mardi 2 octobre 2007

Memo: Frankfurter Sponti stellte internationale Legalität zur Disposition



"Man kann Helmut Kohl oder Klaus Kinkel vielerlei vorwerfen - Verträge hat die Bundesregierung unter ihrer Führung immer respektiert. Solange sie da waren, haben Bundeswehrsoldaten nie im Ausland geschossen oder bombardiert. Sobald sie aber weg waren, hat man vertragliche Verbindlichkeiten einfach links liegen lassen. Ausgerechnet in einem Moment, als die Verantwortung für die deutsche Außenpolitik an einen Vertreter der Grünen überging, begann mit der deutschen Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien, der nie das Plazet der UNO erhielt, eine neue Kriegszeit für die Deutschen. Außerhalb Deutschlands, nicht nur in Russland, sorgt man sich nun: Wenn schon die Gegner von Gewaltanwendung und die Pazifisten Angriffskriege führen, was ist von ihren politischen Opponenten zu erwarten, wenn sie an die Macht kommen?" (Igor F. Maximytschew, "Ätzende Enttäuschung", in: Freitag, 28.1.2000)

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