Frankreich unter Extremismusverdacht

In der FAZ vom 17. November 2007 führt Georg Paul Hefty in eindrucksvoller Weise vor Augen, wie wenig sich auf (EU-)europäischer Ebene ein integrationspolitischer Konsens finden ließe, der nationale Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsorgane in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bände. So kommentiert Hefty das Postulat der CDU, Deutschland zu einem “Integrationsland” werden zu lassen, wie folgt:

“Integration ist das Mittel der Wahl, um das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden - sowohl für die Einheimischen als auch für die Zugewanderten. Integration heißt Einbettung in die vorgefundene neue Umgebung, nicht das Einswerden mit ihr. Jedem Zugewanderten steht es frei, sich darüber hinaus mit seiner Umgebung zu assimilieren; dies zu verlangen widerspräche in Deutschland gerade dem Geist dieser Umgebung. Denn Deutschland hat die größte Furcht vor einer Assimilierungspolitik: Derartiges zu fordern steht zu Recht unter Extremismusverdacht.”

Tatsächlich erschiene es in dem föderalistisch und korporatistisch strukturierten Deutschland als undenkbar, etwa ein gesetzgeberisches Projekt durchzusetzen, das der Ächtung auffälliger religiöser Symbole in öffentlichen Schulen in Frankreich vergleichbar wäre, was dort im März 2004 in Gesetzesform gegossen wurde. Ein generelles Verschleierungsverbot im Unterricht, dem sich - wie in Frankreich - auch Schüler(innen) zu unterwerfen hätten, fordert in Deutschland, außerhalb einer rechtspopulistischen Partei wie der “Republikaner”, kaum jemand. Gerade mit Blick auf solche gravierenden Unterschiede in den politischen Nationalkulturen etwa Deutschlands und Frankreichs stellt sich jedoch die Frage, ob es statthaft ist, aus “deutscher” Sicht all diejenigen, die (zum Beispiel mit Blick auf islampolitische Problematiken) in konservativer oder liberaler Perspektive das republikanische Integrationsmodell à la française für attraktiv halten, in den Ruch des “Extremismus” zu bringen.