CDU-POLITIK.DE dokumentiert einen Brief des Generalsekretärs der Alevitischen Gemeinde Deutschland an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), in dem der - unter dem Banner des Multikulturalismus und des religiösen Pluralismus praktizierte - "Dialog" mit Islamisten wie völkischen Nationalisten als das beschrieben wird, was er ist: eine offene, unverhüllte Preisgabe der Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung vom 29.10.08 gelesen. Sie beziehen sich auf einen Artikel im Kölner Stadt Anzeiger “Streit im Rat der Religionen” vom 28.10.08 und bedauern die Indiskretion einiger Teilnehmer des Rates der Religionen der Stadt Köln.
Erlauben Sie mir, dass ich Ihre Pressemitteilung zum Anlass nehme und mich mit einem offenen Brief an Sie wende.
Wir, die Alevitische Gemeinde Deutschland, begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Rat der Religionen, der auf Ihre persönliche Initiative zurückzuführen ist. Es ist für uns wichtig einen in Fragen der Integration engagierten Oberbürgermeister zu haben, der sich für mehr gegenseitige Toleranz in Köln einsetzt. Insbesondere begrüßen wir Ihren persönlichen Einsatz gegen den Aufmarsch der europäischen Rassisten in Köln. Die Aktion “Köln stellt sich quer” war ein Zeichen, das weit über Köln hinaus Maßstäbe gesetzt hat und von unserer Landes- und Bundesregierung unterstützt wurde.
Wir, Deutsche mit einem alevitischen Migrationshintergrund, wissen -vor dem Hintergrund unserer eigenen Erfahrung- es besonders zu schätzen, in einem Land zu leben, in der es gesellschaftlicher Konsens ist, dass jegliche Radikale vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden. Dieser gesellschaftliche Konsens, der nach dem zweiten Weltkrieg gefunden wurde, verbietet den Handschlag, sowie den Schulterschluss zwischen Demokraten und solchen, die die Demokratie in letzter Konsequenz abschaffen wollen.
Dieser Konsens stellt aus unserer Sicht einen wesentlichen Eckpfeiler unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Deutschland dar, die es zu schützen gilt. Die Kölner Stadtspitze ist vor diesem Hintergrund nur bedingt frei bei der Auswahl ihrer Dialogpartner.
Wenn unsere Kölner Gemeinde, die Mitglied des Rates der Religionen der Stadt Köln ist, erklärt, dass sie mit einem rechtsradikalen türkischen Verband der Grauen Wölfe, wie die ATIB, keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen will, dann ist dies nur zu begrüßen. Die ATIB wird von unserem Landesamt für Verfassungsschutz den rechtsextremen Grauen Wölfen zugordnet.
Wenn unsere Kölner Gemeinde erklärt, dass sie mit einer antisemitisch-islamistischen Organisation, wie die IGMG, die von unserem Verfassungsschutz beobachtet und als demokratiefeindlich bezeichnet wird, keine gemeinsame Erklärung unterschreiben möchte, dann ist auch dies aus unserer Sicht zu begrüßen. Dabei bitten wir Sie auch zu berücksichtigen, dass aus unserer Sicht die IGMG eine politische Auslandsvereinigung der islamistischen Partei Erbakans aus der Türkei ist, dessen Ratsmitglieder und Imame verantwortlich für Pogrome an Aleviten waren und sind.
Wenn es um die Zusammenarbeit der Kölner Stadtspitze mit diesen zum Teil demokratiefeindlichen Organisationen im Rat der Religionen geht, dann sollte sie von unserer Kölner Mitgliedsgemeinde keine Diskretion erwarten. Solche Dinge dürfen nicht diskret behandelt werden. Wir stehen als Bundesverband in dieser Frage hinter unserer Kölner Mitgliedsgemeinde.
Diese rechtsradikalen und antisemitisch-islamistischen Migrantenverbände betreiben aktive Jugendarbeit und fanatisieren türkisch-islamische Jugendliche in Köln. Sie arbeiten mit Feindbildern und tragen zur Selbstethnisierung der türkisch-islamischen Migrantenkinder bei. Der letzte Verfassungsschutzbericht geht auf das Agieren türkischer Rechtsextremisten aus dem Spektrum der Grauen Wölfe an Kölner Schulen ein. Unsere alevitischen Kinder werden zum Teil von ihren fanatisierten Mitschülern schikaniert, weil sie z.B. während des Fastenmonats Ramadan nicht fasten und somit als Aleviten identifiziert werden. Jugendliche mit einem Migrationshintergrund müssen genauso vor dem Zugriff rechtsradikaler und islamistischer Migrantenverbände geschützt werden, wie deutsche Jugendliche vor z.B. NPD geschützt werden. Dies geht nicht durch eine Zusammenarbeit mit diesen rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbänden, sondern durch eine Aufklärung über diese Verbände. Der Aufmarsch von rechtsradikalen türkischen Jugendlichen am Kölner Dom und deren Übergriff auf kurdische Einrichtungen im letzten Jahr sind nicht zuletzt auf die Fanatisierung durch diese Migrantenverbände zurück zu führen.
