Die Bundestagsfraktion der "Linken", so berichtet die junge Welt vom 10.6.2008, bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor, den sie am 25.6. auf einer Pressekonferenz vorstellen will. Wohl nicht zuletzt mit Blick auf die in der Manier des MacCarthyismus ("Konsensschuld"!) artikulierten Vorwürfe an die "Linke", sich auf EU-politischer Ebene mit Nationalisten gemein zu machen (wir berichteten), stellt die jW klar:
"Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine eigene Klage bei dem Karlsruher Gericht eingereicht. Der CSU-Rechtsaußen setzt aber andere Akzente als die Linksfraktion. Gauweiler wendet sich vorrangig gegen die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene. »Wir brauchen eine sozialstaatliche und demokratische Verfassung«, erklärte der Abgeordnete Dieter Dehm gegenüber jW, »nicht einen Vertrag, der hinter dem Rücken der Völker kapitalfreundliche Ziele durchsetzt.«"
Als ob es sich bei den "nationalstaatlichen Kompetenzen", auf deren Verteidigung sich Gauweilers Verfassungsklage richtet, nicht um die institutionelle Grundlage des bürgerlichen Rechtsstaates - einschließlich aller seiner sozialstaatlichen Ausprägungen - handele! Die "anderen Akzente" der "Linksfraktion" dürften zuvörderst in der Ernsthaftigkeit ihres erklärten Anliegens zu finden sein - eine Ernsthaftigkeit, die darin ihren Ausdruck findet, daß die "Linke" zu einem Zeitpunkt die Vorbereitung ihrer Verfassungsklage ankündigt, zu dem Gauweiler seine bereits seit längerem eingereicht hat. Eine solche "Besonnenheit" läßt die Anfeindungen, die die "Linke" in diesem Zusammenhang etwa seitens der SPD erfährt, als völlig unverdient erscheinen.
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