Blechtrommler für Deutsch-Europa: Banderas Erben verleumden republikanische Regierung der Ukraine als "Hochverräter"

RIA Novosti, 21.11.2013:

"Nach dem Stopp der EU-Assoziierung durch die Regierung der Ukraine will die Opposition Nikolai Asarows Kabinett Misstrauen aussprechen und im Parlament dessen Rücktritt durchsetzen.

„Wir bereiten schon einen entsprechenden Beschluss vor, der am Freitag in der Obersten Rada eingebracht wird“, sagte der Chef der oppositionellen nationalistischen Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, am Donnerstag in Kiew. „Wir werden auf die Absetzung der Mitglieder des Asarow-Kabinetts als Hochverräter hinarbeiten“, betonte er.

Am Donnerstag hatte die Regierung in Kiew beschlossen, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen und sich auf die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und anderen GUS-Mitgliedsländern zu konzentrieren. Die Regierung beauftragte die zuständigen Ministerien, eine trilaterale Kommission unter Teilnahme Russlands und der EU ins Leben zu rufen, die die Folgen der möglichen Assoziierung Kiews mit der Europäischen Union unter die Lupe nehmen soll.

Am gleichen Tag lehnte die Oberste Rada alle sechs Gesetzentwürfe ab, deren Annahme es der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ermöglichen würde, sich wegen ihres Bandscheibenleidens im Ausland behandeln zu lassen. Timoschenko Freilassung war eine der Hauptbedingungen Brüssels für den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine."