mardi 2 février 2016

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

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