jeudi 21 novembre 2013

Kleine Freuden


jW, 22.11.2013:

"Die EU ist mit dem Versuch gescheitert, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden und dem Einfluß Moskaus zu entziehen. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow ordnete am Donnerstag per Dekret an, die Vorbereitungen für den Vertrag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung zu stoppen. Als offizielle Begründung dafür wird angeführt, daß die nationale Sicherheit und die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland Priorität haben sowie eine Öffnung des Binnenmarktes gegenüber der EU »auf Augenhöhe« zu erfolgen habe.

Rußlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew enger an die EU binden. Am Donnerstag sagte er zwar, er habe grundsätzlich keine Einwände gegen das Abkommen. Allerdings halte Rußland seinen Markt für das Nachbarland offen. Wenn Kiew sich jedoch völlig der EU öffne, »können wir dieses Tor für die Ukraine nicht mehr so weit wie jetzt aufhalten«. Dann könnten »schwere Zeiten« auf das Land zukommen. Scharf äußerte sich Putin auch gegen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine: »Die Annäherung eines Militärblocks an unsere Grenzen stellt für uns eine gewisse Gefahr dar.«

Mit dem Stopp des Assoziierungsabkommens ist auch der Versuch der EU vorerst gescheitert, eine Freilassung der inhaftierten Exministerpräsidentin Julia Timoschenko zu erreichen. Das Parlament in Kiew hatte zuvor Gesetzentwürfe abgeschmettert, die eine Begnadigung Timoschenkos und anderer Oppositionspolitiker ermöglicht hätten. Die hatte Brüssel zu einer Bedingung für die Unterzeichnung erklärt.

Anstelle des seit 2007 vorbereiteten Vertrages mit Brüssel peilt die frühere Sowjetrepublik nun offenbar ein breiteres Bündnis an: In dem Dekret wird die Bildung einer Dreierkommission mit Rußland und der EU über Handelsthemen vorgeschlagen."

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