Freyheit und Democracy (55)

SPIEGEL ONLINE, 27.1.2016:

Burka tragen ist nicht in Ordnung, ein Hitlergruß aber schon? Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat mit Aussagen über den Umgang mit Pegida-Demonstranten Kritik ausgelöst.

In einem Interview mit dem "Pfälzischen Merkur" sagte sie: "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."

Ein Hitlergruß ist in Deutschland als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verboten. Wer den rechten Arm wie zur Zeit des Nationalsozialismus hebt, macht sich zudem wegen Volksverhetzung strafbar.

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In der Debatte um den Umgang mit Pegida hatte Julia Klöckner zuletzt den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland. Es gebe "Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands." Sie fordert seit längerem ein Burka-Verbot für Deutschland.