Verlust der Verfassungsstaatlichkeit

Europäische Mächte wie Großbritannien, Frankreich und Rußland traten insbesondere im 19. Jahrhundert äußerst wirkungsmächtig für die bürgerliche Rechtsgleichheit der Angehörigen nicht-muslimischer Minoritäten im Osmanischen Reich ein. In einem diametralen Gegensatz zu einem solchen Handeln, das gegenwärtige Kulturrelativisten gern als einen Ausdruck des “kulturellen Imperialismus” Europas brandmarken, steht das - sozusagen postmoderne - Verhalten des niederländischen Justizministeriums und der Mehrheit der Mitglieder des niederländischen Parlaments gegenüber einer Antitotalitaristin, deren einziges “Vergehen” darin besteht, in Ausübung ihrer Grundrechte die Stimme für die elementaren Freiheitsrechte Anderer erhoben zu haben:

“Wie meistens in den vergangenen drei Jahren, wenn im niederländischen Parlament über Ayaan Hirsi Ali gestritten wurde, war die Betroffene abwesend. Wo sich die frühere Abgeordnete während der Debatte vom Dienstag aufhielt, blieb geheim. Nicht unmöglich, dass der Staat sie wieder in einer Kaserne oder gar in einer Gefängniszelle untergebracht hat:

In den Monaten nach der Ermordung von Ayaan Hirsi Alis Freund Theo van Gogh im November 2004 waren dies die einzigen Unterkünfte, die den Sicherheitsbehörden geeignet erschienen, die Islam-Kritikerin vor muslimischen Eiferern zu beschützen.

Vielleicht unterhält die Regierung im dritten Jahr nach der Ermordung van Goghs auch eine würdigere Geheimwohnung, in der sie Frau Hirsi Ali unterbringen konnte, die am 1. Oktober am Flughafen Amsterdam gelandet war. Es gibt auch Gerüchte, dass sich Frau Hirsi Ali am Dienstag schon wieder in Amerika aufhielt, um dort Sponsoren zu suchen. Sie sollen die Leibwächter bezahlen, ohne die sich Ayaan Hirsi Ali auch in ihrer neuen Wahlheimat nicht vor die Tür traut.

Diesmal ging es einzig um die Frage, wer die Leibwächter der Niederländerin zu bezahlen hat, die seit gut einem Jahr in Washington für das rechtsliberale Forschungsinstitut ‘American Enterprise Institute’ (AEI) arbeitet. Die Personenschützer, die Frau Hirsi Ali am Abend des 30. September in der amerikanischen Hauptstadt zum Flughafen brachten, erhielten ihren Lohn noch aus Den Haag. Doch vom 1. Oktober an, so hatte Justizminister Hirsch Ballin mitgeteilt, werde seine Behörde für den Schutz von Frau Hirsi Ali in Amerika nicht mehr sorgen.

Das Parlament unterstützte den Justizminister mit großer Mehrheit. Der Antrag der Grünen, die Regierung möge Frau Hirsi Ali wenigstens noch etwas länger unterstützen, fand kaum Zustimmung. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es gehe der Regierung allein um die (nicht bezifferten) Kosten des Personenschutzes, argumentierte Hirsch Ballin, die niederländischen Sicherheitsbehörden seien gar nicht imstande, die Gefahrenlage im Ausland einzuschätzen.”

“Der seit zwei Jahrzehnten verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie bezeichnete Ayaan Hirsi Ali diese Woche als ‘den wohl ersten westeuropäischen Flüchtling seit dem Holocaust’.”

(Zitate nach: FAZ online, 10.10.2007)