Kaiser Bokassa des Kaukasus

Neues aus der lupenreinen Demokratie der November-Putschisten in Tiflis:

"Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat das Verhalten der Opposition im Konflikt mit Russland gelobt und versprochen, die zuvor gekappte Staatsfinanzierung wiederherzustellen.

„Wir müssen politische Parteien aus dem Staatshaushalt finanzieren und die Differenzen vergessen, die es bisher unter uns gab“, so Saakaschwili in Poti.

„Wollen wir diese Parteien komplett finanzieren, dabei aber kontrollieren, dass sie kein Geld vom Ausland bekommen, genauer gesagt aus einem konkreten Land“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia.

„Einige Oppositionelle, die ich hier nicht aufzählen möchte, verhielten sich in diesen Tagen nicht ganz würdig. Vorwiegend verhielten sich aber die Oppositionskräfte sehr gut. Ich weiß das zu schätzen“, betonte der georgische Präsident.

Den Oppositionsparteien, die dem Staatschef massive Manipulationen bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai vorgeworfen hatten, war die Finanzierung gekappt worden." (RIA Novosti, 30.8.2008)

Einer Opposition steht, soweit sie in wesentlichen Fragen auf Regierungskurs getrimmt ist, selbstverständlich (in der Logik einer Parteiendemokratie) der Zugriff auf öffentliche Gelder zu, streicht Saakaschwili heraus, der auf diese Weise ein "entspanntes" Verhältnis zu den Normen des demokratischen Rechtsstaates erkennen läßt, das einem Idi Amin, einem Kaiser Bokassa oder einem Enver Hodscha zur Ehre gereicht hätte.