jeudi 10 juillet 2008

Rußland verurteilt Nichtahndung bosnisch-muslimischer Kriegsverbrechen


RIA Novosti, 10.7.2008:

"Moskau hat die Schließung des Internationalen Gerichtshofes für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) wegen des Freispruchs für den bosnischen Ex-Kommandeur Naser Oric gefordert.

'Dieses Verdikt ist ein weiterer Beweis für die fehlende Unvoreingenommenheit des Tribunals, für seine vorgefasste Haltung zu den einen Konfliktteilnehmern in Ex-Jugoslawien und die Nachsicht gegenüber anderen sowie für den Ersatz der Rechtsprechung durch die Erfüllung eines politischen Auftrags.

Die Entscheidung des Tribunals bestätigt nur die Notwendigkeit, die beschlossene Strategie zur Einstellung seiner Tätigkeit unverzüglich umzusetzen', sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Donnerstag.

Der 40-jährige Bosnier Naser Oric war wegen Verbrechen gegen Serben während des Krieges in Bosnien in den Jahren 1992 und 1993 angeklagt worden. Er war Mitorganisator der Verteidigung der bosnischen Muslime in der Enklave Srebrenica. Aus der Anklageschrift ging hervor, dass Oric als Kommandeur der muslimischen Polizeitruppen nichts unternommen hatte, um die Folterungen und den Mord an den gefangen genommenen Serben sowie die Zerstörung der serbischen Ortschaften zu verhindern.

Im Jahr 2006 wurde Oric vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Die damalige UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte 18 Jahre Gefängnis für Oric gefordert. Seine Anwälte forderten seine Entlassung aus Mangel an Beweisen. Die beiden Gegenparteien legten Berufung ein. Die Beschwerdekammer kam zu dem Schluss, dass es für einen Schuldurteil an Beweisen mangelt."

Aucun commentaire: