Freyheit und Democracy (48)

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUNAVFOR MED, 1.10.2015

Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich hier gemeldet, weil ich mich auch angesprochen fühle

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen.

(Niels Annen (SPD): Das ist ein Unterschied: Einsicht und Einblick!)

Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glaube, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll.

(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)

Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentarischen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, so etwas! In Englisch!)

Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Beschluss des EU Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und zugeleitet hat.Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abgeordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustimmen, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.

(Beifall bei der LINKEN, Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann darf man aber auch nicht mit Nein stimmen!)