Es ist eine nicht hinnehmbare Verharmlosung, wenn rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut innerhalb der türkisch-islamischen Gemeinschaft in Köln lapidar als “innertürkische” Probleme abgetan werden, so wie es Frau Brederhorst der Presse erklärt hat. Die aktive Verdrängung dieser gesellschaftlichen Konflikte in Köln mit einem Einhergehen der Einbindung dieser rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbände durch die Kölner Stadtspitze im Rat der Religionen zeugt nicht nur von politischer Blindheit auf dem rechten „Migrantenauge“, sondern auch von einer fahrlässigen Nachlässigkeit in der Auseinandersetzung mit den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den sozialen Frieden in Köln und Deutschland nachhaltig gefährden.
Wir dürfen als verantwortungsvoll agierende Menschen keinem rechtsradikalen oder antisemitisch-islamistischen Migrantenverband ein Forum bieten. Diese radikalen Migrantenverbände dürfen in der öffentlichen Wahrnehmung keine politische Legitimation erfahren, indem sie durch die Stadtspitze zu Gesprächen im Rat der Religionen eingeladen werden.
Der öffentliche Ritterschlag für solche rechtsradikalen und islamistischen Migrantenverbände durch die Vertreter der Stadt Köln ist gefährlich und für uns nicht weiter tolerierbar. Es ist geradezu unsere Pflicht als eine deutsche Gemeinde diese Dinge zur Sprache zu bringen. Rechtsradikale und Antisemiten gehören auch dann bekämpft, wenn sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben.
Der Migrationshintergrund sollte kein Freibrief sein, dass rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut durch die Hintertür den Zugang zur Gesellschaft erhalten und unseren Konsens unterminieren.
Sie sprechen in Ihrer Pressemitteilung von “Aufarbeitung von Fragen, die in den Heimatändern der vertretenen Glaubensgemeinschaften gelöst werden müssen”. Die Stadt Köln muss akzeptieren, dass Deutschland auch unser Heimatland geworden ist. Wir sind Deutsche wie Sie und Frau Brederhorst. Wir stehen zu unserer deutschen Heimat, zu unserer Geschichte, zu unserem kulturellen Erbe und zu unserer historischen Verantwortung. Unsere diese Heimat mit seinen gesellschaftlichen und kulturellen Errungenschaften gilt es zu schützen. Zu schützen gegen jegliche radikale Kräfte, die diese Errungenschaften bedrohen. Zu diesen gehören auch solche Radikale, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben. Insofern ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ mehr als unangebracht.
Es ist keine Instrumentalisierung, wenn gefordert wird, dass Rechtsradikale mit Migrationshintergrund genauso behandelt werden sollen, wie solche, die keinen Migrationshintergrund haben.
Nämlich politisch isoliert und gesellschaftlich geächtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen in Köln nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Würde die Kölner Stadtspitze keine rechtsradikalen oder antisemitisch-islamistischen Migrantenverbände einbinden, so müssten wir nicht deren Ausgrenzung einfordern.
Integration ist ein Prozess, die mehrere Generationen dauern wird. Es braucht Zeit, Geduld, Erfahrung und den ernsthaften Willen integrieren zu wollen. Die politischen Schritte in der Kölner Integrationspolitik sollten nicht den Interessen der türkischen Tendenzmedien dienen, die wiederum den nationalen Interessen der Türkei dienen, sondern dem sozialen Frieden in Köln.
Ich denke, dass ich die Position der Alevitischen Gemeinde Deutschlands in den für unsere Gemeinden elementaren Fragen verdeutlichen konnte.
Sie sind jederzeit herzlich Eingeladen in unserer Gemeinde auch über diese Themen zu diskutieren. Vielleicht finden Sie Gelegenheit, um unsere Gemeinde einmal zu besuchen. Unsere Kölner Gemeindemitglieder würden sich über Ihren Besuch sehr freuen. Bisher hatten die Kölner Aleviten leider keine Gelegenheit ihren Oberbürgermeister persönlich in ihrer Gemeinde zu empfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Ertan Toprak
Generalsekretär
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