lundi 20 août 2007

Sind die Kosovo-Serben eine "Minderheit" im eigenen Land?


Doris Pack ist Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, ihre Wortmeldungen sind daher geeignet, in gewisser Hinsicht als “Stimme” des politischen Europa über die EU-Grenzen hinaus Gehör zu finden. Umso enttäuschender muss das erscheinen, was die EU-Parlamentarierin im vergangenen Monat im Rahmen der “Aussprache mit Rat und Kommission über den zukünftigen Status des Kosovo” zu sagen hatte (siehe: CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament):

Dass das Kosovo nach wie vor eine internationale Angelegenheit sei und somit auch der EU eine Beschäftigung mit diesem Thema zugemutet werde, führt Pack - man höre und staune - auf die (völkerrechtskonforme!) Weigerung der Republik Serbien zurück, jegliche Hoheitsrechte in ihrer Provinz abzutreten. Als “unverständlich” bewertet Pack die offizielle russische Haltung, nach der ohne Einwilligung Serbiens eine Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo und Metohija (Kosmet) nicht akzeptiert werden könne. Denn Russland wisse, dass es “unrealistisch” sei, dass es zu einer solchen einvernehmlichen Lösung komme. In Packs Logik hätte allerdings auch der “Westen” sich niemals im Rahmen einer Kosovo-Kontaktgruppe an den Verhandlungstisch setzen dürfen, sondern hätte von Beginn an ausschliesslich der kosovo-albanischen Konfliktpartei nach dem Munde reden müssen. Denn bereits zu Beginn der Verhandlungen im Februar 2006 war ja offensichtlich, dass Belgrad (und Moskau) nicht auf dem Verhandlungswege, also einvernehmlich, eine restlose Preisgabe ihrer Rechtsstandpunkte hätte abgenötigt werden können.

“‘Wenn es Serbien wirklich um die Lebensqualität der Serben im Kosovo gehen würde und nicht um den Verlust eines Teils seines Territoriums, dann müsste Belgrad dem Ahtisaari-Plan zustimmen, denn er räumt den Serben im Kosovo einen Grad an Selbstbestimmung ein, von dem andere Minderheiten auf dem Balkan nur träumen können’, erklärte Doris Pack heute in Straßburg.”

Im Zusammenhang mit dem Schicksal von Menschen, die - soweit sie sich als Kosovo-Serben zu einem Verbleiben in ihrer Heimat entschlossen hatten - noch im Frühjahr 2004 einem offenen Pogrom ausgesetzt wurden, von einer (verbessungsfähigen) “Lebensqualität” zu sprechen, ist einer europäischen Politik, die ihren Namen verdient - einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten auch in Südosteuropa verpflichtet wäre - in keiner Weise angemessen.

Nebenbei bemerkt, stellen die Serben - infolge einer weitgehend “erfolgreichen” “ethnischen Säuberung” zu ihren Ungunsten - zwar im Kosovo momentan nur noch eine kleine lokale Minderheit dar, im rechtlichen Sinne sind sie jedoch in ihrem eigenen Land - also auch im Kosovo - natürlich ebenso wenig eine “Minderheit” (Doris Pack), wie etwa die Franzosen europäischen Ursprungs in den Stadtvierteln von Paris oder Marseille, die mittlerweile mehrheitlich von (muslimischen) Einwanderern aus Nord- oder Schwarzafrika bewohnt sind. (Das republikanische Selbstverständnis der Franzosen lässt es nicht zu, "autochthone" Franzosen in der Banlieue als eine lokale Minderheit einzustufen, ebenso wenig, wie es statthaft wäre, Franzosen maghrebinischen oder schwarzafrikanischen Ursprungs als nationale Minderheit zu begreifen.)

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