kritik an Brüsseler Auswüchsen und EU-Bürokratie zu schärfen, sondern auch durch ungewohnt wohlwollende Äußerungen zur Rolle Russlands in Europa.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler, der mit den Konterfeis von König Ludwig II. und Franz Josef Strauß am Revers seines Jankers vor die Anhängerschaft trat, erinnerte angesichts der Krise in der Ukraine an Strauß’ legendären Flug nach Moskau 1987, bei dem Strauß selbst flog. Im Schneetreiben wäre er über Moskau beinahe abgestürzt und mit ihm die gesamte CSU-Führung.

Gauweiler lobte die „richtungsbestimmende Klugheit“ von Strauß, mit Moskau den Dialog gesucht zu haben. „Wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war das gut für Europa“, rief Gauweiler in die Halle. „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa.“

Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen. Gauweiler verband seine Kritik an russlandfeindlichen Tönen mit einer Kritik an der von SPD und CDU erwünschten stärkeren, notfalls auch militärischen Rolle Deutschlands in der Welt. [...]"